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12.3.2012

Ideologische Grundlagen und Verfassungsrahmen

Panturkismus und Neonationalismus

Neben diesem auf die kemalistische Ideologie zurückgehenden "ursprünglichen" Nationalismusverständnis der Türken gibt es Spielarten, die eine besondere politische Ideenwelt repräsentieren. Die bekannteste ist die turanistische Nationalismusvariante, die an die Herkunft des türkischen Volkes aus Zentralasien anknüpft und nach einer ethnisch-ideologisch begründeten politischen Einheit aller turkstämmigen Völker strebt (Panturkismus). In der Republik wurde sie in den 1960er-Jahren wieder politisch wirkungsmächtig, als Alparslan Türkes (1917-1997) die Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) gründete. Sie wurde in Deutschland vor allem unter dem vom Symbol ihrer Jugendorganisation abgeleiteten Begriff der "Grauen Wölfe" bekannt und vertrat einen aggressiven chauvinistischen, pantürkisch geprägten Nationalismus.

Eine neuere Spielart sind die "Neonationalisten" (türk.: ulusalcilar), die sich im letzten Jahrzehnt landesweit ausgebreitet haben. Sie verfolgen einen dezidiert anti-islamistischen Kurs, gepaart mit dem Ziel, eine starke und (vom Westen) unabhängige Türkei zu schaffen. Die Neonationalisten lassen sich nicht mit den Kategorien "rechts" oder "links" fassen. Ihre innenpolitischen Feindbilder sind die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und deren Anhänger, liberale Demokraten sowie Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, wenn sie die Assimilation an das Türkentum ablehnen. Äußere Feinde sind die "imperialistischen Mächte" des Westens, die wie die EU und die USA nach einer "Schwächung" der starken und stolzen türkischen Nation und Republik streben.

Mit dieser eher diffusen "Ideologie" finden die Neonationalisten besonders unter der jüngeren, schlecht ausgebildeten großstädtischen Bevölkerung und in Kreisen des doktrinären kemalistischen Establishments Anhänger. Viele ihrer Führungsfiguren sind pensionierte, teils auch noch aktive hohe Offiziere, Intellektuelle und Hochschullehrer. Sie zielen nicht auf eine Parteigründung, sondern haben ihre Anhänger vor allem in der CHP und der MHP, aber auch in (früher) dezidiert linksradikalen Gruppierungen wie der Türkischen Arbeiterpartei.

Neonationalisten sind auch die politischen Triebkräfte hinter politischen Putschversuchen gegen die AKP-Regierung, die aus dem Militär heraus gesteuert werden, und den gegen die AKP gerichteten Massenprotesten im Vorfeld der Staatspräsidentenwahl von 2007 sowie den in der Bevölkerung immer wieder aufflammenden gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Kurden in den westlichen und südlichen Landesteilen.

Minderheitenpolitik

Neonationalisten bilden neben der MHP und Teilen des Staatsapparates auch den Kern jener Kräfte, die die im kemalistischen Dogma von der "einen, unteilbaren türkischen Nation" angelegte Negation jeglicher Minderheiten in der Türkei strikt aufrechterhalten wollen. Nach offizieller türkischer Ansicht gibt es in der Republik nur drei Minderheiten, deren Existenz im Vertrag von Lausanne geregelt ist: Griechisch-Orthodoxe, Armenier und Juden. Dies ist eine spezielle, aus politischen Opportunitätserwägungen konstruierte, türkische Lesart des Vertrages. In dessen einschlägigen Artikeln 37 bis 45 ist stets von "türkischen Staatsbürgern, die nicht-muslimischen Minderheiten angehören" oder von "allen Einwohnern der Türkei" die Rede, nicht aber von explizit benannten Minderheiten. Damit gelten die Bestimmungen eigentlich auch für Angehörige anderer nicht-muslimischer Gruppierungen oder für Staatsbürger nicht-türkischer Abstammung, das heißt in erster Linie für die Kurden in der Türkei.

Allerdings streiten der türkische Staat und die Mehrheit der Bevölkerung die Existenz muslimischer Minderheiten ab. Für sie sind alle muslimischen Bürger der Türkei "Bürger erster Klasse". Folglich können Muslimen in der Türkei gar keine Minderheitenrechte auf der Grundlage entsprechender internationaler Konventionen oder Abkommen eingeräumt werden.

Diese Haltung ist erst im Zuge des EU-Beitrittsprozesses und der damit verbundenen EU-Forderung nach "der Achtung und dem Schutz von Minderheiten" ins Wanken geraten. Wie in vielen anderen Bereichen ist auch in der Minderheitenfrage die EU eine wichtige Triebkraft für fundamentalen Wandel in der Türkei geworden.

Dabei ist das Land immer noch weit von der generellen Anerkennung der Existenz von Minderheiten entfernt. Doch wird die Existenz der Kurden und der Aleviten als sich von der Mehrheitsbevölkerung in einigen Aspekten unterscheidende Gruppen seitens der Regierung und der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bestritten. Auch gibt es seit dem Beginn der EU-induzierten Reformen 2002 deutliche Fortschritte in der Politik gegenüber muslimischen wie nicht-muslimischen Minderheiten.

Allerdings werden diese Entwicklungen gegenüber den muslimischen Minderheiten eher als Maßnahmen einer Nicht-Diskriminierungs- oder Gleichbehandlungspolitik dargestellt und ausdrücklich nicht als Minderheitenpolitik. Es geht also darum, dass Kurden und Aleviten tatsächlich ihren Status als "Bürger erster Klasse" im Alltag erfahren und leben können, nicht aber darum, sie in einer ethnischen oder religiösen Andersartigkeit zu bestärken.

Nicht-muslimische Minderheiten

Doch auch für die vom türkischen Staat anerkannten Minderheiten werden die Bestimmungen des Lausanner Vertrages sehr restriktiv interpretiert. Das bekommen besonders die wenigen (circa 2500) noch verbliebenen Griechisch-Orthodoxen in Istanbul zu spüren. Ihnen wird die Ausübung ihrer Religion deutlich erschwert, weil alle Ausbildungsstätten für Priester seit Jahrzehnten geschlossen sind. Die Frage der langfristigen Sicherung der Existenz des Patriarchats und seiner Gemeinde bleibt somit ungeklärt. Außerdem weigert sich der türkische Staat, das Patriarchat von Konstantinopel als Ökumenisches Patriarchat der Griechisch-Orthodoxen Kirche anzuerkennen. Für Ankara ist es nur eine Einrichtung der Orthodoxen in der Türkei.

Ihm wird zudem, wie den Einrichtungen aller anderen nicht-muslimischen Glaubensgemeinschaften, nicht der Rechtsstatus einer "Kirche" zuerkannt. Sie müssen sich in der Form von (nicht-muslimischen) religiösen Stiftungen organisieren und erleiden dadurch erhebliche Nachteile bei der Beschäftigung von Geistlichen und beim Immobilienbesitz. Hieran haben auch die in den letzten Jahren vor allem auf Drängen der EU im Beitrittsprozess vorgenommenen Änderungen des Stiftungsrechts nichts Wesentliches geändert. Für viele einfache Türken und Angehörige des Staatsapparates sind die christlichen Gemeinden immer noch "Brückenköpfe" des feindlichen Auslandes, die an der Zerstörung der Republik arbeiten.

Den etwa 60000 Armeniern, die heute noch in der Türkei, hauptsächlich in Istanbul, leben, geht es nur unwesentlich besser. Die Armenier werden weitgehend in Ruhe gelassen, sofern sie sich nicht öffentlich exponieren - eine Haltung, die vom armenischen Patriarchat dezidiert vertreten wird, da es um möglichst konfliktfreie Beziehungen zum türkischen Staat bemüht ist. Das Verhältnis ist durch die osmanischen Massaker an den Armeniern im Jahre 1915 und durch den vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg von der armenischen Diaspora in den USA und einigen europäischen Staaten entfachten internationalen Streit über die Einordnung dieser Massaker als Völkermord und dessen Anerkennung durch die Türkei erheblich belastet.

Wie sehr dieses armenische Trauma die türkische Politik und Öffentlichkeit verstört, zeigte sich nach der Ermordung des Herausgebers der türkisch-armenischen Tageszeitung "Agos", Hrant Dink, am 19. Januar 2007 durch einen türkischen Neonationalisten. Spontanen Trauer- und Solidaritätsbekundungen für den Verfechter eines türkisch-armenischen Ausgleichs stand mehr oder weniger offene Genugtuung nationalistischer Kreise gegenüber.

Die circa 26000 heute vorwiegend in Istanbul lebenden Juden sind die kulturell und wirtschaftlich am besten integrierte nicht-muslimische Minderheit. Die offizielle Türkei rühmt sich noch heute gerne der Aufnahme der 1492 aus dem katholischen Spanien vertriebenen Juden durch das Osmanische Reich. Dennoch machte sich als Folge der israelischen Repressionspolitik gegen die Palästinenser, insbesondere nach dem Gaza-Krieg von 2008/2009, in der türkischen Öffentlichkeit ein latenter Antisemitismus bzw. ein offener Anti-Zionismus bemerkbar, zwischen denen die Grenzen fließend sind.

Die jüdische geistliche Führung unternimmt jedoch große Anstrengungen, um keine innertürkischen Vorwände zu liefern, das Klima gegenüber den Juden zu verschlechtern. Auch die AKP-Regierung zeigt bisher kein Interesse daran, den außenpolitischen Konflikt mit Israel über dessen Palästinapolitik innenpolitisch gegen die kleine jüdische Gemeinde zu instrumentalisieren. Sie bestreitet vielmehr vehement das Vorkommen von Antisemitismus in der Türkei.

Muslimische Minderheiten

Die Probleme der zahlenmäßig kleinen nicht-muslimischen Minderheiten sind letztlich für den türkischen Staat nicht virulent, auch wenn das Thema "Religionsfreiheit" von Seiten der EU immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gemacht wird. Von weitreichender, aus Sicht nationalistischer Kreise sogar existenzieller Bedeutung hingegen ist der Umgang mit zwei muslimischen Minderheiten: den Kurden und den Aleviten.

Die türkischen Aleviten gehören zu den nicht-sunnitischen muslimischen Glaubensgemeinschaften. Oft werden sie mit den Schiiten oder syrischen Alawiten gleichgesetzt. Das stimmt jedoch nicht, denn das türkische Alevitentum ist eine eigenständige, vornehmlich anatolische Entwicklung, die ihre endgültige Ausprägung im 13./14. Jahrhundert fand. Für die Aleviten steht der persönliche Weg des Einzelnen zu Gott im Mittelpunkt des Glaubens, der deshalb auch viel individueller ausgelegt wird als das strikte Regelwerk des sunnitischen Islam. Deshalb werden sie von vielen Sunniten als Häretiker angesehen und wurden im Osmanischen Reich vielfach verfolgt.

Die Aleviten begrüßten daher das laizistische Prinzip der kemalistischen Republik, da sie sich von der Religionsfreiheit eine Erleichterung ihrer religiösen Existenz versprachen. Sie wurden für lange Zeit treue Anhänger von Atatürks "Staatspartei" CHP. Daran konnte auch nichts ändern, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht für nicht-sunnitische muslimische Gemeinschaften gilt: Die unter Atatürk eingerichtete staatliche Behörde zur Regelung und Überwachung der Religion in der kemalistischen Republik ist bis heute nur für die Sunniten zuständig. Der kemalistische Staat unternahm in der Vergangenheit auch nichts zum Schutz der Aleviten, wenn es zu gewalttätigen Übergriffen sunnitischer Fanatiker kam.

Die anhaltende Diskriminierung in der modernen Republik und die Verstädterung im Zuge der Landflucht führten dazu, dass die Aleviten zunehmend die Öffentlichkeit suchten und sich, vor allem in den großstädtischen Zentren, in Stiftungen und Vereinen organisierten, die auch mit politischen Forderungen hervortraten. Ihre Nichtanerkennung durch den Staat verhinderte eine offizielle Erfassung ihrer Zahl; Schätzungen gehen von einem Anteil zwischen 15 und knapp 30 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus (circa zehn bis 25 Millionen Menschen). Das heißt, dass eine bedeutende Minderheit der muslimischen türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht in den vollen Genuss der Religionsfreiheit kommt.

Doch in den letzten Jahren, insbesondere nach den Wahlen von 2007, bemüht sich die Regierung der AKP um einen Dialog mit Vertretern der Aleviten. Ziel ist die öffentliche Anerkennung und das Eingehen auf Wünsche der Aleviten nach religiöser Gleichbehandlung mit den Sunniten. Die Gespräche blieben allerdings weitgehend ergebnislos, da es in der AKP und ihrer frommen sunnitischen Basis noch erhebliche Widerstände gegen eine Gleichbehandlung der Aleviten gibt. Auch sind sich nicht alle alevitischen Vereinigungen über das Maß der erwünschten Nähe zum sunnitisch-muslimischen Staat einig. Es dürfte also noch einige Zeit vergehen, bis es zu einer umfassenden Normalisierung der Situation der Aleviten in der Türkei kommt. Doch ist eine staatliche Nichtbeachtung ihrer Situation vor dem Hintergrund der im letzten Jahrzehnt im Zuge des EU-Beitrittsprozesses deutlich erweiterten Freiheitsrechte der türkischen Bürgerinnen und Bürger für die Regierenden keine politische Option mehr.


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