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Folter und Rechtsstaat

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 36/2006)

Folter und Rechtsstaat

Der "Krieg gegen den Terror" hat gravierende Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit westlicher Demokratien. Er hat dazu geführt, dass am Tabu des absoluten Folterverbots gerüttelt wird.

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    Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene, weltweite "Krieg gegen den Terror" wird nicht allein mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit einem rechtsstaatlichen Instrumentarium. Aus Sicherheitserwägungen heraus meinten einige Staaten, an einem Tabu des Rechtsstaates rütteln zu müssen: dem absoluten Folterverbot. Eine Enttabuisierung untergräbt jedoch den zentralen Pfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften: die Rechtsstaatlichkeit (rule of law).

    Der Staat steht nicht jenseits der Gesetze, sondern muss sich an diesen messen lassen. Sollte dies durch das Argument eines "Ticking bomb"-Szenarios außer Kraft gesetzt werden, das von den Befürwortern einer – wenn auch "moderaten" Folter – immer wieder ins Feld geführt wird? Selbst die subtilste Form der Folter, die keinerlei äußerliche Spuren am Körper des Opfers hinterlässt, zerstört seine Menschenwürde.



    Seiten: 40, Erscheinungsdatum: 04.09.2006, Erscheinungsort: Bonn

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