IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Tobias Grill
Michael Wolffsohn

Politisches System und Parteien

Exekutive: Ministerpräsident und Regierungsbildung

Gemäß Artikel 7 des GG "Regierung" beauftragt der Staatspräsident ein Knesset-Mitglied mit der Regierungsbildung, wofür diesem 28 Tage sowie weitere Verlängerungen von insgesamt höchstens 14 Tagen zugestanden werden. Die übrigen Artikel schränken jedoch den Spielraum des Präsidenten erheblich ein und verlagern das Hauptgewicht bei der Regierungsbildung auf das Parlament.

Artikel 5 des GG "Regierung" schreibt vor, dass der Ministerpräsident Knesset-Mitglied sein muss, während ein Ministeramt auch Nichtparlamentarier bekleiden können. Allerdings stellt es heute eine seltene Ausnahme dar, wenn Minister nicht zugleich Mitglieder der Knesset sind. Nach der Regierungsbildung präsentiert sich die Ministerrunde der Knesset, der Ministerpräsident verkündet das Regierungsprogramm (wörtlich: die "Richtlinien der Politik"), gibt die Verteilung der Ressorts bekannt und bittet um das Vertrauen des Parlaments. Nachdem dieses vorliegt, beginnt die Amtszeit der Regierung und die Minister nehmen ihre Tätigkeit auf.

Außenpolitische Verträge werden von der Regierung unterzeichnet und bestätigt. Auch die Anerkennung fremder Staaten oder Regierungen, die Verleihung diplomatischer Sonderrechte an fremde Regierungen oder Kriegserklärungen gehören zu den Vorrechten der Exekutive. Die Zustimmung der Knesset ist rechtlich nicht notwendig, in strittigen Fragen wird sie jedoch aus politischen Gründen eingeholt (Rechtfertigungsfunktion des Parlaments; zum Beispiel bei den Verhandlungen über die Wiedergutmachung durch die Bundesrepublik Deutschland, beim Abkommen von Camp David 1978 und beim Autonomieabkommen mit der PLO 1994).

Bis 2001 konnte der Ministerpräsident durch ein einfaches Misstrauensvotum gestürzt werden. Seit 2001 kann er (wie in Deutschland) nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit 61 Stimmen der Knesset-Abgeordneten seines Amtes enthoben werden. Allerdings sah dieses quasi-konstruktive Misstrauensvotum lediglich die Beauftragung eines Kandidaten mit der Regierungsbildung vor. Sofern die der Knesset vorgeschlagene Regierung nicht die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten erhalten hätte, wäre es zu Neuwahlen gekommen (ein Umstand, der nie eingetreten ist). Im März 2014 wurde das Grundgesetz "Regierung" schließlich dahingehend geändert bzw. ergänzt, dass im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums die absolute Mehrheit der Legislative einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen kann, wenn der Knesset ein vollständiges Kabinett mit den entsprechenden Richtlinien der Politik präsentiert wird.

Koalitionsregierungen
Die durch das Wahlsystem bedingte parteipolitische Zersplitterung der Knesset ermöglichte es bislang keiner Gruppierung, allein die Regierung in Israel zu stellen. Vielmehr wurde jede israelische Regierung von einer größeren Koalition getragen, die ungefähr die Hälfte der in der Knesset vertretenen Fraktionen umfasst. Darüber hinaus werden breitere Koalitionen vor allem auch deshalb bevorzugt, um im Falle wichtiger Abstimmungen nicht von einem Partner erpressbar zu sein. Diese größeren und damit oftmals auch politisch heterogenen Regierungsallianzen führen allerdings nicht selten zu Koalitionsumbildungen während einer Legislaturperiode: Fraktionen scheiden aus, andere treten in die Regierung ein. Dieser Vorgang tritt weitaus häufiger auf als die vorzeitige Auflösung des Parlaments.

Bis 1977 dominierte die Arbeitspartei (Mapai/IAP) jede Regierung. Aufgrund von langfristigen strukturellen Veränderungen in Israels Politik und Gesellschaft, einer verspäteten Reaktion auf den Schock des Jom-Kippur-Krieges von 1973 und diversen Korruptionsaffären der Arbeitspartei, um nur einige Gründe zu nennen, läuteten die Wahlen im Mai 1977 eine "Revolution" ein, da nun erstmals der bürgerlich-konservative Likud als größte Fraktion der Knesset die Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen konnte.

Die politische Dominanz linker Parteien bei der Regierungsbildung gehört aufgrund struktureller Schwächen dieses Lagers inzwischen der Vergangenheit an. Zuletzt stellte die Arbeitspartei zwischen 1999 und 2003 den Ministerpräsidenten. Die Wahlen 2013 markierten einen vorläufigen Höhepunkt der politischen Machtverschiebungen: Nach 25 Jahren war es zum ersten Mal der führenden Regierungspartei (Likud) gelungen, wiedergewählt zu werden und mit Benjamin Netanjahu erneut den Ministerpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig waren erstmals seit Jahrzehnten keine ultraorthodoxen Fraktionen an der Regierung beteiligt. Auch 2015 wurde der von Netanjahu geführte Likud ein weiteres Mal zur stärksten Fraktion der Knesset. An seiner Regierungskoalition sind ultraorthodoxe Fraktionen beteiligt.