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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
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Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.

7.6.2013 | Von:
Sarah Mersch

Transitional Justice – das Beispiel Tunesien

Nach den Wahlen

Nur wenige Monate nach dem Sturz Ben Alis wählten die Tunesier am 23. Oktober 2011 eine Verfassungsgebende Versammlung – es waren die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Republik. Die Versammlung entschied sich zur Schaffung eines Ministeriums für Menschenrechte und Transitional Justice[10] – ein weltweit einmaliger Schritt.

Das Gesetz zur Provisorischen Organisation der Öffentlichen Gewalten (OPPP),[11] rechtliche Basis der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung, sieht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Transitional Justice vor, jedoch definieren weder das OPPP noch das Gesetz zur Schaffung des Ministeriums, was unter dem Begriff zu verstehen ist.[12] Ein Jahr nach Amtsantritt hat das Ministerium zwar am 1. November 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt,[13] der unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft entstanden ist. Aus der Öffentlichkeit ist das Thema jedoch so gut wie verschwunden, einerseits aus Mangel an konkreten Projekten, andererseits, weil es nicht gelungen ist, der Bevölkerung zu vermitteln, was das Konzept Transitional Justice bedeutet und welchen Einfluss es auf ihre Lebenswirklichkeit hat. Das Thema ist eine Fingerübung für eine intellektuelle Elite geworden, das hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Ein TV-Spot, der mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) produziert wurde, um den Bürgern das Konzept nahezubringen, blieb ohne größere Wirkung und konkrete nachfolgende Aktionen.

Als die Regierungspartei Ennahda 2012 vorschlug, ein Gesetz zur Entschädigung politischer Gefangener zu verabschieden, führte dies zu heftigen Protesten. Viele prominente Opfer auf Seiten der heutigen Opposition erklärten, kein Interesse an finanziellen Entschädigungen zu haben. "Wie viel kostet das Kilo Widerstand?", fragten viele zynisch, die den Eindruck hatten, dass die Mitglieder von Ennahda, die unbestritten die größte Opfergruppe der jüngsten Vergangenheit stellen, sich mit diesem Gesetz vor allem in die eigene Tasche wirtschaften wollen. Das Gesetz wurde dennoch im Dezember 2012 verabschiedet. Um erneute Diskussionen zu vermeiden, wurden die Reparationen jedoch nicht ausgezahlt.[14] Die Episode macht deutlich, wie stark politische Querelen unter den Opfern, unter Regierenden und der Opposition in der Diskussion und Definition von Transitional Justice eine Rolle spielen.

Gesetzentwurf zur Transitional Justice

Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen; nur zwei der zwölf Mitglieder der Technischen Kommission waren Mitarbeiter des Ministeriums, neben Juristen waren auch Historiker, Lehrer und Psychologen vertreten. In regionalen Konsultationen wurden im Herbst 2012 mehr als 1800 Opfer aus der Zeit seit der Unabhängigkeit befragt, um zu eruieren, welche Erwartungen diese an einen Wiedergutmachungsprozess haben.[15] Viele der gezielt geladenen Opfer haben dies bereits als eine erste Anhörung der Betroffenen aufgefasst, so Kommissionsmitglied Khaled Kchir, der von einem großen Bedürfnis der Opfer berichtet, von ihrem Schicksal zu erzählen. Eine Umfrage unter den Gehörten zeigt, dass 37 Prozent die (juristische) Anerkennung als Opfer, 29 Prozent finanzielle Wiedergutmachung und 28 Prozent nur ein Schuldeingeständnis der Täter fordern.[16]

Artikel 1 des Gesetzesvorschlags definiert Transitional Justice als "kohärenten Prozess von Mechanismen und Methoden, um vergangene Menschenrechtsverletzungen zu verstehen und mit ihnen umzugehen, indem Wahrheiten offengelegt und die Täter zur Verantwortung gezogen, die Opfer entschädigt und rehabilitiert werden, mit dem Ziel, nationale Versöhnung zu erlangen, bei der die kollektive Erinnerung bewahrt und dokumentiert wird, die Nicht-Wiederholung der Verletzungen garantiert wird und ein Wandel vollzogen wird von einem autoritären zu einem demokratischen Staat, der dazu beiträgt, das Menschenrechtssystem zu konsolidieren".[17]

Dreh- und Angelpunkt des Gesetzesvorschlags ist die Einrichtung einer "Kommission der Wahrheit und Würde", bestehend aus 15 unabhängigen Mitgliedern, die über vier Jahre (mit der Möglichkeit auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr) mit weitreichenden Befugnissen arbeiten soll. Vorgesehen ist ein Fonds für Reparationszahlungen. Außerdem sollen speziell ausgebildete Richter sich nur mit den Klagen der Opfer befassen, und eine Art Schiedsgericht soll die Möglichkeit bieten, dass ein Schuldeingeständnis der Täter zu Straferlass führt. Eine tunesische Besonderheit ist, dass ganze Regionen als Opfer anerkannt werden können und so zum Beispiel von zusätzlichen Mitteln der Entwicklungshilfe profitieren könnten – eine klare Referenz an die regionale Schieflage des Landes, die wesentlich zum Umsturz beigetragen hat.

Herausforderungen und Kritik

Obwohl der Gesetzesvorschlag von den meisten politischen Gruppierungen und Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft weitestgehend positiv gesehen wird, zieht sich die Diskussion und Adaption durch die Verfassungsgebende Versammlung in die Länge, sehr zum Missfallen des zuständigen Ministeriums.

Die Gesetzestexte wurden durch verschiedene Ministerien modifiziert. Es handele sich um geringe Veränderungen, so Yassine Karamti, der Leiter des Planungs- und Programmbüros des Ministeriums für Menschenrechte und Transitional Justice.[18] Kchir betont jedoch den an einigen Stellen fundamentalen Charakter der Änderungen, unter anderem im Hinblick auf den bei Sicherheitsbedenken eingeschränkten Zugang zu Archiven und auf die Datierung des Beginns des Zeitraums, in dem die Transitional Justice greifen soll. Laut dem aktuellen Entwurf wird der 20. März 1956, Tag der Unabhängigkeit des Landes, festgesetzt – im Gespräch waren verschiedene Daten, von Beginn der Kolonialzeit 1881 bis hin zum Staatsstreich 1987. Nadia Chaabane, Abgeordnete der Partei El Massar und Mitglied des Demokratischen Blocks in der Verfassungsgebenden Versammlung, fordert ein neutrales Datum als Beginn, nicht das symbolisch so wichtige Datum des Unabhängigkeitstages, das sie als "gemeinsames positives Symbol, das die Tunesier nur vereinen kann", bezeichnet. Der Gesetzesvorschlag assoziiere "die Unabhängigkeit unseres Landes mit Ungerechtigkeit und Rechtsverletzungen".[19]

Die größte Herausforderung ist es jedoch, die Unabhängigkeit des Transitional-Justice-Prozesses zu bewahren und seine zunehmende Politisierung einzuschränken – hierbei spielen vor allem die Zusammensetzung der Kommission für Wahrheit und Würde, ihre Finanzierung und der Justizapparat entscheidende Rollen. Vorgesehen ist, dass die Verfassungsgebende Versammlung 15 kompetente und politisch unabhängige Kommissionsmitglieder mit Zweidrittelmehrheit wählt – angesichts der aktuellen politischen Querelen scheint es aber kaum möglich, Konsenskandidaten zu finden. Die Kommission soll neben staatlichen auch private Gelder akzeptieren dürfen, um ihre Arbeit und den Entschädigungsfonds (dessen Finanzierung im Gesetzesvorschlag offen gelassen wird) zu bestreiten. Dies kann politischer Einflussnahme Tür und Tor öffnen, fürchtet Kora Andrieu. Auch Nadia Chaabane befürchtet, dass die Transitional Justice "von den Spannungen beeinflusst wird, die die gegenwärtige politische Landschaft bestimmen, um am Ende auf eine Abrechnung zwischen politischen Gegnern hinauszulaufen".[20]

Bedenken ruft auch die nicht geregelte Auswahl der Richter hervor. Die Reform der Justiz in Tunesien steckt selbst noch in ihren Anfängen, so dass unter den Richtern nach wie vor viele Anhänger der Regierung Ben Ali zu finden sind, die der verlängerte Arm der Exekutive waren – ob diese Personen die richtigen sind, um über die Verbrechen der Vergangenheit zu urteilen, ist fraglich. "Man muss garantieren, dass Tunesien sich ein unabhängiges Justizsystem schafft (…), das nicht nur in der Lage ist, die Vergangenheit mit der nötigen Objektivität anzugehen, sondern auch garantieren kann, dass sich der Machtmissbrauch in Zukunft nicht wiederholen wird", meint Chaabane.[21]

Ein Gesetzesvorschlag unter vielen

Während das Gesetz zur Transitional Justice zur Abstimmung bereit liegt, hat inzwischen die Regierungskoalition einen weiteren Vorschlag eingebracht, der den Ausschluss ehemaliger Mitglieder der RCD aus dem politischen Leben vorsieht – ein klarer Versuch, die Partei Nida’ Tounes um den ehemaligen Premierminister Bei Caid Essebsi zu schwächen. Nida’ Tounes ist der schärfste Konkurrent der (in Hinsicht auf den Gesetzesvorschlag gespaltenen) Ennahda-Partei und beruft sich auf das Erbe Bourguibas, ohne sich jedoch mit der RCD Ben Alis zu assoziieren. Eine kollektive Verurteilung "droht, Unschuldige zu verurteilen, und die Gesellschaft zu spalten. Jedes Gesetz, das den kollektiven Ausschluss vorsieht (…), ist inkompatibel mit dem Ziel einer Transitional Justice",[22] so Nadia Chaabane. Kora Andrieu fürchtet, dass das Gesetz, sollte es eher in Kraft treten, das eigentliche Gesetz zur Transitional Justice inhaltslos beziehungsweise überflüssig machen könnte: "Das ist ein sehr gefährliches und problematisches Gesetzesvorhaben, das nichts mit Transitional Justice zu tun hat, sondern Teil eines Wahlprogramms ist."[23]

Je länger jedoch verschiedene Initiativen und Gesetze parallel laufen und eine Entscheidung über den Gesetzesvorschlag auf sich warten lässt, "desto schwieriger wird es, diese später zu integrieren und einen kohärenten Ansatz zu finden", fürchtet Khaled Kchir.[24] Unterdessen haben sich an der Kasbah von Tunis, dem Regierungssitz am Rande der Altstadt, ehemalige politische Gefangene zu einem Sit-in versammelt. Seit Monaten sitzen die ehemaligen Häftlinge, die durch die Generalamnestie frei gekommen sind, dort, fordern Entschädigungszahlungen, die ihnen zwar rechtlich zustehen, aber nie ausgezahlt wurden. Sie greifen zu immer radikaleren Mitteln, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nach einem Hungerstreik versuchten Ende April 2013 mehrere Demonstranten, sich das Leben zu nehmen.

Inzwischen hat der Ministerrat den Gesetzesvorschlag, der die Höhe der Entschädigungen festsetzen soll, auf die Abstimmungsliste gesetzt, so dass die Situation der Demonstranten bald geklärt sein sollte. Wann und ob es zu einer Abstimmung über den eigentlichen Gesetzesvorschlag zur Transitional Justice kommt, ist aber nach wie vor offen. Denn zunächst steht in Tunesien die Diskussion des Verfassungsentwurfs an, die die nächsten Monate politisch dominieren wird. Sollte das Gesetz nicht vor den Wahlen verabschiedet werden, könnte es auf der Strecke bleiben. Denn ein Verfahren, wie mit alten Gesetzesvorschlägen umgegangen wird, nachdem die Verfassung in Kraft getreten ist, ist nicht vorgesehen. Vieles wird auch davon abhängen, wie die Wahlen ausgehen. Denn nicht alle politischen Kräfte Tunesiens haben Interesse daran, dass das Gesetz überhaupt angewandt wird. Im besten Fall wird es noch vor der Verfassung zu einer Entscheidung darüber kommen, ob Tunesien den angedachten Weg einschlagen wird. Im schlechtesten Fall wird der Gesetzesvorschlag in der Schublade verschwinden und das Land versuchen, den Weg zur Demokratie einzuschlagen, ohne die Verbrechen der Vergangenheit geordnet aufzuarbeiten. Die kommenden Monate werden in dieser Hinsicht entscheidend sein.

Fußnoten

10.
Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Dekret 22-2012, 19.1.2012.
11.
Vgl. Journal Officiel de la République Tunisienne, Gesetz 6-2011, 16.12.2011.
12.
Vgl. Myriam Guetat, Quelle justice transitionelle pour la Tunisie, in: Jaddaliya vom 16.11.2012, online: http://www.jadaliyya.com/pages/index/8437/quelle-justice-transitionnelle-pour-la-tunisie«- (24.5.2013).
13.
Vgl. Gesetzentwurf 12-2013, 11.1.2013, online: http://www.marsad.tn/uploads/documents/projet_loi_12_2013.pdf« (arabisch) (24.5.2013).
14.
Vgl. K. Andrieu (Anm. 1).
15.
Gespräch mit dem Historiker Khaled Kchir, Mitglied der Technischen Kommission, in Hammam-Lif/Tunesien am 27. April 2013.
16.
Vgl. Héla Boujneh, Bilan de la justice transitionelle: Part III: Les défis, in: Nawaat vom 1.3.2013, http://nawaat.org/portail/2013/03/01/bilan-de-la-justice-transitionnelle-part-iii-les-defis« (24.5.2013).
17.
Gesetzentwurf 12-2013 (Anm. 13). Übersetzung S.M.
18.
Gespräch mit Yassine Karamti in Bardo/Tunesien am 25. April 2013.
19.
Nadia Chaabane, Justice Transitionelle unificatrice ou justice exclusive et disjonctive, in: La Presse vom 25.3.2013, online: http://www.lapresse.tn/25032013/64656/justice-transitionnelle-unificatrice-ou-justice-exclusive-et-disjonctive.html« (24.5.2013), Übersetzung S.M.
20.
Ebd.
21.
Ebd.
22.
Ebd.
23.
K. Andrieu (Anm. 1).
24.
K. Kchir (Anm. 15).
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Autor: Sarah Mersch für bpb.de
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