2Rechtliche Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik

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  (l-r) Paul Kirchhof, die Senatsvorsitzende Jutta Limbach, Hans Hugo Klein, Konrad Kruis und Berthold Sommer. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies am 12. Juli 1994 die Klagen der SPD-Bundestagsfraktion in wesentlichen Teilen ab und entschied, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von Aktionen der Nato und der Westeuropäischen Union (WEU) verfassungsgemäß sind, wenn es sich um die Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats handelt. Der Bundestag muß jede Entsendung der Soldaten mit einfacher Mehrheit billigen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 12. Juli 1994 in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: (v.l.n.r.) Paul Kirchhof, die Senatsvorsitzende Jutta Limbach, Hans Hugo Klein, Konrad Kruis und Berthold Sommer. (© picture-alliance/dpa)