Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Menschenrechtsverletzungen weltweit

Bedrohungen auf Grund einer bestimmten Identität

Nach Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben alle Menschen Anspruch auf die dort verkündeten Rechte und Freiheiten "ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand". In der Realität verhindern tief verwurzelte Vorurteile gegenüber andersartigen Menschen, dass der Idee von der Gleichheit aller Menschen schon überall auf der Welt Geltung verschafft werden konnte. Hoffnungen, die Globalisierung, also die Liberalisierung des Waren- und Informationsflusses sowie die Verflechtung und Zusammenarbeit der Volkswirtschaften, könnte auch die kulturellen Schranken beseitigen, erfüllten sich bisher nicht. Im Gegenteil: Viele Menschen, die jene Vorgänge weder verstehen noch gar beeinflussen können, leiden unter Existenzangst und schotten sich gegenüber dem Neuen und Unbekannten ab. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung nehmen unter diesen Vorzeichen wieder zu.

Diskriminierung aus sexuellen Gründen

Fortschritte in der Wahrung der persönlichen Eigenheit aus menschenrechtlicher Perspektive zeigen sich am Beispiel der sexuellen Orientierung. Hier wird deutlich, wie sehr heute auch die Achtung der Menschenwürde von Homo-, Bi- oder Transsexuellen in das Blickfeld von Gesetzgebern und Bürgerrechtlern geraten ist. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte in diesem Zusammenhang die Entscheidung der polnischen Regierung Ende 2005, das Amt des "Regierungsbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern" wieder aufzulösen und sich damit in Widerspruch zu den Richtlinien der EU über Antidiskriminierung zu setzen. Teilnehmer eines "Marsches für Gleichheit" in Poznan (Posen) mussten sich etwa zur gleichen Zeit mit Eiern und Flaschen bewerfen und beschimpfen lassen. Die herbeigeeilte Polizei schritt dann ein, aber nicht gegen die jugendlichen Angreifer, sondern gegen die Teilnehmer des Marsches, weil deren Demonstration von behördlicher Seite nicht genehmigt worden war.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Auf Grund leidvoller historischer Erfahrungen haben in Deutschland die Medien ein starkes Augenmerk auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Anschläge auf Wohnungen türkischer Mitbürger, jüdische Synagogen und Asylbewerberheime wurden in der Vergangenheit als kriminelle Akte Einzelner lediglich von Polizei und Justiz strafrechtlich verfolgt. Menschen anderer Hautfarbe oder fremder Kulturtradition haben aber einen Anspruch darauf, dass der Staat den Schutz ihrer Person oder ihrer Habe sichert und gewährleistet. Daher ist es bedenklich, wenn Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei Übergriffen gegen ausländische Staatsangehörige oder deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausländischer Herkunft nicht mit den gebotenen Mitteln vorgehen und/oder die Opfer der Übergriffe nicht mit der nötigen Fairness behandeln. Gefährlich sind in diesem Zusammenhang Äußerungen politischer Protagonisten, die aus populistischen Gründen offen für eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Ausländern durch Behörden plädieren. Damit stellen sie die Freiheiten in Frage, die das Grundgesetz allen in Deutschland lebenden Menschen garantiert.

Im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen gegen Ausländer vor allem in den neuen Bundesländern kam in der öffentlichen Diskussion der Begriff "No-Go-Area" auf. Die Vorstellung, dass es ähnlich wie in den USA auch in Deutschland Bezirke oder Regionen gibt, die man besser meiden sollte, weil in ihnen die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann, würde aus menschenrechtlicher Sicht ein staatliches Versagen im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit bedeuten.

Diskriminierung von Roma

Der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft führte in den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu enormen wirtschaftlichen Umwälzungen und ließ eine breite Schicht von sozialen Verlierern entstehen. Gleichzeitig verstärkten sich in den unabhängig gewordenen Staaten die lange unterdrückten nationalistischen Strömungen. Fehlgeleiteter Nationalismus und soziale Unsicherheit konnten sich bei betroffenen Personengruppen verbinden und Aggressionspotenziale freisetzen. Zielscheibe rassistischer Übergriffe bilden hier vor allem Angehörige der Roma, Sie sind teilweise offener Benachteiligung und Ausgrenzung, zum Beispiel durch Verweigerung angemessenen Wohnraums, bis hin zu Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt und warten oft vergebens auf angemessene Entschädigung wegen erlittenen Unrechts.

Religiöse Intoleranz

In einer Welt, die unübersichtlich geworden ist und in der Ungerechtigkeiten überall zu Tage treten, sehnen sich viele Menschen nach einfachen Erklärungsmustern, nach Geborgenheit und Heilsgewissheit. All diese Wünsche bedient der Fundamentalismus, der in verschiedenen Religionen verbreitet ist. Fundamentalisten verneinen Prinzipien der Aufklärung wie kritische Überprüfung von Maßstäben und Normen, sie wähnen sich im Besitz einer absoluten Wahrheit, die, als göttliche Offenbarung ausgegeben, jeden Zweifel ausschließt. Von ihrer Gefolgschaft verlangen sie bedingungslose Unterordnung unter Gesetze und Regeln, die nicht selten politischen Zielen dienen. In ihrem zweigeteilten Weltbild sind Gut und Böse scharf voneinander getrennt und der Kampf gegen das Böse lässt aus ihrer Sicht keine Kompromisse zu. Deshalb zeigen sich Fundamentalisten in hohem Maße gewaltbereit und schrecken teilweise sogar vor der Opferung des eigenen Lebens und des Lebens anderer nicht zurück. Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen Attentate zu sehen, die von islamistischen Fundamentalisten besonders in Afghanistan, in Israel und Palästina und vor allem im Irak verübt werden.

Im Ergebnis verleiten religiös bedingte Gewalttaten zu der Annahme, es gebe einen Kampf der Kulturen und Religionen gegeneinander. Darunter haben wiederum nicht selten religiöse Minderheiten zu leiden, die völlig friedlich leben. So beklagen seit den Terroranschlägen von Al-Kaida und anderer Netzwerke vor allem muslimische Gemeinschaften in Europa eine zunehmende pauschale Verurteilung des Islam und damit eine Diskriminierung aller Gläubigen. In der Tat wird häufig übersehen, dass Religionen von Natur aus nicht auf Gewalt gegründet sind. Allerdings nutzen manche religiöse Führer, aber auch politische Machthaber bestimmte religiöse Botschaften und Traditionen für ihre meist weltlichen Zwecke.

Verfolgung ethnischer Minderheiten am Beispiel der Kurden

Hauptsiedlungsgebiete der KurdenHauptsiedlungsgebiete der Kurden
Die heute etwa 30 Millionen Menschen zählenden Kurden leben als mehr oder weniger starke Minderheiten in der Türkei, im Irak und Iran sowie in Syrien.

Sie stellen damit das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat dar. Obwohl sie sich ganz überwiegend zum Islam bekennen, schützt sie ihr Glaube nicht vor Repressalien, wenn sie ihre Minderheitenrechte wahrnehmen wollen. Bei Spannungen zwischen jenen Ländern geraten die in den Grenzregionen lebenden Kurden schnell in den Verdacht, jeweils für die Gegenseite zu arbeiten; umgekehrt erhebt sich in den Nachbarstaaten kaum Protest, wenn ein Land gegen die eigenen Kurden Gewalt anwendet.

Im Schatten des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran ging der irakische Diktator Saddam Hussein bereits 1988 gegen die Kurden in seinem Land vor. Um den Widerstand kurdischer Freiheitskämpfer zu brechen, setzte seine Armee gezielt Giftgas gegen Zivilisten ein und verschleppte mindestens 100 000 Menschen in den Süden des Landes, wo sie erschossen wurden. Als sich im Gefolge des zweiten Golfkrieges 1991 bei den Kurden neue Hoffnungen und neuer Widerstand regten, zeigte sich die geschlagene irakische Armee stark genug, deren Aufstand niederzuwerfen und über eine Million flüchtende Menschen mit Phosphor- und Napalmbomben anzugreifen.

Im dritten Golfkrieg 2003 stellten sich die irakischen Kurden auf die Seite der USA und konnten so nach dem Sturz Saddam Husseins weitreichende Autonomie erlangen. Mit Celal Talabani steht sogar seit 2005 erstmals ein Kurde als Präsident an der Spitze des Iraks. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU hat die Türkei die Minderheitenrechte der Kurden verbessert, erkennt aber deren Identität nur im Rahmen der türkischen Kultur an. Daher litten in jüngerer Zeit hauptsächlich noch syrische Kurden unter Diskriminierung, die sich in Einschränkungen beim Gebrauch der kurdischen Sprache und der Pflege eigener Traditionen bemerkbar machte. Da vielen Kurden zudem das Recht auf Staatsangehörigkeit verweigert wird, erleiden sie erhebliche Nachteile bei Bildung und Berufsausübung sowie in der Gesundheitsfürsorge.


Dossier

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Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

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