Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit
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Europa und das Vereinigte Königreich. Kleine Geschichte der Beziehungen seit 1945


2.12.2016
Das historische Votum des Vereinigten Königreichs vom 23. Juni 2016, die EU zu verlassen, hat viele überrascht.[1] Ein Jahrzehnt zuvor schien das Verlassen der Gemeinschaft eines langjährigen EU-Mitglieds noch undenkbar. Die Entscheidung des britischen Premierministers David Cameron, ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abzuhalten, war zunächst ein Versuch, die Konservative Partei zusammenzuhalten. Dessen Mitglieder waren bei der EU-Frage zutiefst gespalten. Dass die Uneinigkeit in der Bevölkerung ebenso groß war, wurde erst nach dem Referendum deutlich – als Analysten und Politikerinnen zu verstehen suchten, wie und warum die Entscheidung für ein Verlassen der EU zustande gekommen war. In vielerlei Hinsicht verdeutlichte das Votum, dass sich das Land nie vollends auf die EU eingelassen hat.

Nach dem späten Beitritt 1973 gelang es dem Vereinigten Königreich nicht, die Union den eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten – ganz im Gegensatz etwa zu Frankreich. Auch fand im Vereinigten Königreich die Gründungsvision vom Frieden keinen besonderen Nachhall, da es sich nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin als weltpolitisch relevanten Global Player sah. Das britische Verhältnis zur EU war folglich seit jeher von Zurückhaltung und Missverständnissen geprägt. Die Britinnen und Briten schienen ihre eigenen Interessen auf eine Weise verfolgen zu wollen, die mit der konsensorientierten Art der EU nicht in Einklang zu bringen war. Im Laufe der Jahre wurde "Brüssel" für britische Politiker zum Sündenbock, und britische Medien äußerten sich zunehmend kritisch über die EU. Als schließlich die Bürgerinnen und Bürger gefragt wurden, ob sie in der EU bleiben wollen, waren die Befürworter außerstande, das Bild einer jahrzehntelangen negativen Berichterstattung umzukehren.

Erste Schritte



1946 hielt der ehemalige Premierminister Winston Churchill in Zürich eine wegweisende Rede, in der er zur Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" aufrief. Zu dieser Zeit waren fast alle europäischen Staaten mit dem Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und politischen Systeme beschäftigt. Churchills Vision nach sollten Versöhnung und Fortschritt in Europa von Frankreich und Deutschland angeführt werden. Das Vereinigte Königreich sollte den Prozess unterstützen – allerdings, wie etwa die USA, von außen. Während sich viele Europäerinnen und Europäer eine gemeinsame föderale Struktur vorstellen konnten, lehnten das Vereinigte Königreich und die skandinavischen Länder alle Maßnahmen ab, die die eigene Souveränität beschneiden könnten.

Als der Marshallplan an die Bedingung geknüpft wurde, dass die europäischen Staaten ein gemeinsames Konzept zur Verwendung der Gelder erarbeiten müssen, bestand das Vereinigte Königreich auf intergouvernementale statt supranationale Regelungen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) wurde schließlich entlang dieser Maßgabe gegründet. Britische Souveränitätsbedenken sorgten ebenfalls dafür, dass viele Ambitionen der Föderalisten, die sich in Den Haag 1948 zum Europa-Kongress trafen, bei der Bildung des Europarats gebremst wurden.

Auch wenn sowohl die OECD als auch der Europarat bei der Rekonstruktion Europas eine Rolle spielten, blieben beide Institutionen hinter den Bestrebungen vieler Föderalisten zurück. Frankreich war nicht bereit, ein drittes Mal mit anzusehen, wie das Vereinigte Königreich die Integration blockierte. Am 9. Mai 1950 rief Robert Schuman in einer nach ihm benannten Erklärung zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) auf. Die EGKS sollte einen erneuten Krieg zwischen den europäischen Staaten materiell unmöglich machen. Der Fokus der Zusammenarbeit lag dabei auf Frankreich und Deutschland, andere Staaten wurden jedoch ermutigt, sich anzuschließen. Das Vereinigte Königreich hatte die Gelegenheit, entschied sich jedoch gegen den Beitritt und war nicht bereit, das unklar definierte Konzept eines "Supranationalismus" zu unterzeichnen.[2] Auch hatte die 1945 ins Amt berufene Labour-Regierung gerade erst die Kohle- und Stahlindustrie verstaatlicht und war nicht gewillt, deren Rohstoffbestände mit denen anderer Staaten zu bündeln.

Außenpolitisch sah sich das Vereinigte Königreich weiterhin als Global Player. Diesen Aspekt unterstrich Churchill, als er 1948 von drei Kreisen sprach: die USA und die Anglosphäre, der Commonwealth sowie Europa. Für das Vereinigte Königreich war die besondere Beziehung zu den USA ein maßgeblicher Teil britischer Identität und Sicherheitspolitik – auch wenn diese Wahrnehmung nur selten auf Gegenseitigkeit beruhte. Der Commonwealth stand für das globale Engagement des Vereinigten Königreichs – so wenigstens dachte man in London. Europa galt inzwischen als drittrangiger Kreis. Das Vereinigte Königreich war in Churchills Augen "mit Europa, aber nicht Teil dessen". Diese Perspektive sollte die folgenden 70 Jahre fortbestehen. Schumans Vision einer friedlichen Kooperation wurde von den Briten nie in der gleichen Weise beherzigt wie von den EU-Gründerstaaten.

Britische Nachzügler



So wie das Vereinigte Königreich Anfang der 1950er Jahre der Montanunion fernblieb und sich von nachfolgenden Entwürfen für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft distanzierte, hielt es sich auch gegenüber den Vorschlägen der Konferenz von Messina 1955 zurück. Während die sechs EGKS-Gründer (Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten) in Messina durch ihre Außenminister vertreten wurden, schickte das Vereinigte Königreich einen Nachwuchsbeamten in die Verhandlungen. Bei den Gesprächen über die Bildung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde der Beamte nach kurzer Zeit wieder zurückgerufen.[3] Die sechs Staaten schritten ohne Großbritannien voran.

Stattdessen unternahm London eigene Schritte zur Bildung einer alternativen Organisation, die die nationale Souveränität nicht einzuschränken drohte: die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Diese Schritte spiegeln die internationalen Präferenzen des Vereinigten Königreichs wider – sowohl die Präferenzen der 1950er Jahre als auch die von 2016. Damals wie heute war der freie Handel wegweisend. Allerdings erwies sich die EFTA schnell als untauglich. Während die Ökonomien der sechs EU-Staaten prosperierten, gelang dies den sieben EFTA-Gründungsmitgliedern (Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz und das Vereinigte Königreich) nicht. Kurz nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge begannen die Briten ihre Entscheidung, nicht an der Gemeinschaft teilzunehmen, zu überdenken – zumal die Suezkrise 1956/57 Differenzen mit den USA offenbarte und zeigte, dass auf den Commonwealth allein kein Verlass war.

1961 beantragte der konservative Premierminister Harold Macmillan die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Er wurde ermutigt durch einen Besuch bei US-Präsident John F. Kennedy, der deutlich machte, dass die USA keine Einwände gegen einen solchen Schritt hatten. Ganz im Gegenteil: Sie befürworteten das britische Engagement in der Europäischen Gemeinschaft.

Die Römischen Verträge erlaubten ausdrücklich, dass jeder europäische Staat die Mitgliedschaft beantragen konnte. Das formale Prozedere für eine Entscheidung über solche Anträge war jedoch nicht deutlich formuliert. Im Januar 1963 entschied der französische Präsident Charles de Gaulle die Sache einseitig, indem er auf einer Pressekonferenz erklärte, dem Vereinigten Königreich werde nicht gestattet, der Gemeinschaft beizutreten. Offensichtlich hatte er zuvor keinen der übrigen fünf Regierungschefs der Gemeinschaft konsultiert, doch widersprach keiner von ihnen der Entscheidung, und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Élysée-Vertrag am 22. Januar 1963. De Gaulle zufolge bedrohte das Vereinigte Königreich die Balance innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Es bestanden außerdem Bedenken, das Vereinigte Königreich könne sich als Trojanisches Pferd der USA erweisen.

Labour-Premierminister Harold Wilson unternahm 1967 einen zweiten Versuch. Zu dieser Zeit sah sich das Land ökonomischen Schwierigkeiten ausgesetzt. Die Beweggründe für eine Mitgliedschaft waren also größtenteils ökonomischer Natur und spiegeln den vorwiegend geschäftlichen und wirtschaftlichen Blickwinkel wider, aus dem die Briten damals wie heute die europäische Integration betrachten.

De Gaulles Antwort kam umgehend: Die Briten könnten nicht erwarten, ohne Weiteres in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Und solange de Gaulle im Amt blieb, bestand darauf auch keinerlei Aussicht. Das änderte sich erst mit seinem Nachfolger Georges Pompidou. Dieser dritte Anlauf wurde noch unter Harold Wilson in die Wege geleitet und unter seinem konservativen Nachfolger Edward Heath erfolgreich vollzogen. Heath war einer der wenigen britischen Politiker, die sich vom visionären Charakter der europäischen Integration überzeugen ließen, und er war der einzige britische Premierminister der Nachkriegszeit, der die europäischen Beziehungen den transatlantischen voranstellte und so im Januar 1973 die Mitgliedschaft herbeiführte.

Deren Rahmenbedingungen waren jedoch zum Nachteil des Vereinigten Königreichs – vor allem die Richtlinien für Haushaltsbeiträge und für die Landwirtschafts- und Fischereipolitik. Diese Verpflichtungen waren allesamt bereits vor dem britischen Beitritt ausgehandelt worden. Heath sah in den ökonomischen Kosten einen lohnenswerten Preis für die politischen Vorteile der Mitgliedschaft. Doch nicht alle in seiner Partei dachten wie er, und auch in der Labour-Partei setzte sich allmählich der Gedanke durch, die Bedingungen seien schlecht.

Neuverhandlung und Referendum



Harold Wilsons oppositionelle Labour-Partei sprach sich, obgleich sie gespalten war, gegen eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft aus.[4] Wilson wurde von Parteikollegen überzeugt, dass Labour nur mit einer Volksabstimmung über den Verbleib zusammengehalten werden könne. Nach der letzten der beiden Unterhauswahlen 1974 und noch vor der Abhaltung eines Referendums leitete er die Neuverhandlung über die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft ein. Jahre später wurde sie als "sogenannte Neuverhandlung" bezeichnet, da lediglich Feinjustierungen zugestanden wurden. Wilson hielt die Zugeständnisse für ausreichend, um für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäische Gemeinschaft zu werben und setzte für den 5. Juni 1975 ein Referendum an. Britische Wähler, die zunächst auf der Basis eines parlamentarischen Votums in die Europäische Gemeinschaft gekommen waren, erhielten nun die Möglichkeit auszudrücken, ob sie darin bleiben wollten oder nicht. Diese Option stand keinem anderen Staat zuvor oder seither offen, obgleich die meisten Länder, die den sechs Gründernationen in die Europäische Gemeinschaft folgten, Beitrittsreferenden abgehalten haben.

Die Briten stimmten für den Verbleib. Damit wurde die Zukunft des Landes im gemeinsamen Markt bestätigt, das Thema schien vorerst erledigt und es wurde für das Vereinigte Königreich Zeit, seinen Platz in der Europäischen Gemeinschaft zu finden – idealerweise in einer führenden Rolle "im Herzen Europas". So erhofften es sich zumindest aufeinanderfolgende britische Staatschefs. Die Gegner des europäischen Markts hielten im Laufe der kommenden vier Jahrzehnte jedoch an ihrem Standpunkt fest – zunächst zaghaft, dann immer lauter und häufiger, als immer neue Reformen die Europäische Gemeinschaft veränderten und die Idee eines "gemeinsamen Markts" der Realität einer politischen Union wich. Die Medien unterstützten die Skeptiker gekonnt, indem sie euroskeptischen Redaktionsrichtlinien folgten. Diese Position vertrat vor allem die Rupert Murdoch-Presse: allen voran die Boulevardzeitung "The Sun", das Sonntagsblatt "News of the World", aber auch die Blätter "Daily Mail" und "Daily Express", die nicht zum Murdoch-Imperium gehören. Unterdessen machten die Pro-Europäer in dem Glauben weiter, die Sache sei gewonnen und man könne sich nun auf die Arbeit mit den europäischen Partnern konzentrieren.


Fußnoten

1.
Siehe ausführlich Julie Smith, The UK’s Journeys Into and Out of the European Union: Destinations Unknown, London 2017 (i.E.).
2.
Das Konzept sollte das Vereinigte Königreich daran hindern, die Entwicklung des europäischen Föderalismus weiter zu blockieren.
3.
Vgl. Hugo Young, This Blessed Plot. Britain and Europe From Churchill to Blair, London1998.
4.
Vgl. Julie Smith, The 1975 Referendum, in: Journal of European Integration History 1/1999, S. 41–56.

 
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