IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Stephan Stetter
Jenny Hestermann

Die internationalen Beziehungen Israels

Bestimmende Faktoren israelischer Außenpolitik

Was sind, vor diesem Hintergrund, die bestimmenden Faktoren der israelischen Außenpolitik? Wie alle Staaten der Welt betreibt auch Israel Außenpolitik, um zentrale strategische Ziele zu erreichen: die Steigerung der äußeren Sicherheit, die Förderung des ökonomischen Wachstums und das Werben für eigene politische Positionen. Freilich nutzen israelische Politiker, wie Staatsführer anderswo, Außenpolitik auch zur Sicherung ihrer innenpolitischen Macht. Reden israelischer Premierminister vor den UN oder dem US-Kongress sind nicht nur an ein internationales Publikum gerichtet, sondern sollen vor allem auch dem heimischen politischen Markt signalisieren, wer ein "starker" Vertreter der Interessen Israels ist. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat diese ausgeprägte innenpolitische Komponente israelischer Außenpolitik in den 1970er-Jahren einmal leicht frustriert auf den Punkt gebracht: Israel habe eigentlich gar keine Außen-, sondern nur eine Innenpolitik.

Jedenfalls ist es zentrales strategisches Ziel israelischer Außenpolitik, einerseits die eigene militärische, politische und ökonomische Verwundbarkeit gering zu halten, andererseits weltweit Unterstützung für die eigenen politischen und ideologischen Ziele zu finden, etwa mit Blick auf die israelische Interpretation der Ursachen und Lösungswege des Israel-Palästina-Konflikts. Zentrales Mittel zur Minimierung solcher Verwundbarkeiten, aber auch zur Verbreitung der eigenen politischen Sichtweisen ist – neben der Bereitstellung einer starken Armee und der Förderung einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft – vor allem die Herbeiführung von strategischen diplomatischen Bündnissen mit anderen Staaten aber auch mit gesellschaftlichen Gruppen.

Seit der Staatsgründung hat die israelische Außenpolitik, dieser Überlegung folgend, die enge Verbindung zu mächtigen internationalen Akteuren, vor allem zu globalen Mächten gesucht. Schon in der vorstaatlichen Zeit bemühte sich die zionistische Bewegung (erfolgreich) um die Unterstützung internationaler Akteure. So konnte sie erreichen, dass Großbritannien mit der Balfour-Erklärung 1917 der jüdischen Selbstverwaltung im damals noch osmanischen Palästina eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk versprach.

Dies setzte sich dann nach der Staatsgründung 1948 in der diplomatischen Rückendeckung fort, die Israel sowohl von der Sowjetunion als auch den USA erhielt. Beide Supermächte des Kalten Krieges zögerten aber lange mit einer allzu aktiven Unterstützung Israels – zu sehr hatten sie andere strategische Interessen im Nahen Osten im Blick. Bis zum Krieg des Jahres 1967 waren daher Großbritannien und vor allem Frankreich – beides ebenfalls Vetomächte im Weltsicherheitsrat – Israels engste Verbündete. So etwa im Suezkrieg 1956, den Israel gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien führte, oder auch mit Blick auf das maßgeblich von Frankreich unterstützte israelische Atomwaffenprogramm seit den 1950er-Jahren. Erst nach dem Krieg von 1967 und vor allem seit den von den USA moderierten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Ägypten in den 1970er-Jahren, wurden die Vereinigten Staaten zum zentralen außenpolitischen Verbündeten Israels.

So eng die Bindungen zu globalen Mächten, vor allem den USA, aber auch sind, so sehr ist es Kennzeichen israelischer Außenpolitik, dass sie die grundsätzliche staatliche Unabhängigkeit und Souveränität hervorhebt. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem historischen Trauma der Schoah: Israel will nie wieder wehrlos sein, nie wieder sollen Juden, wie zu Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des systematischen Genozids in Europa, der Verfolgung und Vernichtung zum Opfer fallen. Diese Menschen hatten keinen sie beschützenden Staat zur Seite und Israel versteht sich heute nicht zuletzt aufgrund dieser historischen Erfahrung als Schutzort für Juden aus der ganzen Welt. Jede Jüdin, jeder Jude hat bei einer Einwanderung Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft – und dieses Selbstverständnis als jüdischer Staat prägt daher auch Israels außenpolitische Bindungen zu anderen Staaten und gesellschaftlichen Gruppen, vor allem zur jüdischen Diaspora.

Schließlich geht die starke Betonung von Unabhängigkeit und Souveränität damit einher, dass Israel ein im internationalen Vergleich wenig in internationale, geschweige denn supranationale Organisationen integrierter Staat ist. Die Skepsis gegenüber den Vereinten Nationen, die in Israel als bisweilen israelfeindlich wahrgenommen werden, ist groß. Ebenso ist es bis heute ein zentrales Anliegen der meisten israelischen Regierungen gewesen, eine zu umfassende Internationalisierung bei der Lösung des Israel-Palästina-Konflikts zu verhindern. Der Allianz mit den USA, die als Vetomacht im Weltsicherheitsrat Israel vor internationalem Druck gerade in dieser Hinsicht bisher erfolgreich zu beschützen wussten, kommt hierbei zentrale strategische Bedeutung zu. Israel sucht also enge weltweite Bindungen, vor allem zum Westen, dies aber ohne sich zu sehr in multilaterale Formen der zwischenstaatlichen Kooperation zu integrieren oder sich auf völkerrechtlich verbindliche Regelungen zu verpflichten.

Quellentext

Eng verknüpft: Sprache und Strategie

[…] Seit Beginn des Nahost-Konflikts sind Sprache und Strategie eng miteinander verknüpft. Begriffe beschreiben nicht nur Realität, sondern schaffen sie auch. Worte drücken nicht nur Bewusstsein und Haltung von Beobachtern, Akteuren und Wählern aus. Sie prägen sie. […]

Die richtige Wortfindung ist in Israels Politik von zentraler Bedeutung. Im Amt des damaligen Premiers Ariel Scharon suchte man lange nach dem richtigen Begriff für die Demontage aller Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005. "Rückzug" klang zu defätistisch, mit der neutralen "Räumung" hätte man kaum jemanden gewinnen können. So kam man auf die bis dahin unbenutzte Bezeichnung "Entkopplung", weil sie implizit in Aussicht stellte, nach dem Verlassen des Gazastreifens nichts mehr mit dem Palästinenserproblem zu tun haben zu müssen.

Palästinenser und Israelis wollen mit dem richtigen Wort die internationale Staatengemeinschaft für sich gewinnen. Was die einen "Apartheidsmauer" nennen, um Assoziationen mit dem Kalten Krieg und südafrikanischem Rassismus zu wecken, nennen die anderen "Antiterrorzaun", was leichter und gerechtfertigt defensiv klingt. Was Palästinenser als "außergerichtliche Hinrichtungen" verurteilt sehen wollen, wollen Israelis als "gezielte Vereitelung" hochtechnologisch, spezifisch und unblutig erscheinen lassen.

Und wenn wir schon bei dem Begriff Palästinenser sind, dann hat auch dieses Wort mit den Jahrzehnten seine Bedeutung geändert. Denn bis in die Sechzigerjahre waren die Nichtjuden im Heiligen Land schlicht Araber. Nur wenige Jahrzehnte zuvor waren Palästinenser eine Fraktion innerhalb der zionistischen Bewegung, die das britische Angebot, den Judenstaat in Uganda zu errichten, ablehnte. Den heute so weit verbreiteten Ausdruck palästinensische Gebiete hätten Zionisten vor 100 Jahren als Tautologie abgetan, war Palästina für sie doch ausschließlich eine geografische Bezeichnung.

Im Gegensatz zu heute. Weshalb Siedler allergisch reagieren, wenn Medien das Land zwischen der grünen Linie – also der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien und dem Jordanfluss – als Palästinensergebiete bezeichnen. Der Begriff verweigert ihnen jeden Anspruch auf dieses Land, lässt ihre Präsenz illegal erscheinen. Wie anders dächten wohl viele Deutsche, läsen sie stattdessen von Judäa und Samaria in ihrer Zeitung – den biblischen Namen für diese Region, die eine Verbindung zwischen Land und Juden voraussetzt. Oder zumindest den offiziellen Begriff "umstrittene Gebiete", der zum Ausdruck bringen soll, dass hier niemals ein Palästinenserstaat existierte und dass der arabische Anspruch deshalb genauso infrage gestellt werden darf wie der israelische.

Der handlichere Ausdruck Westbank gehört indes in die Geschichtsbücher. Er entstand, nachdem Jordanien dieses Gebiet 1948 eroberte und völkerrechtswidrig annektierte, und sich nun über beide Ufer des Jordans erstreckte. Dabei waren die ursprünglich den Juden versprochen worden, zumindest bis Transjordanien als britischer Vasall erfunden und Palästina zum ersten Mal geteilt wurde. In diesem Zusammenhang sprechen in Israel von der Westbank nur noch die Extremisten, die vom Traum eines Judenstaats auf der anderen Seite nicht ablassen wollen. Doch der Gebrauch des Wortes in diesem Sinn ist spätestens seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Amman und Jerusalem verpönt, um Spannungen mit dem arabischen Partner zu vermeiden. […]

Gil Yaron, "Mit Begriffen Politik machen", in: Die Welt vom 7. Oktober 2016