Tschechien

7.11.2002 | Von:

Ziele und Ergebnisse tschechischer Außenpolitik

Etappen der Außenpolitik

In ihrem ersten Abschnitt von 1990 bis 1992 stand die Außenpolitik unter dem Zeichen von Innovation und Idealismus. Die erste Aufgabe der tschechoslowakischen Diplomatie war es, den Rückzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei durchzusetzen. Dies wurde bis Ende Juni 1991 realisiert. Um die Souveränität völlig wiederherzustellen und eine Umorientierung des Landes zu sichern, trug die tschechoslowakische Politik aktiv zum Prozess der Auflösung des Warschauer Vertragssystems und des RGW (COMECON) bei. Prag profilierte sich durch Initiativen wie den Vorschlag der Bildung eines Europäischen Sicherheitsrates und setzte sich für eine Weiterentwicklung der OSZE ein.

Mit dem Golfkrieg und dem Zerfall des früheren Jugoslawien rückte die Diskussion um die NATO in den Vordergrund. Die tschechische Politik beklagte ein Sicherheitsvakuum in Mitteleuropa, und Präsident Havel rief die NATO im März 1991 dazu auf, sich neuen Mitgliedstaaten zu öffnen. Prag bemühte sich in dieser Periode darum, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu verbessern und initiierte 1990 unter anderem die regionale Zusammenarbeit mit Polen und Ungarn. Ab Februar 1991 bezeichneten sich die drei Länder als "Visegrád-Gruppe". Die Abstimmung innerhalb der Gruppe trug wesentlich zur Abkoppelung von der UdSSR, zur Vertretung eigener Positionen innerhalb der übrigen post-kommunistischen Staaten Ostmitteleuropas sowie zur zügigen Assoziierung mit der EG/EU bei.

Zweite Phase 1992 bis 1997

Ab 1992 bis 1997 wich die idealistische Orientierung einem skeptischen Realismus. Nach der Spaltung des Landes betrieb die liberale Mitte-Rechts-Regierung eine Politik der Abgrenzung gegenüber den Nachbarn im Osten und Südosten. Die Politik wurde stärker durch geopolitische Argumente bestimmt, so wie sie in den Schlagworten einer "Rückkehr nach Europa" sowie der "Westverschiebung" des Landes nach der Trennung von der Slowakei zum Ausdruck kamen. Die Frage der nationalen und staatlichen Identität musste neu formuliert werden. Allerdings sorgte die Regierung für außenpolitische Kontinuität, indem sie die Nachfolge der meisten bi- und multilateralen Verträge und Verpflichtungen antrat.

Die Beziehungen mit der Slowakei und Deutschland waren über weite Strecken angespannt. Die Spaltung der Tschechoslowakei verlief allerdings friedlich und diszipliniert, wurde durch rund 100 tschechisch-slowakische Verträge und Abmachungen gestaltet, und die Bürgerinnen und Bürger beider Staaten konnten die gemeinsame Grenze visa- und passfrei überschreiten. Die Slowakei blieb (nach Deutschland) die zweitwichtigste Handelspartnerin der Tschechischen Republik.

Trotzdem behinderte die staatliche Spaltung die wechselseitigen Beziehungen wesentlich. Die vor der Spaltung vereinbarte Währungsunion überlebte nur einige Monate, die Zollunion durchlief mehrere Krisen. Die Aufteilung des föderalen Vermögens verzögerte sich durch kontroverse Fälle. Notwendige Korrekturen des Grenzverlaufes konnten erst Ende 1996 vereinbart werden. Tschechien erkannte eine doppelte Staatsbürgerschaft in Bezug auf die Slowakei erst im Juli 1999 an. Die kulturellen Beziehungen wurden vernachlässigt. Anstatt die vor der Spaltung versprochenen "Sonderbeziehungen" zur Slowakei zu sichern, sanken die wechselseitigen Kontakte streckenweise zu einem gleichgültigen Nebeneinander herab.

Die tschechische Regierung konzentrierte ihre Kräfte darauf, möglichst frühzeitig der NATO beizutreten. Auf dem Feld der regionalen Kooperation beförderte sie die Überführung der Aktivitäten der Visegrád-Gruppe in die Mitteleuropäische Freihandelszone CEFTA, was zwar zu einem Aufschwung der wirtschaftlichen Beziehungen führte, zugleich aber einer Reduzierung des ursprünglichen Anspruches auf rein wirtschaftliche Ziele gleichkam. Zudem verstärkte sich der Wettbewerb gegeneinander, vor allem um eine bessere individuelle Position für die Aufnahme in die EU. Eine gewisse Korrektur ergab sich durch die Aussicht auf den Beitritt zur NATO nach deren Angebot im Juli 1997. Nunmehr unterstützte auch die tschechische Mitte-Rechts-Regierung eine Reaktivierung der Zusammenarbeit in der Region auf den Feldern der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ungeachtet der deutlichen Orientierung auf die NATO wurden Armee und Öffentlichkeit nur unzureichend auf den Beitritt zum Sicherheitsbündnis vorbereitet. Politik und Medien konzentrierten sich auf den Einsatz der tschechischen Blauhelme, während die Reformdefizite in der Armee verdrängt wurden.

Akzentverschiebungen seit 1998

Seit 1998 bemüht sich Tschechien verstärkt um Integration und Kooperation. Die sozialdemokratische Regierung setzte sich für die Reaktivierung der Visegrád-Gruppe ein, insbesondere nachdem die slowakische Regierung Meciar im September 1998 abgewählt worden war. Die Integration der Slowakei in die westlichen Institutionen stellte nun das wichtigste Ziel für eine aktive regionale Zusammenarbeit dar. Die Beziehungen Tschechiens zur Slowakei verbesserten sich nachhaltig: Die restlichen Vermögensfragen konnten durch eine vollständige Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche geregelt werden. Tschechien half der Slowakei bei der Vorbereitung auf einen NATO- und EU-Beitritt. Die kulturellen Beziehungen wurden deutlich belebt.

Im Jahre 2001 beschlossen Tschechien, Polen und die Slowakei die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Brigade für friedenschaffende Einsätze. Die Regierung suchte eine aktivere Ostpolitik zu betreiben, die vor allem in Bezug auf Russland stark wirtschaftspolitisch motiviert war. Der Tiefpunkt der gegenseitigen Beziehungen nach dem tschechischen NATO-Beitritt 1999 wurde überwunden.

Als die tschechische Regierung im März 1999 den NATO-Beitritt vollendete, wurde das nur von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt, im Parlament dagegen hatte dieser Schritt eine deutliche Mehrheit gefunden. Die von den Vorgängerregierungen verzögerte Streitkräftereform wurde im Sommer 2001 eingeleitet. Ihr Ziel ist die völlige Professionalisierung der Armee bis 2006, wobei ihre Stärke bis dahin auf etwa 30000 bis 35000 Mann reduziert werden soll. Die Reaktion der Regierung auf die Luftangriffe der NATO gegen Serbien im Jahre 1999 fiel zurückhaltend bis ablehnend aus. Hingegen wurde die nach den islamistischen Anschlägen auf New York und Washington vom 11. September 2001 seitens der USA initiierte Antiterrorkampagne nahezu überparteilich unterstützt.

Gleichzeitig waren allerdings die Beziehungen zu Österreich Belastungen ausgesetzt. Sie entstanden aus Konflikten um das AKW Temelin und aus Forderungen der österreichischen Vertriebenenverbände. Dagegen bekräftigte Tschechien seit Ende 2001 – im Vorfeld des Wahlkampfes im Lande – die Absicht, an den Dekreten des Nachkriegspräsidenten Benepi festzuhalten. Die teilweise polemisch ausartende Diskussion in Tschechien, Österreich und Deutschland ließ zeitweilig die konflikthaften Aspekte der Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten in der Öffentlichkeit stärker in den Vordergrund treten, als es dem tatsächlich erreichten Grad ihrer Zusammenarbeit entspricht.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der sozialdemokratischen Außenpolitik zählt jedoch die dynamische Annäherung Tschechiens an die EU, welche nicht zuletzt durch eine Intensivierung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit ermöglicht wurde.