Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

17.7.2007 | Von:
Rainer O. Neugebauer

Konjunkturen der Zivilgesellschaft

Das Beispiel Halberstadt

Die Kleinstadt Halberstadt in Sachsen-Anhalt geriet in den letzten Jahren wiederholt wegen rechtsextremer Gewalttäter in die Schlagzeilen. Exemplarisch lassen sich hier Möglichkeiten und Grenzen ehrenamtlichen Bürgerengagements verdeutlichen.

Nach dem Überfall auf die Theaterkünstler

Hakenkreuz in Halberstadt. Foto: KulickHakenkreuz in Halberstadt. (© H. Kulick)

Am 9. Juni 2007 wurden in Halberstadt mehrere Künstler des Nordharzer Städtebundtheaters auf dem Heimweg von einer Premierenfeier überfallen und schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter sind zum Teil als Rechtsextreme bekannt und nach Aussagen der Polizei einschlägig vorbelastet. Vier von ihnen sind, allerdings erst sehr spät, verhaftetet worden. Die Anklageerhebung erfolgte zügig, die Gerichtsverhandlung findet jedoch frühestens im Oktober statt.

Im Folgenden soll es aber nicht um die, teilweise eingestandenen, Fehler der Polizei bei der Täterverfolgung und der Opferbetreuung, nicht um den häufig kaum nachvollziehbaren Umgang der Justiz mit rechtsextremistischen Straftaten und auch nicht um die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen auf der Bundes- und Landesebene gehen, sondern um die Möglichkeiten und Schranken des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement gegen Neo-Nazis und Rechtsextremismus vor Ort, am Beispiel einer Kleinstadt mit knapp 40.000 Einwohnern im Westen des Ostens.



Noch am Tag des Überfalls wurde durch Mitglieder des "Bürger-Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt" der Kontakt zur "Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt" vermittelt. Auch die Stellungnahmen der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bekundeten als erstes den Opfern ihr Mitgefühl. Aber bereits die folgenden Äußerungen beklagten den Ruf, den diese Stadt nicht verdient habe oder stellten zumindest den Schaden, den die Kommune in ihrem Ansehen hinnehmen müsse, auf die gleiche Stufe wie die gebrochenen Kiefer und zertretenen Nasen der Opfer. Mitstreiter des "Bürger-Bündnisses" haben seit Jahren und immer wieder, darauf hingewiesen, daß es zu einfach und gleichzeitig gefährlich sei, in erster Linie über den Image-Schaden für die Stadt empört zu sein. Leider bestätigen sich die Befürchtungen, dass vor allem die negativen Schlagzeilen der überregionalen Medien beklagt werden, immer wieder.

Der dauernde Kampf gegen Verharmlosung und Relativierung

Mit solchen relativierenden Einstellungen und Positionen des Abwiegelns haben sich die Aktiven des "Bürger-Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt" seit dessen Gründung Anfang der 90er Jahre auseinanderzusetzen. Schon Johann-Peter Hinz, der Hauptinitiator und bis zu seiner schweren Krankheit die treibende wie vermittelnde Kraft des Bündnisses, hat immer wieder das Leugnen wie das Verharmlosen extremistischer Gewalt, und das hieß und heißt in Halberstadt in erster Linie rechtsextremistischer und neonazistischer Gewalt, öffentlich kritisiert. Das Bündnis ist als informeller Zusammenschluss von engagierten Bürger und einzelnen Beteiligten aus verschiedenen Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen und der Verwaltung ins Leben gerufen worden, um rassistische Übergriffe auf Migranten und Migrantinnen und Flüchtlinge der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber, aber auch um schwere Schlägereien zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen einzudämmen.

Nach relativ erfolgreichem Wirken ruhte die praktische Arbeit des Bündnisses einige Zeit, um dann immer wieder zu bestimmten Anlässen reaktiviert zu werden. So etwa 2001 als sich in Halberstadt viele Gaststätten, Geschäfte, Banken, Behörden und Bildungseinrichtungen nach langwieriger Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit der "Aktion Noteingang" angeschlossen haben. 2003 reagierte das Bündnis auf den Überfall von Neo-Nazis auf das soziokulturelle Jugendzentrum ZORA, bei dem ein junger Halberstädter durch Tritte an den Kopf lebensgefährlich verletzt wurde. Die Arbeit des Bürger-Bündnisses wurde Anfang 2006 wieder aktiviert im Zusammenhang mit dem Konstantin-Wecker-Konzert und dem ersten großen Aufmarsch von Neo-Nazis in Halberstadt.

Naziaufmarsch Halberstadt 2006. Foto: KulickNaziaufmarsch Halberstadt 2006. (© H. Kulick)
Gerade die weitgehend erfolgreichen Aktionen gegen die NPD-Demonstration am 22. April 2006 zeigen deutlich die Möglichkeiten, aber auch die Schwierigkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus. Zunächst ist festzuhalten: ohne die kritische Berichterstattung der überregionalen Medien zum Wecker-Konzert hätte es keine große Anti-Nazi-Demonstration und auch kein Bürgerfest gegeben. Die Hinweise auf die Drohung der NPD gegen das Weckerk-Konzert seitens einzelner Bürger sind im damaligen Landtagswahlkampf nicht zur Kenntnis genommen worden und erst die Pressemitteilung des Wecker-Managements am Vortag des ursprünglichen Konzerttermins, der damals schon in den Sommer verschoben war, sorgte für Empörung.

Als dann die NPD zum Marsch auf Halberstadt aufrief, bedurfte es des nachdrücklichen Beharrens seitens einzelner Stadträte und Bürger und diffiziler Formulierungskompromisse, um den damaligen Oberbürgermeister und den Landrat zum Aufruf für eine erste Vorbereitungsveranstaltung über Gegenmaßnahmen zu bewegen. Über 200 Bürger kamen ins Rathaus und diskutierten geplante Aktionen. Die vielfach und vehement geforderte Verhinderung/Blockade des NPD-Aufmarschs scheiterte an der geringen Bereitschaft, sich auf einen kalkulierten und bei großer und prominenter Beteiligung auch kalkulierbaren Rechtsbruch einzulassen. Der Vorschlag, die wichtigsten Plätze der Stadt und alle sensiblen Orte zu besetzen und die Neo-Nazis an den Rand zu drängen, wurde zwar gutgeheißen, aber schon bei den Formen der Gegenveranstaltungen und den Mottos, unter denen diese stattfinden sollten, gab es starke Zurückhaltung.

Die einen wollten überhaupt nicht demonstrieren, ein Bürgerfest "Halberstadt ist bunt" würde ausreichen, schon der Zusatz "nicht braun" wurde als unzulässig zurückgewiesen. Andere wollten nur gegen "Rechts" und "Links" gleichzeitig mahnen. Ein Kirchenvertreter verurteilte die Formulierung "gegen Neo-Nazis", da man als Christ nicht gegen Menschen demonstrieren dürfe. Schließlich setzen sich faktisch diejenigen durch, die auch die Verantwortung übernahmen, die Stadtverantwortlichen hielten sich zurück: Der DGB meldete als politische Versammlung das große Bürgerfest "Halberstadt ist bunt, nicht braun" an, ein Mitglied des Bürger-Bündnisses die Demonstration "Gesicht zeigen – Zivilcourage gegen Neo-Nazis & Rechtsextremismus". In den nächsten vier Wochen haben knapp ein Dutzend Leute, die meisten ehrenamtlich, die hauptsächliche Planungs- und Organisationsarbeit geleistet. Verlässliche Unterstützung bei dieser Vorbereitungsarbeit kam in erster Linie von den Gewerkschaften, dem Jugendclub ZORA, einzelnen Mitarbeitern der Stadt, der Kirchen, einzelnen Mitgliedern politischer Parteien, einzelnen Schüler und Schülerinnen.

"Nazi-Kehraus" - Bürgerprotestaktion im Anschluss an einen NPD-Aufmarsch in Halberstadt 2006. Foto: Kulick"Nazi-Kehraus" - Bürgerprotestaktion im Anschluss an einen NPD-Aufmarsch in Halberstadt 2006. (© H.Kulick)
Bei der Werbung für das Bürgerfest, zeigte sich, dass sich viele Geschäftsleute aus Angst, aus Desinteresse oder aus einer ablehnenden Haltung heraus weigerten, den Aufruf, der in einer Sonderausgabe des städtischen Amtsblattes auch vom Oberbürgermeister unterstütz wurde, auszuhängen. Angst – vor An- und Übergriffen seitens der Neo-Nazis – hatten auch viele Halberstädter Bürger. Durch die gute Unterstützung der lokalen Presse gelang es hier teilweise entgegenzuwirken. Beteiligt haben sich schließlich die Kirchen mit einem Friedensgebet, viele Vereine, Kindergärten, das Theater und andere Kultureinrichtungen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung war mit einem bunten Programm vertreten. All dies gelang nur durch einen überaus großen, weitgehend ehrenamtlichen Arbeitsaufwand, der so nicht allzuhäufig wiederholt werden kann.

Zur Demonstration gegen Neo-Nazis und Rechtsextremismus kamen dann 4500 Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung endete mit der Aufforderung, daß die Halberstädter sich nach den symbolischen Aktionen des 22. April 2006 nicht einfach zurücklehnen dürften: ´"Ab morgen müssen wir alle weiter daran mitwirken, dass Neo-Nazis und rechtsextremistisches Gedankengut weder in Halberstadt noch anderswo eine Chance haben. Wir müssen das Bürger-Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt stärken, wir müssen uns auch mit Gewalt in Form von Chancen- und Perspektivlosigkeit und mit Gewalt in Form krasser sozialer Ungerechtigkeit auseinandersetzen, wir müssen uns um die Jugend und die Schulen kümmern, wir müssen kontinuierliche Projekte unterstützen und entwickeln, wir müssen aufklären und informieren, wir müssen uns mehr um die Opfer rechter Gewalt kümmern..."