Staat und Wirtschaft
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 Pfeil rechts

Staatliche Handlungsfelder in einer Marktwirtschaft


5.7.2007
Wirtschaftspolitik soll den Wettbewerb schützen, nachhaltiges Wachstum fördern, gegen Lebensrisiken absichern und sozialen Ausgleich bewirken. Die eng verflochtene Weltwirtschaft erfordert Handelsdiplomatie und Rücksicht auf benachteiligte Regionen.

Blick auf das Gebäude des Bundeskartellamtes in Bonn.Es achtet in Deutschland darauf, dass keine Kartelle gebildet werden: das Kartellamt in Bonn. (© AP)

Wettbewerbspolitik



Wettbewerb ist das wichtigste Prinzip der Marktwirtschaft. Daher hat die Wirtschaftspolitik die Aufgabe, den Wettbewerb in allen Bereichen und Sektoren der Volkswirtschaft zu schützen und zu fördern. Dabei sind folgende Kriterien für einen funktionsfähigen Wettbewerb zu beachten:
  • Freiheit,
  • Gerechtigkeit,
  • Steuerung (Allokation),
  • Anpassung,
  • Innovation.
Wettbewerb und Freiheit können als zwei Seiten derselben Medaille angesehen werden. Der Handlungsspielraum und die Wahlmöglichkeiten der wirtschaftlichen Akteure dürfen nicht unangemessen eingeschränkt werden: Weder durch Marktteilnehmer, wenn sich zum Beispiel mehrere Firmen zu Kartellen zusammenschließen und durch ihre Absprachen andere benachteiligen, noch durch den Staat, indem dieser beispielsweise einzelne Unternehmen privilegiert oder diskriminiert. Freiheit beinhaltet in diesem Kontext, dass niemand an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder eingeschränkt wird und stellt damit eine Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb dar.

KartellrechtKartellrecht
Wettbewerb dient dem gesellschaftlichen Grundwert Gerechtigkeit, da er für eine leistungsgerechte Primärverteilung sorgt. Wettbewerbsbeschränkungen, zum Beispiel durch marktmächtige Unternehmen, die keine Konkurrenz zu befürchten haben, oder durch Kartelle, welche durch Preisabsprachen die Konkurrenz ausschließen, ermöglichen eine Ausbeutung der Kunden. Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Monopols: Der Gewinn maximierende Monopolist erzeugt eine geringere Produktionsmenge als Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander stehen. Diese Verringerung der Angebotsmenge im Monopol treibt den Marktpreis hoch und stellt den Monopolisten auf Kosten der Konsumierenden besser.

Die Primärverteilung in der Wettbewerbswirtschaft erfolgt nach der Marktleistung. Honoriert wird, was am Markt ankommt. In der reinen Wettbewerbswirtschaft wird also nicht gefragt, ob jemand "verdient, was er verdient". Wer etwas zu verkaufen hat, das von vielen nachgefragt und von wenigen angeboten wird, erzielt ein hohes Einkommen, unabhängig davon, ob seine wirtschaftliche Aktivität als verdienstvoll oder als verachtenswert angesehen wird.

Es gibt aber auch Leistungen, die sich nicht als Marktleistungen verwirklichen, wie zum Beispiel ehrenamtliche Arbeit. Andererseits wird der Konsum mancher Güter, die hohe Marktpreise erzielen, als verwerflich angesehen, beispielsweise Rauschgift. Daher greift der Staat immer wieder regulierend in die wirtschaftlichen Abläufe ein. Die Erhaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung erfordert allerdings, dass diese Eingriffe so gering wie möglich gehalten werden und jede Intervention sorgfältig begründet wird.

Quellentext

Hüter des Wettbewerbsprinzips

Sieben Jahre hat Ulf Böge an der Spitze des Kartellamtes gestanden. Anfang April [2007 - Anm. d. Red.] geht er in den Ruhestand. Im F.A.Z.-Interview spricht er über seine Erfahrungen mit Europa, die Lernfähigkeit der Politik und den Kampf gegen räuberische Kartelle.
FAZ: Herr Böge, in der Rückschau auf 7 Jahre an der Spitze des Bundeskartellamtes: Wie hat sich die Wettbewerbspolitik verändert?
Böge: Sie ist europäischer geworden. Als ich hier anfing, stritt Deutschland mit der Europäischen Kommission erbittert über neue Regeln für die Kartellaufsicht. Aus dem Konkurrenzverhältnis ist ein Partnerschaftsmodell geworden, in dem nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission eng zusammenarbeiten. Auch die Debatte über angebliche Brüsseler Bestrebungen, sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, hat sich in der Wettbewerbsaufsicht weitgehend erledigt.
FAZ: Die Welt ist größer als Europa, Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb.
Böge: Deshalb haben die Wettbewerbsbehörden die internationale Zusammenarbeit intensiviert. Inzwischen befinden sich 99 Kartellämter unter dem Dach des International Competition Network. China hat ebenfalls schon angeklopft und könnte das hundertste Mitglied werden.
FAZ: Dennoch hat man nicht den Eindruck, als sei das Wettbewerbsprinzip die Richtschnur der Politik.
Böge: Wir haben im Bewusstsein für den Nutzen des Wettbewerbs in Deutschland und in Europa viel erreicht. Aber es gibt auch Gegenströmungen in Form des nationalen Protektionismus und durch die Neigung der Politik, nationale Champions zu fördern und zu schützen. Nehmen Sie nur das Verhalten der spanischen Regierung, um Endesa vor einer Übernahme durch Eon zu schützen, oder die von der französischen Politik angestoßene Fusion von Suez und Gaz de France. Nationale Champions haben nur dann Erfolg und eine Berechtigung, wenn sie aus eigener Leistung hervorgehen. Wir haben in Deutschland nach der Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erlebt, welche Folgen solche staatlichen Eingriffe für den Wettbewerb und die Verbraucher haben können.
FAZ: Hat die deutsche Politik in Wettbewerbsfragen dazugelernt?
Böge: Es gibt immer Wellenbewegungen. Ich würde sagen, in den Vorstellungen einer wettbewerbsorientierten Politik stehen wir heute wieder da, wo wir im Jahr 2000 waren. Dazwischen gab es auch graue Tage. [...]
FAZ: Viele Konsumenten verstehen nicht, warum das Kartellamt die Drogeriekette Rossmann zwingen will, ihre Preise zu erhöhen.
Böge: Normalerweise bewerten die Verbraucher ihren kurzfristigen Vorteil höher als die längerfristige Entwicklung. Aber wenn marktstarke Unternehmen unter Einstandspreis verkaufen, um Kunden zu gewinnen, werden kleine und mittlere Unternehmen verdrängt, obwohl sie bei fairen Preisen leistungsfähig wären. Am Ende hätten die Verbraucher den Schaden. Ein Beispiel: Wir haben vor einigen Jahren der Lufthansa ihre Unterpreis-Angebote zwischen Frankfurt und Berlin verboten, mit denen die Lufthansa versuchte, den Konkurrenten Germania zu verdrängen. Ohne diese Entscheidung hätte sich kein anderes Luftfahrtunternehmen in den deutschen Markt getraut, weil es ebenfalls eine Verdrängung durch Unterpreis-Angebote hätte befürchten müssen. Und ohne diese Entscheidung gäbe es heute wahrscheinlich nicht den intensiven Wettbewerb und die Billigfluglinien.
FAZ: Warum wehren Sie sich gegen die geplante Verschärfung der Vorschriften gegen Dumping-Angebote?
Böge: Weil unser Instrumentarium ausreicht. Wenn das Oberlandesgericht unsere Entscheidung gegen Rossmann bestätigt, werden wir sehen, dass das geltende Recht greift. Sollten wir allerdings unterliegen, wäre das Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Gesetzesverschärfung. [...]
FAZ: Gibt es Branchen, die für wettbewerbswidriges Verhalten besonders anfällig sind?
Böge: Die Versuchung zu Kartellabsprachen ist überall vorhanden. Aber es fällt auf, dass sich die Fälle auf manchen Märkten wie Zement, Beton oder Pharma gehäuft haben. Doch wir ziehen die Schraube an. Die Strafen werden immer drakonischer, um Kartellbildungen zu verhindern.
FAZ: Aber mehr als Geldbußen müssen Kartellbrüder dennoch nicht befürchten. In Amerika drohen Gefängnisstrafen.
Böge: Trotzdem gibt es auch dort Kartelle. Strafrechtliche Instrumente müssen in das System passen. Und das ist bei uns nicht der Fall. In Deutschland müssten wir Kartellverfahren dann an die Staatsanwaltschaft abgeben. Dort würden Kartelle mit Sicherheit weniger Aufmerksamkeit finden als Mörder und Räuber, obwohl der verursachte Schaden oft schwerer wiegt als ein Raub.

Helmut Bünder, "Wir ziehen die Schraube an". Interview mit Ulf Böge, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. März 2007


Wettbewerb führt zu effizienter Allokation. Er bewirkt, dass die leistungsfähigen und effizienten Unternehmen die Produktionsfaktoren an sich ziehen und wachsen, während den leistungsschwachen Betrieben, in denen unrentabel gewirtschaftet wird, die Kontrolle über die Produktionsfaktoren entzogen wird, sie schrumpfen oder Konkurs anmelden müssen. Zahlreiche Unternehmen, die in der Vergangenheit sehr bekannt waren, gibt es heute nicht mehr, beispielsweise den Automobilhersteller Rover in England oder die amerikanische Fluggesellschaft PAN AM. Solche Unternehmen konnten - meist wegen zu hoher Kosten - im Wettbewerb nicht mithalten und mussten den Markt verlassen. Im günstigsten Fall werden die Arbeitskräfte und die Maschinen von den erfolgreicheren Konkurrenten übernommen. Bestehen am Markt jedoch Überkapazitäten, werden die Firmenangehörigen arbeitslos und müssen versuchen, in anderen Branchen Arbeit zu finden. Die Maschinen werden verschrottet oder billig ins Ausland verkauft.

Unternehmen, die an den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden "vorbeiproduzieren", schrumpfen oder sind zum Marktaustritt gezwungen. Ihre Kundschaft wandert zu den Konkurrenten ab. Je besser eine Unternehmung die Bedürfnisse der Kunden erkennt, weckt und befriedigt, desto mehr Kunden gewinnt sie. Insgesamt sorgt also der Wettbewerb dafür, dass genau diejenigen Güter produziert werden, an denen Interesse und Bedarf besteht, und dass diese Produktion effizient stattfindet. Kartelle und Monopole können es sich dagegen erlauben, die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten zu missachten und mit überhöhten Kosten zu produzieren, da diese ja auf die Konsumierenden überwälzt werden können.

Die Anpassungsfunktion des Wettbewerbs ist eine dynamische Funktion. Wenn sich die Nachfrage der Konsumenten ändert, sind Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, dazu gezwungen, sich solchen Veränderungen anzupassen. Sie müssen dies schnell tun, denn wer zu langsam ist, verliert Marktanteile. Wettbewerb sorgt also nicht alleine dafür, dass die richtigen Güter auf effiziente Weise produziert werden, sondern auch dafür, dass der Warenkorb, der in einer Volkswirtschaft produziert wird, ständig den Veränderungen der Bedürfnisse angepasst wird. Eine Wettbewerbswirtschaft befindet sich daher im permanenten Wandel. Hierin liegt freilich auch ein Grund dafür, dass Wettbewerb Ängste hervorruft.

Die nächste dynamische Wettbewerbsfunktion, die Innovationsfunktion des Wettbewerbs, verdeutlicht ebenso wie die Anpassungsfunktion, dass Konflikte zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Wunsch nach Fortschritt bestehen können. In einer Wettbewerbswirtschaft herrscht immer ein gewisses Maß an Unsicherheit.

Innovation bedeutet die Einführung eines neuen Produkts und/oder eines neuen Produktionsverfahrens. Wir unterscheiden daher zwischen Produktinnovation und Prozessinnovation. Der Innovation geht die Erfindung voraus, die Invention. Die Innovation stellt somit letztlich die Vermarktung von Erfindungen dar.

Die Innovationsfunktion des Wettbewerbs wird erfüllt, wenn Unternehmen in einen Neuerungswettbewerb eintreten. Das Unternehmen, welches als erstes mit einem neuen Produkt auf den Markt kommt, gewinnt zunächst eine Monopolstellung, da es der erste und einzige Anbieter ist. In dieser Stellung kann der Innovator einen über das normale Maß hinausgehenden Gewinn erzielen, den "Pioniergewinn", dieser bildet das eigentliche Motiv für Innovation. In einer Wettbewerbswirtschaft geraten nun die anderen, nicht innovativen Unternehmen unter Druck. Die Kunden wandern zum erfolgreichen Innovator ab, sei es, weil sie die neuen Produkte den herkömmlichen vorziehen (Produktinnovation), oder, weil der Innovator miteinem kostengünstigeren Produktionsverfahren arbeitet als seineKonkurrenten (Prozessinnovation) und diese Ersparnisse an seine Kundschaft weitergeben kann. Der Konkurrenzdruck und die hohen Pioniergewinne des Innovators bilden in der Wettbewerbswirtschaft einen Anreiz, das Verhalten des Pionierszu imitieren. Nun setzt der "Imitationswettbewerb" ein. Immer mehr Unternehmen imitieren die neuen Produkte und die neuen Produktionsverfahren; die Neuerungen breiten sich auf die gesamte Volkswirtschaft aus, es kommt zur "Diffusion": Alle Unternehmen, die am Markt geblieben sind, benutzen die neue Technologie. Die Innovation ist damit keine mehr. Der Preis für das neue Produkt sinkt nun drastisch, der Pioniergewinn des Innovators schmilzt dahin. Nun muss er neue Anstrengungen zur Innovation unternehmen, wenn er weiterhin Pioniergewinne erzielen will. Ein Beispiel aus der Automobilindustrie ist das Anti-Blockier-System ABS: In den 1980er Jahren auf den Markt gebracht, war es anfänglich nur sehr vermögenden Konsumenten verfügbar, denn es wurde ausschließlich in Luxusautomobile eingebaut. Schon nach wenigen Jahren jedoch gehörte ABS zum Standard der Mittelklasse, und inzwischen ist es Teil der Serienausstattung aller Wagen.

Schutz für ErfinderSchutz für Erfinder
Aus dieser Sichtweise ist der Imitationswettbewerb genauso wichtig wie der Innovationswettbewerb. Ohne Imitation würde der Innovator den Pioniergewinn für immer genießen können. Er hätte keinen Anreiz mehr zu erneuter Innovation, sein Monopol wäre festgeschrieben. Da es aber gerade der Pioniergewinn ist, der den Anreiz zur Innovation darstellt, und zudem das Risiko hoch ist, dass eine Innovation nicht gelingt, schützt der Staat Erfindungen durch Patente. Der Patentschutz soll gewährleisten, dass der Imitationswettbewerb nicht so früh einsetzt, dass kein attraktiver Pioniergewinn mehr möglich wird.

In einer Weltwirtschaft, die sich sehr schnell wandelt und in der permanent neue Firmen mit neuen Produkten und Produktionsverfahren auf den Markt treten, muss die Innovationsfunktion des Wettbewerbs als die wichtigste angesehen werden. Die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft entscheidet wesentlich über Erfolg oder Misserfolg in der globalisierten Wirtschaft. Während Imitation in gewissem Maße auch in einer staatlich gelenkten Wirtschaft möglich ist, zeigt die Erfahrung, dass Innovation der Wettbewerbswirtschaft bedarf. Beispiele für erfolgreiche staatlich gelenkte Aufholprozesse durch Imitation bieten Korea und Japan; nachdem allerdings Japan zu den anderen Industrieländern aufgeschlossen hatte, wurde dort die staatliche Lenkung durch das Ministry of Trade and Industry (MITI), das bis in die 1980er Jahre hinein eine intensive Struktur- und Technologiepolitik betrieb, drastisch zurückgeschraubt.

Gefährdungen des Wettbewerbs

Die schwersten Gefährdungen des Wettbewerbs gehen von der Unternehmenskonzentration und von Marktabsprachen aus. Daher müssen Unternehmenszusammenschlüsse ab einer gewissen Größenordnung dem Kartellamt bzw. der Europäischen Kommission angezeigt werden und können von diesen Wettbewerbsbehörden untersagt werden, wenn das neue Unternehmen Marktmacht gewinnt und keinem wesentlichen Wettbewerb mehr ausgesetzt ist. Dies ist die vorbeugende, "präventive" Fusionskontrolle. Verfügen Unternehmen bereits über Marktmacht ohne mit anderen zu fusionieren, so wird ihr Verhalten im Rahmen der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen vom Kartellamt kontrolliert. Wenn solche Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen, zum Beispiel indem sie überhöhte Preise durchsetzen oder Konkurrenten beim Wettbewerb behindern, wird ihr Verhalten vom Kartellamt sanktioniert. Sie können mit hohen Geldbußen belegt werden, und im Fall der Unternehmensfusion steht der Kartellbehörde neben dem Verbot der Fusion auch das Instrument zur Verfügung, eine Fusion nur unter Auflagen zu erlauben. Dazu kann beispielsweise gehören, dass die beteiligten Unternehmen vor der Fusion Unternehmensteile am Markt veräußern müssen.

Kartelle sind verboten, wenn sie Preise absprechen oder Absprachen über die Aufteilung von Marktanteilen durchführen. Werden die Kartelle entdeckt und die beteiligten Unternehmen rechtskräftig verurteilt, werden sie in der Europäischen Union mit Geldbußen belegt, die höher sein sollen als der zusätzliche Gewinn, den die Unternehmen aus der Kartellbildung erzielt haben. In anderen Staaten drohen dem Management auch Haftstrafen. Kartelle, die Vorteile für die Verbraucher versprechen, wie Forschungs- und Entwicklungskartelle - zum Beispiel zur gemeinsamen Motorenentwicklung in der Automobilindustrie -, können wiederum genehmigt werden. Auch diese Kartelle können aber den Wettbewerb gefährden, insbesondere dann, wenn sie sich am Ende als Vorstufe für Preis- oder Mengenkartelle erweisen.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 Pfeil rechts
Alles auf einer Seite lesen


 

Dossier

Wirtschaft

Wirtschaftliche Grundkenntnisse sind so wichtig wie das kleine 1x1. Das Dossier liefert Hintergründe und Themenbeiträge zu den wichtigsten aktuellen Wirtschaftsdebatten. Weiter... 

Lexika-Suche