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23.3.2010 | Von:
Ulrich Brinkmann
Oliver Nachtwey

Krise und strategische Neuorientierung der Gewerkschaften

Arbeit, Arbeitskampf und Anerkennung

Der Wandel der Arbeit und der Arbeitsgesellschaft stellt die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Dies hat sowohl zu einem Wandel der Politik der Arbeit als auch des Arbeitskampfes geführt, der sich in seiner Form und seinem Inhalt nach verändert hat. Die finanzkapitalistische Landnahme hat zu einer Verschiebung der Marktgrenzen in den Betrieb, Re-Taylorisierungen (Rückkehr zur Zerlegung der Arbeitsprozesse in kleine Schritte), Entgrenzungen von Arbeitszeiten und Leistungsbedingungen bis zur Hinnahme verstärkter Gesundheitsrisiken geführt. Als Reaktion darauf haben die Gewerkschaften das einst für die Arbeitswelt der fordistischen Ära erarbeitete Konzept zur Humanisierung der Arbeitswelt im strategischen Ansatz Gute Arbeit als betriebliches Handlungs-, aber auch öffentliches Konzept des Agenda settings neu konzipiert.[20]

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der wachsende Niedriglohnsektor haben auch in anderen Bereichen die Gewerkschaften zum Umdenken gebracht. In der Vergangenheit hatte man sich nur wenig um die Organisierung von prekär Beschäftigten gekümmert. Die Beschäftigtengruppe der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wurde lange Zeit gänzlich ignoriert, da man Leiharbeit als "moderne Sklavenarbeit" betrachtete, die es zu verbieten gelte. So kann beispielsweise die Kampagne der IG Metall "Leiharbeit fair gestalten - gleiche Arbeit, gleiches Geld" zur betrieblichen und tariflichen Besserstellung und Organisierung von Leiharbeitern als wichtige interessenpolitische Innovation gedeutet werden. Gemessen an der Schwierigkeit prekär Beschäftigte zu organisieren, konnte man sogar erste Erfolge verzeichnen.[21]

Die tarifpolitische Defensive der vergangenen Jahre zwang die deutschen Gewerkschaften zu komplexen Rückzugsgefechten. So versuchten sie der "wilden" eine von ihnen "kontrollierte" Dezentralisierung des Tarifvertragssystems entgegenzusetzen. Bereits hierfür waren sie darauf angewiesen, ihre Organisationsstärke im Betrieb wieder zu erhöhen.[22] Nachdem die Gewerkschaften im Jahr 2008, in der letzten Phase der Hochkonjunktur vor Einbruch der Finanzkrise, ein steigendes Selbstbewusstsein entwickelt hatten, traf sie die sich ausweitende Wirtschaftskrise mit ungleicher Intensität. Insbesondere die IG Metall geriet in eine schwierige Lage, da sie viele weltmarktorientierte Branchen organisiert, die von der Krise besonders schwer getroffen wurden. In der Folge gewannen in der IG Metall im Jahr 2010 vor allem Beschäftigungsziele oberste Priorität - für die Verhinderung von Entlassungen ist man zu tariflichen Zugeständnissen bereit und ging zum ersten Mal in der eigenen Geschichte in eine Tarifrunde ohne konkrete Lohnforderung.

Im von Ver.di organisierten öffentlichen Dienst ist die Beschäftigungsunsicherheit trotz Wirtschaftskrise geringer. Beschäftigte fürchten hier weniger, "gegen ihre Jobs" zu streiken, und sind entsprechend stärker geneigt, an Arbeitskämpfen teilzunehmen. Vor allem ist der Staat als Arbeitgeber gerade in der Finanzkrise für Gewerkschaften ein verteilungspolitisch gut politisierbares Terrain, denn er hat bereits in der Finanzkrise bei der Rettung der Banken bewiesen, dass er durchaus massive finanzielle Ressourcen mobilisieren kann.[23]

Insgesamt hat die Krise die Rolle des Staates in der Tarifpolitik vergrößert. Im öffentlichen Dienst ist der Staat selbst der Arbeitgeber. Aber auch in der Privatwirtschaft kommt ihm eine größere Rolle zu. Zwar bleibt die Tarifautonomie nach wie vor als institutionelle Machtressource gewahrt, der Staat als dritte Partei ist aber mehr denn je in die Tarifpolitik involviert. So fordern die DGB-Gewerkschaften einen staatlich garantierten Mindestlohn, weil die Zahl der Branchen, in denen es ihnen an Organisationsmacht für den Abschluss von Tarifverträgen fehlt, stetig zunimmt. Im neuen Tarifvertrag der Metallbranche soll der Staat die tarifvertragliche Möglichkeit zur Kurzarbeit deutlich stärker als bisher unterstützen.

Der Wandel der Arbeitsgesellschaft hat in den vergangenen Jahren auch in den direkten Tarifauseinandersetzungen zu diversen Verschiebungen und Innovationen geführt. Der zunehmende Anteil von Dienstleistungen an der Ökonomie und die Zunahme von Frauenerwerbsarbeit haben auch in Deutschland dazu beigetragen, dass immer mehr Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor geführt werden und die Beteiligung von Frauen zunimmt. Arbeitskämpfe, in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher eine Seltenheit, haben sich aber auch in ihrer Form gewandelt. Sie sind heute punktueller, partizipativer und in den Mitteln flexibler geworden.[24] Sogar sogenannte "Flash Mobs" - also Formen stellvertretender Solidarität - sind in das Repertoire des Arbeitskampfes eingezogen.

Generell war in den vergangenen Jahren der Trend zu beobachten, dass Arbeitskämpfe und Tarifbewegungen stärker qualitative Elemente aufnahmen und über Gerechtigkeits- und Anerkennungsfragen mobilisierten. Exemplarisch hierfür sind die von der IG BAU geführten Streiks der Gebäudereinigerinnen und die von Ver.di geführten Arbeitskämpfe in den Kitas. Beim "Aufstand der Unsichtbaren", wie die IG BAU ihren Streik nannte, bestreikte sie öffentliche Gebäude, Universitäten und Finanzunternehmen, und es gelang zum ersten Mal, die schwer organisierbare Gruppe von vornehmlich prekären, weiblichen und häufig migrantischen Beschäftigten zu mobilisieren. Den Kita-Streik führte Ver.di mit einer neuen Partizipationskultur, da die tradierten Systeme der Tarifkommission zu eng geworden waren. Die IG BAU ging während des Streiks gezielt Bündnisse mit Studierendengruppen ein, um an den Universitäten auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Während bei den Kita-Streiks die Mobilisierung unter anderem durch Aufklärung über die Gesundheitsrisiken der Erzieherinnen geführt wurde, konzentrierte sich die IG BAU auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. In beiden Streiks, vor allem jedoch im letzteren, betonten die Gewerkschaften den gesellschaftlichen Wert der Tätigkeit der Beschäftigten. In die Frage der Anerkennung wurde die der Verteilung eingeschlossen.

Fußnoten

20.
Vgl. Klaus Pickshaus/Hans-Jürgen Urban, Gute Arbeit als Strategie, in: Lothar Schröder/Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Gute Arbeit. Handlungsfelder für Betriebe, Politik und Gewerkschaften, Frankfurt/M. 2009.
21.
Vgl. Hajo Holst/Oliver Nachtwey/Klaus Dörre, Funktionswandel von Leiharbeit. Neue Nutzungsstrategien und ihre arbeits- und mitbestimmungspolitischen Folgen (OBS-Arbeitsheft 61), Frankfurt/M. 2009.
22.
Vgl. Thomas Haipeter, Kontrollierte Dezentralisierung? Abweichende Tarifvereinbarungen in der Metall- und Elektroindustrie, in: Industrielle Beziehungen, 16 (2009) 3, S. 232-253.
23.
Vgl. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Arbeitskampf in Krisenzeiten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2009) 10, S. 57-64.
24.
Vgl. Heiner Dribbusch, Streik-Bewegungen. Neue Entwicklungen im Arbeitskampf, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2009) 4, S. 56-66.