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Universeller Menschenrechtsschutz


21.7.2011
Menschenrechte und ihre Einhaltung sind ein wichtiges Anliegen, geraten aber gern zum Zündstoff für internationale Beziehungen. Ist es möglich, allgemeingültige Regeln für eine Staatengemeinschaft aufzustellen und ihre Einhaltung zu kontrollieren?

UNHCR Hilfsgüter werden für Flüchtlinge aus Libyen in Djerba entladen.UNHCR Hilfsgüter werden für Flüchtlinge aus Libyen in Djerba entladen. (© picture-alliance, Photoshot)

Einleitung



Noch bis in die 1980er Jahre hinein wurden Menschenrechtsfragen vorrangig als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet - besonders von Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspraxis in der Öffentlichkeit kritisiert wurden. Traditionell ist diese Auffassung durchaus rechtlich legitim, ist doch nationale Souveränität eine Grundlage des Völkerrechts. So heißt es in Artikel 2, Ziffer 7 der VN-Charta, dass "keine Bestimmung der vorliegenden Satzung die Vereinten Nationen [berechtigt], in Angelegenheiten einzugreifen, die ihrem Wesen nach in die innerstaatliche Zuständigkeit jedes Staates gehören, oder die Mitglieder verpflichtet, solche Angelegenheiten der in der vorliegenden Satzung vorgesehenen Regelung zu unterwerfen".

Jedoch veränderte sich diese Auffassung in den 1980er Jahren, auch und nicht zuletzt durch den Bedeutungszuwachs nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen. So hieß es in der Schlusserklärung der Zweiten Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993, auf der neben 171 Staaten auch 1400 Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) mit rund 4000 Delegierten vertreten waren, Menschenrechte seien ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Sie seien universell, unteilbar, einander bedingend und miteinander zusammenhängend. Gleichwohl wird bis heute auch im Umgang mit Menschenrechten immer wieder der Grundsatz nationaler Souveränität bemüht, kritisierte Staaten verbitten sich eine Einmischung von außen.

Ebenso wie die Friedenssicherung entstand auch die VN-Menschenrechtspolitik als Reaktion auf die im Umfang ungekannten Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und die Menschheitsverbrechen unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie legten der Weltgemeinschaft gemeinsame Anstrengungen zum internationalen Schutz der Menschenrechte nahe, nachdem der nationale Schutz fundamentaler Menschenrechte so offenkundig versagt hatte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war hierzu der entscheidende erste Schritt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte



Die 1946 gegründete VN-Menschenrechtskommission wurde damit beauftragt, eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) auszuarbeiten. War das Mandat zur Ausarbeitung auch unumstritten, so gaben ihre Aktivitäten vom ersten Tag an doch Anlass zu Kontroversen um den Kompetenzspielraum der Kommission - besonders um die Frage, ob dies eine Einschränkung der nationalen Souveränität zur Folge haben würde. Dieses Misstrauen begleitete auch die Arbeit der ersten "Rumpf"-Menschenrechtskommission von neun Mitgliedern unter Leitung von Eleanor Roosevelt. Ihre Vorschläge, die Kommission durch unabhängige Fachleute statt Regierungsvertreter zu besetzen und dem Sicherheitsrat zuzuarbeiten, um Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen als Bedrohung für den internationalen Frieden nach Artikel 39 VN-Satzung zu werten, wurden vom übergeordneten VN-Wirtschafts- und Sozialrat abgelehnt. Er setzte sich aus von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern zusammen, die damals vor allem aus westlichen - europäischen und lateinamerikanischen - sowie einigen wenigen kommunistischen und Ländern der Dritten Welt kamen. Unabhängige Experten und die Unterstützung des Sicherheitsrates hätten der Kommission eine starke politische Legitimation und weit reichende Kompetenzen verliehen, gegen die sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich verwahrten. So erhielt sie schlussendlich zwar ein breites Aufgabenspektrum, aber ihre Grenzen waren vom ersten Moment an durch die Diskussionen um die Reichweite des Mandats vorgezeichnet. Sie durfte sich beispielsweise nicht mit Einzelbeschwerden befassen und ihr institutioneller Status als eine von mehr als zehn so genannten technischen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates war gering. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der VN-Generalversammlung ohne Gegenstimmen und bei acht Enthaltungen seitens sechs kommunistischer Staaten, Südafrikas und Saudi-Arabiens angenommen - eine politische Grundsatzerklärung ohne rechtliche Bindung, aber von außerordentlicher Ausstrahlungskraft.

Universalität der Menschenrechte?

Die Frage nach der Universalität der Menschenrechte wurde schon bei der Erklärung diskutiert und beschäftigt bis heute Politik und Wissenschaft. Das sehr komplexe Thema soll hier nur kurz angedeutet werden. Ob und in welchem Umfang Menschenrechte wirklich universell bekannt, akzeptiert und durchsetzbar sind, wird mit Blick auf eine Vielzahl von Gesellschaftsordnungen und Kulturen zunehmend diskutiert - und vor allem in Bezug auf China und andere asiatische sowie islamische Staaten bedeutsam. Früher wurde die Frage im Kontext des Ost-West-Konflikts gestellt, wobei der Westen die Betonung auf die Freiheitsrechte legte, während die kommunistischen Staaten für die Priorität sozialer Rechte eintraten. Gegenwärtig verlaufen die Meinungsunterschiede bei bestimmten Themen aber zwischen den Ländern des Westens und des Globalen Südens, der die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas umfasst. (Näheres hierzu weiter unten.)

Der Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeldt hat zu Recht gewarnt, die Menschenrechtsdebatte auf westliche gegen andere Werte zu verkürzen: "Ein interkulturelles oder interreligiöses Gespräch über Menschenrechte verlangt Behutsamkeit. Auf der einen Seite gilt es, dem Gegenüber gerecht zu werden, das heißt den Partner im Gespräch in seiner Eigenständigkeit anzuerkennen. Auf der anderen Seite wäre es jedoch problematisch, die Eigenständigkeit des Gegenübers kulturalistisch zu einer unüberbrückbaren _Andersheit_ zu stilisieren, die wenig Freiraum für geistige Entwicklung und kommunikativen Austausch ließe. Wenn es um Menschenrechte geht, ist außerdem zu berücksichtigen, dass deren normativer Universalismus sowohl durch die Gleichsetzung der Menschenrechte mit partikularen _kulturellen Werten_ (zum Beispiel _westlichen Werten_) als auch durch ihre Reduktion auf einen interkulturellen Minimalkonsens gefährdet werden würde."

Quellentext

Kontroverse um Religionsfreiheit

Seit mehreren Jahren gibt es eine Kontroverse zwischen westlichen Ländern und vor allem islamisch geprägten Ländern um Religionsfreiheit. Vor allem islamische Staaten wie Pakistan und Ägypten setzen sich dafür ein, dass der Staat Kritik an und Verunglimpfung von einer Religion und besonders die Verunglimpfung des Islams (Islamophobie) durch Gesetzgebung bekämpft. In mehreren Resolutionen des Menschenrechtsrats, die auf diese Staaten zurückgehen, wurde daher aus dem individuellen Recht auf Religionsfreiheit eine Empfehlung an die Staaten, Religion zu schützen. Diese Position wird von westlichen Staaten abgelehnt. [W.S.H.]
Zur Kontroverse äußert sich der VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt. [...] Herr Professor Bielefeldt, welche Bedrohungen sehen Sie für die Religionsfreiheit?
Bielefeldt: Es gibt Länder, in denen Menschen nicht einmal im Privaten ihre Religion praktizieren können. Länder, in denen der Staat die Seele vergewaltigt. Anderswo greifen Staaten in die Manifestationen des religiösen Lebens, also beispielsweise Gottesdienste und Gebete, ein und reglementieren sie. Dahinter steckt dann oft die Furcht, dass das gewünschte Bild einer homogenen Gesellschaft gefährdet wird, wenn Menschen einem anderen Glauben anhängen. Und es gibt oft Probleme mit der Gleichbehandlung der Angehörigen verschiedener Religionen: Als Menschenrecht geht die Religionsfreiheit natürlich von der Gleichbehandlung aller Menschen aus. Die Menschen sollen alle in der Lage sein, ihre Religion zu leben. Tatsächlich werden in einer Reihe von Staaten religiöse Minderheiten massiv verfolgt.
Christliche Kirchen und Hilfswerke gehen davon aus, dass Christen weltweit die am stärksten verfolgte Religion sind. Wie sehen Sie das?
Bielefeldt: Ich bin da etwas vorsichtiger. Rein quantitativ haben die Kirchen natürlich recht: Die Christen sind die weltweit größte Religion, da ist es verständlich, dass es in Ländern, in denen die Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird, oft Christen sind, die verfolgt werden. Und man muss ganz klar und deutlich sagen, dass in Ländern wie dem Iran, wie Pakistan, China oder Somalia christliche Gruppen sehr stark von Verfolgung betroffen sind. Allerdings geht es nicht immer nur um die Quantität, sondern auch um die Intensität der Verfolgung: Und da sollten wir nicht vergessen, dass manche kleineren Religionen, etwa die Bahai im Iran, ebenfalls sehr stark betroffen sind und Opfer eines regelrechten Vernichtungsfeldzugs zu werden drohen.
Was können Sie als VN-Sonderbevollmächtigter daran ändern?
Bielefeldt: Mein Amt hat eine Reihe von Möglichkeiten, die in der Praxis aber natürlich auch begrenzt sind. Eine Möglichkeit sind die Demarchen, ein diplomatischer Briefwechsel, mit dem ich bei Regierungen Protest gegen Verletzung der Religionsfreiheit einlegen kann. Geschieht dann nichts, kann der Briefwechsel auch veröffentlicht werden, was den Druck auf die Regierung natürlich erhöht. Daneben kann ich mit Länderbesuchen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, Aufmerksamkeit für die Religionsfreiheit wecken. Aber weil mein Amt ein Ehrenamt ist, geht das natürlich auch nur stichprobenartig. Und dann kann ich mich in die konzeptionelle Weiterentwicklung der Menschenrechte einbringen: Da ist es mir wichtig, dass die Religionsfreiheit als vollwertiges Menschenrecht zur Geltung kommt, und nicht in Richtung einer bloßen Toleranzsemantik ins Diffuse abrutscht.
Welche Möglichkeiten haben denn die VN, um die Religionsfreiheit durchzusetzen?
Bielefeldt: In den Vereinten Nationen ist die Religionsfreiheit als Menschenrecht verankert, und zwar im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den derzeit 165 Mitgliedsstaaten der VN ratifiziert haben. Im Rahmen dieses Paktes sind regelmäßige Überprüfungen vereinbart worden, bei denen es darum geht, wie sehr die Staaten die Menschenrechte einhalten. Das ist eine Möglichkeit, um das Thema Religionsfreiheit auf den Tisch zu bringen, für die die öffentliche Aufmerksamkeit in der Regel auch sehr hoch ist. [...]

Das Interview führte Benjamin Lassiwe, mitteldeutsche-kirchenzeitungen. de vom 15. Juli 2010




Die Universalität der Menschenrechte bestehe, so Bielefeldt, nicht im globalen Geltungsanspruch bestimmter (etwa eigener) "kultureller Werte", sondern hänge wesentlich mit menschheitsweiten Unrechtserfahrungen zusammen. Auch wenn die Idee der Menschenwürde mit ihrem universalen Freiheits- und Gleichheitsanspruch historisch zunächst in Europa und Nordamerika zum Durchbruch gelangt sei, könnten Menschenrechte heute als Erbe der gesamten Menschheit betrachtet werden.

Quellentext

Unteilbar oder gar nicht

[...] [Die Menschenrechte sind] zwar im Wesentlichen ein Diskurs der westlichen Demokratien. Sie sind aber auch dort erst nach langen Auseinandersetzungen erkämpft worden und selbst heute alles andere als selbstverständlich - wie beispielsweise die aktuelle Amnesty-Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland zeigt.
Eine wesentliche Rolle für die Stärkung der Rechte und der Würde des Individuums spielte die Aufklärung und die damit verbundene Befreiung des Einzelnen von der Allmacht der Religion, der Blutsbande - also der ethnischen Zugehörigkeit - und der Übermacht des Staates. [...] In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einem Gründungsdokument der Vereinten Nationen, wurde [...] in 30 Artikeln festgeschrieben, welche Rechte dem Einzelnen zustehen. Neben den so genannten Freiheitsrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Schutz vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben umfasst es auch eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.
Das Ziel von Amnesty International wiederum ist satzungsgemäß, "eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschriebenen Rechte genießen". Ihre Grundprinzipien beruhen auf der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der internationalen Solidarität.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu sehen, dass Menschenrechte kulturspezifisch zwar unterschiedlich interpretiert werden können. Der Kerngedanke, dass es Eingriffe in die Privatsphäre und die Menschenwürde gibt, die jeder Mensch unabhängig von seiner religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit als inhuman empfindet, bleibt davon aber unberührt.
Wer die universellen Menschenrechte [...] lediglich zu einer kulturellen Erscheinung von regionaler Relevanz und Gültigkeit definiert, erklärt sie zur reinen Ansichtssache - und damit zum Spielball der jeweiligen regionalen Machthaber und ihrer Interessen. Dieser Kulturrelativismus führt zu einer Haltung, in der sich nicht nur Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen spiegelt, sondern die auch anti-individualistisch, somit letztlich vormodern argumentiert.
Ebenso ist klar, dass die einen Rechte nicht gegen die anderen ausgespielt werden können. Es wäre menschenrechtswidrig, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung nur den Wohlhabenden zu gewähren, wie es umgekehrt verwerflich wäre, zwar allen Arbeit und Wohnung zur Verfügung zu stellen, jegliche Kritik an der Regierung aber zu verbieten. [...]
Menschenrechte sind keine utopistischen Hirngespinste, sie sind nicht abhängig von kulturellen Besonderheiten, und sie taugen nicht als Deckmantel für utilitaristische Interventionen. Sie bieten die einzige Garantie dafür, dass ein halbwegs zivilisiertes Leben auf dieser Welt möglich ist. Die Menschenrechte sind universell, sie sind unteilbar oder sie sind gar nicht.

Die Verfasserin ist Völkerrechtlerin und Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. Monika Lüke, "Unteilbar oder gar nicht", in: der Freitag vom 12. August 2010




In der Politik sind Menschenrechte häufig ein kontroverses Thema, speziell in der politischen Diskussion zwischen westlichen Industrie- und südlichen Entwicklungsländern, die in den VN die breite Mehrheit stellt, vor allem westliche Länder kritisieren Menschenrechtsverletzungen. Anlass zu beträchtlichen Meinungsunterschieden in der Bewertung weltpolitischer Entwicklungen geben Themen wie die Globalisierung mit ihrer Entfesselung der Weltwirtschaft, deren Auswirkungen tief in das Wirtschaftsgefüge der Einzelstaaten eingreifen, die militärische und atomare Auf- bzw. Abrüstung, die Rolle von IWF und Weltbank bei der Armutsbekämpfung, die Maßnahmen zum Klimaschutz, der Nahost- Konflikt und nicht zuletzt Militärinterventionen im Süden. All dies befördert häufig Misstrauen - nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch bei nationalen Eliten und in der Bevölkerung.

Der Westen befindet sich in der VN-Generalversammlung nach Stimmenzahl in der Minderheit. Ihm stehen in manchen Menschenrechtsfragen über 130 Entwicklungsländer gegenüber, die zwar nicht immer gleiche Positionen vertreten und entsprechend abstimmen, aber doch häufig ähnliche Interessen verfolgen. Noch sichert sein übermächtiges Wirtschafts- und Militärpotenzial dem Westen eine Vorrangrolle, und damit hat er auch die Möglichkeit, seine Auffassung der Menschenrechte aktiv zu propagieren. Gleichwohl ist seine Rolle in Menschenrechtsfragen nicht immer einheitlich und richtet sich situativ nach nationalen politischen und wirtschaftlichen Interessen, wie zuletzt etwa der jahrzehntelange positive Umgang mit autoritären Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigte. Häufig ging es eher um "Stabilität" - gemeint sind verlässliche Partner für westliche Interessen - als um Demokratie und Menschenrechte, die natürlich auch Unsicherheit hervorbringen können, wenn die "falschen" politischen Kräfte gewählt werden.

Zudem gewinnen in den letzten Jahren neue Mächte an Einfluss, vor allem China, aber auch Indien und Brasilien, die die weltpolitische Dominanz des Westens nicht länger akzeptieren. In diesem Kontext betonen Staaten wieder stärker ihre nationale Souveränität, und Menschenrechtskritik, die ihnen unangenehm ist, wird schnell pauschal abgewehrt, statt sich offen realen Menschenrechtsproblemen zu stellen. Bequemer ist es dann oft, sie als Teil des Nord-Süd-Konflikts abzutun.




 

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