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16.11.2017

Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums - Key note: Was ist Populismus? (Lauf a.d.Pegnitz, 11.November 2017)

Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums: Thomas Krüger eröffnet die bilaterale Konferenz in Lauf an der Pegnitz vom 10. – 12. November 2017 mit einem Vortrag unter dem Titel: Was ist Populismus?




Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vážené dámy a pánové!

Thomas Krüger bei der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen GesprächsforumsThomas Krüger (c) Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum
Was ist Populismus? In Zeiten, in denen dieses Wort Hochkonjunktur hat und die Google Suche in unter einer Sekunde mehr als 1,3 Millionen Ergebnisse produziert, fällt uns die korrekte Einordnung schwieriger denn je. Im Online-Glossar der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es dazu:

“Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (...) zu gewinnen". Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.“

Beispiele hierfür finden wir zuhauf:

- In Deutschland spricht Björn Höcke, der thüringische Fraktionsvorsitzende der AfD, im Jahr 2015 auf einer Festrede in der rechten Kaderschmiede Schnellroda vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“. Am 17. Januar 2017 nennt er das Holocaustdenkmal ein „Denkmal der Schande“. Die Umfragewerte der Partei nehmen in den Wochen nach der Rede zu, mit 12,6 Prozent ziehen sie im September sogar als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.

- In Frankreich wiederholt Marine Le Pen seit Jahren immer wieder die Vokabeln von der „Islamisierung“, der „Umvolkung“ und dem „Untergang des Abendlandes“. Die Vorsitzende des rechtsextremen „Front National“ war auf dem Weg, die französischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Wir wissen, hier ist es anders gekommen.

- Im Juli 2015 spricht Donald Trump in den USA über Mexikaner als drogensüchtige, kriminelle Vergewaltiger. Er rühmt sich mit sexueller Belästigung. Er kündigt im Dezember 2015 an, Muslime an den Grenzen der USA abzuweisen. Am 20. Januar 2017 wird er als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Heute, über ein Jahr nach seiner Wahl, ist er trotz historisch niedriger Beliebtheitswerte noch immer im Amt. - Und der vielleicht nächste tschechische Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babiš sagte im Wahlkampf vor wenigen Wochen: "Wir müssen endgültig unterscheiden zwischen aktiven Menschen, die arbeiten, und solchen, die nicht arbeiten, die Unterstützung beziehen und Parasiten sind für diejenigen, die arbeiten." Babis polemisiert gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik, gegen Migranten, gegen den Euro. Und er ist der Wahlgewinner in Tschechien.


Die Liste der Länder in denen rechte, europaskeptische und populistische Parteien erstarken, könnte man weiter fortführen. In vielen Ländern und an vielen Stellen ist der Ton rauer geworden, es scheint mir so, als ob Hemmschwellen gefallen wären. Und dass sie, gerade auch in Mittel- und Osteuropa, zu den dominierenden Stimmen werden.

All das kennen wir. Es wurde in unzähligen Artikeln, Reden und Facebookposts besprochen. Meistens unverständig, ablehnend, oft fassungslos. Es wurde kommentiert, debattiert, es wurden Runde Tische abgehalten. Wir haben das Problem als solches erkannt, und wir befassen uns mit seinen Ursachen, Hintergründen, Dynamiken. Auch hier auf dieser Tagung. Und warum tun wir das? Warum führen wir all diese Diskussionen? Angst?

Weil uns die populistischen Strömungen Angst einjagen. Wir haben Angst davor, dass die Demokratie zu ihrem Ende kommen könnte. Dass das Unrecht Einzug hält. Das der Jahrhunderttraum von 1989 von einer demokratischen Blüte in Mittel und Osteuropa nicht aufgeht. Wie gelähmt scheint die Mehrzahl der Demokratinnen und Demokraten vor dem zu stehen, was sich langsam aber stetig vor ihnen auftürmt. Denn all der blanke Sexismus, der Rassismus und der Antisemitismus – er scheint ja anzukommen. In vielen Teilen der Welt und in Europa, direkt vor unserer Haustür und bei unseren Nachbarn haben sie Zulauf: die Trumps, die Orbans und Kaczyńskis.

Sätze, die vor ein paar Jahren noch undenkbar schienen, sie werden nun wieder gesagt. Dekrete, die ganze Nationen unter Generalverdacht stellen und an den Flughäfen stranden lassen, sie werden erlassen. Es werden „Obergrenzen“ eingeführt. Es werden dort Zäune errichtet und Mauern gebaut wo vor wenigen Jahrzehnten - ich erinnere mich noch genau, wie stark mich dieses Bild damals beeindruckt hat – Alois Mock und Jiri Dienstbier den Eisernen Vorhang zwischen Haugsdorf und Chvalovice durchtrennten.

Eine, wenn auch denkbar einfache, Antwort lautet vielleicht: Angst lässt viele Menschen in Panik verfallen und treibt irre Blüten. Zu lesen ist jetzt viel vom Scheitern der Weimarer Republik, von drohenden Kriegen und von Atombomben. Die Erzählung von den „Alte Eliten“, die es abzusetzen gilt, dominieren die Aussagen der neuen „Bewegungen“. Gegen das Establishment zu wettern, gehört genauso zu den einfachen Antworten der Populisten wie das Schimpfen auf die Europäische Union. Dieser Angst dürfen wir uns nicht hingeben.

Komplexitätsüberforderung
Ohne dies alles zu akademisch werden zu lassen, will ich nun doch die Wissenschaft bemühen. Denn zumindest mir hat ein Werk der letzten Zeit viel Aufschluss über das gegeben, was gerade passiert. Es stammt von dem Systemtheoretiker Armin Nassehi, einem Soziologen der Universität München. In „Die Wiedergewinnung des Politischen“ beschreibt Nassehi den Werdegang der Demokratie im Europa der Nachkriegszeit. Lassen Sie mich dies in drei kurzen Abschnitten skizzieren.

- 1945 lag Europa in Trümmern. Die Menschen – wenn sie noch lebten – hungerten nach Sicherheit. Deutschland, der Nationalsozialismus und der Krieg hatten ihnen vieles, wenn nicht alles genommen. So drängte es sie in ein System, das Frieden versprach. Der Parlamentarismus und auch die internationale Vernetzung in Wirtschaft und Politik standen für viele genau hierfür. Und so entstand im Nachkriegsdeutschland das System „Politik“ mit seinen parlamentarischen Systemen, mit den Verträgen und den Beziehungen.

- Im Laufe der Jahrzehnte „differenzierte“ und „stratifizierte“ sich dieses System. Was Nassehi in der Sprache der Systemtheorie ausdrückt ist im Grunde genommen folgendes: Zum einen entwickelten sich immer neue Zweige im demokratischen System, es wurde komplexer und vielschichtiger. Also schwieriger zu verstehen. Parallel dazu differenzierten sich auch die übrigen Systeme der Gesellschaft wie die Wissenschaft weiter aus. Zum zweiten wurde das System Politik immer wichtiger. Es beeinflusste immer mehr andere Systeme, immer größere Teilbereiche des Lebens jedes Einzelnen.

- Nassehi sieht nun eine neue Phase anbrechen: Der Mensch im System Politik ist mit dessen Komplexität und Dominanz überfordert. Er macht nicht mehr mit. All die Gleichheit, die komplizierten Regeln, das Für und Wider der Demokratie mit seinen Prozessen: der Mensch will nicht mehr. Und das treibt ihn weg von dem Unverständlichen, hin zum Einfachen: Zu den Starken mit ihren einfachen Sätzen, zu der Gruppe, in der man unter sich ist. Und bei der all das für ihn Unverständliche ausgegrenzt wird. Die Menschen mit der anderen, fremden Religion, die Homosexuellen und die Frauenrechtlerinnen. Der Mensch scheint sich von den Grundsätzen der Demokratie wegzubewegen. Vom Grundgedanken der Gleichwertigkeit und der Gesellschaft, in der der Einzelne frei entschieden kann, was er glaubt, wie er lebt, was er isst, wen er liebt. Gegen all das stehen die Höckes, die Le Pens und die Trumps.

Zurückgewinnen
Tatsächlich sehe ich darin die wahre Herausforderung, die Populismus an die Gesellschaft stellt: Was heißt es für uns, wenn sich immer mehr Menschen "abgehängt" fühlen und sich abwenden, weil sie sich mit ihren Sorgen – wie rational oder irrational diese auch sein mögen – nicht ernst genommen fühlen? Was können wir tun, damit diese Menschen nicht massenhaft in die offenen Arme populistischer Stimmungsmacher laufen? Damit sie sich eben nicht der Idee eines gesellschaftlichen Gegenentwurfs anschließen, in dem Ungleichwertigkeit ein Dogma und Ausgrenzung eine Grundhaltung ist. Wie können wir diese Menschen zurückgewinnen? Und nicht zu vergessen: aus wessen Perspektiven werden diese Fragen gestellt: derjenigen, die Angst haben, oder auch derjenigen, die sich im Trommelfeuer der Tiraden und Anwürfe befinden - nicht selten sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt sind?

Nur gemeinsam können wir die zunehmende Polarisierung und drohende Spaltung unserer Gesellschaft verhindern. Über die Frage des Umgangs mit populistischen Forderungen gibt es keine Einigkeit. Die Vorschläge aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft reichen von konsequenter Ausgrenzung der Populisten bis zur Forderung, populistische Mobilisierungsthemen aufzugreifen, um sie den Stimmungsmachern zu entziehen. Auf einer Tagung zum Thema Populismus in Kassel haben wir diese Frage 2016 gestellt und später dann zwei pointierte und konträre Beiträge zur Debatte veröffentlicht. Während Samuel Salzborn auf der einen Seite die Ausgrenzung rechter Parolen zum Schutz der Demokratie fordert und das Gespräch antidemokratisch argumentierenden Populisten verweigern will, fordert Werner Patzelt ganz klar dazu auf, für diesen Austausch Räume zu eröffnen und in den „kommunikativen Nahkampf“ mit den Populisten zu gehen. Die Aufgabe des politischen Diskurses, so Patzelt, sei schließlich nicht, Demokraten immer wieder in ihrer demokratischen Gesinnung zu stärken, sondern vielmehr in der Auseinandersetzung mit „den anderen“ klarzumachen, was die Inhalte des Werte-, Verfahrens- und Ordnungskonsenses unserer pluralistischen Demokratie sind und wo die akzeptablen Grenzen politischen Wollens, Redens und Tuns liegen.

Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihrer Meinung gefragt. In der Abstimmung unter dieser Pro-Contra Debatte sprachen sich schließlich die meisten dafür aus, den Dialog nicht von vornherein zu verweigern. Ums miteinander sprechen kommen wir also nicht herum!

Und Sie, meine Damen und Herren des deutsch-tschechischen Gesprächsforums wissen das ja besser als viele andere. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen auch (viele) Deutsche und Tschechen über bestimmte Themen nicht gesprochen haben. Ich erinnere an ein Zitat Vacláv Havels aus dem Jahr 1995, das Bezug nimmt auf die deutsch-tschechische Aussöhnung:

„So wie die Zeit der Entschuldigungen und der Aufstellung von Rechnungen für die Vergangenheit enden und die Zeit einer sachlichen Debatte über sie beginnen sollte, so muss auch die Zeit der Monologe und einsamer Aufrufe enden und durch eine Zeit des Dialogs abgelöst werden. Der Dialog hat ja schon lange begonnen – unter Bürgern, lokalen Selbstverwaltungsbehörden, Historikern und sogar unter Politikern. Ich bin ein Befürworter seiner ständigen Erweiterung und Vertiefung. Es muss jedoch ein wirklicher Dialog sein. Das heißt, dass wir Informationen, Erfahrungen, Kenntnisse, Analysen, Anregungen und Programme austauschen, sie vergleichen, Einklang suchen und all das Gute in die Tat umsetzen, worauf wir uns einigen, ohne dass sich entweder der eine oder der andere – nicht einmal andeutungsweise – als Geisel des anderen oder als Geisel unserer unheilvollen Geschichte fühlt.“

Vor fast 25 Jahren, im Februar 1992, schloss das vereinte Deutschland mit der Tschechoslowakei einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Da hat mich damals sehr bewegt. Heute können wir sagen: Das deutsch-tschechische Gesprächsform – aber auch des deutsch-tschechische Jugendforum, die deutsch-tschechische Historikerkommission und viele andere Brückenbauer mehr – haben gezeigt, wie weit man durch Sprechen in solchen Foren kommt.

Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Ich war ja selbst in Dresden vor ziemlich genau einem Jahr und wir haben bei uns am Stand zum Tag der Deutschen Einheit mit Pegida-Anhängern diskutiert. Aber ganz ehrlich: zu häufig dringt man hier, gerade bei den Älteren, kaum mehr mit Einwänden und sachlichen Argumenten durch. Dieses Nichtdurchdringen auf rationaler Ebene, das war damals zu spüren und das spüre ich bis heute. Wut statt Diskussion, Anschreien, statt miteinander reden.

Und trotzdem, wir müssen es immer wieder versuchen. Müssen uns auf den Weg machen und Formen, Mittel und Foren finden, in denen wir die Themen besprechen können. Wir müssen Grenzen ziehen und gleichzeitig neue Wege eröffnen. Wir dürfen dem Populismus nicht kampflos das Feld überlassen. Denn dann lassen wir ihn ungehemmt wirken. Wenn Populisten einfache Antworten geben, auf Dinge, die kompliziert sind, dann müssen wir Wege finden, um komplizierte Sachverhalte einfacher darzustellen. Und wir müssen mit neuen Formaten Menschen erreichen, die sich lieber mit den einfachen, den oberflächlichen Antworten zufrieden geben würden.

Ideen
Lassen Sie mich zum Schluss dazu ein paar Ideen skizzieren: Es wird etwas parlamentarische Realität, was wir in ganz Europa, vielleicht sogar weltweit und sowieso auf Landesebene seit langem beobachten können, nämlich dass starke rechtspopulistische Parteien in Parlamente einziehen. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen vom festen Boden des Rechtsstaats aus immer wieder den „kommunikativen Nahkampf“ suchen, was wir ja auch in der politischen Bildung machen, – auch wenn es schmerzt. Nicht nur mit den Parlamentariern, sondern auch mit denen, die auf die Straße gehen und ihre Wut und ihre Ängste heraustragen.

Im Parlament und in den Talkshows muss jetzt der harte inhaltliche Diskurs gesucht werden: das heißt, die Vertreterinnen und Vertreter der populistischen Parteien dürfen eben nicht nur nach bestimmten Skandal-Äußerungen oder zu „Ihren“ Themen befragt werden. Stattdessen müssen wir nach Zukunftsplänen, nach Rentenkonzepten, Steuerplänen, dem Ehegattensplitting und der Außenpolitik fragen und die Abgeordneten so behandeln, wie wir auch die anderen Mitglieder des Bundestags behandeln. Zugleich aber Antifaschismus praktizieren, und leben, und zwar von allen demokratischen Parteien. Linien, auch des Sagbaren, ziehen.

Im Umgang mit den Populisten rate ich zu Ruhe, Gelassenheit und aufrechter Haltung. Und nicht über jedes Stöckchen zu springen, das einem vorgehalten wird. In seinem kürzlich bei der bpb erschienenen Band „Zehn Regeln zur Rettung der Demokratie“ formuliert Jürgen Wiebicke als dritten Leitsatz: „Bleibe gelassen im Umgang mit Demokratie-Verächtern.“

Eines der Grundprobleme in der Vorphase der deutschen Bundestagswahl und auch der vorigen Wahlen war, dass die anderen Parteien der AfD viel zu wenig mit inhaltlichen Aspekten begegnet sind. Einzig und allein die Empörung über rechtspopulistische, rechtsradikale und auch rechtsextreme Äußerungen wurde getätigt – dies bestärkte aber bei vielen Wählerinnen und Wählern der AfD einen „Wagenburg“-Effekt. „Nur weil die die Wahrheit sagen, sollen sie gleich Nazis sein“ wirkte wohl bei vielen Wählerinnen und Wählern eher bestärkend, als dass eine Reflektion über die Einstellungen der Partei einsetzte.

Aber: es gibt sie, die roten Linien. So gut und wichtig Auseinandersetzung und Streit ist, es darf nicht daraus folgen, dass im öffentlichen Diskurs alle Schranken fallen. Vielmehr geht es um einen differenzierten Dialog, um einen guten politischen Streit, der sich in der Kraft des Arguments zeigt, statt an der Tiefe der Verbalschläge. Menschenrechtlicher Konsens, wie die Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen, stehen nicht zur Debatte. „Zurückpöbeln“ scheint der falsche Weg. Rassistische Aussagen aller Parteien und ob in Deutschland oder in Tschechien müssen als diese erkennbar gemacht werden.

Sie sehen, anders als die Populisten dürfen wir es uns mit den Antworten auf unsere Fragen nicht zu einfach machen. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen, für Sie in den kommenden Tagen und für unserer beiden Gesellschaften und ganz Europa in den nächsten Jahren, wird lang und schwierig sein. Und ich erinnere nochmals an die von mir erwähnte Sorge vor der Beschädigung der Demokratie. Aber, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns dieser Herausforderung zu stellen und das Unmögliche zu versuchen. In diesem Sinne lassen Sie mich nochmals den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel zitieren: „Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Děkuji Vám pěkně!

- Es gilt das gesprochene Wort -


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