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Informationen zur politischen Bildung (Heft 270)
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Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik |
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Werner Bührer
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Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung waren Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre vor allem auf Senkung der Staatsverschuldung, die steuerliche Entlastung der Unternehmen und der höheren Einkommen, die Reduzierung der staatlichen Ausgaben für sozialpolitische Zwecke und auf die Bekämpfung der Inflation gerichtet. Dass diese Bemühungen nicht den erhofften Erfolg brachten, trug mit zum Ende der sozialliberalen Koalition bei. Von Kanzler Schmidt ausdrücklich ermuntert, umriss Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff von der FDP in einem Anfang September 1982 verfassten Papier seine Vorstellungen von einer erfolgversprechenden Wirtschaftspolitik. Die wesentlichen Überlegungen dieses Papiers gingen in das wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung ein. Die Kernpunkte, die Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Oktober vortrug, lauteten: weniger Staat, mehr Markt, „weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung“, Abbau verkrusteter Strukturen zugunsten größerer Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative und mehr Wettbewerb.
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Quellentext
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Koalitionswechsel der FDP
Brief des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom 20. August 1981 an die Mitglieder der Führungsgremien und Mandatsträger der Partei:
[...] Unser Land steht am Scheideweg. Gesellschaftspolitisch stehen wir in einer Bewährungsprobe der Marktwirtschaft. Unsere Marktwirtschaft muss gerade in einer sich strukturell verändernden Weltwirtschaft – Ölpreis-Entwicklung und Prozess weltweiter Arbeitsteilung sind nur zwei Aspekte – die erforderliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diese Bewährungsprobe kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln bestanden werden. Die Anerkennung und Förderung von Leistung, Innovation/Investition und Wettbewerb sind dabei unverzichtbar. [...]
Ganz allgemein ist es erforderlich, die Einsicht zu stärken, dass keine Leistung von Staat und Gesellschaft gewährt werden kann, die nicht vorher oder hinterher von der Allgemeinheit, also von jedem Einzelnen von uns, aufgebracht werden müsste. Es gilt, eine Anspruchsmentalität zu brechen, die nicht deshalb entstand, weil die heute lebende und arbeitende Generation weniger leistungsbereit wäre als ihre Vorgänger, sondern weil manches Gesetz gerade zur „Inanspruchnahme“ auffordert, um nicht zu sagen „verleitet“. Eine Wende ist notwendig.
Freie Demokratische Korrespondenz Bonn, Ausgabe 130 vom 20. August 1981, S. 4.
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Otto Graf Lambsdorff, der Bundesminister für Wirtschaft, veröffentlicht im September 1982 ein „Konzept für eine Politik der Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“:
A. Wachstums- und beschäftigungsorientierte Haushaltspolitik
Ansatzpunkte für konkrete haushaltspolitische Maßnahmen
- Zusätzliche wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) im Bundesbereich für etwa drei Jahre [ ...] für zum Beispiel
- Verstärkung von Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz (zum Beispiel Gewässerschutz)
- Wiederaufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ sowie „Agrarstruktur und Küstenschutz“
- Verstärkung der Mittel für Existenzgründung [...]
- Weitere Einschränkungen konsumtiver bzw. eindeutig nicht wachstums- und beschäftigungsfördernder Ausgaben [...]
Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (zum Beispiel erste drei Monate nur 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens, eventuell Mehrstufenregelung) oder Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes für Alleinstehende (ohne Unterhaltsverpflichtung) [...] und/oder Einführung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld [...]; Begrenzung des Arbeitslosenbezuges auf maximal ein Jahr, auch bei Krankheit [...].
d) Mutterschaftsurlaubsgeld [...]: Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige Aussetzung. [...]
Streichung des Schüler-BAföG (rund 1 Milliarde DM);
Umstellung des BAföG für Studenten auf (Voll-)Darlehen mit einer verwaltungseffizienten Härteklausel [...].
D. Politik zur Förderung von Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbständigkeit [...]
- Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich [...].
- Verstärkte materielle und immaterielle Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, insbesondere der gewerblichen Existenzgründung.
- Neuorientierung der Vermögenspolitik durch relativ stärkere Förderung der Beteiligung am Produktivkapital. [...]
Neue Bonner Depesche 9/82, S. 3 ff.
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Helmut Schmidt äußert sich zum Lambsdorff-Papier in der Sitzung der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. September 1982:
Der analytische Teil dieses Papiers, die Analyse der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland ist unvollständig, sehr einseitig und enttäuschend. [...] Weitgehend wird die außenwirtschaftliche Einbettung unserer Volkswirtschaft ausgeklammert, ausgeklammert wird die Auswirkung des weltweit hohen Zinsniveaus, ausgeklammert die wechselkurspolitischen, die währungspolitischen, die geldpolitischen Aspekte [...]
Das Papier macht auch keinerlei Versuch, die Lasten der Anpassung sozial gerecht oder ausgewogen zu verteilen. [...]
Das Papier als Ganzes steht in eklatantem Widerspruch zur bisherigen gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der sozial-liberalen Koalition.
[...] Erstaunlich bleibt [...], dass Graf Lambsdorff, der dem Bundeskabinett seit 1977 als Wirtschaftsminister angehört, diesen Forderungskatalog nach fünf Jahren seiner Zugehörigkeit zum Bundeskabinett erstmalig vorlegt.
Informationen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. September 1982, S. 4 f.
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Schon zum 1. Januar 1983 traten erste einschneidende Sparmaßnahmen in Kraft, etwa beim Kindergeld sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ihre Bemühungen um die Sanierung des Haushalts flankierte die Bundesregierung mit steuerpolitischen Initiativen: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, während die Belastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dadurch deren Investitionsbereitschaft zu stärken, gesenkt wurden. Diese Rechnung ging jedoch zunächst nicht auf. Zwar stiegen die Unternehmensgewinne, doch die Investitionsneigung blieb gering. Der bald einsetzende Konjunkturaufschwung war eher den maßvollen Lohnabschlüssen und der dennoch wachsenden Bereitschaft der Verbraucher zu verdanken, im Vertrauen auf eine Besserung der Wirtschaftslage mehr Geld auszugeben. Nachdem zunächst also die Inlandsnachfrage zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen hatte, gingen seit Mitte der achtziger Jahre auch vom Außenhandel positive Impulse aus.
Ob im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1982 tatsächlich von einer echten wirtschaftspolitischen Wende gesprochen werden könne, ist nach wie vor umstritten: Während manche Beobachter den Abschied von der keynesianischen Konjunktur- und Interventionspolitik und den Zusammenbruch der Ordnung von Bretton Woods als eigentlichen Umschwung bezeichnen, halten andere unter Hinweis auf steigende Unternehmensgewinne und die sinkende Lohnquote die Jahre 1982/83 für den entscheidenden Wendepunkt.
In der Tat konnten in der Folgezeit wichtige Ziele wie die Reduzierung der Staatsschulden, die Überwindung der inflationären Tendenzen und die Rückkehr zu einem moderaten Wachstum erreicht werden. Bei der Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu senken, versagten die neuen Rezepte jedoch völlig. Die Zahl stieg dramatisch an und blieb bis gegen Ende der achtziger Jahre bei etwa neun Prozent stehen. Dieses mit dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verbundene strukturelle Problem konnte mit schlichten neoliberalen Konzepten nicht gelöst werden. |
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10. Februar 2012
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