Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Menschenrechtsverletzungen weltweit

Verfolgung Andersdenkender

Die geistige Selbstverwirklichung des Einzelnen auf Grund von Gewissens- und Religionsfreiheit und die politische Selbstverwirklichung durch Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit werden in vielen Ländern der Erde mit Argwohn betrachtet oder behindert. Öffentliche Kritik an religiöser und rassischer Benachteiligung und Verfolgung oder an sozialer Ungerechtigkeit, Korruption und Misswirtschaft wird speziell in autoritären Staaten nicht geduldet, egal ob sie als links oder rechts, konservativ oder revolutionär, religiös oder säkular gelten. Die Unterdrückung jeglicher Opposition ist für sie einfacher als menschenwürdige soziale Verhältnisse zu schaffen und einen politischen Ausgleich unter Menschen verschiedener ethnischer Herkunft, religiöser und gedanklicher Grundüberzeugung zu finden.

Unabhängig von der Ideologie gleichen sich die Methoden staatlicher Repression. Um ihre Machtakkumulation zu verteidigen, bedienen sich autoritäre Regierungen bestimmter Feindbilder, die propagandistisch gezielt aufgebaut werden. In manchen Fällen erhalten solche Stereotypen konkrete Nahrung durch die tatsächliche Existenz gewaltbereiter Oppositionsgruppen. Gegebenenfalls kann deren Einsatzwille durch Provokationen aktiviert werden. Folglich sieht sich die Staatsmacht "gezwungen", zur Herstellung von Ruhe und Ordnung bürgerliche Grundrechte einzuschränken oder ganz aufzuheben. Im Extremfall geschieht dies durch die Erklärung des Ausnahmezustandes oder die Verhängung des Kriegsrechtes. Immer bleiben dabei die Meinungs- und die Koalitionsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht auf der Strecke. Hauptbetroffene sind in der Regel Intellektuelle, besonders schriftstellerisch und journalistisch tätige Personen sowie Rechtsanwälte, gewerkschaftlich und in Menschenrechtsorganisationen Aktive, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten.

Verfolgung der politischen Opposition

In Weißrussland gelang es Alexander Lukaschenko, der seit 1994 das Präsidentenamt bekleidet, mit Hilfe seiner Anhänger, die sich vor Chaos, Anarchie und Armut fürchten, in einer Volksabstimmung, über die Verfassung hinweg zum dritten Mal seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2006 durchzusetzen. Schon im Vorfeld der Wahlen wurden die Oppositionskandidaten massiv behindert. So gibt es seit Anfang des Jahres 2006 den Straftatbestand "Diskriminierung der Republik Belarus", der Oppositionelle mit zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie Kontakt zum Ausland aufnehmen. Während des Wahlkampfes wurden Kundgebungen der Oppositionskandidaten verboten und ihnen in den Medien kaum Beachtung geschenkt. Unverhohlen drohte der weißrussische Geheimdienst KGB, Demonstranten, die von ihren Recht auf freie Meinungsäußerungen Gebrauch machen wollten, wie Staatsterroristen zu behandeln, über die auch die Todesstrafe verhängt werden kann.

Als am 19. März Alexander Lukaschenko mit einem Stimmenanteil von mehr als 82 Prozent als Sieger aus der Wahl hervorging, die von Beobachtern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als undemokratisch und unfair bezeichnet wurde, rief die Opposition in den folgenden Tagen zu Demonstrationen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse auf. Polizei und Spezialeinheiten nahmen zahlreiche Demonstranten fest, darunter auch den Präsidentschaftskandidaten Alexander Kasulin, der wegen "Hooliganismus" und "Störung des öffentlichen Friedens" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Verfolgung kritischer Journalisten

Vor dem Hintergrund des Tschetschenienkrieges, in dem die Willkürakte der russischen Invasionsarmee mit tschetschenischen Terrorakten beantwortet wurden, wird in Russland seit Jahren die Pressefreiheit systematisch ausgehöhlt, werden die Rundfunk- und Fernsehanstalten gleichgeschaltet und missliebige Zeitungen zur Aufgabe gezwungen.

Quellentext

Kampf um die Pressefreiheit

Sich die Angst von der Seele schreiben, in Blei setzen lassen, was der eigene Kopf für richtig befunden hat, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass ein Apparatschik querschießt oder am Ende sogar die "sozialistische Gerichtsbarkeit" zuschlägt [...] - Jurij Purgin erinnert sich noch genau an die Gedanken, die er und einige Gesinnungsgenossen damals, 1990, hatten. Sie waren Redakteure des regionalen Ablegers der kommunistischen Parteizeitung im Altai-Gebiet, der "Altajskaja Prawda", bis sie sich entschlossen, eine eigene Zeitung zu machen. [...] Als Ende Dezember 1990 die erste Ausgabe ihrer Zeitung "Swobodnyj Kurs" ("Freiheitlicher Kurs") in Barnaul, der Hauptstadt der Altai-Region, erschien, war "Glasnost" auch in Südsibirien angekommen. [...]

Die Zeitung gibt es noch immer, und sie prosperiert. Purgin ist Direktor des Verlagshauses "Altapress" in Barnaul, das den "Swobodnyj Kurs" als Wochenzeitung herausgibt sowie eine Wirtschaftszeitung für die Region und etwa ein Dutzend anderer Presseerzeugnisse. [...] Das Ziel der Verleger von "Altapress" ist das gleiche wie vor 17 Jahren: Mit akkuraten Informationen sollen die Menschen in die Lage versetzt werden, über das nachzudenken, was im Lande vor sich geht. Eigentlich hätten die Zeitungsleute von Barnaul dafür einen staatlichen Orden verdient. Denn im Wechselspiel zwischen internationaler Kritik an der schleichenden Strangulierung der freien russischen Medien durch den Staat und den Verteidigungsreden russischer Politiker lässt Präsident Putin keine Gelegenheit aus, sich zur Freiheit der Medien zu bekennen, ohne die es in Russland keine Bürgergesellschaft geben könne. Aber zwischen Worten und Taten der Staatsmacht erstreckt sich ein Abgrund, in dem immer mehr unabhängige Zeitungen verschwinden. Die drei größten zentralen Fernsehkanäle, die wichtigste Informationsquelle vieler Russen, sind schon lange auf die Orchestrierung von Jubelhymnen für den Kreml beschränkt worden. Und der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes, Igor Jakowenko, hat mit seiner Prognose recht behalten, dass die russische Medienlandschaft vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2007/ 2008 "erstaunlich einheitlich" sein werde. Nach Auskunft des "Instituts für regionale Presse" ist die Zahl der Regionalzeitungen in Russland in den vergangenen Jahren "katastrophal" zurückgegangen. Einer der Gründe dafür sei der staatliche Druck. [...]
Nur wenigen regionalen Verlagen ist es wie "Altapress" gelungen, die gesamte Produktion bis hin zum Druck zu kontrollieren und auch den Vertrieb ihrer Zeitungen selbst zu organisieren. Da der Verlag zu den großen Arbeitgebern in Barnaul zählt, kann er von den staatlichen Behörden nicht ohne weiteres behandelt werden wie ein Prügelknabe. [...] "Sie lieben uns nicht, aber respektieren uns - noch", sagt der Chef von "Altapress".
Dmitrij Muratow hatte mit Redaktionskollegen der "Komsomolskaja Prawda" - des einstigen Organs des kommunistischen Jugendverbands - im Moskau der neunziger Jahre einen ähnlichen Weg eingeschlagen wie die Redakteure der "Altajskaja Prawda" um Purgin. Sie gründeten die "Nowaja Gaseta" ("Neue Zeitung"). Als einzige der Neugründungen jener Jahre hat sie es geschafft, zu überleben und gleichzeitig ihren Anfängen treu zu bleiben. Im Juni 2006 nahm das Blatt, das bis dahin ganz seinen Mitarbeitern gehört hatte, Michail Gorbatschow und Aleksandr Lebedew als Miteigentümer ins Boot, einen milliardenschweren Geschäftsmann [...] und Politiker, der nur knapp neben dem politischen Mainstream unter Putin agiert. Gorbatschow übernahm zehn Prozent, Lebedew 39 Prozent der Aktien. Die Zeitung soll zwei Millionen Dollar erlöst haben. Viele Redakteure und Leser fürchteten, das sei das Ende der "Nowaja Gaseta".
Doch bisher ist eine Änderung der Linie nicht festzustellen. Die Redakteure der "Nowaja Gaseta" fühlen sich wie die unabhängigen Verlage in der Provinz, wie Jurij Purgin und dessen Leute in Barnaul, als Insel der Pressefreiheit. Deswegen schreiben die Redakteure der "Nowaja Gaseta" nach wie vor über Dinge, über die das Fernsehen nicht oder nur beiläufig berichtet - Korruption, Menschenrechtsverletzungen in der Armee oder in Tschetschenien. [...] Wird kritisch über Missstände berichtet, schickt die Staatsmacht die Miliz in Regionalbüros, die die Technik mitnimmt und so das Erscheinen einzelner Ausgaben verhindert. Aus den Kiosken in der Moskauer Metro sei die Zeitung verbannt worden, sagt Muratow. [...]
Der Vertrieb der 180 000 Exemplare der "Nowaja Gaseta", die zweimal in der Woche die Leser in ganz Russland erreichen sollen, sei jedes Mal ein Lotteriespiel. Ein eigenes, gar russlandweites Vertriebsnetz kann sich die "Nowaja Gaseta" nicht leisten. Schutz haben die neuen Mitbesitzer Lebedew und Gorbatschow auch in anderer Hinsicht nicht bieten können: Zu den beiden schon früher getöteten Redakteuren der "Nowaja Gaseta", Igor Domnikow und Jurij Tschekotschichin, die zur Legion der russischen Journalisten gehören, die im vergangenen Jahrzehnt ermordet wurden, kam [...] am 7. Oktober [2006 - Anm. d. Red.], der Name Anna Politkowskaja hinzu. Redakteure der Zeitung ermitteln seit dem Mord parallel zur Staatsanwaltschaft. [...] Muratow rechnet damit, dass die Hintergründe des Mordes an Politkowskaja verschleiert werden, wenn dies im Interesse der hohen Politik sei. [...]

Michael Ludwig, " Inseln der Pressefreiheit" in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Oktober 2007

Auch ausländische Journalisten sehen sich Repressalien ausgesetzt, wenn sie eine kritische Berichterstattung über die Lage in Tschetschenien wagen. In einer Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit setzte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahre 2006 Russland auf Platz 140 von 167 beurteilten Staaten.

21 Journalistinnen und Journalisten wurden im Zeitraum der Jahre 2001 bis 2006 ermordet. Prominentestes Opfer war im Oktober 2006 die russische Journalistin Anna Politkovskaja, die von einem Unbekannten in ihrem Haus erschossen wurde. Mit ihrer schonungslosen Berichterstattung über den Tschetschenienkrieg hatte sie sich in Widerspruch zur offiziellen Darstellung über die Situation in der Krisenregion gesetzt und galt in nationalen Kreisen als "Nestbeschmutzerin" und "Feindin des russischen Volkes".

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass dieser Mord wie manche ähnlich gelagerte Bluttat niemals aufgeklärt wird. Im Sommer 2007 wurden zwar mehrere Verdächtige verhaftet, doch wartet die Öffentlichkeit noch immer auf eine unabhängige und gründliche Untersuchung des Falles.

Gewisse Parallelen zum Mord an Anna Politkovskaja weist ein Fall aus der Türkei auf. Im Januar 2007 wurde in Istanbul der Herausgeber der türkisch-armenischen Wochenzeitung "Agos", Hrant Dink, auf der Straße von einem jungen türkischen Nationalisten erschossen. Der Journalist hatte offen über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges berichtet. Obwohl die Polizei in diesem Fall einen schnellen Fahndungserfolg vermelden konnte und die Regierung um Schadensbegrenzung bemüht war, steht sie aus menschenrechtlicher Sicht in Verantwortung, da es im Strafgesetzbuch einen Paragraphen gibt, der die Herabwürdigung des Türkentums unter Strafe stellt. Auf dieser Basis haben Behörden schon mehrfach versucht, Kritiker mundtot zu machen und Intellektuelle und Journalisten strafrechtlich zu belangen. Aufsehen erregte der Prozess Anfang 2006 gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk, der ebenfalls zum Massaker an den Armeniern Stellung genommen und zudem die von Unterdrückung geprägte Kurdenpolitik seines Landes kritisiert hatte. Erst auf internationalen Protest zugunsten des Trägers des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2005 und des Nobelpreises für Literatur 2006 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet

In dem Maße, wie autoritäre Regierungen unliebsame Journalisten zum Schweigen bringen und Rundfunk und Fernsehen als ihr alleiniges Sprachrohr betrachten, entwickelt sich das Internet zum Ersatz für eine freie Presse. Besonders deutlich lässt sich dieser Vorgang am Beispiel des Iran ablesen. Hier wächst die Zahl der Weblogs, einer Art ins Internet gestellter Tagebücher, mit kritischen Äußerungen gegenüber dem geistlichen Regime, das seine Auslegung des Korans zur einzigen Richtschnur für das Leben der Menschen gemacht hat. Frühzeitig hat die iranische Führung erkannt, wie stark die Blogger die eigene Machtbasis zu unterminieren vermögen, und bedroht seit 2004 die "Cyber-Verbrecher" mit langjährigen Haftstrafen. Durch das Filtern von Websites versuchen die Machthaber, unbotmäßige Online-Journalisten und Blogger zu überführen.

Dabei leisten namhafte Softwarehersteller und Internetanbieter aus ökonomischen Interessen undemokratischen Staaten bei der Verhinderung von Meinungsfreiheit Schützenhilfe, indem beispielsweise Google und Microsoft in der Volksrepublik China nur Informationen anbieten, die staatlichen Zensurwünschen entsprechen. In ihren Internetportalen sind bestimmte Begriffe wie beispielsweise das Wort "Freiheit" gesperrt. Das Einknicken vor dem Machtanspruch des Staates wird mit dem Argument verteidigt, dass ein zensiertes Informationsangebot besser sei als gar keines. Besondere Empörung löste bei Menschenrechtsorganisationen der Fall des chinesischen Journalisten und Dichters Shi Tao aus, der eine unerlaubte Email in die USA geschickt hatte und dafür zu zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden war, weil der Internetanbieter Yahoo in einem Vertrag die chinesischen Zensurmaßnahmen anerkannt und deswegen den Behörden den Standort des Sendecomputers preisgegeben hatte.


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