Russland

3.2.2004 | Von:

Politisches System und politischer Prozess

"Erfindung und System" Putin

Das letzte Jahr der Amtszeit Jelzins war von den fieberhaften Bemühungen der "Familie" bestimmt, einen Nachfolger zu finden, der ihren sozialen Status und ihren Besitz nicht antasten würde. Sie verfielen schließlich auf den in der Öffentlichkeit bis dahin weitgehend unbekannten Geheimdienstler Wladimir Putin, der auf Verwaltungsposten in St. Petersburg und Moskau Loyalität und Kompetenz bewiesen hatte, und machten ihn im September 1999 zum Ministerpräsidenten. Nach dem Amtsantritt ließ sich ein erstaunliches Phänomen beobachten: Innerhalb von vier Monaten stiegen die Beliebtheitswerte Putins, zuletzt Chef des Inlandsgeheimdienstes und Sekretär des Sicherheitsrates, der im Juli noch in keiner Prognose aufgetaucht war, von zwei auf über 40 Prozent. Die anderen Kandidaten ließ er damit bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen weit hinter sich.

Zum Jahreswechsel trat Jelzin zurück, und Putin wurde amtierender Präsident. Am 26. März 2000 setzte er sich im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl mit 52,9 Prozent durch. Es war der Erdrutschsieg eines Kandidaten, der vor dem August 1998 nie als Politiker aufgetreten war, der über keine politische Erfahrung und keine eigene Hausmacht verfügte und dessen Name nur wenigen Spezialisten geläufig war. Mit einer massiven, intelligent konzipierten und verschwenderisch finanzierten Imagekampagne, die alle Mittel einsetzte und geschickt mit dem Feindbild Tschetschenien spielte - der russische Einmarsch in Tschetschenien im September 1999 war integraler Bestandteil der Wahlkampagne -, wurde der Masse der Wählerschaft suggeriert, dass Putin der einzig akzeptable Präsidentschaftsanwärter sei.

Hinter der Kampagne stand eine heterogene Allianz, zu der neben der "Familie" und dem Finanzmagnaten Boris Beresowskij Gruppen im Inlandsgeheimdienst FSB und eine Reihe regionaler Machthaber zählten. Diese Verbindung stellte den neu gewählten Präsidenten allerdings vor ein Dilemma: Putin war zwar eine Erfindung der "Familie" und der Oligarchen, doch diese hatten ihn mit dem Image eines ehrlichen, volksnahen, dynamischen, starken Mannes ausgestattet, der mit dem Nepotismus und der Misswirtschaft der Jelzin-Ära aufräumen würde. Zwischen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sowie denen der Koalition, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatte, bestand ein offensichtlicher Gegensatz. Insofern stand der neue Präsident bei der Entwicklung eines eigenen politischen Kurses vor einer schwierigen Aufgabe. Einerseits musste er seine Machtstellung absichern, andererseits galt es, für die vielfältigen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft Lösungen zu finden.

Bei der Konsolidierung seiner Machtposition musste Putin sich mit jenen Kräften auseinandersetzen, die schon die Jelzin-Ära entscheidend mitgestaltet hatten. Dies waren
  • die "Apparate", das heißt vor allem die Präsidialverwaltung und die Regierungsbürokratie. In beiden hatten die Angehörigen der "Familie" noch eine starke Position inne wie beispielsweise der Chef der Präsidialadministration Alexander Woloschin, der bis zum Oktober 2003 im Amt blieb, und Ministerpräsident Michail Kasjanow;
  • große Kapitalgruppen wie Banken, Industriegruppen und Rohstoffexporteure, die durch die Finanzkrise 1998 zwar stark geschwächt waren, dennoch einen wichtigen Faktor russischer Politik darstellten und
  • regionale Machthaber, die in der jeweiligen Region verwurzelt waren und von dort aus auf das Zentrum einwirkten.
Im System Jelzin hatten diese Kräfte große Freiheiten genossen und sich in einem Maße Einfluss verschafft, der die Gestaltungsmöglichkeiten des Präsidenten stark einengte. Das neue Staatsoberhaupt - agiler und aktiver als sein gesundheitlich stark angeschlagener Vorgänger - stand vor der Aufgabe, das Verhältnis von präsidialer Exekutive und Einflussgruppen neu zu bestimmen.

Föderalreform

Die ersten Schritte, die die Putin-Administration unternahm, dienten denn auch der Konsolidierung der präsidialen Machtstellung. Eine Föderalreform engte den politischen Spielraum der regionalen Machthaber auch in ihrer eigenen Region drastisch ein. Durch die Reorganisation des Föderationsrates waren sie nun nicht mehr automatisch Mitglieder des Oberhauses. Ein Präsidialerlass schuf sieben Föderalbezirke, an deren Spitze je ein bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten stand. Ihre Aufgabe war es, die Umsetzung der Politik der Zentralregierung und der präsidialen Personalpolitik in den Regionen zu kontrollieren. Der Präsident erhielt auch die Möglichkeit, regionale Vertretungskörperschaften aufzulösen, sofern die Duma diesem Vorgehen zustimmte, und das Oberhaupt der Exekutive abzusetzen, wenn dieses gegen Rechtsvorschriften verstieß. Föderale und regionale Gesetzgebung sollten harmonisiert werden. Von nun an galt der Vorrang föderalen (Bundes-)Rechts gegenüber dem regionalen Recht.

Diese Regelungen, die noch im Laufe des Jahres 2000 durchgesetzt wurden, veränderten das Verhältnis von Zentrum und Regionen gravierend. Der Einfluss der Gouverneure auf föderale Politik wurde zurückgedrängt, der des Präsidenten erheblich ausgeweitet. Allerdings gelang dies nicht überall. In mehreren Fällen scheiterte der Versuch der Präsidialadministration, bei Regionalwahlen Kandidaten durchzusetzen, die dem Präsidenten nahe standen. Oft genug erwiesen sich regionale Politiknetzwerke gegen Druck aus dem Zentrum resistent. Insofern blieb die regionale Politik trotz Schwächung ihrer politischen Einwirkungsmöglichkeiten ein wichtiger Gesprächspartner der Putin-Administration.

Vorgehen gegen die Oligarchen

Noch während die Putinsche Führung daran arbeitete, den Einfluss der regionalen Machthaber zu beschränken, ging sie gegen einige ausgewählte Oligarchen vor. Nach dem Sieg Putins bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen im März 2000 wurden Untersuchungsverfahren gegen eine Reihe von Großunternehmern eingeleitet. Das rief insbesondere in Führungskreisen der Wirtschaft erhebliche Unruhe hervor. Alsbald erwies sich aber, dass Putin eine Doppelstrategie verfolgte: Während er scharf gegen einzelne "politische" Unternehmer wie Boris Beresowskij und Wladimir Gusinskij vorging, die über Massenmedien Einfluss ausübten, bezog er die Mehrheit der Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein. Der Präsident suchte das Gespräch mit den großen Kapitalgruppen und wandte sich nach eigenem Bekunden allein gegen jene Personen, die versuchten, Druck auf die Politik auszuüben.

In der Tat gelang es Putin, mit Hilfe des Energiekonzerns Gasprom, der die gesamte russische Erdgasförderung kontrollierte und sich noch zum Teil in staatlicher Hand befand, das Medienimperium von Gusinskij zu zerschlagen und Beresowskij die Kontrolle über das russische Staatsfernsehen ORT zu entreißen. Noch im Laufe des Jahres 2000 sicherte sich die Putin-Administration so die Verfügung über die wichtigsten Fernsehsender und hatte damit die Mittel zur Meinungsmanipulation in der Hand. Das Verhältnis von Präsident und Unternehmen wurde ein zweites Mal auf die Probe gestellt, als die Staatsanwaltschaft wenige Monate vor den Dumawahlen 2003 gegen Michail Chodorkowskij vorging, der an der Spitze des Mineralölunternehmens Jukos stand. Chodorkowskij hatte eine Reihe von Parteien und Abgeordneten großzügig unterstützt, und die Presse sagte ihm nach, er habe Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur. Die Strafverfahren, die gegen ihn und einige seiner Mitarbeiter eingeleitet wurden, nahm die Öffentlichkeit als Signal, dass der Präsident eine politische Rolle der Oligarchen nicht dulden werde und dass konservativ gestimmte Kreise im Umfeld Putins nun die Oberhand hatten.

Die Schwächung der Regionen und die Verdrängung der Hochfinanz aus den politischen Entscheidungsprozessen veränderten die Kräftekonstellation innerhalb der russischen Politik. Im Laufe von zwei Jahren war es dem Präsidenten gelungen, seine Machtposition zu konsolidieren. Putin war ohne eigene Hausmacht angetreten und musste sich anfangs auf ein heterogenes und daher instabiles politisches Bündnis stützen. Ende des Jahres 2001 war seine Stellung deutlich gefestigt. Bei Konflikten innerhalb der Führungsgruppe - und zwischen 2001 und 2003 waren die Spannungen zwischen den Fraktionen der Allianz hinter Putin immer wieder spürbar - verfügte der Präsident nun über eigene Machtressourcen.

Bausteine der Machtbasis

Putins Macht basierte zunächst auf seiner verfassungsmäßigen Stellung als Präsident, die ihm immense Vollmachten verlieh. Er konnte weitgehend unabhängig vom Parlament agieren, die Regierung war ihm verantwortlich, nicht der Duma, er allein bestimmte die Außenpolitik, und der gesamte Sicherheitsapparat - Verteidigungsminister, Innenminister und die Chefs der Geheimdienste - war ihm direkt unterstellt. In gewisser Weise war seine Position die eines "gewählten Monarchen", der weder vom Parlament noch von der Gesellschaft kontrolliert wurde.

Die durch die Verfassung verliehene Amtsgewalt stützte Putin durch eine Personalpolitik ab, die nach und nach Personen seines Vertrauens in Schlüsselstellungen der Exekutive brachte, unter ihnen zahlreiche Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB, mit denen Putin aus seiner früheren Tätigkeit im KGB oder seiner Zeit als FSB-Vorsitzender bekannt war und denen er offenbar Vertrauen entgegenbrachte. Die Invasion der "Petersburger" - viele von den Aufsteigern stammten aus Putins Heimatstadt - wurde in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Die Verbindung mit den Sicherheitsapparaten, die in diesen Stellenbesetzungen zum Ausdruck kam, war gewiss kein demokratisches Element, gab dem Präsidenten aber einen starken Rückhalt in der Auseinandersetzung mit potenziellen Gegnern.

Ein wichtiger Baustein der Putinschen Machtbasis war die Unterstützung durch den überwiegenden Teil der Unternehmer. Der Verunsicherung, die sein Vorgehen gegen die Oligarchen ausgelöst hatte, wirkte er seit dem Sommer 2000 durch einen regelmäßigen Dialog entgegen. Zudem ließ er den Kapitalgruppen bei ihren Wirtschaftsaktivitäten großen Spielraum. Beispiele wie die Expansion der Holding Alfa-Gruppe nach der Herbstkrise 1998, der Aufstieg der MDM-Bank und die Vorgänge in der Aluminiumindustrie, bei der junge Magnaten wie Oleg Deripaska regelrechte Buntmetallimperien aufbauten und den früheren Marktführer Trans World Group - nicht immer mit sauberen Mitteln - aus dem Geschäft drängten, vermitteln einen Eindruck von den Konzentrationsprozessen, die das russische Wirtschaftsleben in der Endphase der Ära Jelzin und in den Anfangsjahren Putins prägten. Die Zeit der großen Unternehmerkarrieren war mit dem Ende der ersten Privatisierungsphase nicht vorbei, vielmehr schuf die Finanzkrise von 1998 Raum für den Aufstieg einer neuen Generation von Wirtschaftsführern, die sich unberührt von der Putinschen Polemik gegen die Oligarchen ihre Finanz- und Industrieimperien schufen. Erst die Attacke auf den Erdölkonzern Jukos im Herbst 2003 signalisierte eine neuerliche Verschlechterung im Verhältnis zwischen Präsident und Unternehmern.

Neben der Machtressource Verfassung, dem Rückhalt in den Sicherheitsapparaten und der Verbindung zu den Kapitalgruppen ist noch ein viertes Element zu berücksichtigen - Putins breiter Rückhalt in der Bevölkerung, sein "Bündnis mit den Massen". Seine Popularität, die in der zweiten Jahreshälfte 1999 mit Hilfe einer Imagekampagne aufgebaut worden war, ging auch nach den Wahlen nicht zurück. Aus den regelmäßigen Umfragen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums WZIOM wird deutlich, dass es zwischen 2000 und 2003 keinem russischen Politiker gelang, ein auch nur annähernd so großes Vertrauen bei der Wählerschaft zu erwerben, wie es der Präsident genoss.

Dabei fand er in ganz unterschiedlichen Gruppen Unterstützung. Soldaten und Pensionäre mit eher konservativer Grundhaltung bewerteten Putins Tätigkeit ebenso positiv wie Unternehmer und geisteswissenschaftliche Intelligenz, die eher als Befürworter eines auf Marktwirtschaft und Demokratie ausgerichteten Kurses galten. Putins hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ist zweifellos eine wichtige Machtbasis, ein plebiszitäres Element des "Systems Putin", das das Regime stabilisiert. Die Popularität des Präsidenten basiert auf der Kontrolle über die wichtigsten Massenmedien nach Übernahme der beiden größten Fernsehsender ORT und NTW. Dazu gehört auch die Umwandlung des bislang unabhängigen Meinungsforschungszentrums WZIOM in eine staatliche Aktiengesellschaft laut Beschluss vom August 2003. Ein weiterer Faktor ist der Wirtschaftsaufschwung seit 1999, der zwar nicht Ergebnis Putinscher Politik war, den die Öffentlichkeit aber mit seiner Amtszeit verbindet.

Im Laufe von zwei Jahren ist es dem zweiten Präsidenten der Russländischen Föderation gelungen, aus einem intelligenten Bürokraten ohne Hausmacht und politisches Profil zu einem souveränen politischen Führer mit festem Rückhalt in der Gesellschaft und in den Apparaten zu werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel wurden wohl nicht Verfassungsnormen, aber doch Grundsätze demokratischen Verhaltens verletzt. Gewiss ist Putins politische Machtstellung gegenwärtig kaum anfechtbar. Doch zahlreiche Probleme in den Bereichen Gesellschaft, Sozial- und Innenpolitik sind nach wie vor ungelöst: So steht eine Gesundheitsreform ebenso aus wie eine Reorganisation der Sozialversicherung, die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption kommt kaum voran, und die starken Einkommensunterschiede führen zu sozialen Spannungen.

Duma-Wahlen 2003

Die Dumawahlen am 7. Dezember 2003 haben gezeigt, in welchem Maße der Präsident und seine Umgebung das politische Leben im Land kontrollieren. Bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent erhielt die von Putin öffentlich unterstützte Partei "Einiges Russland" 37 Prozent der Stimmen bei der Listenwahl. Die Partei "Heimat", deren Gründung von der Präsidialverwaltung mit dem Ziel angeregt worden war, Wähler von der Kommunistischen Partei abzuziehen, erreichte neun und die fremdenfeindliche, rechtsradikale LDPR, die im Lauf der letzten Legislaturperiode meist mit der Präsidentenpartei gestimmt hatte, 11,6 Prozent. Die Kommunistische Partei fiel auf 12,7 Prozent zurück, die liberalen Parteien "Union der Rechten Kräfte" und "Jabloko" scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Beobachtermission der OSZE kritisierte insbesondere den unfairen Wahlkampf, bei dem die Exekutive alle Möglichkeiten eingesetzt hatte, um oppositionellen Kröften den Einzug ins Parlament zu verwehren.