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Innenpolitik

Aus Politik und Zeitgeschichte (B 40/2004)

Innenpolitik

Das politische und soziale System der Bundesrepublik Deutschland braucht eine umfassende Reform, davon sind Politikerinnen und Politiker überzeugt. Aber wie eng hängen Gesellschafts- und Parteienreform eigentlich zusammen?

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Inhalt

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    Das politische und soziale System in der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Runderneuerung. Die jahrzehntelang auf Konsens beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zwar einerseits dem Land sozialen Frieden und Wohlstand gebracht, andererseits aber zu Verkrustungen, Besitzstandsdenken und geistiger Immobilität geführt. Deutschland haftet das Image eines saturierten und reformunwilligen Landes an, um das Investoren einen großen Bogen machen. Hinzu kommt, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten in die neuen EU-Länder nach Osteuropa verlagern, da dort die Arbeitskosten erheblich niedriger sind.

    Das, was als Agenda 2010 bezeichnet wird, soll wieder für frischen Wind sorgen. Insbesondere die "Hartz-IV-Reformen" werden von Seiten der Gewerkschaften, aber auch von Teilen der SPD bekämpft. Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 27.09.2004, Erscheinungsort: Bonn

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