Umweltpolitik

Länder und Kommunen als Motoren des Umweltschutzes


6.5.2008
Umweltprobleme können nicht ohne die Beteiligung breiter Bevölkerungskreise "vor Ort" gelöst werden. Wie die Länder und Kommunen Deutschlands leisten auch einzelne US-Bundesstaaten eigenständige Beiträge zum Umweltschutz.

Blick auf die Bioenergieanlage neben einem Werbeschild in Jühnde. Die Gemeinde ist Deutschlands erstes Bioenergiedorf. Seit 2005 beziehen 140 der rund 200 Haushalte ihren Wärme- und Strombedarf aus nachwachsenden Rohstoffen von den umliegenden Äckern und Feldern.Seit 2005 beziehen 140 der rund 200 Haushalte in Deutschlands erstem Bioenergiedorf ihren Wärme- und Strombedarf aus nachwachsenden Rohstoffen von den umliegenden Äckern und Feldern. (© AP)

Einleitung



Staatlichen Akteuren, insbesondere nationalen Regierungen, kommt beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine zentrale Bedeutung zu. Doch allein sind sie mit dieser Aufgabe überfordert. Vielmehr ist es zum Nutzen aller erforderlich, dass unterschiedliche Politikebenen, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten und ihre Strategien und Handlungen auf die globalen Ziele einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Eine nachhaltige Entwicklung ist demzufolge nicht allein durch nationalstaatliches Regieren zu erreichen. Der Begriff "Governance" umschreibt dies. Er bezeichnet die Beteiligung vielfältiger öffentlicher und privater Akteure - insbesondere auch mit freiwilligen, eigeninitiativen Maßnahmen - an der Entwicklung und Umsetzung von Problemlösungen auf verschiedenen Politikebenen. Zur Governance für eine nachhaltige Entwicklung tragen nicht zuletzt Politikebenen unterhalb der nationalen Regierungsebene bei. In den föderalen Staaten sind dies die so genannten Gliedstaaten, wie zum Beispiel die Länder in der Bundesrepublik, und weltweit die Kommunen.

Kommunen als zentrale Akteure



Die auf der UN-Konferenz über Umwelt- und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete Agenda 21 schreibt in ihrem Kapitel 28.3 den Kommunen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu. Städte und Gemeinden verfügen über Möglichkeiten, sich wirkungsvoll an der Lösung globaler wie auch lokaler Umweltprobleme zu beteiligen. Dies betrifft besonders den Klimaschutz, das Flächenmanagement und den Wasserhaushalt. Einige Vorreiterkommunen wie das deutsche Modelldorf Jühnde experimentieren sogar mit dem Ziel einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien. Anders als die nationalstaatliche Politikebene sind sie näher an der Bevölkerung und können im Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, der Privatwirtschaft und örtlichen Organisationen gemeinsame Problemlösungen entwickeln. Interessanterweise erwiesen sich in einigen Ländern, gerade in Deutschland, die Kommunen als Vorreiter bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung. So wurde der Nachhaltigkeitsprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre "von unten nach oben" von gesellschaftlichen Gruppen vorangetrieben - Eine-Welt-Initiativen, kirchlichen und anderen nichtstaatlichen Organisationen. Die Bundesregierung ergriff erst 1998 gezielte Maßnahmen, in deren Folge 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet wurde - später als in vielen anderen Staaten.

Lokale Agenda 21-Programme

Lokale Agenda 21-Programme enthalten Ziele und Maßnahmen in kommunalen Aufgabenbereichen. Sie sollen in einem festgelegten Zeitrahmen in die Praxis umgesetzt werden, um den Lebensstandard und den Schutz der Umwelt zu verbessern. Hinzu kommen vielfältige Projekte und Kampagnen unter der Beteiligung der örtlichen Wirtschaft und Schulen. Sie betreffen beispielsweise das Umweltmanagement in Unternehmen und die Energie- und Abfalleinsparung in Schulen.

Eine Bilanz anlässlich des Weltgipfels in Johannesburg 2002 ergab, dass seit der Rio-Konferenz von 1992 weltweit 6416 Kommunen in 113 Staaten dem Auftrag der Agenda 21 gefolgt sind und im Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Gruppen lokale Agenda 21-Prozesse aufgenommen haben, 80 Prozent davon in Europa. Weltweit führten 61 Prozent der lokalen Agenda 21-Prozesse zur Verabschiedung eines Aktionsprogramms. Fast die Hälfte der Kommunen legt dabei einen Schwerpunkt auf den Umweltschutz, besonders auf die Handlungsfelder Ressourcenmanagement, Luftqualität, Wassermanagement und Verkehr. Weltweit wird dem Thema Wasser hohe Bedeutung beigemessen. Daneben lassen sich regionale Schwerpunkte erkennen: In Afrika ist dies die Armutsbekämpfung, und in den Programmen europäischer Kommunen nehmen Klimaschutz, Energiemanagement, Verkehr, Flächenverbrauch und biologische Artenvielfalt einen wichtigen Platz ein.

Wie eine Untersuchung des Internationalen Rates für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) zeigt, haben sich lokale Agenda 21-Prozesse positiv auf das Zusammenwirken öffentlicher und privater Akteure ausgewirkt. Dies betrifft besonders in Europa Ansätze für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in den kommunalen Verwaltungen, die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen und die Kooperation von Staat und Wirtschaft in öffentlich-privaten Partnerschaften. Abhängig vom Wohlstandsniveau der Kommunen wurden Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielt, wie etwa beim Klimaschutz, der Abfallreduzierung, der Wasserqualität und der Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins für Umweltschutz.

Quellentext

Kommunale Aufgabe Wasserreinhaltung

Sieben Mann pro Schicht fahren die Kläranlage im Frankfurter Stadtteil Niederrad, mit 1,35 Millionen Einwohnerwerten (drei Büroarbeitsplätze addieren sich ungefähr zu einem Einwohnerwert) eine der größten in Deutschland. [...]
Die Kläranlage, 420 000 Quadratmeter groß, behauptet sich an einem mittlerweile attraktiven Immobilienstandort. Seit 135 Jahren schon wird hier fließender Schmutz geklärt, der Verbleib in der guten Lage ließe sich auch als Bürgerstolz interpretieren, denn die Abwasserreinigung gehört zu den ganz wesentlichen öffentlichen Umweltleistungen einer Gesellschaft. [...]
Zu Anfang fließt alles ins Klärwerk, was ins Klo und den Abfluss gespült wird. Am Ende rinnt klares, geruchloses Wasser in den Main. Zwischendrin liegen viele hundert Kilometer Röhren, in denen das Abwasser nach Stunden zu faulen beginnt - und zu stinken. Das tut es auch noch, wenn es in Niederrad unterirdisch die erste Stufe der Reinigung erreicht, die mechanische. [...] Damit die "aromatischen Verbindungen", vulgo: Gestank, die Außenwelt nicht erreichen, wird die Abluft gereinigt; dank Unterdrucks in der Halle mit den großen Rechen und Schlamm gefüllten Containern entweicht das Faule-Eier-Aroma nicht (oder nur in Maßen).
Das Abwasser durchläuft weiter den Sandfang und zwei biologische Stufen, Spirillen, Vahlkampfia, Wimpertierchen, Sauginfusorien und dergleichen kleinste Schmutzfresser mehr machen sich über organische und mineralische Substanzen her und zersetzen, was das Zeug hält. Das tun sie in der freien Natur auch [...].
Ohne die biologischen Stufen allerdings, die in Deutschland in den 20er Jahren eingeführt worden sind, wären viele Flüsse tot. Mittlerweile werden 99 Prozent allen Abwassers in Deutschland biologisch gereinigt. In die Frankfurter Kläranlage, in die auch umliegende Kommunen ihr Abwasser leiten, sind zwischen 1974 und 1986 etwa 500 Millionen Euro investiert worden, auf dassdie Zumutungen für den Main (und letztlich den Rhein) sinken. In den letzten Becken werden Phosphate durch Salze zersetzt und der Salzgehalt mit Hilfe Methanol fressender Bakterien unter den zulässigen Grenzwert gedrückt. [...]
Man brauche spezielle Mikroorganismen, um Hormone und Antibiotika abzubauen, sagt Susanne Schmied, Chemikerin im Frankfurter Betrieb. Sie schätzt, dass es bis zu 200 000 das Wasser belastende Stoffe gibt.
Sorgen bereitet den Wasserreinigern das Feste, das vom Flüssigen übrig bleibt. [...] 2005 endet die Erlaubnis, Klärschlamm zu deponieren. Dann wird er überall verbrannt [...]. Ein Fortschritt. Es ist noch nicht lange her, da wurde der letzte Rest auf Felder gestreut.

Christoph Albrecht-Heider, "Wimpertierchen klären die trübe Lage", in: Frankfurter Rundschau vom 1. Oktober 2003


Kommunale Netzwerke

Kommunen lernen im nationalen und auch internationalen Maßstab voneinander. Dabei werden sie durch Netzwerke von Kommunalverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen intensivieren. Weltweit hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein reger Austausch entwickelt. Auf diese Weise lässt sich zum Beispiel im Rahmen der Initiative "Lokale Aktion 21" die Bekämpfung von Armut und die gleichzeitige Verfolgung des Umwelt- und Ressourcenschutzes auf Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden stützen. Auch wird das gegenseitige Politiklernen über neue Ansätze des Managements und des Monitorings, also der Langzeitbeobachtung, gefördert.

Zu nennen ist auch das Klima-Bündnis der europä-ischen Städte mit Völkern in Regenwald-Gebieten. Weitere Beispiele sind das gemeinsam vom Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen (UN-HABITAT) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) organisierte Sustainable Cities Programme für zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Auch Nichtregierungsorganisationen wie die Umweltstiftung WWF und die Organisation für Umwelt und Naturschutz Friends of the Earth unterstützen lokale Initiativen. Der Vorteil dieser Netzwerke ist, dass nicht jede Kommune aus eigener Anstrengung neue Ideen und Politikmaßnahmen entwickeln muss. Vielmehr können bewährte Erfahrungen kommunaler Klimaschutzprojekte, der Verkehrsberuhigung und des sparsamen Flächenverbrauchs durch lokale Agenda 21-Prozesse national wie international genutzt werden. Dabei werden die Entwicklungs- und Schwellenländer immer wichtiger.

US-Bundesstaaten und deutsche Länder



Im Umweltschutz und bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung ist zumindest in föderalen Systemen noch eine weitere Politikebene unterhalb der nationalstaatlichen Ebene und oberhalb der kommunalen Ebene bedeutsam - die der so genannten Gliedstaaten. Die USA und Deutschland liefern interessante Beispiele dafür, dass insbesondere im Klimaschutz Initiativen speziell auch von der subnationalen Ebene der US-Bundesstaaten und deutschen Bundesländer ausgehen.

In beiden politischen Systemen werden weitgehend auf bundesstaatlicher Ebene die umweltpolitischen Programme formuliert und die rechtlichen Regelungen ausgearbeitet. Die Gliedstaaten sind hingegen für die praktische Umsetzung zuständig. So setzen die deutschen Bundesländer das Umweltbundesrecht und das europäische Umweltrecht weitestgehend in eigener Verantwortung um. In den USA unterliegt der Vollzug stärker als in Deutschland der Aufsicht der bundesstaatlichen Environmental Protection Agency. Die Bundesstaaten haben dabei allerdings ebenfalls beträchtlichen Einfluss auf die praktische Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen. Zudem verfügen sie über eigene finanzielle Ressourcen und Zuständigkeiten. Die erfolgreiche Umsetzung der Umweltpolitik, aber auch Vollzugsdefizite des amerikanischen, deutschen und europäischen Umweltrechts gehen dementsprechend in den USA wie in Deutschland in starkem Maße auf die Gliedstaaten zurück. So wurde zum Beispiel das europäische Naturschutzrecht, insbesondere die Flora-Fauna-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie, in den deutschen Bundesländern bislang unzureichend umgesetzt.

Ungeachtet solcher Probleme wurden Bundesländer und Bundesstaaten bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung im Klimaschutz mit übergreifenden Umweltplänen und Nachhaltigkeitsstrategien, beim Flächenmanagement und in der Verkehrsplanung von sich aus gestalterisch tätig und haben dadurch teilweise eine Vorreiterrolle eingenommen. Dabei wird in erster Linie mit neuen Formen der Governance jenseits von staatlichen command and control-Zwangsmaßnahmen gearbeitet. Problemlösungen werden gemeinsam von Politik und Verwaltung mit der Wirtschaft, mit Nichtregierungsorganisationen und mit den Bürgerinnen und Bürgern im weiteren Sinne gesucht.

Nachhaltigkeitsstrategien

Ab Mitte der 1990er Jahre initiierten alle deutschen Bundesländer Agenda 21-Prozesse. Niedersachsen, Hessen und Bayern begannen weitaus früher als die Bundesregierung damit. Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland richteten zentrale Stellen und Finanzierungsprogramme zur Unterstützung lokaler Agenda 21-Prozesse in den Kommunen ein. In diesen Ländern verfügen 60 bis 70 Prozent der Städte über Lokale Agenda 21-Resolutionen. Die Mehrzahl der Bundesländer nahm auch auf Landesebene mit Agenda 21-Programmen und Umweltplänen strategische Planungsprozesse auf. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben eine strategische Umwelt- oder Nachhaltigkeitsplanung erarbeitet. Häufig werden diese Planungen allerdings nach Regierungswechseln eingestellt.

Auch einige US-Bundesstaaten haben ungeachtet des Desinteresses der dortigen Bundesregierung Vorkehrungen zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung getroffen. Sie schufen staatliche Zuständigkeiten und ressortübergreifende Arbeitsgruppen. Drei Bundesstaaten, New Jersey, Minnesota und Oregon, haben unter öffentlicher Beteiligung strategische Planungsprozesse für eine nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Darüber hinaus wurden in den Bundesländern und Bundesstaaten politische Neuerungen entwickelt, die zur Governance für eine nachhaltige Entwicklung beitragen.

Quellentext

Energiewende in Minnesota

[...] Im Süden Minnesotas gelten menschliche Ansiedlungen schon mit 20 000 Einwohnern als Großstadt. Der Bundesstaat im nördlichen Mittelwesten der USA verfügt über zwei Drittel der Fläche Deutschlands, hat aber nur fünf Millionen Einwohner. Jeder von ihnen, vom Baby bis zum Greis, verbraucht im Schnitt 5,3 Liter Benzin am Tag (fünfmal so viel wie ein Deutscher), und von Jahr zu Jahr werden es zwei Prozent mehr.
Dass sich daran etwas ändern muss, hat sich jenseits der offiziellen Politik von Präsident Bush auch in Amerika herumgesprochen. Kaliforniens Hybridautos stehen ebenso für das neue Denken wie die Klimaschutzinitiative der Ostküstenstaaten. Und selbst wenn auf den ersten Blick wenig davon zu sehen ist: der Abschied vom Ölzeitalter hat auch hier begonnen, in der Prärie, dem konservativen Herzen der USA.
Zum Beispiel in Albert Lea, dem Zentrum von Freeborn County 18 500 Einwohner, [...]. 100 Jahre lang war Albert Lea das regionale Zentrum der Fleischverarbeitung - bis die letzte Fabrik vor sechs Jahren abbrannte [...]. Jetzt sind knapp 100 Arbeitsplätze etwas außerhalb auf einem grünen Hügel mit Autobahnanschluss neu entstanden. Exol und Soymor heißen die beiden Farmer-Kooperativen, die Mais und Sojabohnen in Ethanol und Biodiesel verwandeln. From Buffalo to Biofuel titelte die Lokalzeitung.
[...] Minnesota schreibt für Benzin inzwischen die Beimischung von mindestens zehn Prozent Ethanol und für Diesel einen Anteil von mindestens zwei Prozent Pflanzenöl vor. 300 der 1000 amerikanischen Tankstellen für E85, ein Gemisch aus 15 Prozent Benzin und 85 Prozent Ethanol, stehen in Minnesota, 150 000 Flex-Fuel-Autos sind im Staat unterwegs. Subventionen und der hohe Rohölpreis haben den Treibstoff-Farmern von Albert Lea das Geschäft zusätzlich versüßt.
Zwei Autostunden weiter nördlich freut sich Todd Reubold mit den Mais- und Sojabauern. Der stellvertretende Direktor des Instituts für Erneuerbare Energien und Umwelt an der University of Minnesota in der Hauptstadt St.Paul hält allerdings wenig von der politischen Euphorie in Sachen Biotreibstoff: "Selbst wenn wir die gesamte Mais- und Sojaproduktion der USA in Treibstoff umwandeln, deckt das am Ende noch nicht einmal zehn Prozent unseres heutigen Bedarfs." Und je mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Tank statt in den Magen wandern, desto schneller wird ihr Preis steigen. Minnesota allein könnte sich mit Ethanol und Biodiesel versorgen, doch kein anderer Bundesstaat verfügt über ähnlich viel Biomasse bei derart geringer Bevölkerungsdichte. [...]
75 Prozent des Stroms erzeugt Minnesota in Kohle-, 20 Prozent in zwei Atomkraftwerken - und das zu sehr niedrigen Kosten. Die Endverbraucher zahlen 60 Prozent weniger als in Deutschland. Elektrizität ist so billig, dass für die nächsten zehn Jahre ein Absatzplus von 20 Prozent erwartet wird. Dabei droht dem Netz schon heute Überlastung [...] Xcel Energy, der lokale Elektrizitätsversorger, wirbt deshalb für Jalousien, Deckenventilatoren, das Wäschetrocknen auf der Leine. Kunden, die im Sommer ihre Klimaanlagen ferngesteuert für 20 Minuten pro Stunde abschalten lassen, erhalten 15 Prozent Rabatt. Jeder Zweite sieht die Verbindung aus persönlichem und volkswirtschaftlichem Nutzen und macht mit.
Da neue Kohlekraftwerke inzwischen auch in den USA auf Widerstand von Klimaschützern stoßen, setzt Minnesota jetzt auf Windenergie. Noch kann man hier 500 Kilometer über Land fahren und sieht keinen einzigen rotierenden Flügel. [...] 900 Megawatt Windleistung wurden bisher in Minnesota installiert, weniger als in Rheinland-Pfalz. Doch bei den Wachstumsraten liegen die USA weltweit mit rund 30 Prozent pro Jahr schon auf Platz eins, bei der installierten Leistung direkt hinter Deutschland und Spanien auf Platz drei, und nirgendwo ist das Potenzial größer als im Mittelwesten. Windräder mit einer Kapazität von 75 000 Megawatt werden bis 2015 aufgestellt, schätzt Edward Zaelke, der bis Juni Präsident der American Wind Energy Association war. Das ist mehr als die derzeit weltweit installierte Leistung. Langfristig könne sogar die zehnfache Menge erreicht werden - und das zu konkurrenzfähigen Preisen.
[...] Der Klimaschutzgedanke breitet sich aus. Jeder siebte Amerikaner wohnt in einer von 200 Cool Cities. Deren Bürgermeister haben eine Klimaschutzerklärung unterschrieben, die sie zur Einhaltung der Kyoto-Ziele verpflichtet.
Auch 26 Städte in Minnesota gehören dazu [...].

Dirk Asendorpf, "Grün mit Gewinn", in: Die Zeit Nr. 31 vom 26. Juli 2007


Klimaschutz

Bei dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind viele US-Bundesstaaten und deutsche Bundesländer besonders aktiv geworden und dies bevorzugt bei Klimaschutzmaßnahmen, von denen sie sich über den Klimaschutz hinaus positive Effekte, wie die Entwicklung neuer Zukunftstechnologien, die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und neue Arbeitsplätze erhoffen.

Ohne dass hierfür eine bundesrechtliche Pflicht besteht, haben 13 deutsche Bundesländer Klimaschutzpläne und Energiepläne verabschiedet. Zwölf Bundesländer verfolgen den Klimaschutz mit quantifizierten Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien, und einige darunter haben umfangreiche Maßnahmen für die Umsetzung entwickelt. Einige Bundesländer haben sektorale Ziele formuliert, zum Beispiel für das Bau- und Wohnungswesen, die Industrie, den Verkehr und die Landwirtschaft. Ihr Erfolg hängt in starkem Maße mit den politischen Maßnahmen auf Bundesebene und der EU zusammen.

Teilweise - und hierfür ist besonders der Klimaschutz in den US-Bundesstaaten beispielhaft - sind subnationale Politiken mehr als eine Ergänzung nationaler Politikmaßnahmen. Sie helfen ein Politikversagen auf übergeordneter Ebene auszugleichen.

In Deutschland haben sich Bundesregierung und Bundesländer zur Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele verpflichtet. Anders in den USA, hier fällt die Problemwahrnehmung zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten auseinander. So hat die Administration von Präsident George Bush jun. den internationalen Klimaschutzprozess verlassen, während 30 von insgesamt 50 Bundesstaaten eine aktive Klimaschutzpolitik betreiben. Eine Reihe von Staaten hat rechtliche Vorgaben, freiwillige Maßnahmen und finanzielle Anreize eingeführt. Diese betreffen den Ausbau erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz sowie die Berichterstattung über die Entwicklung von Treibhausgasen in der Wirtschaft. Damit konnte der Anteil erneuerbarer Energien beträchtlich erhöht werden.

Ein prominentes Einzelbeispiel für eine innovative Maßnahme ist das im Juni 2002 im Bundesstaat Kalifornien erlassene Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen bei Autos. Nach diesem Gesetz müssen alle neuen Automodelle in Kalifornien ab 2009 "so wenig Treibhausgase wie maximal möglich ausstoßen". Damit sollen im Jahre 2009 eine zwei- bis fünfprozentige Reduktion der Treibhausgase erreicht und die für 2009 prognostizierten Treibhausgasemissionen im Jahr 2014 um 30 Prozent unterschritten werden. Zwölf weitere Bundesstaaten haben die kalifornische Regelung übernommen oder beabsichtigen dies zu tun.

Die US-Bundesstaaten sind so zu wichtigen Klimaschutzakteuren geworden. Sie streben nicht nur mit einzelstaatlichen Initiativen danach, die klima-politische Lücke der Bush-Administration zu schließen. Eine gemeinsame Initiative von zwölf Bundesstaaten forderte im Jahr 2003 zusammen mit zivilgesellschaftlichen US-Umweltorganisationen die Bush-Administration zu klimaschutzpolitischen Maßnahmen auf. Darüber hinaus haben sichdie US-Bundesstaaten der Ostküste und einige kanadische Gebietskörperschaften im Jahr 2001 auf gemeinsame Klimaschutzziele und Aktionspläne geeinigt und behördliche Arbeitsstrukturen für die Umsetzung einer regionalen Klimaschutzpolitik eingerichtet. Im November 2007 haben sechs weitere Bundesstaaten des mittleren Westens der USA und eine kanadische Provinz die Einrichtung eines regionalen Emissionsreduktions- und Handelssystems und die Formulierung langfristiger weitgehender Reduktionsziele von Treibhausgasen beschlossen. Die Vernetzung der Bundesstaaten untereinander und die Ausbreitung von Klimaschutzmaßnahmen von Bundesstaat zu Bundesstaat deuten darauf hin, dass der Klimaschutz in den USA nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist, auch wenn der Blick auf die Bundesebene dies nahe legt.

Die amerikanischen Vorreiter in der Klimaschutzpolitik, wie zum Beispiel Kalifornien, haben ein Interesse daran, ihre strengen, weitreichenden Emissionsreduktionsziele auf andere Staaten zu übertragen und damit zum allgemeinen Standard zu erheben.

Arbeitsfelder Verkehr und Flächennutzung

Der Verkehrssektor ist im Hinblick auf den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Flächenschutz ein vordringliches Handlungsfeld. Die deutschen Bundesländer dürfen diesen Sektor nicht mit Steuern und strengeren Abgasnormen regulieren. Gleichwohl gibt es Beispiele für Verkehrstrategien von Bundesländern, die unter Beteiligung der betroffenen Politikressorts, der Organisationen aller Verkehrsteilnehmer und der Umweltverbände erarbeitet wurden und in denen Umwelt- und Klimaschutzbelange berücksichtigt sind. Beispiele hierfür sind der Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr und der Generalverkehrsplan in Baden-Württemberg.

Ein Problem, das die Gliedstaaten in den USA und Deutschland ebenfalls aufgegriffen haben, ist der mit unvermindert hohem Tempo fortschreitende Flächenverbrauch. In Deutschland führte Baden-Württemberg ein beispielhaftes Flächenressourcen-Management ein. Mit strategischer Planung, Informationen, Forschung und Finanzhilfen wird dabei zwischen den im Umweltplan enthaltenen Flächenschutzzielen des Bundeslandes und der kommunalen Baulandausweisung vermittelt.

In den USA und Kanada wurde das smart growth-Konzept populär, das ein "intelligentes Wachstum" vorsieht. Es schließt unter anderem flächensparende Bauweisen, eine auf verschiedene Verkehrsträger - vor allem auch den Fußgängerverkehr - setzende Verkehrsplanung und eine öffentliche Beteiligung in der räumlichen Planung ein. Der US-Bundesstaat Maryland hat das smart growth-Konzept mit finanziellen Anreizen für die lokale Ebene, der Förderung von Modellprojekten und der Entwicklung von Partnerschaften unterstützt. Der Bundesstaat Oregon verfolgt bereits seit den 1970er Jahren eine Landnutzungsplanung, die Umwelt- und Entwicklungsziele verbindet und die Verkehrsentwicklung mit Umwelt- und Klimaschutzzielen zusammenführt. In allen drei Beispielen ist die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure von Bedeutung.

Chancen der subnationalen Ebene

Im Umwelt- und Ressourcenschutz stehen die Staaten weltweit vor vergleichbaren Problemlagen und Herausforderungen. Die subnationale Ebene hat sich im vergangenen Jahrzehnt durchaus als ein Motor des internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprozesses erwiesen. Drei Bedingungen sind hierfür wesentlich: erstens finanzielle und administrative Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Gliedstaaten: zweitens politisches Engagement und finanzielle Unterstützung von übergeordneter Ebene. Weltweit haben sich lokale Agenda 21-Prozesse besonders schnell in Staaten verbreitet, wo Nachhaltigkeit auch ein Schwerpunkt der nationalen Regierungspolitik war; drittens nationale und internationale Netzwerke, die zur Verbreitung von Informationen und zum Austausch über best practices (fortschrittliche Problemlösungen) beitragen und damit eine Grundlage für wechselseitiges Lernen schaffen.




 

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