IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Tobias Grill
Michael Wolffsohn

Politisches System und Parteien

Staatspräsident

Artikel 3 des GG "Staatspräsident" (1964) legte fest, dass das Staatsoberhaupt von der Knesset mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten für fünf Jahre gewählt werden sollte, wobei eine Wiederwahl möglich war. 1998 wurde Artikel 3 geändert: Seitdem ist nur eine einzige Amtszeit von sieben Jahren erlaubt.

Der Präsident Israels hat folgende Vollmachten:
1.Er unterzeichnet diejenigen Gesetze, die nicht seine eigenen Befugnisse betreffen, sowie Abkommen mit fremden Staaten, die von der Knesset bestätigt wurden.
2.Er wird bei der Regierungsbildung tätig, nimmt den Rücktritt von Kabinetten oder deren Mitgliedern entgegen und wird über die Sitzungen der Ministerrunde unterrichtet.
3.Er ernennt die diplomatischen Vertreter des Staates, nimmt die Beglaubigungsschreiben auswärtiger Botschafter entgegen und bestätigt die Ernennung konsularischer Vertreter des Auslands.
4.Er ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes und anderer Gerichte sowie den Staatskontrolleur und den Präsidenten der Zentralbank.
5.Er kann das Gnadenrecht ausüben, Strafen verringern oder verändern.

Im Vergleich zum Ministerpräsidenten und dessen Kabinett ist das politische Gewicht des Präsidenten relativ gering und durchaus mit den stark repräsentativen Funktionen des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar. Während sich bis 1979 kein Staatspräsident Israels aktiv in die Gestaltung der Politik einschaltete, hängt es inzwischen vom jeweiligen Amtsinhaber ab, inwieweit er versucht, mit seinen begrenzten Mitteln in die Tagespolitik einzugreifen.

Parlament: die Knesset

Die israelische Legislative, die Knesset, besteht aus einer Kammer. Ihr Sitz ist Jerusalem. Die Zahl der Abgeordneten ist auf 120 festgelegt. Die Wahlen zur Knesset sind allgemein, direkt, gleich, geheim, landesweit (das gesamte Land ist ein Wahlkreis) und proportional, das heißt, die Anzahl der Parlamentssitze einer Partei entspricht dem Verhältnis ihrer Stimmen zu der insgesamt abgegebenen Stimmenzahl. Zur Wahl stehen grundsätzlich nur Listen, die sich aus einer oder mehreren Parteien zusammensetzen.

Über das aktive Wahlrecht verfügen Männer und Frauen, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen und ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit 21 Jahren erhält man das passive Wahlrecht, kann also in die Knesset gewählt werden. Es besteht keine Wahlpflicht. Eine Briefwahl ist nicht möglich. Wenn ein Parlamentarier auf sein Mandat verzichtet oder ein Amt übernimmt, das mit der parlamentarischen Tätigkeit unvereinbar ist (zum Beispiel, weil er zum Staatspräsidenten gewählt wurde), rückt der Bewerber mit dem nächsthöchsten Listenplatz derselben Partei nach.

Ähnlich wie in Deutschland existiert auch in Israel ein festgesetztes Quorum für den erfolgreichen Einzug einer Wahlliste in die Knesset. Diese Sperrklausel lag von 1992 bis 2006 bei 1,5 Prozent, seit 2006 bei zwei Prozent. Im März 2014 wurde sie schließlich auf 3,25 Prozent angehoben. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Fraktionen in der Knesset – seit der Staatsgründung gab es nie weniger als zehn in einer Legislaturperiode – war dies durchaus ein logischer Schritt, stabilere Regierungsbildungen zu ermöglichen. Kritische Stimmen wiesen demgegenüber allerdings nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass sich die Anhebung der Sperrklausel in erster Linie gegen arabische Wählerschichten und deren Parteien richte.
Auch wenn die offizielle Legislaturperiode vier Jahre dauert, wird diese tatsächlich häufig nicht ausgeschöpft. Seit 1981 ist nahezu jede Knesset vorzeitig aufgelöst worden. Rechtlich ist dies unter anderem möglich, wenn die einfache Stimmenmehrheit der Abgeordneten ein Sondergesetz über die vorzeitige Auflösung des Parlaments billigt, keine Regierung gebildet bzw. nicht mehr gebildet werden kann, der Premierminister mit Zustimmung des Staatspräsidenten Neuwahlen anordnet oder der Haushalt nicht verabschiedet werden kann.

Die Knesset ist als Nachfolgerin der "Verfassunggebenden Versammlung" selbst Verfassungsgeberin und gleichzeitig die gesetzgebende Gewalt Israels. Sie erfüllt demnach eine Doppelfunktion im gesetzgeberischen Bereich. Außerdem kontrolliert sie die Regierung, verfügt über das Haushaltsbewilligungsrecht einschließlich der Folgegesetze und kann Untersuchungsausschüsse einrichten.