Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Akteure der Wirtschaftspolitik

Supranationale Institutionen

Die Entscheidungen internationaler Organisationen sind nur dann bindend für ihre Mitglieder, wenn sie von diesen ausdrücklich anerkannt werden. Im Unterschied dazu sind Entscheidungen und Regelungen von supranationalen Organisationen für ihre Mitglieder grundsätzlich verbindlich.

Bestimmte Entscheidungen der EU sind dementsprechend für alle EU-Staaten und die gesamte EU-Bevölkerung verpflichtend. Die Mitgliedsstaaten haben zu diesem Zweck ihre wirtschaftspolitische Souveränität in wichtigen Bereichen auf die EU übertragen.

Die Europäische Zentralbank wacht über die Geldwertstabilität ihrer Mitgliedstaaten. Auch die europäische Handelspolitik und die europäische Agrarpolitik unterliegen supranationalen Akteuren, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben die Handelspolitik der Europäischen Kommission übertragen, die zum Beispiel für die gesamte EU mit der World Trade Organisation (WTO) über Zollsenkungen verhandelt. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik, zum Beispiel zu Agrarmarktordnungen, welche die Preise für landwirtschaftliche Produkte regulieren, sind ebenfalls für alle EU-Mitglieder verbindlich.


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