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Editorial | Lokale Verkehrswende | bpb.de

Lokale Verkehrswende Editorial Dürfen die denn alles?! Der E-Scooter als Versprechen und Menetekel Deutschlands Weg in die Automobilgesellschaft. Verkehrspolitik im Schatten des NS Urbane Verkehrswende. Die drängendsten Probleme und wichtigsten Lösungsansätze Von Vorreitern und Nachzüglern. Was bedeutet gute kommunale Verkehrspolitik? Die beste Alternative zum Auto ist … das Auto? Die Verkehrswende in ländlichen Räumen Die Mobilitätswende moderieren. Gelingensbedingungen für demokratische Aushandlung auf kommunaler Ebene

Editorial

Johannes Piepenbrink

/ 2 Minuten zu lesen

Wäre der deutsche Verkehrssektor ein Auto, dürfte er sich nicht beschweren, wenn sich hinter ihm ein hupender Stau gebildet hätte – oder vielmehr ein klingelnder Fahrradkorso. Denn auf dem Weg zur Klimaneutralität, zu der sich Deutschland gesetzlich verpflichtet hat, ist der Verkehrssektor einer der großen Bremser. Bis 2030 sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 65 Prozent sinken. Während andere Sektoren wie Energie, Industrie oder Landwirtschaft durchaus Fortschritte machen, bleibt der CO2-Ausstoß im Verkehr konstant hoch. Dass sich in Sachen Verkehrs- beziehungsweise Mobilitätswende buchstäblich mehr bewegen muss, wenn man die selbst gesteckten Ziele erreichen will, steht außer Frage.

Vielerorts wird bereits an dieser Wende gearbeitet, und weil jede und jeder auf Mobilität angewiesen ist, sind Veränderungen in diesem Bereich unmittelbar spürbar. Zentrale Bestandteile der Verkehrspolitik vollziehen sich im Lokalen, in der direkten Nachbarschaft: etwa, wenn eine neue Buslinie in Betrieb genommen wird, die Preise für Anwohnerparkplätze steigen oder eine Lücke im Radverkehrsnetz geschlossen wird. Weil es dabei nie allein um das persönliche Fortkommen, sondern immer auch um handfeste Verteilungsfragen geht (Wem „gehört“ der öffentliche Raum?), ist lokale Verkehrspolitik häufig extrem konfliktbehaftet. Umso wichtiger ist es, die Bevölkerung „mitzunehmen“ und einen demokratischen Ausgleich gegensätzlicher Interessen zu ermöglichen.

Die notwendigen Schritte hin zu einer emissionsärmeren Mobilität sind seit Langem bekannt: Es bedarf eines deutlich besseren und erschwinglichen Angebots im öffentlichen Personennahverkehr sowie eines umfangreichen Ausbaus der Fahrradwegeinfrastruktur, um die über Jahrzehnte eingeübte und politisch geförderte Dominanz des Autos – und insbesondere des Verbrenners – zu überwinden. Wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass „der Verkehrssektor“ wir alle mit unserem Mobilitätsverhalten sind: Hinter uns hupt’s und klingelt’s – es ist an der Zeit, in die Gänge zu kommen.