Muss Europa militärisch auf eigenen Beinen stehen, oder kann es sich in dieser Frage auf die USA als den traditionellen Sicherheitsgaranten weiter verlassen? Spätestens seit Donald Trump als Anwärter auf die erneute Externer Link: US-Präsidentschaft erklärte, er würde Moskau in Bezug auf diejenigen Nato-Mitglieder, die zu wenig in Rüstung investieren, dazu „ermutigen, zu tun was auch immer es will“, ist diese schwelende Externer Link: Debatte in der EU wieder von Bedeutung.
Trump-Proofing oder US-Proofing?
Eine Gruppe einflussreicher europäischer Außenpolitik-Experten fordert in einem Essay für die Fachzeitschrift Externer Link: Foreign Affairs, Europa müsse sich gegen Trump schützen: „Die europäischen Politiker können nicht auf freundlich gesinnte USA bauen. Sie müssen sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass die USA, innerhalb eines Jahres, wieder von Donald Trump regiert werden.“ In direktem Bezug auf diesen Beitrag antwortet US-Politologe Stephen Szabo in einem Essay für die Zeitschrift Externer Link: Internationale Politik, dass Europa sich nicht so sehr auf ein „Trump-Proofing“ fokussieren dürfe, sondern sich vom Sicherheitsgaranten USA emanzipieren müsse: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges wird Europa nicht mehr der zentrale strategische Schauplatz sein und amerikanische Politiker werden schon allein aufgrund des sich stark verändernden globalen Kontexts daran festhalten, dass die Europäer ihre Verteidigung in Zukunft stärker selbst in die Hand nehmen.“
Welches Gewicht und welche Rolle die EU in der internationalen Politik künftig spielen soll und inwieweit dafür eine Emanzipierung von den USA nötig ist, werden auch das im Juni neu zu wählende Europäische Parlament und die künftige EU-Kommission beschäftigen. Die verschiedenen Aspekte und Debatten zu dem Thema sowie die unterschiedlichen Blickwinkel einzelner EU-Staaten spiegeln sich in den Kommentarspalten der europäischen Presse wider.
Was ist in den USA los?
Mit Spannung – und überwiegend mit Sorge und Befremdung – verfolgen die europäischen Medien die Kandidatenwahl für die US-amerikanische Präsidentschaftswahl. Trump wird als „Schreihals aus Mar-a-Lago“ (Externer Link: De Morgen, Belgien), „Spielplatz-Bully“ (Externer Link: Irish Examiner, Irland), „schlechtester Präsident, den die USA je hatten“ (Externer Link: La Stampa, Italien), „Verschwörungstheoretiker“ (Externer Link: Dagens Nyheter, Schweden), „Antipolitiker“ (Externer Link: Aargauer Zeitung) oder „unberechenbar Narzisst“ (Externer Link: LRT, Litauen) beschrieben. Aber auch Biden als Kandidat der Demokraten sehen viele Kommentatoren kritisch. So urteilt das rumänische Onlineportal Externer Link: Contributors: „Am 5. November werden sich dieselben beiden älteren Männer zum zweiten Mal gegenüberstehen, die inzwischen körperlich aber auch geistig völlig anfällig geworden sind.“ Viele Medien zweifeln an der Gesundheit der US-amerikanischen Demokratie. Die Schweizer Tageszeitung Externer Link: Corriere del Ticino sieht sie von einem „heimtückischen Wurm“ befallen und das portugiesische Portal Externer Link: Rádio Renascença fürchtet, dass die Regenerationsfähigkeit der US-amerikanischen Demokratie „von jenen zerstört wird, die die liberale Demokratie nicht schätzen und die Autokratien von Putin, Orbán und vielen anderen vorziehen“.
Kann sich Europa allein verteidigen?
Die mit Skepsis empfundene Lage in den USA und die große Sorge auslösende Vorstellung, Trump könnte bei einem erneuten Wahlsieg die Nato infrage stellen oder der Ukraine die Militärhilfe verweigern, lösen in Europa eine Debatte darüber aus, inwieweit der europäische Westen militärisch auf eigenen Beinen stehen muss. „Europa muss eine glaubwürdige Verteidigung aufbauen, die sogar einen Trump II-Auftritt im Weißen Haus übersteht“, fordert die schwedische Zeitung Externer Link: Expressen. Externer Link: Club Z aus Bulgarien merkt an: “Wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, wird Europa dringend die gesamte Last seiner eigenen Verteidigung übernehmen müssen.“ Und Externer Link: La Stampa aus Italien stellt fest: “Heute sind die Europäer ohne amerikanische Hilfen nicht in der Lage, sich gegen Russland zu verteidigen. Diese Unfähigkeit ist weder wirtschaftlich noch demografisch, industriell oder technologisch gerechtfertigt. Sie war eine bequeme 'Friedensdividende', da es auf dem Kontinent keine Bedrohungen gab.“ Ähnlich fordert Externer Link: 15min aus Litauen: “Vergessen wir nicht, dass die übrigen Nato-Mitglieder auch ohne die USA dem autoritären Russland bei wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen sowie Technologie weit voraus sind. Entscheidend ist, dass wir Europäer uns auf Prioritäten einigen und diese Ressourcen gezielt und wirksam zum Schutz unseres Wohlstands und unserer Lebensweise einsetzen.“
Ohne USA kein freies Polen
Kein anderes Land auf der Welt hat ein so positives Amerikabild wie Polen. Laut einer Externer Link: internationalen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center von 2023 sehen 93 Prozent der Polen die USA positiv. Seit Russlands Großangriff auf das Nachbarland Ukraine ist die Externer Link: Beliebtheit auf neue Höchstwerte gestiegen. Historisch wird den USA in Polen die Schlüsselrolle
Auch in Sicherheitsfragen stützt Polen seine Politik gegenüber den USA auf historische Erfahrungen. Nach dem deutschen Überfall auf Polen 1939 nahmen Polens Alliierte Frankreich und England eine zögerliche Haltung ein, die als „Sitzkrieg“
Im Februar 2024 kommentiert Externer Link: Gazeta Wyborcza: „Bis heute wird das polnische Geschichtsbild von einer tiefen Bitterkeit gegenüber den westlichen Verbündeten beherrscht, die Polen 1939 im Stich gelassen und in Jalta verraten haben, als Großbritannien und die USA zustimmten, den Sowjets fast die Hälfte Polens zu überlassen und die sowjetische Einflusssphäre auf ganz Mitteleuropa auszudehnen. Dies ist deshalb erwähnenswert, weil eine Wiederholung von Jalta der Traum von Wladimir Putin ist, während die Sicherheit Polens einmal mehr von den Garantien eines mächtigeren Verbündeten abhängt. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des aktuellen Polens stützt sich auf ein Bündnis mit den USA. Bekanntlich ist die polnische politische Szene dramatisch gespalten, und normalerweise sucht man vergeblich nach Inseln des Konsenses, aber wenn es um die Beziehungen zu den USA geht, besteht ein hohes Maß an Konsens.“
Teilweise hofft man auf eine wichtigere polnische Rolle innerhalb der Nato. Im Dezember 2022 prognostiziert Externer Link: Wprost: „Die Niederlage Moskaus, die Selenskyj und Biden in Washington als strategisches Ziel ausgegeben haben, wird auch die Schaffung eines starken politisch-militärischen Machtzentrums in Ostmitteleuropa bedeuten, das sich auf eine enge Allianz mit den USA stützt. Neben der Ukraine werden auch Polen und andere Nato- und EU-Mitgliedstaaten der Region Teil davon sein. Sie werden zu einer natürlichen Ergänzung, wenn nicht gar zu einem Gegengewicht zu Deutschland und Berlin, das noch vor nicht allzu langer Zeit die europäische Ostpolitik kontrollierte.“ Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sieht Externer Link: Polityka aktuell als „wichtigstes Ziel, auf das sich die europäischen Staats- und Regierungschefs konzentrieren sollten“. Diese Stärkung Europas wird jedoch immer ausschließlich komplementär zu Nato- und US-Präsenz gefordert, nicht als Ersatz. Um die Unterstützung der USA nicht zu verlieren, appelliert Externer Link: Rzeczpospolita an die übrigen EU-Mitglieder, die Rüstungsausgaben zu erhöhen: „Es ist naiv zu glauben, dass wir nichts zu befürchten haben, weil wir vier Prozent des BIP für die Armee ausgeben. Denn was spielt es für eine Rolle, ob wir diese Bedingung Trumps erfüllen, wenn zum Beispiel die Deutschen und die Franzosen sie nicht erfüllen, was Trump als ausreichenden Vorwand für den Beginn des Abzugs der US-Streitkräfte aus Europa betrachten könnte?“
Frankreich als Sicherheitsgarant?
Frankreich vertritt sicherheitspolitisch eine andere Haltung. In der oben zitierten Externer Link: Pew-Research-Studie haben mit 52 Prozent deutlich weniger Franzosen ein positives Bild von den USA, als dies in Polen der Fall ist. Auch die Nato vergleicht die Externer Link: Einstellung der Bürger einzelner Mitgliedsstaaten. Die Externer Link: Beziehung zwischen den beiden Nato-Säulen Nordamerika und Europa halten 82 Prozent der Bürger in Nato-Staaten für wichtig. In Polen liegt der Wert bei 90 Prozent, in Frankreich bei 70 Prozent.
Historisch stark von der isolationistischen Politik Charles de Gaulles geprägt und als Externer Link: einzige Atommacht innerhalb der EU ist Frankreich in einer Sonderrolle, die Externer Link: Die Presse aus Österreich so beschreibt: „Es ist und war nie die Rede davon, dass die seit 1964 die strategische Autonomie Frankreichs stützenden Atomstreitkräfte unter ein europäisches oder gar EU-Kommando gestellt werden. ... Allerdings schützt Frankreichs 'Force de dissuasion' schon jetzt den Rest Europas implizit mit.“
In der französischen Presse überwiegen die Stimmen, die sich in europäischen Sicherheitsfragen gerne von den USA abkoppeln würden. Externer Link: Le Monde fasst das für die Regierungen in Paris und Berlin so zusammen: „Frankreich und Deutschland haben verschiedene Herangehensweisen an den Krieg und eine unterschiedliche strategische Kultur. Scholz sieht ohne die Anbindung an die USA keine Rettung für Europa, Macron spricht sich für die europäische Souveränität aus.“ Und Externer Link: La Croix stellt fest: „Paradoxerweise hat der Krieg in der Ukraine die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten in Bezug auf seine Verteidigung verstärkt. Die von Frankreich propagierte strategische Autonomie Europas hat einen Dämpfer erhalten, denn angesichts der Gefahr hat das transatlantische Bündnis wieder die Gunst der Europäer gewonnen.“ Externer Link: Les Echos rät dazu, möglichen Entwicklungen in den USA vorzugreifen: „Die Europäer, insbesondere die Franzosen, Deutschen und Briten, müssen das Nato-Kommando übernehmen, sowohl in finanzieller als auch in strategischer Hinsicht.“
Finnlands neue Bindung an die USA
Nicht zuletzt wegen seiner langen Grenze zu Russland hat Finnland von jeher auf eine starke eigene Verteidigung gesetzt. Aber der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Finnen Externer Link: deutlich gemacht, dass es für die Sicherheit zusätzliche Partner braucht. Der kurz nach dem Großangriff gestellte Antrag zur Aufnahme in die Nato führte schließlich im April 2023 Externer Link: zum Beitritt. Aus finnischer Sicht bedeutet die Nato-Mitgliedschaft eine Vertiefung der Beziehungen zu den USA. Mindestens ebenso wichtig ist diesbezüglich aber auch das im Dezember 2023 unterzeichnete bilaterale Verteidigungsabkommen DCA, das unter anderem die Stationierung von US-Truppen auf finnischem Boden regelt.
Finnische Medien begrüßen durchweg das Abkommen. Durch Nato- und EU-Mitgliedschaft sowie das bilaterale Abkommen mit den USA sei man „bestmöglich militärisch verbündet“, lobt Externer Link: Lapin Kansa. Das DCA-Abkommen sei geschlossen worden, „um es den USA zu ermöglichen, Finnland ohne zusätzliche Nato-Bürokratie schnell und wirksam zu verteidigen“, erklärt die Zeitung und ergänzt in Bezug auf ähnliche bilaterale Abkommen der USA mit Schweden und Norwegen: „Die militärische Bedeutung der Arktis ist groß und nimmt weiter zu. Russland verstärkt seine militärische Präsenz auf der Kola-Halbinsel, die für ihre Atomwaffen bekannt ist. Dies erklärt zum Teil das Interesse der USA an der Entwicklung ihrer arktischen militärischen Fähigkeiten im finnischen, schwedischen und norwegischen Lappland.“
Auch Externer Link: Iltalehti unterstreicht die Bedeutung des DCA, weil es unabhängig von der US-amerikanischen Haltung zur Nato sei: „Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass der Vertrag zwischen Finnland und den USA auch dann Bestand haben wird, wenn der nächste Präsident des Landes Donald Trump heißt.“ Im Hinblick auf die Nato glaubt Externer Link: Helsingin Sanomat indes, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss: „Für die Verteidigung Europas müssen in erster Linie die Europäer verantwortlich sein.“ Aus demselben Grund befürwortet die finnische Regierung eine Externer Link: Vertiefung der Verteidigungskooperation in der EU und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter.
Griechenland: Gefahr von innerhalb der Nato
Ein wichtiges Ziel der griechischen Außenpolitik besteht darin, sich die militärische Unterstützung der USA im Falle eines Externer Link: Angriffs durch die Türkei – ebenfalls Nato-Mitglied – zu sichern. Die Externer Link: griechischen Waffenlieferungen an die Externer Link: Ukraine und die Beteiligung Griechenlands mit einer Fregatte an der Operation im Roten Meer unterstreichen diese Externer Link: strategische Kooperation, die vor allem in konservativen Kreisen positiv bewertet wird. So schreibt die regierungsnahe Zeitung Externer Link: Kathimerini: „Offensichtlich ist die Zusammenarbeit bei der Verteidigung Griechenlands und allgemein bei der Gewährleistung der Stabilität in der Region sehr wichtig. Es geht zügig voran und wird weitergehen, da es für beide Seiten von Vorteil ist.“ Die linke Wochenzeitung Externer Link: Dromos tis Aristeras sieht die Tendenz eher skeptisch und weist auf eine „Amerikanisierung im doppelten Sinne“ hin: „Der europäische Faktor wurde herabgestuft oder sogar vernachlässigt, und der Nato- und US-Faktor verstärkte in vielen Bereichen in Griechenland seinen Einfluss.“ Der Antiamerikanismus in der griechischen Gesellschaft, der in der Vergangenheit stark war, insbesondere wegen der Kooperation der USA mit dem Obristenregime in Griechenland in den 1970er Jahren, hat laut Externer Link: aktuellen Umfragen abgenommen. Während 2014 nur 43 Prozent der Bürger ein Externer Link: positives Bild von den USA hatten, waren es 2023 immerhin 56 Prozent. Dazu trug wohl auch der Externer Link: Antigermanismus bei, der aufgrund der Externer Link: Sparpolitik wuchs, die in diesen Jahren insbesondere von Berlin befürwortet wurde.
In Bezug auf einen möglichen Wahlsieg Trumps gibt es viele warnende Stimmen in Griechenland. Das Webportal Externer Link: Protagon fürchtet, dass Trump „die Nato in Verruf bringen und in die Krise“ steuern könnte, was zu einer „radikalen Umkehrung all dessen, was wir bisher für selbstverständlich gehalten haben“ führen könne. Der Direktor von Externer Link: Kathimerini, Alexis Papachelas, befürchtet, dass sich Trump in seiner zweiten Amtszeit „unterwürfige Diener und Schmeichler aussuchen wird, vor allem in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit“. Das wäre für Europa ein „großer Schock von möglicherweise nie dagewesenem Ausmaß“. Und Externer Link: Naftemporiki bedauert: „Die EU hat keine Führung, weder auf der Ebene von Einzelpersonen noch auf der Ebene von Institutionen. Wenn ein internationales Problem auftaucht, wird die EU stets überrascht. Es folgen Tage ‘ohrenbetäubenden‘ Schweigens, aber jedes Land meldet sich zu Wort. Nach tagelangen Beratungen stellt die EU dann fest, dass sie keine eigene Position haben kann, und 'kauft' sich eine bereits fertige Position von den USA.“
Österreich bleibt neutral
Nach dem Nato-Beitritt Externer Link: Schwedens und Externer Link: Finnlands gehört Österreich (zusammen mit Irland, Zypern und Malta) zu den wenigen bündnisfreien EU-Staaten. Laut einer Externer Link: Umfrage für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE, Mai 2023), befürworten nur 21 Prozent der Österreicher einen Beitritt zur Nato. Allerdings ist die Debatte dazu angestoßen. So schreibt der Externer Link: Kurier: „Profitiert hat das kleine Österreich dennoch, rundum umgeben und dadurch indirekt geschützt von Nato-Staaten – denn mit ihnen will sich kein Aggressor anlegen.“ Die Externer Link: Kronen Zeitung zitiert diesbezüglich den Außenpolitikexperten Kurt Seinitz: „Wir sind Trittbrettfahrer. Das heißt wohl, dass man auch über unsere Neutralität – ergebnisoffen – diskutieren sollte. Ein Systemwechsel müsste allerdings einen gewaltigen Mehrwert bieten. Einen solchen sehe ich bis auf Weiteres nicht. … Aktuell gilt es, Österreich aus dem Krieg und seinen Folgen herauszuhalten.“ Auch wenn sich Österreich weiterhin Externer Link: als neutral versteht, ist die Frage, welchen sicherheitspolitischen Handlungsspielraum es innerhalb dieser Position gibt, Teil der öffentlichen Debatte. So kommentiert der Völkerrechtler Ralph Janik in Die Presse: „Österreich dürfte militärischen Beistand leisten, sei es durch Waffenlieferungen oder die Entsendung eigener Soldaten. Das wäre zwar nicht neutral, aber, um in der EU-Terminologie zu bleiben, solidarisch.“
Das Verhältnis zu den USA sehen viele Österreicher kritisch. In der Externer Link: ÖGfE-Umfrage werden die USA lediglich von 34 Prozent der Österreicher als Partner gesehen, dem man vertrauen kann, 47 Prozent sehen dies nicht so. 67 Prozent der Österreicher sprechen sich hingegen für eine intensivere EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Externer Link: Der Standard formuliert diese Meinung so: „Europa braucht eine echte Sicherheitsunion statt nationaler Kleinstaaterei.“ Die Externer Link: Salzburger Nachrichten fordern: „Europa muss fähig sein, sich zu verteidigen. Oder abschreckend genug, um nicht angegriffen zu werden.“