Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

10.7.2007 | Von:
Timo Reinfrank

Bürgerstiftungen als Motor der Zivilgesellschaft

Wie sich Bürger gegenseitig in die Pflicht nehmen können, engagierter für ihre Kommune zu sein.

Bürgerstiftungen bringen sich aktiv und gestaltend in das städtische Leben ein. Als entscheidender Akteur im Gemeinwesen der Städte und Kommunen stärken sie die demokratische Kultur.

Prospekt der Barnim-Uckermark-Stiftung in Eberswalde. Foto:KulickProspekt der Barnim-Uckermark-Stiftung in Eberswalde. (© H. Kulick)

Vor über zehn Jahren wurde die erste Bürgerstiftung in Deutschland, die "Stadtstiftung Gütersloh", gegründet. Seitdem verzeichnen die Stiftungsaufsichten der Bundesländer einen regelrechten Gründungsboom der Bürgerstiftungen. Mittlerweile existieren über 150 Bürgerstiftungen in Deutschland, davon fast 20 Prozent in Ostdeutschland.

Dass diese Idee so populär geworden ist, hat mehrere Ursachen. Sinkende Staatseinnahmen und zugleich steigendes, äußerst ungleich verteiltes Privatvermögen sind nur zwei davon. Auch die viel besprochene Politikverdrossenheit als Zeichen nachlassenden Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit zur Lösung sozialer Probleme begünstigt neue Formen politischer Praxis. Und auch als Reaktion auf die Globalisierung ist der Lokalbezug immer wichtiger geworden.

Bürgerstiftungen wollen sich aktiv und gestaltend in das städtische Leben einbringen. Sie sind auf dem Weg ein entscheidender Akteur im Gemeinwesen der Städte und Kommunen zu werden. Wenn von den Erfahrungen aus anderen westeuropäischen Ländern und den USA ausgegangen werden kann, werden Bürgerstiftungen in absehbarerer Zeit eine Führungsrolle in der städtischen Zivilgesellschaft einnehmen. Doch wie sieht die aktuelle Situation in den Städten und Kommunen der letzten Jahre aus, auf die sie reagieren? Wie müssen Bürgerstiftungen ausgerichtet sein, um auf diese strukturellen Herausforderungen reagieren zu können? Und, was können Bürgerstiftungen mit ihren Projekten konkret tun?

Die Stadt wird der öffentlichen Wahrnehmung nach für immer mehr Menschen zum zentralen Ort des politischen Handelns. Hier wird gelebt, gearbeitet, gelernt und hier findet der Theorie nach politische Teilhabe und soziale Integration im Kiez, im Stadtteil oder im Bezirk statt. Die kommunale Ebene ist also für politische und gesellschaftliche Teilhabe von zentraler Bedeutung. In der politischen Debatte wird angesichts knapper Kassen und engagierter Reformvorhaben allerorten viel über die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements und damit verbunden über ein neues Verständnis des Staates im Bezug zur Gesellschaft gesprochen. Bürgerengagement, Pragmatismus und sachorientierte Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg scheinen in der Kommune zum Alltag gehören.

Deökonomisierung, Arbeitsmarkteinbrüche, Abwanderung aktiver Bevölkerungsschichten und ein Mangel an demokratischer Kultur prägen vielerorts die Situation in den Städten. Im ländlichen Raum entvölkern sich ganze Regionen, so dass es fast unmöglich wird, staatliche Infrastrukturleistungen aufrecht zu erhalten. Verfall, Leerstand und Abriss verzeichnen viele Dörfer und Städte. Der von der Globalisierung ausgehende wirtschaftliche Druck verschärft den Standortwettbewerb zwischen den Städten. Der demographische Wandel zwingt Städte und Gemeinden zur kostspieligen Anpassung der lokalen Infrastruktur. Neue soziale Polarisierungen, der Verlust politischer Steuerungsmöglichkeiten oder der Rückzug ökonomischer Eliten aus der Solidargemeinschaft verdichten sich in den Städten und Kommunen zu neuen Problemlagen.


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