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Anti-Terrorpolitik in Deutschland: Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?

Drittes Online-Diskussionspanel zum Thema Terrorismus vom 19. bis 23. Mai 2003

Die Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet das Online-Diskussionspanel "Anti-Terrorpolitik in Deutschland". Es ist die dritte Veranstaltung einer vierteiligen Reihe zum Thema "Terrorismus".

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veranstaltet vom 19. bis 23. Mai 2003 gemeinsam mit dem Lehrstuhl Internationale Politik der Universität zu Köln auf der bpb-Website das Online-Diskussionspanel "Anti-Terrorpolitik in Deutschland". Das Panel ist die dritte Veranstaltung einer vierteiligen Online-Diskussionsreihe zum Thema "Terrorismus".

Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 wurden auch in Deutschland Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollten erweitert und die Kontrolle der Bevölkerung verschärft werden. Inzwischen sind die so genannten Sicherheitsgesetze ("Anti-Terrorgesetz I und II") seit einem Jahr verabschiedet. Obwohl diese Maßnahmen zum Teil drastisch sind, werden in Deutschland vor allem die amerikanischen Sicherheitsgesetze kritisiert.

Muss für mehr Sicherheit weniger Freiheit in Kauf genommen werden? Wie wurden die neuen Maßnahmen umgesetzt und welche Folgen zeichnen sich bislang ab? Experten diskutieren hierüber aus einer deutsch-amerikanischen Perspektive:

• Prof. Dr. em. Eberhard Denninger,
  Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main, Spezialgebiet "Recht der Inneren Sicherheit" (Polizeirecht, Verfassungsschutzrecht)
• Klaus Jansen,
  Bundeskriminalamt (BKA), ehem. Liason-Officer des BKA in Washington, zur Zeit zuständig für die Kooperation von FBI und BKA in Deutschland, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Kriminalbeamten, Mitglied des Exekutivkomitees des "Conseil Européen des Syndicats de Police", Wiesbaden
• Dr. Heribert Prantl
  Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München
• Wolbert Smid,
  Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst (BND) a.D., Mitbegründer des "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND), dem Diskussionsforum über Zukunftsfragen der Dienste in Deutschland
• Konrad Weiß,
  Publizist, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", 1990 Mitglied der Volkskammer (Fraktion Bündnis 90), 1990-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/Die Grünen)
• Steve Zwick,
  Special Correspondent für Terrorismus des Time Magazin in Deutschland, Köln

Das Forum wird von Dr. Lutz Schrader, Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut Frieden und Demokratie der FernUniversität Hagen und Dr. Andrea Szukala, wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl Internationale Politik der Universität zu Köln moderiert. Die Panelteilnehmer stehen für Interviews jederzeit gerne zur Verfügung.

Ein extra Forum bietet allen Interessierten Gelegenheit, mit zu diskutieren und Fragen an die Experten zu richten. Die Diskussion kann sowohl über die Website der »Bundeszentrale« als auch über die Website des Medienpartners »Spiegel online« verfolgt werden. Als Hintergrundinformation zum Panel bietet die bpb auf ihrer Website einschlägige Analysen, Begriffsdefinitionen, kommentierte Links sowie eine umfangreiche Literaturliste an.

Kontakt Uni Köln

Prof. Dr. Thomas Jäger
Lehrstuhl Internationale Politik
Gottfried-Keller-Straße 6
50931 Köln
Tel +49 (0)221 470-2851
E-Mail: thomas.jaeger@uni-koeln.de
Internet: »Universität Köln«

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