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Auf den Bürgermeister kommt es an

Über Grenzen lokaler Demokratie

Eine neue Studie über ''zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum" geht der Frage nach, wie in Kleinstädten die Bekämpfung des Rechtsextremismus effektiv funktionieren kann.


Thema der vorliegenden Studie sind die Bedingungen, unter denen sich im ländlichen Raum eine Zivilgesellschaft entwickeln kann, die den lokalen Nazistrukturen effektiv zu begegnen vermag. Anhand exemplarischer Einzelfalluntersuchungen kommt die Studie zu dem Schluss, dass die bisherigen Bemühungen um einen zivilgesellschaftlichen "Aufstand der Anständigen" gegen Nazis zwar weitgehend positiv zu bewertende professionelle Angebote hervorgebracht haben, in ihrer tatsächlichen Wirkung aber der gesellschaftlichen Dimension des Problems noch nicht gerecht geworden sind.

Die Studie enthält aus den Untersuchungen abgeleitete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Programme, die in Teilen den aktuell vorgenommenen Anpassungen widersprechen. Sie plädiert darüber hinaus dafür, neben der Bundespolitik auch andere gesellschaftliche Institutionen stärker in das Engagement gegen Nazis einzubeziehen.

In Übereinstimmung mit bereits existierenden Erhebungen geht die Studie davon aus, dass es trotz der bisherigen Bemühungen und zu konstatierender Erfolge der Aktionsprogramme nicht gelungen ist, die Nazibewegung langfristig zu schwächen. Darauf aufbauend wurden, bezogen auf die Situation im ländlichen Raum, drei Grundthesen untersucht:

1. Rassismus, Antisemitismus und andere Elemente der nationalsozialistischen Ideologie existieren in der Mitte der Gesellschaft.
2. Für die Existenzbedingungen einer Naziszene im ländlichen Raum kommt den Haltungen der kommunalpolitischen Verantwortungsträger eine entscheidende Bedeutung zu.
3. Das Problem im ländlichen Raum ist nicht in erster Linie ein Mangel an zivilgesellschaftlichem Engagement, sondern die fehlende Unabhängigkeit dieses Engagements von den kommunalen Strukturen.

Zur Überprüfung der Thesen wurden zwei exemplarische Fallstudien in zwei verschiedenen Kleinstädten im ländlichen Raum, in einem neuen und in einem alten Bundesland erstellt. Den Studien liegen neben Datenmaterial aus Sekundärquellen vor allem Interviews mit Expertinnen und Experten aus nichtstaatlichen Initiativen und aus der Verwaltung zugrunde. Die Interviews wurden in Kommune A in Bayern und Kommune B in Sachsen durchgeführt.

Überprüfung These 1

Die unserer Untersuchung zugrunde gelegten Thesen haben sich in den beiden Fallstudien weitgehend bestätigt. Auf der faktischen Ebene bestätigen die Erzählungen der Befragten beider Kommunen unsere erste These der weiten Verbreitung von Elementen nationalsozialistischer Ideologie, unter ihnen rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen, deutlich. Als explizite These vom Problem "aus der Mitte der Gesellschaft" wird sie aber entweder unmittelbar (Fallstudie A) oder mittelbar (Fallstudie B) abgelehnt, indem sie bloßes Lippenbekenntnis bleibt.

Die am nächsten liegende Erklärung für diese erstaunliche Divergenz ist eine strategische Unsicherheit, wie mit der breiten Verankerung von Elementen der Naziideologie umgegangen werden kann. Ursache ist aber auch ein dominantes Deutungsmuster, dass die Wahrnehmungen der Wirklichkeit prägt, die Extremismuskonzeption. Die nationalsozialistische Ideologie wird danach als abzulehnende Haltung aus dem politischen Normalbereich ausgeschlossen. Diese strategisch-politische Entscheidung wird aber zugleich auch als eine Beschreibung der von der "Mitte der Gesellschaft" abgelehnten Einstellungen gedeutet, die nationalsozialistischen Überzeugungen werden als klar abgrenzbar vom faktischen Bereich politischer Normalität interpretiert. Tatsächlich enthalten die "ganz normalen" Überzeugungen jedoch vielfach Elemente nationalsozialistischer Überzeugungen, haben sich also gar nicht entlang der unterstellten Norm gebildet.

Zur Erklärung der Diskrepanz zwischen interpretierter und erfahrener Realität wird auf ein weiteres Deutungsmuster, die Verführungsthese zurückgegriffen. Danach werden die weit verbreiteten Einstellungen auf die Verführung einer kaum noch als mündig zu bezeichnenden Masse zurückgeführt. Die Kohärenz zwischen politisch gewollter und tatsächlicher Norm kann auch die Verführungsthese nicht erzeugen, sondern nur behaupten. Im politischen Alltag wird die Kohärenz deshalb auch dadurch hergestellt, dass Elemente der Naziideologie unthematisiert bleiben.

Die Reduktion des Naziproblems auf ein Gewalt- oder Jugendproblem ist eine Folge dieser Strategie und damit auch ein direktes Ergebnis der Extremismusthese. Durch sie muss der konzeptionslose Zustand nicht als Problem empfunden werden, sondern das Problem geht im Rahmen der Deutung der Wirklichkeit verloren. Entsprechend zeigt sich eine Diskrepanz auch auf der Handlungsebene, als Diskrepanz zwischen der Ablehnung des Naziproblems als einseitiges Jugend- oder Gewaltproblem und den fehlenden Konsequenzen aus dieser Aussage. Im Rahmen der Fallstudie B hat sich gezeigt, dass eine realitätsgerechte Beschreibung gleichzeitig verbal akzeptiert und sogar reproduziert werden kann und trotzdem praktisch folgenlos bleibt.

Insgesamt zeigt die Fallstudie B jedoch auch, dass die Akzeptanz für die Beschreibungen der von rassistischer Diskriminierung Betroffenen mit der Anerkennung eines Naziproblems zunimmt. Zu den Thesen im Einzelnen: