Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz
Ein Plädoyer für ein NPD-Verbot von Holger Hövelmann
Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat, fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).
Hundert Gegendemonstranten in Hamburg fordern NPD-Verbot. (© AP)Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz. Wir erwarten von allen Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda keinen Raum geben. Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren eigenen Möglichkeiten gegen rechts voran gehen.
Im März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD ein, weil eine qualifizierte Minderheit der Richter in der Tatsache, dass eine Reihe von NPD-Vorstandsmitgliedern verschiedener Ebenen als V-Leute des Staates fungiert hatten, ein nicht behebbares Verfahrenshindernis sah.
Seit dieser Entscheidung sind eine Reihe neuer Tatsachen aufgetreten:
– Im September 2004 zog die NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag von Sachsen, im September 2006 mit 7,3 Prozent in den von Mecklenburg-Vorpommern ein. In Sachsen konnte sich die Partei regional nicht nur in den Kommunalparlamenten verankern, sondern auch gesellschaftliche Wurzeln schlagen. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen – nicht nur, aber schwerpunktmäßig ostdeutschen – Regionen zu beobachten, auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin.– Durch den zeitweiligen Zusammenschluss von NPD und DVU im Deutschland-Pakt konnte die wahlpolitische Zersplitterung der Rechtsextremen zu einem großen Teil überwunden werden. Das Bündnis wurde zwar zwischenzeitlich brüchig, aber möglicherweise kommt es bald zu einer Fusion der beiden Parteien. Die NPD kann davon sicherlich stärker profitieren als die verbal weniger radikale, vor allem aber organisatorisch schwächere DVU.
– Die (anti-)parlamentarische Praxis der NPD im sächsischen Landtag zeigt unmissverständlich, wes Geistes Kind diese Partei ist: Verachtung für die Demokratie, Verspottung der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten.
– Ihre Basis hat die NPD unter dem heutigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt gestärkt durch die systematische Integration neonazistischer Kameradschaften. Nach jahrzehntelangem Schwanken zwischen offener Sympathie und taktischer Abgrenzung gegenüber den ''freien Nationalisten'' hat sich die NPD für den schamlosen Weg der Einbeziehung dieser Kräfte entschieden. Kriminelle Einschüchterungsmethoden solcher Kameradschaften gegenüber politischen Gegnern, Ausländern und Behinderten waren dafür ebenso wenig ein Hinderungsgrund wie Vorstrafen ihrer Führungspersonen, die jetzt oft als NPD-Kandidaten zu Wahlen antreten.
– Gleichzeitig baut die NPD ein Netz von Vorfeldaktivitäten auf, die teilweise auf den ersten Blick unpolitisch erscheinen: Sportturniere und Kinderfeste, Ferienzeltlager und Heimatpflege werden von der NPD und ihrer Jugendorganisation, den ''Jungen Nationaldemokraten" (JN), angeboten. Die NPD hält zwar mit ihren rechtsextremen Inhalten nicht hinterm Berg, aber mit solchen niedrigschwelligen, vorpolitischen Aktivitäten versucht sie weitere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen und Teil einer regionalen ''Normalität" zu werden.
