Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Matthias Quent

Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

Der Ursprung des Begriffs "Terror" liegt im französischen terreur und bezeichnete in der Französischen Revolution die unmittelbare Gewaltanwendung unter dem Schutz und im Interesse des Staats, das heißt eine Periode des "Terrors von oben".[1] Später wurde der Begriff "Terrorismus" zur Bezeichnung anarchistischer und sozialrevolutionärer Gewalt ziviler Personen gegen den Staat oder die Mehrheitsgesellschaft verwendet, also um "Terror von unten" beziehungsweise "Terror von außen" zu beschreiben. In Deutschland dominiert dieses Verständnis die Debatte, nicht zuletzt aufgrund der traumatischen Erfahrungen mit der Gewalt der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und der Gefahr durch islamistische Terroristen. Doch der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) und die aktuelle Eskalation von Gewalt gegen Geflüchtete, Asylunterkünfte sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer indizieren ein weitreichendes begriffliches und konzeptionelles Defizit mit hoher wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Relevanz: Wie ist terroristische Gewalt einzuordnen und zu analysieren, die sich weder direkt gegen den Staat richtet noch durch den Staat ausgeübt wird, sondern die sich gegen Angehörige schwacher Gruppen in der Gesellschaft wendet mit den Zielen, unter diesen Angst und Schrecken zu verbreiten und sie zu unterdrücken und zu vertreiben? Welche Motive treiben organisierte Gewalttäter wie die "Bürgerwehr Freital" oder den Attentäter von Henriette Reker an, die behaupten, mit ihren Taten "das deutsche Volk" schützen zu wollen? Wie sind diese Aktivitäten im Kontext internationaler Terrorismusforschung einzuordnen?

Vor dem Hintergrund der Migrationskrise[2] wächst die Zahl selbsternannter Bürgerwehren und von gewalttätigen Aktivitäten, die sich gegen Geflüchtete richten. Die hohe Zahl der durch Fluchtmigration nach Deutschland kommenden Einwanderinnen und Einwanderer wird von Teilen der Zivilgesellschaft als Staatsversagen gedeutet: Darauf reagieren unter anderem Akteure,[3] die als "dunkle Seite der Zivilgesellschaft"[4] bezeichnet werden können, durch verstärktes Engagement in Form einer bewegungsförmigen und zum Teil gewaltsamen privaten Flüchtlingsabwehr. Gesetz- und Regelüberschreitungen sind dabei in der Intention der Täterinnen und Täter keine generalisierte Absage an das Ordnungssystem des Nationalstaats, sondern Ausdruck des Misstrauens in dessen Autorität und Wirkungsmacht. Demnach geht es diesen Akteuren zunächst nicht darum, das "System" grundlegend zu verändern, sondern dessen "alte" Ordnung zu "verteidigen" – auch wenn dies bedeutet, dass das staatliche Gewaltmonopol zwischenzeitlich suspendiert werden muss. Diese Form systemstabilisierender Selbstjustiz nichtstaatlicher Akteure mit vorgeblich protektiven Motiven beschreibt – bisher vor allem in der US-amerikanischen Debatte – der Begriff des "Vigilantismus".

Eine allgemeine Definition von "Vigilant" lautet: "Anhänger einer Bürgerwehr, die das Recht in die eigenen Hände nimmt".[5] Der Vigilantismusforscher Ray Abrahams hält fest, dass der Vigilantismus den Staat selbst nicht zurückweist, aber von der Idee lebt, dass die Legitimität des Staats von dessen Fähigkeit abhängt, der Bürgerschaft zu jedem Zeitpunkt das Maß an Gesetz und Ordnung zur Verfügung zu stellen, das sie verlangt. Die Existenz von Vigilantismus ist demnach ein Misstrauensvotum in die Effizienz des Staats, nicht in das Konzept des Staats selbst.[6] Vigilantismus ist in mehrfacher Hinsicht "hausgemacht" (homegrown): erstens, da seine Akteure Staatsbürgerinnen und -bürger sind; zweitens aufgrund ihres ideologischen Selbstbilds, das darin besteht, ihr home zu "verteidigen"; drittens wird der Vigilantismus häufig nicht erkannt oder nicht ernst genommen und der Radikalisierung der Täterinnen und Täter nicht angemessen begegnet, da sie aus der nationalen "Hausgemeinschaft" stammen und innerhalb dieser ambivalente multiple Rollen einnehmen (etwa als Brandstifter und gut bekannter Nachbar).

So verharmlosend in der Debatte um die Migrationskrise manche medialen und politischen Formulierungen wie "besorgte Bürger" oder "Asylkritiker" sind, so zutreffend ist auch, dass Bezeichnungen als "Rechtsextremisten" oder "Neonazis" diese Akteure vielfach analytisch nicht treffen. Der Begriff "rechtsextrem" impliziert im öffentlichen und offiziellen Verständnis soziale Randständigkeit und politische Staatsfeindlichkeit. Damit sind die Motive von Gewalttätern wie beispielsweise dem Brandstifter von Escheburg nicht treffend zu beschreiben. Dabei handelt es sich um einen 39-jährigen Finanzbeamten, der im Februar 2015 ein Haus für Geflüchtete anzündete.

Insgesamt ist 2015 die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber den Vorjahren enorm angestiegen: Vieles weist darauf hin, dass ein großer Teil der Anschläge von Personen begangen wurde, die ebenfalls nicht der rechtsextremen Bewegung angehören. "Die Zeit" zitiert aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts vom Januar 2016, wonach über 47 Prozent der Tatverdächtigen von Angriffen auf Asylunterkünfte 2015 nicht in den Registern von Polizei und Staatsschutz zu finden seien.[7] Die "Tagesschau" meldet, nur etwa ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte werde überhaupt aufgeklärt: Über die Hintergründe der meisten Täterinnen und Täter, die Anschläge auf Asylunterkünfte verüben, gibt es daher keine Informationen.[8]

Einstellungsstudien und Untersuchungen über das rechtsextreme Milieu weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass die Basis rechtsextremer Einstellungsträgerinnen und -träger sowie das Sympathisantenumfeld der organisierten Rechtsextremen größer ist, als sich dies etwa bei Demonstrationen oder der Mitgliedschaft in entsprechenden Gruppen abbildet. Basierend auf den unten dargestellten Fallbeispielen und diesen Zahlen ist anzunehmen, dass sowohl polizeilich auffällige Rechtsextreme und deren radikalisiertes Umfeld als auch Zusammenschlüsse und Einzelpersonen aus bisher unauffälligen Milieus gewaltsam Selbstjustiz gegen Geflüchtete verüben. In diesem Beitrag werden die gemeinsamen ideologischen Motivlagen beschrieben. Wohl oder übel, konstatiert der Gewaltforscher Roland Eckert, müssen Soziologinnen und Soziologen die terroristische Perspektive einbeziehen und rekonstruieren, wenn sie nicht von vornherein auf Erkenntnis verzichten wollen.[9] Was ist die Sicht auf die Welt, die zur Gewalt gegen Angehörige schwacher Gruppen motiviert? Und wo beginnt Terrorismus? Um die Motive von Terroristinnen und Terroristen zu verstehen, müssen wir uns mit ihrem Weltbild und der darin liegenden subjektiven Rationalität zur Rechtfertigung von Gewalt auseinandersetzen.

Terrorismus

Unter Terrorismus sind mit dem Soziologen Peter Waldmann "planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge aus dem Untergrund gegen eine politische Ordnung zu verstehen. Sie sollen vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen."[10] Dabei werden die Betroffenen der Gewalt zu reinen Botschaftsträgern, deren Leben für die Terroristinnen und Terroristen nicht zählt: "Die Gewalttat hat primär einen symbolischen Stellenwert, ist Träger einer Botschaft, die in etwa lautet, ein ähnliches Schicksal kann jeden treffen".[11] Menschen werden im Allgemeinen zur Zielscheibe eines terroristischen Angriffs, "weil man einer bestimmten angefeindeten Personenkategorie angehört, zum Beispiel Kapitalist ist, Nordamerikaner, Tourist oder Geschäftsmann, und sich zum falschen Zeitpunkt im falschen Land am falschen Ort befindet".[12] Es könne jedoch nach dem "Willkürprinzip" auch gänzlich Unbeteiligte treffen. Ihre Schadenswirkungen, so der Soziologe Friedhelm Neidhardt, kalkulieren Terroristinnen und Terroristen "nicht als physische Beseitigung derer, die sie töten".[13] Stattdessen zielten sie auf "diejenigen, die das terroristische Massaker über die Medien wahrnehmen, sich selbst bedroht fühlen und dann in einer Weise reagieren, die staatliche Sicherheitsinstanzen zum Eingreifen zwingt".[14]

Waldmann differenziert vier Motivlagen politischer Gewalttäterinnen und -täter, zwischen denen es fließende Übergänge und Überlappungen geben kann. Diese Motivlagen sind erstens das Streben nach einer revolutionären Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen im Sinne der Ideen von Marx, zweitens der Wunsch ethnischer Minderheiten oder unterdrückter Völker nach staatlicher Eigenständigkeit oder vermehrter politischer Autonomie, drittens religiös motivierter Terrorismus und viertens Motive für Gewalt durch Bewegungen, die die bestehende soziale Ordnung zu schützen vorgeben – am Staat vorbei, unter Verletzung der Gesetze. Letzteres bezeichnet Waldmann als rechtsradikalen oder vigilantistischen Terrorismus. Zwar agiere der vigilantistische Terrorismus, ebenso wie die drei anderen Typen, unter Missachtung der herrschenden Gesetze. Er ziele jedoch nicht auf eine grundlegende Veränderung, sondern habe sich der Verteidigung des Status quo oder der Rückkehr zu angeblich besseren Verhältnissen (wie der "Volksgemeinschaft") verschrieben. Es handle sich daher nicht um eine "genuine Form des Terrorismus, sondern eine Kombination aus Elementen des ‚Terrors‘ von oben und des ‚Terrorismus‘ von unten".[15]

Fußnoten

1.
Vgl. Rudolf Walther, Terror und Terrorismus. Eine begriffs- und sozialgeschichtliche Skizze, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006, S. 64–77.
2.
Ich nutze den Terminus "Migrationskrise", um die komplexen krisenhaften Zusammenhänge zu erfassen – insbesondere von Migrationsbewegungen, Ursachen von (Flucht-)Migration, Defiziten von Politik und Verwaltung sowie die Abwehrreaktionen innerhalb der Einwanderungsgesellschaft.
3.
In diesem Beitrag wird ein sächlicher Akteursbegriff verwendet für sozial Handelnde, Individuen sowie Personengruppen, Organisationen oder Institutionen.
4.
Vgl. Roland Roth, Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft. Grenzen einer zivilgesellschaftlichen Fundierung von Demokratie, in: Ansgar Klein (Hrsg.), Zivilgesellschaft und Sozialkapital. Herausforderungen politischer und sozialer Integration, Wiesbaden 2004, S. 41–64.
5.
Justin Akers Chacón/Mike Davis, Crossing the Border. Migration und Klassenkampf in der US-amerikanischen Geschichte, Berlin 2006, S. 11.
6.
Vgl. Ray Abrahams, Vigilant Citizens. Vigilantism and the State, Malden 1998.
7.
Vgl. Kai Biermann et al., Der Terror der anderen, 23.2.2016, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/rassismus-gewalt-notunterkuenfte-gefluechtete-rechter-terror« (12.5.2016).
8.
Vgl. Demian von Osten/Jan Koch, Angriffe auf Flüchtlingsheime verfünffacht, 28.1.2016, http://www.tagesschau.de/inland/angriffe-fluechtlingsunterkuenfte-103.html« (12.5.2016).
9.
Vgl. Roland Eckert, Die Dynamik der Radikalisierung. Über Konfliktregulierung, Demokratie und die Logik der Gewalt, Weinheim 2012, S. 232.
10.
Peter Waldmann, Terrorismus. Provokation der Macht, Hamburg 2011 (E-Book), Pos. 126.
11.
Ebd., Pos. 172.
12.
Ebd., Pos. 167.
13.
Friedhelm Neidhardt, Akteure und Interaktionen. Zur Soziologie des Terrorismus, in: W. Kraushaar (Anm. 1), S. 123–137, hier: S. 127.
14.
Ebd.
15.
P. Waldmann (Anm. 10), Pos. 1849.
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Autor: Matthias Quent für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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