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Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes am Frankfurter Landgericht

9.8.2017 | Von:
Gudula Geuther
Mathias Metzner

Grundrechte in anderen Verfassungen

Grundrechte in der Europäischen Union

Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention geht es um Menschenrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten des Europarats, und zwar um Schutz gegenüber ihren Staaten. Wenn vom Grundrechtsschutz in der Europäischen Union die Rede ist, steht etwas Anderes im Vordergrund: der Schutz gegenüber der EU selbst oder gegenüber dem eigenen Staat, wenn er EU-Recht ausführt. Hier treten die Grundrechte der einzelnen Mitgliedstaaten in den Hintergrund, weil es sonst kaum ein einheitliches europäisches Recht geben könnte. Dann muss aber ein anderer Grundrechtsschutz für die EU-Bevölkerung an diese Stelle treten. Grundrechte in der Union sollen also nicht einfach noch eine zusätzliche Möglichkeit bieten, Rechte einzuklagen, sondern sie sollen verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade gegenüber der EU rechtlos dastehen.

Dass ein solcher Schutz nötig ist, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) früh festgestellt. Allerdings war zuerst nicht ganz klar, woher die Grundrechte kommen sollten. Die bestehenden Verträge, die ursprünglich nur die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu regeln hatten, sahen keine solchen Rechte vor. Von Anfang an hat es der EuGH abgelehnt, die Grundrechte der Mitgliedstaaten anzuwenden – denn sonst sähe das einheitliche europäische Recht in den verschiedenen Staaten unterschiedlich aus. Eine erste Lösung fanden die Luxemburger Richter 1969: Ein deutscher Sozialhilfeempfänger wehrte sich gegen eine Vorschrift aus Brüssel. Er sollte verbilligte Butter mit Zuschüssen der Europäischen Gemeinschaft bekommen. Dafür musste er allerdings im Laden einen Gutschein vorlegen, auf dem sein Name stand. Er fand, sein Name gehe den Verkäufer nichts an. Der EuGH gab ihm Recht. Er interpretierte die Vorschrift – wie auch andere Länder in Europa – so, dass der Name nicht auf dem Gutschein erscheinen musste und berief sich dafür auf die Grundrechte als allgemeine Grundsätze der Gemeinschaftsordnung. Das bedeutete: In den ersten Jahren entnahm der EuGH die europäischen Grundrechte allen Grundrechten der Mitgliedstaaten, die er verglich und aus denen er Gemeinsamkeiten herausfilterte. Das tut er bis heute.

Zusätzlich gilt aber auch in der EU die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hat die EU selbst so entschieden, obwohl sie nicht Mitglied des Europarates und der Konvention ist – ­allerdings gibt es seit 2009 rechtlich die Möglichkeit zum Beitritt, und dieser wird angestrebt. Immer wieder richtet sich der EuGH auch nach Entscheidungen der Straßburger Richter, in denen sie die Menschenrechte auslegen. Mehr Grundrechtsschutz und vor allem für die Bevölkerung besser erkennbare Grundrechte erhoffen sich die Vertragsstaaten durch einen neu geschaffenen, bindenden Text: Der EU-­Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, enthält zum ersten Mal einen eigenen Grundrechtskatalog, die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union". Auch wenn dieser Katalog nicht im Hauptteil des Vertrages steht, ist er verbindlich. Ausnahmen gelten allerdings für Großbritannien, Polen und Tschechien.

Quellentext

Der Fall Tanja Kreil: Frauen in der Bundeswehr

Die Anlagentechnikerin Tanja Kreil bewarb sich 1996 bei der Bundeswehr, um Instandsetzungselektronikerin zu werden. Das aber erlaubte das deutsche Recht damals nicht.
Frauen standen in der Bundeswehr seinerzeit nur die Militärmusik und der Sanitätsdienst offen. Schon das Grundgesetz bestimmte in Artikel 12a, dass Frauen keinen "Dienst mit der Waffe" leisten durften, und zwar, wie die meisten Juristen glaubten, auch nicht freiwillig. Das hatte historische Gründe.
Als 1956 die allgemeine Wehrpflicht eingeführt und 1968 im Grundrechtekatalog verankert wurde, hatten die Parlamentarier noch den Zweiten Weltkrieg vor Augen, in dem junge Frauen als Flakhelferinnen starben – oder auch, wenn sie ängstlich waren, kriegsgerichtlich verurteilt wurden.

Auch Politikerinnen, die nach damaligen Vorstellungen eine weitgehende Gleichberechtigung wünschten, fanden, der Dienst mit der Waffe widerspreche der "Natur und Bestimmung der Frau". Die Bundeswehr lehnte Tanja Kreil noch 1996 wegen ihres Geschlechts ab.
Vor Gericht berief sich die junge Frau unter anderem auf die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie. Denn die verbietet eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auch beim Berufszugang – es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht wäre "unabdingbare Voraussetzung" für die Arbeit.
Als diese Richtlinie in Brüssel geschrieben wurde, wird kaum jemand dabei an das Militär gedacht haben. Trotzdem und obwohl die äußere Sicherheit weiterhin Sache der Mitgliedstaaten ist, war klar: "Unabdingbar" ist das männliche Geschlecht nicht für jede Arbeit beim Militär außerhalb von Musik und Sanitätswesen.

Der EuGH entschied: Der Ausschluss von Frauen sei zu pauschal und allgemein.
Das deutsche Parlament änderte das Grundgesetz. Frauen dürfen seitdem – freiwillig – zur Bundeswehr, wenn sie persönlich für die jeweilige Tätigkeit geeignet sind. Tanja Kreil war übrigens nicht unter den ersten Frauen, die eingestellt wurden – sie hatte es sich anders überlegt.

Ihr Fall aber verdeutlicht: Eine bloße europäische Richtlinie – flankiert vom Grundrecht auf Gleichberechtigung, das auch in Europa gilt – kann sich gegen deutsches Verfassungsrecht durchsetzen. Und auch Sachverhalte, die auf den ersten Blick rein nationale Angelegenheiten zu sein scheinen, können von europäischem Recht und europäischen Grundrechten geprägt sein.

Gudula Geuther

Lange Zeit wurde kritisiert, dass der EuGH mehr Wirtschafts- als Grundrechtsschutz gewähre. Das hat sich ­geändert. Mit Entscheidungen wie der zur Vorratsdatenspeicherung (siehe Art. 10 GG, S. 46 f.) setzt der EuGH ganz bewusst grundrechtsfreundliche Akzente.

Dass Europa Grundrechte braucht, liegt also schlicht daran, dass es europäisches Recht gibt, das in Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen kann, in vielen Lebensbereichen, vom Wirtschafts- und Sozialrecht bis zum Umweltrecht. Das führt dazu, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten mit der Anwendung ihrer eigenen Grundrechte zurückhalten müssen, wenn sie selbst europäisches Recht anwenden.
Täten sie das nicht, würde auf einmal zum Beispiel ein deutsches Gericht eine europäische Norm wegen Grundrechtsverletzung aufheben – obwohl das an sich nicht in seiner Kompetenz liegt. Trotzdem ist diese Zurückhaltung der deutschen Gerichte nicht ganz selbstverständlich. Denn um das Europarecht umzusetzen, handeln ja meist deutsche Behörden. Die sind dabei natürlich immer noch an die deutschen Grundrechte gebunden.
In jedem Fall könnte zwischen Europäischem Recht und deutschem (oder spanischem, italienischem etc.) Grundrechtsschutz ein Konflikt bestehen. Das war früher, was Deutschland betrifft, tatsächlich so: Das Bundesverfassungsgericht entschied 1974, es werde weiterhin europäisches Recht daraufhin überprüfen, ob es mit den Grundrechten vereinbar sei. Das gelte solange (daher der Name der Entscheidung: Solange I) es auf europäischer Ebene keinen Grundrechtekatalog gebe, der dem des Grundgesetzes entspricht.

Von den Bemühungen des EuGH um den Grundrechtsschutz ließen sich die Verfassungsrichter zwölf Jahre später überzeugen. Das Bundesverfassungsgericht, so entschied es selbst 1986, werde sich zurückhalten, solange der EuGH einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleiste (Solange II). Dass dies der Fall ist, ist inzwischen wohl nicht mehr umstritten. In ihrer Entscheidung zum Vertrag von Maastricht drohten die Richter zwar an, einzuschreiten, wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite. Deren Grundrechtsschutz hat das Gericht aber seit den 1980er-Jahren nicht angezweifelt.