Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

10.7.2007 | Von:
Doris Liebscher und Dr. Christian Schmidt

Auf den Bürgermeister kommt es an

Über Grenzen lokaler Demokratie

Empfehlungen

Empfehlungen für alle Ebenen:
  • Übergang von einer Auseinandersetzung mit Randgruppen zur Auseinandersetzung mit Einstellungen, inhaltliche Auseinandersetzung sollte ein Schwerpunkt der Arbeit werden
  • Ersetzung des Begriffs "Rechtsextreme" durch den Begriff "Nazis"
Empfehlungen für Bund und Länder:
  • Entwicklung wissenschaftlicher Konzept, die sich explizit nicht auf den Bereich der Jugendarbeit beschränken, mit dem Ziel über Erwachsenen- und betriebliche Weiterbildung, sowie über die Bildungsarbeit von Parteien, Vereinen und Verbänden in gesellschaftliche Regelstrukturen wie Ausbildung, berufliche Tätigkeit und Freizeitorganisation hineinzuwirken
  • Schaffung von Förderschwerpunkten, um Anreize für die Umsetzung solcher Konzepte zu liefern
  • Unterstützung der kommunalen Verwaltungsspitzen in der Auseinandersetzung mit Nazis durch Fortbildungsangebote und die Darstellung von Modellprojekten
  • extra-kommunale symbolische Anerkennung dissidenter Gruppen (durch Preise, Einladungen, öffentliche Anerkennung)
  • Förderung von extra-kommunalen Anlaufstellen mit Beratungs- und Koordinationscharakter für dissidente Gruppen, um Möglichkeiten zur Kritik an den kommunalen Verwaltungen zu eröffnen
  • Entscheidungen über einen Teil der finanziellen Förderung möglichst fern von der betroffenen Kommune
  • Erhaltung und Weiterentwicklung der professionellen Angebote der Mobilen Beratung und der Opferarbeit als langfristiger Struktur
  • Ausbildung des pädagogischen Personals der Schulen zur Auseinandersetzung mit Nazis (inhaltliche Auseinandersetzung, Durchsetzen von Grenzen)
  • Ergänzung der PädagogInnenausbildung wie auch der Lehrpläne um die Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie
Empfehlungen für Parteien
  • parteilicher Druck auf die kommunal Verantwortlichen, gegen lokale Naziprobleme öffentlich aktiv zu werden
  • Verwaltungsspitzen dazu bewegen, aktiv gegen bestehende Demokratiedefizite vorzugehen
  • kommunalen Verwaltungsspitzen die Akzeptanz von Dissens nahe bringen
  • Aufnahme der Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie in das Programm der Bildungsangebote der Parteien
Empfehlungen für Vereine, Verbände und Kirchen
  • Ausbildung des pädagogischen Personals zur Auseinandersetzung mit Nazis (inhaltliche Auseinandersetzung, Durchsetzen von Grenzen)
  • Aufnahme der Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie in das Programm auf Mitglieds- und Funktionärsebene
  • Ächtung von Bekenntnissen zur Naziszene
  • Signale setzen, durch Untersagen des Tragen einschlägiger Symbole oder Kleidungsstücke
  • Sorge tragen, dass Vereine nicht zu No-Go-Areas für Naziopfer werden
  • Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes ins Selbstverständnis
Empfehlungen für die Kommunen
  • inhaltliche Auseinandersetzung mit Nazipositionen und Argumentationsmustern der Nazis im konkreten kommunalen Rahmen suchen (über die Lokalpresse, Postwurfsendungen etc.)
  • Maßnahmen, die dem Empowerment von potentiellen Opfern der Nazis dienen
  • potentiellen Opfern von Nazis bzw. den von ihnen gebildeten Gruppen und Initiativen in der Auseinandersetzung mit Nazis besonderes Gehör schenken; ihre Menschenwürde gerade auch gegen die gesellschaftlich verbreiteten Vorurteile durch eine möglichst weitgehenden Einbeziehung und Unterstützung stärken
  • öffentliche Solidarisierung mit den Opfern von Nazis
  • Unterstützung selbstverwalteter und partizipativer Angebote
  • Erreichbarkeit der Angebote in der Jugendarbeit konzeptionell berücksichtigen


Die gesamte Studie steht als Download zur Verfügung.