Pressekonferenz Wahl-O-Mat

7.2.2018

Keynote: 15. Bensberger Gespräche (Bensberg, 5.Februar 2018)


Sehr geehrte Damen und Herren,

Krieg, Krisen, Gewalt, Terror - wohin wir auch schauen. Zehntausende Menschen fallen weltweit jedes Jahr Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten zum Opfer. Sie werden getötet, verletzt, verlieren ihre Familien oder müssen aus ihrer Heimat fliehen.

Allein in den letzten Jahren wurden Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen — zur Flucht vor Not und Elend. Der Migrationsdruck hat sich für die Europäische Union zu einer drängenden Herausforderung entwickelt. In Deutschland erreichte die Anzahl der neu ankommenden Asylsuchenden im Jahr 2015 einen Höchststand von knapp 890.000 Personen. Und so stellten wir die 14. Bensberger Gespräche unter das Leitthema „Flucht und Asyl“, ein Thema, das nach wie vor von großer Relevanz ist. Und das, meine Damen und Herren, obwohl seit Mitte der 1990er Jahre die Anzahl der innerstaatlichen Konflikte zunächst langsam zurückging.

Seit 2013 hat sich dieser Trend umgekehrt und die Anzahl der Konflikte nimmt wieder zu. 2014 war das Jahr mit den meisten durch Konflikte verursachten Todesfällen seit 1994, dem Jahr des schrecklichen Völkermordes in Ruanda. Im Jahr 2016 wurden vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung 226 gewaltsam ausgetragene Konflikte ermittelt. 18 davon werden sogar als Kriege höchster Konfliktstufe eingeschätzt. Zahlen für 2017 liegen zwar noch nicht vor, aber der globale Frieden ist nicht in Sicht.

Die genannten Zahlen beunruhigen. Es sind Zahlen, die sich in letzter Konsequenz auch auf Politik, Gesellschaft und die Sicherheitslage in Europa und Deutschland auswirken.

Meine Damen und Herren, das Bild, das ich hier zum Einstieg der 15. Bensberger Gespräche gezeichnet habe, ist düster. Jedoch hat die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten auch viele positive Errungenschaften erzielt. Diese sind auf den ersten Blick vielleicht weniger sichtbar als die geschilderten Rückschläge, aber: Die Zahl der Menschen, die unter Armut und Hunger leiden, konnte in den vergangenen fünfzehn Jahren halbiert werden. Es konnten enorme Erfolge beim Zugang zu Bildung verzeichnet werden. Circa 90% aller Kinder in Entwicklungsländern gehen heute zur Schule. Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria oder HIV konnten wirksam bekämpft und die Kindersterblichkeitsrate deutlich reduziert werden. Und auch die wirtschaftliche Situation hat sich in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern entscheidend verbessert – auch aufgrund der voranschreitenden Globalisierung und Digitalisierung. Der rasante ökonomische Aufstieg einiger Länder ermöglichte auch einen beachtlichen Fortschritt in der Entwicklung und der Sicherheit der Länder.

Andere Probleme sind nach wie vor ungelöst. Neue Herausforderungen dazugekommen. Besonders die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder leiden weiterhin unter sehr geringen Entwicklungsfortschritten. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit dort zu helfen — insbesondere, wenn man selbst nicht dem Leid und Elend von Krisen und Kriegen ausgeliefert ist. Neben diesem menschlichen Aspekt, ist es aber auch im Interesse Deutschlands, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten und die Globalisierung nachhaltig gerecht zu gestalten. Denn: Globale Probleme machen nicht an Grenzen halt, kriegerische Konflikte setzen sich über Ländergrenzen hinweg. Instabilität bietet einen Nährboden für internationalen Terrorismus. Auch die Sicherheit hier in Deutschland wird von globalen Entwicklungen und Instabilitäten beeinflusst.

Die Rahmenbedingungen für deutsche Sicherheits- und Entwicklungspolitik verändern sich deshalb ständig und schnell. Wer Sicherheit gewährleisten möchte, muss sich weltweit um Frieden und Stabilität bemühen. Eben nicht nur in der Krise, sondern auch präventiv! Das schafft neue Herausforderungen für alle Akteure, auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der Auslandseinsätze oder in beratender Funktion in Krisenregionen tätig sind.

Bevor ich die Aufträge der Streitkräfte intensiver beleuchte, lassen Sie mich zunächst etwas näher auf verschiedene Aspekte deutscher Entwicklungspolitik im Kontext globaler Zukunfts- und Sicherheitspolitik eingehen. Entwicklungszusammenarbeit ist eine Investition in die Zukunft und Sicherheit der Menschen in fernen Regionen, aber auch in die Zukunft in Deutschland. Wie funktioniert das?

Die Entwicklungspolitik ist ein relativ junges Politikfeld in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Grundsatz: Aus ethischer Verantwortung und internationaler Solidarität handeln. Sie fördert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Partnerländern weltweit. Und: Sie trägt zur Krisenprävention bei. Als Kompass der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gilt mittlerweile die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Als Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit wurde sie vor knapp zwei Jahren auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet. 17 formulierte Ziele sollen dazu beitragen, allen Menschen — und zwar weltweit — ein Leben in Würde zu ermöglichen. Vorangestellt sind den Nachhaltigkeitszielen fünf Kernbotschaften, die sogenannten „five P’s“: People, Planet, Prosperity, Peace und Partnership. Zu Deutsch: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft.

Sie sehen: Soziales, Umwelt und Wirtschaft – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit sind gleichermaßen einbezogen. Armut und Hunger sollen weltweit beseitigt werden. Die Auswirkungen des Klimawandels sollen begrenzt, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden. Und: Menschen sollen weltweit die Chance bekommen am wirtschaftlichen, sozialen und technischen Fortschritt teilzuhaben.

Meine Damen und Herren, globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam in der internationalen Staatengemeinschaft lösen. Und auch runtergebrochen auf Deutschland kann die Umsetzung nur gelingen, wenn alle Akteure und Ressorts eingebunden werden.

Was heißt das konkret für die Entwicklungszusammenarbeit und die Bundeswehr?

Viele der Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind von Gewalt, Konflikt und Fragilität betroffen. Gerade fragile Länder sind eine der wesentlichen Herausforderungen für die internationale Politik. Als Teil der Streitkräfte und im Rahmen deutscher Sicherheitspolitik leisten auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen Beitrag zur globalen Zukunftspolitik. Der Auftrag der Streitkräfte, und das wissen Sie, ist schon lange nicht mehr allein die Landes- und Bündnisverteidigung, auch wenn sie den Kern des Auftrags der Bundeswehr darstellt. Seit den frühen 90er Jahren leistet die Bundeswehr aktive Beiträge zur internationalen Krisenprävention und -bewältigung. Der Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien oder die EU- und UN-geführten Einsätze zur Friedenssicherung in Mali zeigen, wie sich das Aufgabenspektrum der deutschen Streitkräfte verändert hat. Aber auch die Erweiterung von mandatierten Einsätzen zu mobilen Beratungs- und Trainingsteams beispielsweise zeigt, dass Sicherheit durch die Bundeswehr auf vielfältige Weise hergestellt werden kann.

Basis des deutschen Engagements ist der sogenannte „vernetzte Ansatz“. Auch die Begriffe „Comprehensive approach“, „vernetzte Sicherheit“, „zivil-militärische Zusammenarbeit“ oder „whole of government approach“ tauchen in dem Zusammenhang immer wieder auf. All diese Begriffe sollen das Zusammenwirken außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Akteure in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten beschreiben. Diese Vielfalt an Begrifflichkeiten für die Zusammenarbeit führt jedoch — und da werden Sie mir sicherlich zustimmen — zu Verwirrungen oder auch Missverständnissen.

Gemeinsam ist allen Definitionen jedoch das Ziel, internationale Gewaltkonflikte wirksam zu verhindern, in der Krise stabilisierend einzugreifen und auch nach der Stabilisierung das eigenständige staatliche Handeln in den betroffenen Ländern wieder zu ermöglichen. Ressourcen und Instrumente aller Akteure sollen dabei abgestimmt eingesetzt werden. In idealtypischer Weise passt sich die Gewichtung der Anteile der verschiedenen Akteure der spezifischen Lage und Phase des Konflikts an. So viel zur Theorie.

Was heißt das nun konkret für die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und der Bundeswehr?

Sicherheit und Entwicklung hängen unmittelbar zusammen. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Doch ohne Entwicklung auch langfristig keine Stabilität. Und somit keine Sicherheit. Sie bedingen sich gegenseitig, führen aber nicht automatisch zu Frieden und Wohlstand. Es ist leider keine Gleichung, die immer aufgeht. Es gibt keine Patentlösungen. Vielmehr entscheidet immer der spezifische Kontext. In vielen fragilen Staaten kommt der Sicherheitssektor beispielsweise seinen Aufgaben nicht nach. Sowohl innere als auch äußere Sicherheit leiden hierunter. Kontrollverlust von Regierungen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Krieg und Gewalt können langwierig erarbeitete Entwicklungsschritte schnell zunichtemachen. Deshalb ist Sicherheit eine, wenn nicht die wesentliche Voraussetzung für positive Entwicklung.

Denn, meine Damen und Herren, für mich die menschlichsten Fragen in diesem Themenbereich: Würden Sie Ihr Kind zur Schule schicken, auch wenn der Schulweg voller tödlicher Gefahren lauert? Würden Sie als Geflüchtete in ihr Land zurückkehren wollen, um es aufzubauen, obwohl immer noch Gewalt und Not herrschen?

„Frieden“, so hatte es schon Willy Brandt 1971 bei seiner Rede anlässlich der Verleihung seines Friedensnobelpreises skizziert, sei „mehr als die Abwesenheit von Krieg“. Auch wenn sie damals in einem anderen Kontext getätigt wurde, hat die Aussage im Jahr 2018 unverändert Gültigkeit.

Ziel von Sicherheitspolitik muss „menschliche Sicherheit“ im umfassenden Sinne sein. Menschen weltweit sollen frei von Angst, frei von Not, frei von Bedrohungen leben können. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung müssen in ihrer Gänze verbessert werden. Denn: Menschen fliehen aus Situationen, in denen sie keine Perspektiven haben. Menschen werden zu Kriminellen oder Terroristen, wenn sie keine Perspektiven haben. Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, wenn sie keine Perspektiven haben.

Diese Perspektiven müssen gemeinsam geschaffen werden. Es herrscht mittlerweile Einigkeit: Eine Zusammenarbeit der zivilen und militärischen Seite bei Projekten und Einsätzen im Ausland ist unbedingt notwendig. Wie intensiv diese Zusammenarbeit sein soll, sein muss oder sein kann; das hängt vom jeweiligen Kontext und den involvierten Akteuren ab. Die Schnittmengen zwischen Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sind in den letzten Jahren also deutlich größer geworden. Auch in der aktuellen politischen Debatte verschwimmen die Themenfelder. Als Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Großen Koalition von CDU/CSU und SPD findet sich beispielsweise die Überschrift „Außen- Entwicklung und Bundeswehr“. Darunter heißt es in der finalen Fassung vom 12. Januar 2018: „Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik.“ Der Zusammenhang und die Abhängigkeit der Politikbereiche scheinen deutlich im Bewusstsein verankert zu sein.

Aber warum ist es dann in der Praxis, also in der Umsetzung so schwierig? Lassen Sie mich auf einige mögliche Gründe im Detail eingehen.

1. Die Anzahl der Akteure
Eine unüberschaubare Vielzahl von außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Akteuren engagiert sich in Ländern, die von Konflikten betroffen sind. Die politische Verantwortung für deutsche Entwicklungszusammenarbeit liegt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Durchführung von Projekten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vor Ort wird von verschiedenen Regierungsorganisationen durchgeführt. Darüber hinaus sind die Kirchen, politische oder private Stiftungen, die Bundesländer und Gemeinden sowie Nichtregierungsorganisationen in der Zusammenarbeit mit Kooperationsländern tätig.

Daneben sind zurzeit knapp 3.600 Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten im Auslandseinsatz. Zudem sind Angehörige der Streitkräfte in technischer, logistischer und beratender Funktion in den verschiedensten Regionen tätig. Diplomatinnen und Diplomaten nehmen das Kerngeschäft deutscher Außenpolitik wahr und Polizistinnen und Polizisten unterstützen in zahlreichen internationalen Friedensmissionen im Ausland. Im Inland liegt die politische Verantwortung dieser Bereiche im Bundesministerium der Verteidigung, im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium des Innern. Diese hohe Anzahl an Institutionen und Akteuren erfordert, wie Sie sich sicherlich vorstellen können, einen sehr hohen Abstimmungsbedarf im Partner- bzw. Einsatzland und auch ressortübergreifend in Deutschland.

2. Unterschiedliche Philosophien und Herangehensweisen
Aufgabenspezifische Institutionen wie das Militär, Akteure der Entwicklungszusammenarbeit oder Diplomaten haben eigene Methoden, Begriffe und Strukturen entwickelt, um mit den beschriebenen Phänomenen und Situationen umzugehen. Dies ist historisch gewachsen. Nur kann es leider ein effektives gemeinsames Vorgehen erschweren, wenn der vielbeschworene „gemeinsame Zeichenvorrat“ fehlt. Die Beteiligten also keine gleiche Sprache oder vergleichbare Sozialisation haben. Nehmen wir zum Beispiel den Begriff „Sicherheit“, den ich in dieser Rede bereits 20 Mal in unterschiedlichen Kontexten verwendet habe. Das Verständnis unterscheidet sich deutlich von Akteur zu Akteur. Je nach Perspektive konzentrieren sich die Akteure entweder auf die Sicherheit Deutschlands, die persönliche Sicherheit oder auf die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz- oder Kooperationsland. Die Entwicklungspolitik sieht sich vorrangig mit der Aufgabe betraut, die Sicherheit der Bevölkerung in der jeweiligen Region zu gewährleisten. Im Fokus steht nicht die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Dem gegenüber steht wohl Peter Strucks bekanntestes Zitat: „Die Sicherheit des deutschen Volkes wird auch am Hindukusch verteidigt.“

3. Fehlendes gegenseitiges Verständnis
Dieser Punkt knüpft eng an die unterschiedlichen Philosophien und Herangehensweisen der jeweiligen Gruppen an. Sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Akteure treffen sich zwar zunehmend direkt vor Ort — arbeiten teilweise auch zusammen — ihnen fehlt aber häufig das Verständnis für die jeweiligen Anliegen. Auch das ist historisch gewachsen und resultiert aus den gerade erläuterten unterschiedlichen Organisationskulturen und Herangehensweisen. Eine Sozialisation innerhalb der Bundeswehr ist eben auch eine andere als innerhalb einer nicht-staatlichen Entwicklungsorganisation.

Und auch vor Ort arbeiten sie unter anderen Voraussetzungen: Humanitäre Hilfe, gerade von regierungsunabhängigen, privaten Hilfsorganisationen wird zwar in einem politischen Umfeld geleistet, richtet sich aber nach den Prinzipien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Streitkräfte wiederum haben einen politischen Auftrag. Sie können sich in der Regel nicht neutral verhalten und werden so auch nicht wahrgenommen. Auch deshalb schließen Entwicklungsexperten häufig die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr für sich aus. 4. Ressortkonkurrenz und Konkurrenz um Haushaltsmittel
Es besteht eine Konkurrenz zwischen den Ressorts um das richtige Werkzeug für Frieden und Stabilität. Und auch der Sondierungs- und Koalitionspoker um Haushaltsmittel und dadurch auch politische Richtungsentscheidungen kann unter diesen Punkt summiert werden.

Aus entwicklungspolitischer Sicht wird zudem häufig die Frage gestellt, welche Konsequenzen mit einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in vermeintlich traditionell entwicklungspolitischen Themen verbunden sein könnten — auch vor dem Hintergrund der „Auflösungsdebatten“ des BMZ, die immer mal wieder geführt werden. So alt nämlich wie das Haus selbst, ist auch die Diskussion um eine Auflösung des Ministeriums und eine mögliche Angliederung an das Auswärtige Amt.

Gleiches gilt für die Etats, über die immer mal wieder Diskussionen aufkeimen. Es gibt im Wesentlichen drei „internationale“ Etats im Bundeshaushalt: Je einen für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Letztes Jahr gingen ungefähr 70% dieses „internationalen“ Etats, also 37 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der Etat ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird vermutlich, gerade im Hinblick auf den Beschaffungsstau der letzten Jahre, weiter steigen.

Die 2-Prozent-Debatte, also das Versprechen der NATO-Staaten 2% des Bruttoinlandsprodukts seiner Verteidigungsausgaben zu widmen, kennen Sie vermutlich. Genauso wie das 0,7% Ziel der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Entwicklung, das 1972 bereits formuliert wurde und nun, 44 Jahre später in Deutschland erreicht werden konnte. Aber auch nur, weil bestimmte Ausgaben zur Versorgung von Geflüchteten im Inland zur Entwicklungszusammenarbeit gezählt werden dürfen. Ohne deren Aufrechnung läge die Quote wohl bei ungefähr 0,5%.

Diese ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel wird begleitet von der Debatte, Gelder vom Verteidigungsetat in die Entwicklungszusammenarbeit zu übertragen. Auf der anderen Seite werden Stimmen laut, Entwicklungsgelder zukünftig auch für Sicherheitsausgaben wie zum Beispiel militärische Beratung zu verwenden. Sie sehen: Auch diese Ressourcendiskussionen deuten darauf hin, dass sich die Herausforderungen in der Welt verändert haben.

Meine Damen und Herren, die Punkte, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, sind nur Ausschnitte und mögliche Gründe, warum die zivil-militärische Zusammenarbeit hier und da nicht reibungslos verläuft. Die Ursachen sind natürlich vielschichtiger. Und: Sie sind abhängig vom jeweiligen Kontext der Kooperation. Fest steht: Es gibt für die internationale Staatengemeinschaft noch viel zu tun, um krisenhafte Entwicklungen früher zu erkennen und möglichst zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei Konflikten häufig um wiederaufgeflammte frühere Krisen handelt, werden Maßnahmen der Friedenssicherung immer wieder mangelnde Effektivität vorgeworfen. Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit messbar zu machen, ist in der Tat sehr schwierig und vielschichtig. Denn die Entwicklungserfolge hängen natürlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. Und: es gibt leider keine Garantie für anhaltenden Frieden. Doch diese Erkenntnis sollte die Akteure nicht davon abhalten vernetzt, ressortgemeinsam und intensiv zusammenzuarbeiten.

Bei den 15. Bensberger Gesprächen stehen die von mir gerade skizzierten Herausforderungen in der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie in der Kooperation von Entwicklungszusammenarbeit und Bundeswehr im Mittelpunkt. Während der nächsten Konferenztage möchten wir mit Ihnen den vernetzten Ansatz in Krisengebieten aus den verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und erörtern, wie eine Kultur der Kooperation zwischen den Akteuren gelingen kann.

Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr bei dem Gemeinschaftsprojekt des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeszentrale für politische Bildung wieder zahlreiche Expertinnen und Experten begrüßen können und danke Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie sich als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren die Zeit mit uns nehmen, Antworten auf die gestellten Fragen zu entwickeln.

Gemeinsam sorgen wir in der politischen Bildung dafür, das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern. In diesem Fall heißt das, dass wir in einen gegenseitigen Austausch treten und die Ziele, Verfahren, Arbeitsabläufe, Philosophien und Eigenheiten der anderen Akteure kennenlernen. Wir müssen lernen, was die verschiedenen Organisationen leisten können. Und: Was sie nicht leisten können, wollen oder sollen. Dazu wollen wir die jeweiligen Vorstellungen und Interessen der zivilen und militärischen Seite bei Projekten und Einsätzen im Ausland verdeutlichen sowie Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit ehrlich diskutieren. Und gerne wollen wir auch die positiven Beispiele für ein gemeinsames Handeln der verschiedenen Akteure beleuchten.

So zum Beispiel die Maßnahmen der Sicherheitssektorreform der Europäischen Union. Sie haben das Ziel, die Sicherheitskräfte von Partnerstaaten und Regionalorganisationen zu stärken, zu professionalisieren, ihre Ausstattung zu verbessern und die demokratische sowie rechtsstaatliche Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu stärken. Hier agieren verschiedene Ressorts gemeinsam. Über das Auswärtige Amt werden vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte in den Bereichen Logistik und Sanitätswesen unterstützt. Über das Bundesministerium des Innern werden Polizeikräfte des Partnerlandes gestärkt. So wurden beispielsweise Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Kriminalpolizei und Grenzschutz realisiert. Und: Mit der vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung bewirtschafteten Ertüchtigungsinitiative wurden Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte, der Polizei und des Katastrophenschutzes unterstützt.

Deutschland leistet also einen Beitrag zur Selbsthilfe im Bereich des Militärs des Partnerlandes oder anderer staatlicher Bereiche. Die einzelnen Maßnahmen reichen dabei beispielsweise von finanzieller und materieller Unterstützung über Ausrüstungs- und Waffenlieferungen bis hin zur Ausbildung und dem Training der Sicherheitskräfte vor Ort. Das Besondere ist, dass es sich hier um ein sehr flexibles Instrument handelt. Die Mittel können inhaltlich, geografisch und zeitlich nach ressortgemeinsamer Abstimmung völlig frei eingesetzt werden.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird schließlich insbesondere die Reform der Sicherheitsinstitutionen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und die Korruptionsbekämpfung gefördert. Konkret geht es hier um Justiz- und Gefängnisreformen oder beispielsweise um Schulungen der Polizei zu Fällen von Gewalt gegen Frauen.

All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit in Entwicklungsländern zu gewährleisten, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Sie sehen: Entwicklungsstrategien werden hier nicht von Sicherheitsaspekten getrennt. Akteure der einzelnen Organisationen treten gemeinsam auf.

Ein weiteres Beispiel für die positive Entwicklung in der Zusammenarbeit beim Krisenmanagement ist Mali. Hier ergänzen und verstärken sich entwicklungspolitische Maßnahmen und die Präsenz der Bundeswehr. Die militärische Seite leistet einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten malischer Streitkräfte. Die entwicklungspolitischen Maßnahmen fördern die staatlichen Strukturen bis auf Gemeindeebene, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung unmittelbar und spürbar zu verbessern. Konkret konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit dabei auf die Schwerpunkte Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Förderung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft sowie Verbesserung der Wasser- und Sanitätsversorgung. In Deutschland stimmen sich die zuständigen Ministerien kontinuierlich ressortübergreifend ab.

Sie sehen: Der vernetzte Ansatz wird bereits berücksichtigt und praktisch umgesetzt und ich freue mich auf weitere konkrete Beispiele aus Afghanistan oder anderen Regionen, die wir im Laufe der nächsten Veranstaltungstage erörtern werden.

Verehrte Damen und Herren, ich wünsche uns interessante Vorträge, viele neue Informationen sowie spannende und ehrliche Diskussionen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


bpb:magazin 2/2017
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"Stadt, Land, Fluss" sind Kategorien, die zentrale politische Themen aufgreifen. Die Reise über Städte, Land und Flüsse in diesem zwölften bpb:magazin führt, wie gewohnt, durch das breit gefächerte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

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