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19.10.2010 | Von:
Werner Abelshauser

Die Erblast des Euro – eine kurze Geschichte der Europäischen Währungsunion

Die Finanzmarktkrise hat auch die Euro-Zone tief erschüttert. Die historische Perspektive schärft den Blick für eine problematische politische Ökonomie des Euro – relativiert aber auch die denkbare Fallhöhe.

Einleitung

Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Mit diesen Worten verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Mai 2010 in den Abendnachrichten ihre Zustimmung zu dem "Rettungsschirm" der Europäischen Union (EU), der mit einem Fonds von 440 Milliarden Euro der internationalen Spekulation gegen die finanzielle Stabilität der südeuropäischen Mitgliedsländer ("Olivengürtel") Einhalt gebieten soll. Und um keinen Zweifel am Ziel des hastig für den 7. Mai 2010 in Brüssel zusammengerufenen Gipfeltreffens[1] der europäischen Staats- und Regierungschefs aufkommen zu lassen, fügte sie hinzu, das "beispiellose Paket" diene dem Schutz und der Stärkung der gemeinsamen Währung. Merkel wollte offenbar den Eindruck vermeiden, es gehe bei der dramatischen Aktion am Vorabend von Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland erneut um die unpopuläre Rettung von Banken.[2]

In Wirklichkeit stand aber gerade diese auf der europäischen Agenda, und anders als im deutschen Herbst 2008 war die Bundesregierung dazu auf europäischer Ebene nicht legitimiert. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU erlaubt Hilfen für andere Mitglieder des Euro-Raumes nur als Reaktion auf Naturkatastrophen oder "außergewöhnliche Ereignisse", die sich der Kontrolle des verschuldeten Staates entziehen.[3] Offenkundig ging es bei den dramatischen währungspolitischen Manövern der EU-Staaten aber nicht um die Stützung des Euro-Kurses, der mitten in der Weltwirtschaftskrise eher den Wettbewerbern Sorgen machen musste. Hinter der finanziellen Generalmobilmachung stand vielmehr die Angst der Euro-Länder vor dem Zusammenbruch ihres Währungsraumes. Eine direkte Intervention, um die 1992 in Maastricht vereinbarte finanzpolitische Disziplin gegen den Souveränitätsanspruch der betroffenen Mitgliedstaaten durchzusetzen oder wenigstens deren Zahlungsfähigkeit zu sichern, wird freilich durch die Verträge nicht gedeckt. Der 1997 im "Stabilitätspakt" von Amsterdam[4] vereinbarte Sanktionsmechanismus lässt sich im Ernstfall nicht nutzen, weil er gegen souveräne Staaten nicht durchsetzbar ist. Daher das Ablenkungsmanöver, das den Besonderheiten der in der Öffentlichkeit wenig bekannten politischen Ökonomie der europäischen Integration geschuldet ist.

Aber auch der zweite institutionelle Pfeiler der Europäischen Währungsunion wankt. Die von der Finanzmarktkrise erzwungene Rückkehr zu keynesianischen Krisenstrategien steht der Konvergenz nationaler Stile der Wirtschaftspolitik ebenso im Wege wie der Annäherung der Finanzierungsregeln von Staatsausgaben, der Struktur der nationalen Finanzmärkte oder der Arbeitsmarktpolitik. Der Primat keynesianischer Arbeitsmarktstrategien hatte in den 1970er und 1980er Jahren verhindert, dass sich das Europäische Währungssystem (EWS) zu einer Währungsunion mauserte. Seine Mitglieder traten in das EWS ein und verließen es wieder, wie es ihnen konjunkturpolitisch geboten schien. Nachdem dieser währungspolitische Ausweg mit der Einführung der Gemeinschaftswährung versperrt ist, müssen sich die Fliehkräfte des europäischen Binnenmarktes andere Wege suchen - nach 2008 unter denselben Rahmenbedingungen, die vor 1996 die Umsetzung des Ziels einer einheitlichen europäischen Währung verhindert haben. Auch aus dieser Perspektive lohnt es sich, die (Vor-)Geschichte der Europäischen Währungsunion zu kennen, um mögliche Erblasten des Euro zu identifizieren.

Und last but not least gibt es noch einen weiteren Grund zurückzublicken. Parallel zu der Bereitstellung des Rettungspakets ist die Europäische Zentralbank (EZB) dazu übergegangen, den europäischen Geschäftsbanken marode Staatspapiere der "PIGS-Länder"[5] abzukaufen und diese Intervention über die Notenpresse zu finanzieren. Indem sie die Banken entlastet, will sie die Voraussetzung schaffen, zahlungsunfähige Mitglieder der Euro-Zone im Sinne einer geordneten Insolvenz umzuschulden, ohne die Gläubigerbanken mit in den Abgrund zu ziehen. So notwendig diese weitere Maßnahme zur Bankenrettung auch sein mag, setzt sie doch den in zehn Jahren mühsam errungenen Ruf der währungspolitischen Unabhängigkeit aufs Spiel. Bisher schien es so, als könnte die EZB das stabilitätspolitische Erbe ihres Frankfurter role models (der Deutschen Bundesbank) antreten und so für die Kontinuität deutscher "Stabilitätskultur" in Europa sorgen. Nun droht die zweite Entmachtung der Bundesbank. Die Konsequenzen könnten weit über die Währungspolitik hinausreichen. Mit der Krise schwindet das Vertrauen, die Währungsunion werde den Prozess der europäischen Integration geradezu zwangsläufig voranbringen.

Fußnoten

1.
Zu den Vorgängen auf dem Gipfeltreffen siehe Peter Ludlow, In the Last Resort. The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010, Eurocomment Briefing Note, (2010) 7-8.
2.
Am 5. Oktober 2008 hatte sie schon einmal als "Retterin des Sparbuchs" auftreten müssen, als sie öffentlich versprach: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Mit diesem massiven Investment immateriellen staatlichen Kapitals reagierte sie auf unübersehbare Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden bank run, also die Gefahr, dass zahlreiche Bankkunden aus Sorge vor einem Crash ihr Geld gleichzeitig abheben. Vgl. Dyrk Scherff, "Wir waren sehr nah am Abgrund", in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 28. Juni 2009, S. 39.
3.
Vgl. Artikel 122 (2) und 125 der Konsolidierten Fassung des Vertrags, Amtsblatt der EU Nr. C83 vom 30.3.2010, S. 57f.
4.
Vgl. Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, Amtsblatt der EU Nr. C 236 vom 2.8.1997.
5.
Das despektierliche Akronym meint die Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Ursprünglich diente es als Kampfbegriff angelsächsischer Spekulanten, um die finanzielle Reputation dieser Länder zu erschüttern.