27.3.2018

Chronik: 6. – 19. März 2018

Die Ereignisse vom 06. bis 19. März 2018 in der Chronik.

06.03.2018 Der Sejm stimmt mit 399 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für ein Gesetz, das den 24. März zum "Nationalen Gedenktag für die Polen, die Juden während der deutschen Besetzung gerettet haben", bestimmt. Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt.
06.03.2018 Der Sejm verabschiedet mit 424 Stimmen bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einen Beschluss aus Anlass des 50. Jahrestages der"Märzereignisse" im Jahr 1968. Darin wird denen gedankt, die damals für Freiheit und Demokratie gekämpft hatten, es werden die kommunistischen Organisatoren der antisemitischen Verfolgungen verurteilt und für Solidarität mit den Verfolgten gedankt.
07.03.2018 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Piotr Gliński, Minister für Kultur und nationales Erbe, und dessen Stellvertreter, Jarosław Sellin, gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Bau eines Museums des Warschauer Ghettos bekannt. Anwesend ist auch der neue Direktor der Einrichtung in Gründung, Albert Stankowski. Das Warschauer Ghetto wurde von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg eingerichtet und war das größte seiner Art auf besetztem polnischem Gebiet.
08.03.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übergibt dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans, das Weißbuch zur Justizreform in Polen. Darin versucht die polnische Regierung zu begründen, dass die Reform keine Gefahr für die Unabhängigkeitder Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellt. Dies widerspricht der Einschätzung der "Venedig-Kommission" und hatte die Europäische Kommission zur Einleitung eines Stimmrechtsentzugsverfahrens nach Artikel 7 veranlasst.
08.03.2018 Auf dem Campus der Universität Warschau findet in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda die Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag der Ereignisse des März 1968 statt. In seiner Ansprache bittet Duda die infolge der damaligen Ereignisse und antisemitischen Kampagne Vertriebenen und die Familien der Todesopfer um Verzeihung für den schändlichen Akt im damaligen Polen. Seine Generation und das heutige freie Polen trügen keine Verantwortung und hätten keinen Grund, um für die Vorfälle gegenüber jüdischen Polen um Entschuldigung zu bitten, aber er bitte sie, Polen allgemein zu verzeihen, sagt Duda. Er unterstreicht, dass Polen heute noch die Verluste spürt, die durch die Auswanderungsbewegung und Todesopfer in der intellektuellen Elite verursacht wurden.
09.03.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in der litauischen Hauptstadt Wilna mit den Regierungschefs von Litauen, Lettland und Estland. Thematisiert werden u. a. eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich und die Diversifizierung von Energiequellen.
10.03.2018 In seiner Ansprache auf dem monatlichen Gedenkmarsch für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010) kündigt Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), an, dass ab Mai nur noch die Gedenkgottesdienste stattfinden werden. Dass Ziel der Gedenkmärsche sei mit der bevorstehenden Errichtung des Denkmals für die Opfer des Flugzeugabsturzes erreicht. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an dem 95. Gedenkmarsch bis zu 1.800 Personen teil, an der Gegendemonstration bis zu 150 Teilnehmer.
12.03.2018 Marek Sawicki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), sagt in einem Radiointerview, dass lokale Koalitionen seiner Partei mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nach den Selbstverwaltungswahlen im Herbst nicht von vornherein ausgeschlossen würden. Darüber würden die Wähler und die Nähe der politischen Programmeentscheiden, was auch zu den aktuell bestehenden PSL-PiS-Koalitionen auf lokaler Ebene geführt habe. Allerdings werde die Verständigung schwierig, da die PiS seit Jahren rücksichtslos versuche, die PSL von der politischen Bühne zu verdrängen.
12.03.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Entlassung von 17 Vizeministern verschiedener Ressorts bekannt. Dies entspreche seiner Ankündigung in der vergangenen Woche, die Anzahl der Minister und ihrer Stellvertreter um 20–25 % zu reduzieren. Einige Vizeminister werden auf andere Positionen versetzt.Der stellvertretende Sejmmarschall Stanisław Tyszka (Kukiz ‘15) kritisiert, die Veränderungen sollten von der Affäre um die Sonderzahlungen ablenken, die vor dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an Regierungsmitglieder gezahlt worden waren.
13.03.2018 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt im rumänischen Bukarest an einem Treffen der Verteidigungsminister der Staaten der NATO-Ostflanke teil. Błaszczak betont, die hier versammelten Staaten erschüfen ein reales Sicherheitssystem in diesem Teil Europas. Ihre historischen Erfahrungen würden gebieten, wachsam gegenüberGefahren zu sein.
14.03.2018 Die Botschafterin Polens bei den Vereinten Nationen, Joanna Wronecka, verurteilt auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den vermutlich von Russland begangenen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien. Dies sei der erste Fall des Gebrauchs einer chemischen Waffe auf europäischem Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien handele es sich um eine weitere deutliche Verletzung des internationalen Rechts und der Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen.
15.03.2018 Auf der jährlichen Beratung der Führungskräfte des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte, an der auch Präsident Duda teilnimmt, bezeichnet Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak die technische Modernisierung der polnischen Streitkräfte als vorrangig. Zur besseren Koordinierung und Optimierung der Einkäufe werde eine Agentur für Bewaffnung eingerichtet. Weiter soll eine Gruppe für Aufgaben der Informationstechnologie und Cybersicherheit einberufen werden. Sein Ziel sei außerdem, in Ostpolen einer neue Division von Berufssoldaten zu gründen, um die "Ostwand" Polens zu stärken.
16.03.2018 Bundesaußenminister Heiko Maas reist zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau und wird von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz empfangen. Deutschland und Polen seien trotz manchmal unterschiedlicher Positionen unersetzliche Nachbarn, hebt Mass hervor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen in Europa schlägt er die Wiederaufnahme regelmäßiger Konsultationen im Format des "Weimarer Dreiecks" (Deutschland, Frankreich, Polen) vor. Neben Fragen des gemeinsamen Vorgehens in der EU werden auch Themen wie die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland und die polnische Justizreform angesprochen.
18.03.2018 In einem Telefongespräch auf Initiative Großbritanniens sichert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der britischen Premierministerin Theresa May entschiedene Unterstützung gegen das aggressive und illegale Vorgehen Russlands zu. Notwendig sei auch die enge Zusammenarbeit der NATO-Partner. Hintergrund ist der mutmaßlich von Russland begangene Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstagenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury.
19.03.2018 Nach ihrer Wiederwahl in der vergangenen Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Antrittsbesuch in Warschau von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda empfangen. Thematisiert werden u. a. die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, die Neuverhandlungen des europäischen Haushalts sowie Fragen der europäischen Sicherheit. Unterstrichen werden die guten bilateralen Beziehungen, die weiter ausgebaut werden sollen. Konsens ist weiter, dass Europa weder von innen noch von außen gespalten werden darf.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf www.laender-analysen.de lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.