Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Auf dem Weg zu einer internationalen Wirtschaftsordnung?


27.8.2008
Die Globalisierung und die mit ihr verbundenen Entwicklungen auf Güter- Finanz- und Arbeitsmärkten werden kontrovers diskutiert. Sie sind kaum aufzuhalten, aber gestaltbar, da Ergebnis politischer Entscheidungen.

Die Kurve des deutschen Aktienindex DAX auf einer Anzeigentafel der Börse in Frankfurt.Die Kurve des deutschen Aktienindex DAX auf einer Anzeigentafel der Börse in Frankfurt. (© AP)

Die letzten Jahrzehnte rasch zunehmender internationaler Vernetzung werden als Zeitalter der Globalisierung bezeichnet. Die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten beeinflussen die Lebenssituation jedes Einzelnen und die ökonomische und soziale Entwicklung jeder Volkswirtschaft. Globalisierung ist darüber hinaus zu einem Schlagwort geworden, das für zahlreiche als positiv, oder häufiger noch, negativ empfundene Entwicklungen in allen Lebensbereichen (vom Verlust von Arbeitsplätzen über Umweltprobleme und Migration bis zur "McDonaldisierung" der Essgewohnheiten) in Anspruch genommen wird. Globalisierung ist ein kontroverses Thema in privaten Diskussionen, in der Öffentlichkeit und in der Politik. Kritiker der Globalisierung haben sich weltweit organisiert. Attac, Oxfam, Greenpeace und viele andere Nichtregierungsorganisationen prangern Missstände an und versuchen, gestaltend auf die Globalisierung Einfluss zu nehmen. Aber auch Einzelpersonen haben Möglichkeiten, zum Beispiel als Konsumenten, über das eigene Kaufverhalten auf Märkte einzuwirken. Der Bedeutungszuwachs von Fair-Trade-Produkten ist ein Beispiel dafür, wie die Entscheidungen Einzelner durchaus spürbar auf internationale Wirtschaftsbeziehungen Einfluss nehmen können.

Quellentext

Zwischen Weltmarkt und Wüste

[...] Globalisierung, das bedeutet: Für 20 Millionen Euro exportiert Tunesien meist unverarbeitete Agrarprodukte wie Datteln oder Oliven nach Deutschland. Von dort kommen allein für 60 Millionen überwiegend verarbeitete Lebensmittel zurück - die Wertschöpfung bleibt nördlich des Mittelmeers. Für Industriewaren der EU gibt es von Anfang 2008 an keinerlei Zölle mehr in Tunesien, für tunesische Agrarprodukte ist der europäische Markt hingegen noch längst nicht völlig geöffnet. Die Folge ist ein wachsendes Handelsdefizit der Nordafrikaner mit Deutschland.
Seit drei Jahren sind neue Aufkäufer in der Gegend von Derjine (einer Sahara-Oase - Anm. d. Red) aktiv. Zunächst in der Nachbaroase Bargouthia, dann auch in Derjine, tauchten die Vertreter des Schweizer Fairhandelshauses Gebana (abgeleitet von "gerechte Bananen") auf. Die Schwesterfirma Gebana Maghreb bietet den Bauern einen langfristig stabilen Abnahmepreis, eine Vorfinanzierung der Ernte, Zuschläge von jeweils sieben Cent pro Kilo für Datteln aus biologischem Anbau sowie einen Sozialbonus zur freien Verwendung der Kooperative. [...]
Die Verarbeitungsanlage der Gebana Maghreb liegt im Zentrum der Kleinstadt Kebili. In mehreren Räumen sitzen rund 80 junge Frauen an Zweiertischen - vertieft in ihre Schalen mit frischen Datteln. Eine Gruppe entkernt die Früchte, eine andere sortiert die minderen Qualitäten aus. Der Rest wird in einem Ofen von Insekten befreit. Ganze sechs bis sieben Dinar (knapp vier Euro) erhalten die flinken Frauen pro Tag. Taieb Foudhaili, Chef der Gebana Maghreb, begründet den geringen Verdienst mit dem scharfen Wettbewerb der billigen Massen-Datteln aus algerischen Großplantagen.
"Der faire Handel hat mehrere Nutzeffekte für die Bauern", referiert Taieb Foudhaili: Einen "Abbau von Abhängigkeit", ein gesichertes Einkommen, Unabhängigkeit von den Zuckungen des Weltmarktes und den Transfer zusätzlicher Mittel an die kleinbäuerlichen Kunden und ihre Kooperativen. Hinzu komme ein kaum messbarer Lerneffekt. So weit die gute Absicht. Derzeit liegt der gestiegene Weltmarktpreis jedoch über dem Garantiepreis von Gebana. "Wir zahlen natürlich den jeweils höheren Preis", erläutert Foudhaili. Außerdem nehme er - anders als kommerzielle Aufkäufer - den Bauern die unsortierten Datteln einschließlich der zweiten Wahl ab. Der nicht verwertbare Ausschuss von im Schnitt rund einem Drittel der Früchte gehe voll auf seine Rechnung.
Von den acht Euro, die das Kilo Datteln bei Rewe im Regal kostet, kommt nur ein Euro beim Bauern an. Bei Gebana ist es etwa ein Viertel mehr. Säuberung, Transport, Vermarktung und Zertifizierung (Transfair-Siegel) der fairen und biologischen Datteln kosten weitere drei Euro. Über Zoll und Mehrwertsteuer kassiert das deutsche Finanzamt mehr noch als die Bauern. Auch der Einzelhandel schöpft seinen Teil ab.
Trotzdem könne man von einer gerechteren Bezahlung sprechen, sagt Mirjiam Güntert, Geschäftsführerin von Gebana. Werde der Garantieabnahmepreis der Fairkäufer für die Bauern durch die offiziellen Notierungen überschritten, werde der höhere Preis bezahlt. Zudem biete Gebana den Produzenten eine langfristige Abnahme- und Preisgarantie. Von einer Krise des fairen Handels könne man sicher nicht sprechen, sagt Güntert. Dazu seien die Zuwachsraten des Transfair gesiegelten Vertriebs zu hoch. Doch müssten die alternativen Händler vor Ort verstärkt gegen die kommerziellen Aufkäufer konkurrieren, seit die Weltmarktpreise für zahlreiche Rohstoffe in die Höhe schießen. [...]
In Bargouthia haben mittlerweile 32 der 128 Bauern auf Bio-Anbau umgestellt. Vom Sozialbonus hat die Kooperative Schulbücher für die Kinder gekauft. In Derjine beobachten die Bauern derweil sehr genau den Fortschritt bei den Nachbarn. "Nächstes Jahr sind meine Datteln auch fair und bio", verspricht der Dattelbauer Brahim Ben Amor. Der faire Handel biete eben mehr Sicherheit - "wie die Büsche gegen den Sandwind, schützt er uns gegen die Weltmarkt-Spekulanten".

Roland Bunzenthal, "Stiefkinder der Globalisierung", in: Frankfurter Rundschau vom 29. Dezember 2007


Die Dynamik der Globalisierung ist grundsätzlich nicht aufzuhalten, wohl aber ist der Prozess wirtschaftspolitisch gestaltbar und gestaltungsbedürftig. Ziel könnte nach den Worten des amerikanischen Nobelpreisträgers von 2001, Joseph Stiglitz, eine internationale Ordnung sein, in der die "Chancen der Globalisierung" gegenüber ihren "Schatten" (zukünftigen Risiken und bereits offenkundigen Nachteilen) überwiegen.

Gestaltbar ist der Prozess der Globalisierung, weil er nicht Naturgesetzen gehorcht, sondern weil die Liberalisierung des Handels und des Kapitalverkehrs, Deregulierung und auch die Technikentwicklung Ergebnisse politischer Entscheidungen sind. Auch wenn sie an Autonomie verlieren, behalten Staaten - auf nationaler und internationaler Ebene - politische Handlungsmöglichkeiten und können neue hinzugewinnen, etwa durch internationale Abkommen, regionale Integration und internationale Organisationen.

Gestaltungsbedürftig ist der Prozess der Globalisierung, weil Marktprozesse nach den Erkenntnissen der ökonomischen Ordnungstheorie grundsätzlich einer institutionellen Rahmenordnung bedürfen. Diese Rahmenordnung ist - anders als im nationalen Kontext - auf internationaler Ebene in weiten Bereichen gegenwärtig noch überhaupt nicht vorhanden oder wird den heute zu erfüllenden Anforderungen nicht gerecht. Eine internationale Ordnungspolitik müsste idealerweise fünf Anforderungen berücksichtigen:

  • Die Wohlfahrtsgewinne der internationalen Arbeitsteilung lassen sich nur realisieren, wenn die Staaten ihre Handels- und Währungspolitik an den Regeln des Leistungswettbewerbs ausrichten und bereit sind, den Entwicklungsländern faire Chancen einzuräumen.
  • Das "Systemrisiko" der Weltwirtschaft, das aus spekulativen internationalen Kapitalströmen resultiert, lässt sich nur durch eine Kooperation der Staaten begrenzen. Dies gilt sowohl im Blick auf Krisenprävention als auch auf Krisenmanagement.
  • Die Zunahme grenzüberschreitender Umweltbelastungen (beispielsweise Verschmutzung der Luft und der Ozeane) erfordert die Einrichtung einer internationalen Umweltordnung.
  • Aus internationalen Vereinbarungen sollte - nicht zuletzt unter dem Einfluss von Nichtregierungsorganisationen - eine internationale Sozialordnung erwachsen, deren Mindeststandards im Einklang mit den allgemeinen Menschenrechten stehen.
  • Das zunehmende Wohlstandsgefälle zwischen Industrieländern, aufstrebenden Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern macht eine institutionelle Ordnung der Entwicklungszusammenarbeit notwendig.
Die nationalen Regierungen erkennen zunehmend, dass viele Probleme international verursacht und mit nationalen Mitteln nicht mehr zu beherrschen sind. Die genannten Problemfelder erfordern internationale Regelungen, die Elemente einer Weltwirtschaftsordnung darstellen können. Am Zustandekommen dieser Regelungen ist eine Vielzahl von Akteuren beteiligt. Neben nationalen Regierungen sind es internationale Organisationen und Verträge, Nichtregierungsorganisationen und Akteure der Privatwirtschaft (Verbände und multinationale Unternehmen), die so auf den Globalisierungsprozess Einfluss nehmen. In der Politikwissenschaft wird das Zusammenwirken dieser Akteure als Global Governance bezeichnet.

Sie soll nach Wunsch vieler Ökonomen aber um Institutionen ergänzt werden, die auf jedes Aufgabenfeld spezifisch zugeschrieben sind, da funktionsspezifische Institutionen gemäß der in der theoretischen Wirtschaftspolitik entwickelten Assignment-Regel für leistungsfähiger gelten als solche, die mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen. So werden Übereinkommen in komplizierten internationalen Entscheidungsprozessen eher erreicht, wenn man sich auf ein Problemfeld konzentriert, statt eine Vielzahl von Problemen gleichzeitig zu bearbeiten. Wenn beispielsweise Umweltstandards von einer Internationalen Umweltorganisation vorgegeben werden, müssen diese auch bei WTO-Verhandlungen berücksichtigt und nicht in den ohnehin äußerst schwierigen und langwierigen Handelsrunden zusätzlich ausgehandelt werden. Als notwendige Regelsysteme und als bestehende Ausgangspunkte für die Entwicklung einer internationalen wirtschaftlichen Ordnung lassen sich folgende Institutionen benennen:
  • eine internationale Handels- und Wettbewerbsordnung (Ansätze dazu sind in der Welthandelsorganisation WTO verwirklicht),
  • eine internationale Währungs- und Finanzordnung (eine Institution, die Anknüpfungsmöglichkeiten bietet, ist der Internationale Währungsfonds IWF),
  • Menschenrechtsstandards als Elemente einer internationalen Sozialordnung (beispielhaft für eine internationale Organisation in diesem Feld ist die Internationale Arbeitsorganisation ILO),
  • globale Regeln für die Ressourcen- und Umweltnutzung (das Kyoto-Protokoll und die Folgeabkommen könnten den Ausgangspunkt für eine internationale Umweltordnung bilden),
  • eine regelgestützte Entwicklungskooperation (eine reformierte Weltbank könnte zur Institution überstaatlicher Entwicklungspolitik werden).

Quellentext

Konstruktive Kritik

[...] Von Beginn an waren es ökonomische Themen, die die Vielzahl von Gruppen vereinte, die heute als "Globalisierungskritiker" zusammengefasst werden. Zum Beispiel die Forderung, die ärmsten Länder von ihren Schulden zu befreien. Der weltweiten Finanzspekulation ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen. Einen großen einigenden Einfluss hatte die asiatische Krise des Jahres 1997, jener Währungskollaps, der in Thailand begann und auf etliche Staaten der Region übergriff.
Groß war bis dahin in den Forschungsabteilungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank und an vielen renommierten Universitäten der Glaube an die heilsamen Kräfte des Marktes - man verschrieb Schwellen- und Entwicklungsländern ordnungspolitisches Laissez-faire und einen liberalen Waren- und Kapitalverkehr, damit sie schnell zu Wohlstand kämen. Die rasant wachsenden asiatischen "Panther- und Tigerstaaten" galten als Paradebeispiel dafür, dass diese Rezepte schnell zu Wohlstand führen können.
In Randbereichen der ökonomischen Forschung - an linken Fakultäten, Lehrstühlen für Entwicklungspolitik oder politische Ökonomie - hatte es daran schon immer Kritik gegeben. Teils aus ideologischen, teils aus empirischen Gründen glaubte man dort nicht recht an die heilsame Kraft des Marktes, zumindest nicht in ärmeren Ländern mit unzureichenden Rahmenbedingungen. Politische Durchschlagkraft erreichten die Argumente der Kritiker erst, als 1997 die Währungen der Vorzeigeländer kollabierten. Finanzmärkte und Institutionen dieser Nationen waren offenbar nicht schnell genug gereift, um mit den Flutwellen internationalen Kapitals produktiv umzugehen. Am besten standen nun Länder wie China, Indien und Malaysia da, die sich (unter der Schelte orthodoxer Ökonomen) gegen zentrale Teile der Globalisierung abgeschirmt hatten. "Die zentrale intellektuelle Auseinandersetzung um eine Liberalisierung des Kapitalmarktes ist vorbei", sagt heute Joseph Stiglitz, ehemals Chefökonom der Weltbank und heute Stichwortgeber vieler Globalisierungskritiker. [...]
Das über Jahre entstandene Informationssystem speist etwa den gut informierten Protest vieler nationaler Gruppen gegen die Economic Partnership Agreements, die derzeit zwischen der Europäischen Union und einer Reihe von Entwicklungsländern verhandelt werden sollen. Die afrikanischen Länder, so die Kritik, sollten ihre Märkte dabei sehr viel umfassender öffnen als die reichen Länder, mit denen sie verhandeln. Nicola Bullard ( die seit 1997 bei der philippinischen Aktivistenorganisation Focus on the Global South arbeitet - Anm. d. Red.) sagt, dass die Globalisierungskritiker dabei vor allem "Strukturen geschaffen haben, um Informationen darüber untereinander auszutauschen, etwa über Präzedenzfälle". Argumente für die Politiker solcher Länder am Verhandlungstisch oder zumindest für ihre heimischen Nichtregierungsorganisationen.
Solche empirische Arbeit findet ihren Weg nicht selten wieder zurück in die Forschung und die Politik. "Es gibt echten Dialog", sagt überdies Peter Wahl von der Gruppe WEED in Berlin. Regelmäßig treffen sich Nichtregierungsorganisationen, Unternehmer, Politiker und Ökonomen. "Es fällt schon auf, dass auch die Gegenseite immer wieder einige ihrer Punkte korrigiert", behauptet Wahl - etwa zu der Rolle, die Spekulanten und Finanzinvestoren in der Dritten Welt spielen. Material für die Abendnachrichten ist all das freilich nicht. [...]
Der Rohstoffhunger Chinas, die zunehmende Wasserverschmutzung und die drohende Klimakatastrophe werden nach Ansicht Bullards bald "einen wesentlichen Wertewandel" auslösen: Die ökonomische Debatte drehe sich dann nicht mehr nur darum, wie ein schnelleres Wirtschaftswachstum die Probleme der Welt lösen könne, sondern auch um die Grenzen dieses Wachstums. "Wir müssen unsere Volkswirtschaften dazu bringen, in einem umweltverträglichen Rahmen zu funktionieren", sagt Bullard. Dieser Gedanke führt für die Ökonomin automatisch zu Fragen der Fairness und Verteilungsgerechtigkeit, wie sie auf den Treffen der Globalisierungskritiker schon immer diskutiert wurden - die aber kaum einmal Debatten unter den klassischen Ökonomen auslösten. "Die reichen Länder sollten dafür zahlen, dass etwa in China ausreichend öffentliche Verkehrsmittel gebaut werden", glaubt die Aktivistin. "Dann ermöglichen wir den Leuten dort, sich umweltgerechter zu verhalten."
Ein mehrheitsfähiger Vorschlag? Wohl nicht. Aber wieder eine konstruktive, ökonomisch begründete Idee der globalisierungskritischen Bewegung.

Thomas Fischermann, "Die Weltverbesserer", in: Die ZEIT Nr. 24 vom 7. Juni 2007


Angesichts der Vernetzung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Probleme und der Vielzahl der Akteure im internationalen politischen Willensbildungsprozess mit ihren unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Interessen handelt es sich bei der Entwicklung internationaler Wirtschaftsordnungssysteme um einen außerordentlich komplizierten und langwierigen Prozess. Erschwert wird dieser Prozess noch dadurch, dass er alle Merkmale einer sozialen Dilemmastruktur aufweist, das heißt: Selbst dort, wo die Akteure sich über ein Ziel (etwa die Reduzierung des CO2-Ausstoßes) einig sind, weil seine Erfüllung allen Vorteile brächte, ist es für den Einzelnen unvorteilhaft, Aufwendungen dafür zu tätigen, solange nicht alle Akteure sich der Regel unterwerfen.

Unter solchen Umständen weltweit verbindliche Regelsysteme zustande zu bringen, ist eine enorme Herausforderung an die Politik, die über nationale Interessen hinaus blicken und internationale Zusammenhänge verantwortlich gestalten soll. Ebenso werden hohe Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger einer demokratischen Gesellschaft gestellt. Sie müssen diese Prozesse verstehen, damit sie sie beurteilen und über ihre Partizipationsmöglichkeiten auf nationaler Ebene (wie die Teilnahme an Wahlen und die Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen) die globalen Entwicklungen mitgestalten können.




 

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