30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes am Frankfurter Landgericht

9.8.2017 | Von:
Gudula Geuther
Mathias Metzner

Grundrechte in anderen Verfassungen

Grund- und Menschenrechte weltweit

Die Welthungerhilfe geht davon aus, dass es in 56 von 192 Staaten schlecht um die Menschenrechte bestellt ist. Einige dieser Länder gewähren Grundrechte auf dem Papier. Dass die Idee von Menschenrechten trotzdem zumindest theoretisch anerkannt ist, zeigt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Dabei handelt es sich um keinen völkerrechtlichen Vertrag. Staaten, die der UNO beitreten, erkennen sie aber automatisch an. Ursprünglich hatten sie die Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen angenommen – wenn auch bei acht Enthaltungen. Über die tatsächliche Verwirklichung dieser Rechte sagt das freilich wenig aus. Sieben Menschenrechtsabkommen – konkretere völkerrechtliche Verträge, die jeweils verschiedene Staaten ratifiziert haben – legen Rechte nieder. Sie sind zwar international nicht einklagbar, schaffen aber zumindest Maßstäbe.

Das sieht zum Teil anders aus bei sogenannten regionalen Schutzmechanismen. Neben der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben zwei weitere Organisationen Klagemöglichkeiten geschaffen: In der Organisation der Amerikanischen Staaten, OAS, sind alle 35 Staaten Nord- und Südamerikas Mitglied. In 24 von ihnen, darunter weder die USA noch Kanada, ist die Interamerikanische Konvention der Menschenrechte verbindlich. Fast alle diese Staaten haben sich dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte unterworfen, der sehr weitgehende Kompetenzen hat. Er kann zum Beispiel Gesetze eines Staates für unwirksam erklären, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen.

Die Afrikanische Charta der Menschenrechte umfasst einen breiten Katalog von Rechten. Fast die Hälfte der 53 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union hat ein 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ratifiziert, das die Errichtung eines Afrikanischen Gerichtshofes der Menschenrechte und Rechte der Völker vorsieht. 2009 hat der Gerichtshof sein ­erstes Urteil gefällt.

Quellentext

Vom unbekannten Blatt Papier...

[...] Eine Verfassung ist nur so stark wie der Glaube der Bürger an die Grundsätze, die sie formuliert. Kraftloser als das Grundgesetz [...] hat kaum je eine demokratische Verfassung begonnen. Das Gefühl, das sie bei den Westdeutschen hervorrief, war weder Begeisterung noch Ablehnung, sondern Teilnahmslosigkeit.

[...] Im März 1949 beteuerten 40 Prozent der künftigen Bundesdeutschen, das entstehende Grundgesetz sei ihnen gleichgültig, 33 Prozent zeigten sich mäßig interessiert, nur 21 Prozent versicherten, sie seien "sehr interessiert". Sechs Jahre später, nachdem das Besatzungsstatut erloschen und die Bundesrepublik zumindest teilweise souverän geworden war, befanden nur 30 Prozent der Bundesbürger das Grundgesetz für gut, fünf Prozent hielten es für nicht gut, 14 Prozent waren unentschieden, aber 51 Prozent gestanden: "Kenne die Verfassung nicht."

[...] Das Versprechen, das das Grundgesetz damals den Deutschen gegeben hat, konnte nur von ihnen selber eingelöst werden. Sie waren dazu erst in der Lage, nachdem sie sich wieder ihrer selbst bewusst geworden waren, in ihrer Schuld und ihrer Würde. Damals waren sie es nicht. Sie haben die Sprache nicht verstanden, in der das Grundgesetz zu ihnen sprach. Das war kein Wunder, denn seine Sprache ist zuvor in Deutschland nicht gesprochen worden. Es sprach von der Einheit für Deutschland – das hatte auch schon die Verfassung der Paulskirche von 1848 getan. Es sprach von der Freiheit für die Deutschen – die hatte bereits die Weimarer Verfassung verheißen. Vor allem aber und vom ersten Artikel an sprach es von der Würde des Menschen als Fundament von Staat und Gesellschaft. Das war fremd und in Deutschland unerhört. [...]

Christian Bommarius, Das Grundgesetz. Eine Biographie, Berlin 2009, Seite 10 ff.

...zur inneren Achse der Republik

[…] Während draußen das Land noch in Trümmern lag [...] und die Menschen einen dritten Weltkrieg fürchteten, zogen die Autoren des Grundgesetzes der Republik ein neues Rückgrat ein. Ein konstitutionelles Rückgrat, das Westdeutschland nicht nur wieder eine demokratische Haltung ermöglichte, […] sondern dem Land auch eine innere Achse gab, um die fortan alle großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kreisten. Wie keine zweite Verfassung der Welt ist das Grundgesetz in Deutschland zum Medium und Maßstab des Politischen geworden.

Alle Verfassungsfragen sind Machtfragen, hat Ferdinand Lassalle geschrieben, der Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie. In der Bundesrepublik aber, so ließe sich ohne Übertreibung sagen, wurden alle Machtfragen zu Verfassungsfragen. Worüber das Land auch immer stritt, es stritt mit dem Grundgesetz in der Hand.

Das begann mit dem Kampf um die Wiederbewaffnung Anfang der fünfziger Jahre. Im Kern ging es dabei um das Selbstverständnis des kriegsversehrten Landes, um den Abschied vom strikten Pazifismus der unmittelbaren Nachkriegszeit, um die Wiedererlangung der Souveränität. Verhandelt und entschieden wurden diese fundamentalen Fragen aber anhand der Einfügung einer "Wehrverfassung" ins Grundgesetz. Auch die tumultösen Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze […] entzündeten sich an dem Plan, die Verfassung zu ergänzen – um Regeln für den Ausnahmezustand. Der Streit darüber wurde neben Vietnam zum zweiten großen Mobilisierungsthema der Studentenbewegung.

Kaum ein gesellschaftlicher Großkonflikt, der fortan nicht die Form des Verfassungsdisputs gefunden hätte: [...] Seien es die juristischen Schlachten um die Gleichberechtigung, den Paragrafen 218, Kruzifixe und Kopftücher in Klassenräumen oder zuletzt das Rauchverbot, um nur einige der spektakulärsten Fälle zu nennen. [...]

Viele der Verfassungsauseinandersetzungen sind der Repu­blik gut bekommen, die meisten haben sie entschieden liberaler gemacht. Die Spiegel-Affäre 1962 etwa – der Versuch des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen eines missliebigen Artikels zu kriminalisieren – endete mit einem Sieg der Meinungsfreiheit, dem Rücktritt von Strauß, und es machte staatliche Zensurwillkür in der Bundesrepublik endgültig unmöglich. Der juristische Kampf der Anti-AKW-Bewegung um die Kundgebungen in Brokdorf stärkte die Demonstrationsfreiheit, und der teils hysterische Streit um die Volkszählung 1983 bescherte dem Land ein fundamentales neues Grundrecht: die Freiheit jedes Einzelnen, über seine Daten selbst zu bestimmen.

Es gab jedoch auch gegenläufige Entscheidungen. Die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beispielsweise ließ Karlsruhe gleich mehrmals scheitern, das Grundrecht auf Asyl demontierte der Bundestag 1992 in einer informellen Großen Koalition, und seit dem 11. September 2001 beharken sich Bundesregierung und Verfassungsgericht erbittert in der Frage, wie viel Freiheit dem Kampf gegen den Terror geopfert werden darf.
Ohne das immer neue Ringen um das Grundgesetz ist die Entwicklung der Bundesrepublik nicht zu verstehen. [...]

So sehr haben sich die Deutschen an das letzte Wort aus Karls­ruhe gewöhnt, dass es ihnen schwerfällt, sich eine andere Form der Entscheidung, etwa durch Mehrheitsbeschluss, überhaupt nur vorzustellen. Dem Gericht schadet das nicht, auch nicht der Verfassung. Der Politik schon eher. Und womöglich sogar der Demokratie.

Ganz zu verstehen ist die verbreitete Fixierung auf das Grundgesetz nur, wenn man noch einmal zurückblendet auf den Moment, als es geschrieben wurde. 1948/49, angesichts von Völkermord und restloser Staatsperversion, waren sich die Grundgesetz-­Autoren einig, dass das Recht die Macht fortan nicht nur einhegen und steuern sollte: Das Recht sollte die Macht geradezu ersetzen, die Verfassung den Staat ablösen. Das war nach den Exzessen des Machtmissbrauchs durch die Nazis ein einleuchtender Impuls.

Heute [...], nach 60 Jahren liberaler Rechtsstaatlichkeit, spricht aus der "Überkonstitutionalisierung" der Politik weniger Misstrauen gegenüber der Macht als vielmehr eine tief sitzende Skepsis gegenüber der Demokratie: Die Deutschen vertrauen ihren Richtern mehr als ihren Abgeordneten.

Das ist ein irritierender Preis für den überwältigenden Erfolg des Grundgesetzes. Die enorme Popularität der Verfassung zieht auch zunehmend deren Banalisierung nach sich. Immer häufiger sucht Berlin selbst Detailfragen im Grundgesetz zu fixieren. 52-mal wurde es seit 1949 bereits geändert, weit häufiger als die amerikanische Verfassung in mehr als 200 Jahren. [...]

Jeder neue Grundgesetz-Artikel bedeutet eine Selbstentmachtung der Politik. Je mehr in der Verfassung festgeschrieben wird, desto weniger kann das Parlament frei entscheiden. Und desto mehr landet am Ende in Karlsruhe. Aber es scheint fast, als trauten sogar die Politiker den Richtern mehr als sich selbst. [...]

Heinrich Wefing: "Der Bonner Reflex", in: Die Zeit, Nr. 19 vom 30. April 2009