IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Kristin Shi-Kupfer
Matthias Stepan
Shawn Shieh

Gesellschaft im Umbruch

Privilegierte städtische Eliten und Wanderarbeiter, eine anspruchsvolle Jugend und unbezahlbarer Wohnraum in den Städten, weniger Armut, aber mangelhafte Sicherungssysteme, unterdrückte Minderheiten und Protestbewegungen: Die Gesellschaft Chinas lässt sich aus vielen Perspektiven beschreiben. Derweil scheint ein ausgefeiltes Sozialkreditsystem Individualität immer weiter einzuschränken.

Straßenszene in Shenzhen 2015 - In den vergangenen Jahren hat sich besonders in Chinas Städten eine selbstbewusste Mittelschicht herausgebildet, die sich schrittweise Freiräume im Privat- und Gesellschaftsleben erobert hat.Straßenszene in Shenzhen 2015 - In den vergangenen Jahren hat sich besonders in Chinas Städten eine selbstbewusste Mittelschicht herausgebildet, die sich schrittweise Freiräume im Privat- und Gesellschaftsleben erobert hat. (© fotofinders /Xinhua)

Zwischen Freiräumen und staatlicher Kontrolle

Nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 hatte die kommunistische Führung unter Mao Zedong mit der Gleichschaltung der Gesellschaft begonnen und insbesondere seit Ende der 1950er-Jahre Menschen als "Klassenfeinde" oder "Konterrevolutionäre" isolieren, verfolgen und töten lassen.

Nach der Kulturrevolution Ende der 1970er-Jahre ließ die politische Kontrolle der in Machtkämpfe verstrickten chinesischen Führung nach. Auf dem Land und in den Städten eroberten sich die Menschen schrittweise Freiräume im Privat- und Gesellschaftsleben: Unterschiede in der Klassenzugehörigkeit – sei es zur Arbeiterschaft, zur Großgrundbesitzerschicht oder zur Gruppe der Intellektuellen – waren kein politischer Hinderungsgrund mehr für eine Heirat. Die kollektiven Volkskommunen auf dem Land wurden aufgelöst und Familien genossen wieder eine vertraute Privatsphäre rund um ihre eigene kleine Landparzelle. Die strenge Einheitskleidung im Mao-Stil wich bunterer Kleidung, das Warenangebot wurde reichhaltiger, es entwickelten sich unterschiedliche Lebensformen und Wertvorstellungen.

Ethnische Minderheiten, die aktuell rund acht Prozent der Bevölkerung ausmachen, erhielten gewisse sozio-ökonomische Sonderrechte wie Ausnahmeregelungen von der Ein-Kind-Politik und Extrapunkte bei der Hochschulaufnahmeprüfung. Diese Sonderrechte wurden allerdings nicht auf politische Rechte ausgedehnt und verstärkten teilweise noch die Diskriminierung.

Mehr und mehr städtische Gebiete und größere Metropolen entwickelten sich: Jugendliche und Intellektuelle, die während der Kulturrevolution aufs Land geschickt worden waren, kehrten in die Städte zurück, Beschränkungen für private Märkte und Dienstleistungen wurden schrittweise aufgehoben und die Universitäten öffneten erneut ihre Pforten.

Aufrufe zu mehr demokratischer Mitbestimmung im Winter 1978 unterdrückte die Führung in Peking jedoch und zeigte ihre "rote Linie" auf: Duldung privater Freiräume bei deutlicher Absage an selbstorganisierte politische Beteiligung. Diese Linie ist bis heute gültig.

Gegenwärtig bieten neue Technologien und soziale Medien Möglichkeiten, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, auch jenseits der parteistaatlichen Medien gibt es Kanäle, mit denen sich Informationen prüfen und verbreiten lassen. Allerdings hat die kommunistische Führung unter dem amtierenden Partei- und Staatschef Xi Jinping die Räume für pluralistische Debatten zu aktuellen Themen zunehmend eingeschränkt. Sie nutzt die neue Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auch zur Überwachung im Internet und an öffentlichen Plätzen und mischt sich wieder stärker in Fragen der öffentlichen Moral ein. 2017 verbot eine zunehmend länger werdende Tabu-Liste unter anderem Darstellungen von Homosexualität, Reinkarnation oder Luxus in TV-Serien und Online-Videos.

Zu den Mechanismen gesellschaftlicher Kontrolle zählen:
  • das gesellschaftliche Bonitätssystem, mit dem Peking Unternehmen wie Einzelpersonen gezielt zu ökonomisch konstruktivem und politisch loyalem Verhalten im Sinne der Partei erziehen will; dieses System aus Bewertung, Belohnung und Bestrafung soll bis 2020 etabliert sein.
  • Das Wohnsitzregistrierungssystem. Es besteht seit 1958, wobei Bedingungen für den Erwerb eines städtischen Wohnsitzes seit den 1990er-Jahren graduell gelockert wurden: Menschen mit städtischem Wohnsitz gewährt es bevorzugten Zugang zu staatlichen Ressourcen, darunter Bildungsinstitutionen und Gesundheitsversorgung; Menschen mit ländlichem Wohnsitz gewährt es den Anspruch, für 70 Jahre ein Stück Land pachten zu können.
  • Die Selbstverwaltung auf Dorfebene und Stadtebene. Sie existiert auf dem Papier, tatsächlich aber sind diese Organe eng in die offizielle Parteihierarchie eingebunden.
  • Die "Sicherheitsfreiwilligen": informelle Informanten des Parteistaats;
  • finanzielle Anreize für Meldungen über "Unruhestifter" und "ausländische Spione" via Webseiten oder Hotlines.
Das Ringen zwischen Gesellschaft und Parteistaat um Freiräume und Einflussnahme hält an. Zu dieser Grundspannung kommt der latente Widerspruch zwischen dem umfassenden Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei einerseits und einer pluralistischen Gesellschaft andererseits. Einen der radikalsten staatlichen Kontrollmechanismen hat die chinesische Regierung allerdings 2015 aufgegeben: die Ein-Kind-Politik.

Quellentext

Pluspunkte für Wohlverhalten – die digitale Sozialkontrolle

Die Testläufe für das chinesische "Sozialkreditsystem" kommen gut voran. Ab 2020 sollen alle Bürger, Firmen und Behörden der Volksrepublik ein digital und zentral erfasstes Punktekonto haben, das ihre finanzielle, moralische, politische, mit einem Wort: gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit ausweist. Welche Bereiche des Lebens genau den Punktestand beeinflussen sollen, wird zurzeit noch erprobt; klar ist nur, dass alle rechtlich relevanten Informationen eine Rolle spielen werden, von Steuerhinterziehung über die Vernachlässigung der alten Eltern bis zum Überqueren der Kreuzung bei Rot. Durch gute Taten soll man seinen Punktestand verbessern können, sei es durch eine besondere berufliche Leistung oder ein als wertvoll, also "stabilitätsfördernd" eingestuftes soziales Engagement.

Experimentiert wird auch mit den im System vorgesehenen Belohnungen und Bestrafungen; in jedem Fall wird die Regel gelten: Je höher der Punktestand, desto größer soll aufgrund entsprechend günstiger Kredite und Marktkonditionen die Bewegungsfreiheit sein. Umgekehrt wird der Radius sogar ganz physisch bei niedrigem Punktestand immer kleiner. Im April [2018] landeten 10.360.000 Bürger wegen mangelnder Zahlungsmoral oder weil sie Geldbußen nicht entrichtet hatten, auf einer von Gerichten veröffentlichten Schwarzen Liste von Leuten, die nicht mehr ohne Weiteres Tickets für Flugreisen oder für Fahrten mit Hochgeschwindigkeitszügen kaufen dürfen. Erprobt werden des Weiteren Einschränkungen bei Immobilienkäufen, der Schulanmeldung und der Nutzung von Autobahnen (erst ab einer Punktzahl von 550).

Der springende Punkt bei der 2014 begonnenen Testphase ist die Einbettung der Milliarden von Informationen, die eine fortgeschrittene künstliche Intelligenz zu erheben und auszuwerten in der Lage ist, in ein umfassendes sozialtechnologisches Konzept. [...] Das System wird um so vollständiger sein, je mehr Konsum, Finanzverkehr und Kommunikation ins Netz verlegt werden und je perfekter gleichzeitig die Möglichkeiten der digitalen Apparate werden, auch die noch analogen Reste des Lebens zu erfassen. [...]

Die Verkehrspolizei der Metropole Shenzhen nutzt die Gesichtserkennungssoftware [des Start-ups Yitu Technology] [...] bei ihren Überwachungskameras an Straßenkreuzungen. Bislang wurden Regelverletzer dort dadurch bloßgestellt, dass ihre gestochen scharfen Schnappschuss-Porträts zusammen mit ihrem Familiennamen und einem Teil ihrer Personalausweisnummer auf großen LED-Leinwänden an den Kreuzungen gezeigt wurden; künftig ließe sich das eleganter lösen, indem jede regelwidrige Straßenüberquerung automatisch zu einem Kreditpunkteabzug führt. [...]

Großes Potential könnte auch die immer präziser funktionierende Technologie zum Gedankenlesen haben, die von vielen chinesischen Firmen bereits auf ihre Eignung zur Produktivitätssteigerung hin erprobt wird. Wie die "South China Morning Post" gerade berichtete, stattet "Neuro Cap", ein von der Regierung finanziertes Gehirnüberwachungsprojekt an der Universität von Ningbo, Fließbandarbeiter in mehr als zwölf Fabriken mit kleinen Helmen aus, deren Sensoren effektivitätshemmende Zustände wie Depression, Angst oder Wut frühzeitig aufspüren und weitermelden können. "Das verursachte am Anfang etwas Unbehagen und Widerstand", wird eine Forscherin zitiert; aber allmählich hätten sich die Arbeiter an die Apparate gewöhnt. [...]

[...] [D]as kommerzielle Punktesystem "zhima Xinyong [Sesame Credit] ", das der Internetkonzern Alibaba betreibt, [...] kann auf das gesamte Konsum- und Kommunikationsverhalten der dreihundert Millionen Kunden des Internetkaufhauses zurückgreifen; bewertet werden nach einem unbekannten Algorithmus das Zahlungsverhalten, das Persönlichkeitsprofil, wie es sich in Kaufpräferenzen zu erkennen gibt (viele Computerspiele? Leichtsinnig! Babykleidung? Verantwortlich!), und sogar die sozialen Kontakte: Wer sich mit Leuten mit einem niedrigen Punktestand abgibt, senkt automatisch auch die eigene Kreditwürdigkeit; Freundschaften mit Hochpunkt-Menschen dagegen erhöhen das Vertrauen, das einem selbst entgegengebracht wird. [...]

Der Konzern bestreitet, Daten an den Staat weiterzugeben oder die Inhalte auszuwerten, die Nutzer in sozialen Netzwerken verbreiten. Technisch wäre aber natürlich beides kein Problem, wenn die Regierung sich einmal dazu entschließen sollte, das kommerzielle Scoring künftig in ihr eigenes System einzubinden. [...]
Das Verblüffende ist, dass in China selbst, bei den Objekten des vermessenen Anspruchs, das Projekt bisher kaum Aufregung verursacht hat. [...]
Der Schlüssel könnte darin liegen, dass das Punktesystem in eine umfassendere Strategie eingebettet ist, die die Herrschaft der Kommunistischen Partei nicht mehr als Eingriff von außen erscheinen lässt, sondern als quasi-automatische Selbstorganisation der verschiedenen gesellschaftlichen Subsysteme. Das könnte dem Autoritarismus mittelfristig eine neue Gestalt geben und damit für die liberalen Rechtsstaaten des Westens zu einer noch ungeahnten Herausforderung werden. [...]

Mark Siemons, "Die totale Kontrolle", in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 6. Mai 2018, aktualisiert am 11. Mai 2018 (FAZ.net)
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