Drei Fragen an Andrej Holm | Stadt und Gesellschaft | bpb.de

bpb: Was kennzeichnet Stadtentwicklungsprozesse im Globalisierungszeitalter, wie reagieren Stadtverwaltungen auf die gegenwärtigen Veränderungen?

Andrej Holm: Die Globalisierungseffekte für die Städte sind vielfältig und erfassen fast alle Bereiche der Stadtpolitik. Regionale Schwerpunkte der Ökonomie müssen sich zunehmend an einem globalen Markt orientieren und Entscheidungen über Werksschließungen, Entlassungen und Investitionen werden nur noch selten vor Ort getroffen. Damit verlieren auch die politischen Steuerungspotentiale der jahrzehntelang gewachsenen Netzwerke der städtischen Elite an Bedeutung. Zudem sind viele Städte mit Zuwanderungen durch Migrationsbewegungen konfrontiert, die Fragen der Integration immer wieder aufs Neue aufrufen. Städte der Globalisierung sind oftmals gespaltene Städte. Auf der einen Seite die neuen Führungseliten der internationalen Konzerne, auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von Arbeitslosen, Ausgegrenzten und gering bezahlten Dienstleistern. Sozialräumlich werden vor allem in den Großstädten zunehmende Segregationstendenzen bis hin zur räumlichen Verfestigung von Armut in bestimmten Stadtgebieten festgestellt.

Die Stadtpolitik selbst vollzieht einen Wandel hin zu einer unternehmerischen Stadtpolitik, bei der die Städte mit anderen Städten um die Ansiedlung von Unternehmenszentralen, den Zuzug von Besserverdienenden und um touristisch vermarktbare Großereignisse konkurrieren. Die Stadtverwaltungen sollen sich ganz wie Unternehmen auf ihre Kernaufgaben beschränken und öffentliche Dienstleistungen zunehmend nach marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien bewerten. Sie sollen sich nach organisationstheoretischen Vorgaben unternehmerisch verhalten und innovative und unbürokratische Lösungen anstreben. Die früheren Funktionen, die Städte im Rahmen der Wohlfahrtssysteme gehabt haben, bleiben dabei auf der Strecke. Die europäischen Städte drohen ihren Charakter als Orte der sozialen und kulturellen Integration zu verlieren. Der Verkauf von öffentlichen Unternehmen und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind ein Aspekt dieses Politikwandels.

In Deutschland sind in den letzten Jahren 600.000 Wohnungen aus öffentlichen Wohnungsbeständen an private Unternehmen verkauft worden. Befürworter sehen in der Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften ein Mittel zum Schuldenabbau und eine Chance zur Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume. Gegner befürchten steigende Mieten und den Verlust eines sozialpolitischen Instruments zur Steuerung der Stadtentwicklung. Wie schätzen Sie die mit dem Verkauf öffentlicher Wohnungen gegebenen Chancen und Risiken ein?

Andrej Holm: In der Tat werden die Wohnungsverkäufe häufig als eine erfolgreiche Vermögensaktivierung zur Haushaltsentlastung beschrieben. Doch zugleich ist eine Privatisierung auch eine Verringerung des öffentlichen Vermögens, was z.B. bei künftigen Kreditaufnahmen negativ zu Buche schlagen wird. Im Fall der Wohnungsprivatisierung verspielen die Städte zudem ein wichtiges wohnungspolitisches Steuerungsinstrument. Meist wird argumentiert, dass ein entspannter Wohnungsmarkt sozialverträgliche Mieten auch ohne staatliche Eingriffe sichert. Doch dies ist eine Momentaufnahme. Längerfristige Entwicklungen der Wohnungsmärkte sind immer durch ein Auf und Ab der Preisentwicklungen geprägt. Kommunen, die jetzt verkaufen, werden irgendwann ohne wohnungspolitische Instrumente dastehen.

Auch ein Blick auf die Erwerber der öffentlichen Wohnungsbestände selbst verweist auf die Notwendigkeit einer wohnungspolitischen Steuerung. Es sind Finanzinvestoren, Pensionsfonds und börsennotierte Aktienunternehmen, die zur Zeit auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind. Ihre Investitionsstrategien sind im Gegensatz zu klassischen Wohnungsbauunternehmen nicht an einer langfristigen Substanzverbesserung der Wohnungsbestände interessiert, sondern auf eine kurzfristige Rendite ihrer angelegten Werte gerichtet. Ihre Instrumente sind der schnelle Weiterverkauf von Teilbeständen, die Aufwertung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie Desinvestitionspraktiken, um die Ausgaben zu reduzieren. Zumindest in einer mittelfristigen Perspektive werden sich diese Strategien negativ auf die Wohnsituation in unseren Städten auswirken.

Die Zeiten, in denen öffentliche Wohnungsgesellschaften relativ lautlos und ohne eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung veräußert werden konnten, scheinen vorbei zu sein. In Freiburg hat im November 2006 ein Bürgerentscheid den Verkauf der städtischen Wohnungen verhindert. Können die Gegner von Privatisierungsvorhaben politische Alternativen aufzeigen?

Andrej Holm: In den meisten Fällen sind ja die Auseinandersetzungen um den Verkauf von öffentlichen Wohnungen Situationen, bei denen die Initiativen, Bürgerbündnisse und Mieterorganisationen auf eine geplante Privatisierung reagieren. Insofern sind es zunächst Konflikte, die auf den Erhalt des status quo zielen. Als Reaktion auf diese Proteste wäre es eigentlich die Aufgabe der Stadtverwaltungen und politischen Gremien, über Alternativen nachzudenken. Öffentliche Unternehmen sind vielerorts immer noch durch Intransparenz und Bürokratie gekennzeichnet, so dass Veränderungsimpulse von außen von vornherein nur eine beschränkte Wirkung entfalten können. Was Bürgerentscheide wie in Freiburg jedoch erreichen können, ist, dass die Zukunft kommunaler Unternehmen auf die politische Tagesordnung gelangt und als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diskutiert und gestaltet wird. Eine solche Repolitisierung des Öffentlichen gewinnt gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Globalisierung und der damit einhergehenden städtischen Probleme an Bedeutung.