19.12.2018

Chronik: 27. November 2018 – 17. Dezember 2018

Die Ereignisse vom 27. November bis zum 17. Dezember 2018 in der Chronik.

27.11.2018 Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, verurteilt Russland als Aggressor und unberechenbaren Staat. Das zeige der Vorfall vom Wochenende, als Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch am Eingang zum Asowschen Meer mit Waffengewalt geentert hat. Die Situation bestätige, dass die Sorge Polens um die eigene Sicherheit, die Entwicklung der polnischen Streitkräfte und das Bemühen um eine ständige amerikanische Militärbasis in Polen voll berechtigt seien.
28.11.2018 Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des Sejm verabschieden in Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland auffordern, die am Wochenende in der Meerenge von Kertsch geenterten Schiffe der Ukraine und deren Besatzung freizugeben. Weiter appellieren sie an Russland, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen, und fordern Deutschland, Polen und die EU auf, die Ukraine noch entschiedener in ihrem Reformprozess zu unterstützen.
28.11.2018 Nach einem aktuellen Bericht für die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU lebten im Jahr 2017 knapp 580.000 Polen mit Hochschulausbildung in einem anderen EU-Land. Dies ist die höchste Anzahl im EU-Vergleich.
29.11.2018 Energieminister Krzysztof Tchórzewski stellt das Projekt der Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040 vor. In der Energiepolitik sei die Sozialverträglichkeit das Wichtigste, sagt er. Bis zum Jahr 2050 würden in Polen noch Kohlekraftwerke arbeiten. Fester Bestandteil der polnischen Energiepolitik sei auch die Atomkraft aus polnischen Kraftwerken.
30.11.2018 Der Vertrag zwischen dem polnischen Gaspipelinebetreiber OGP Gaz-System und dem dänischen Gaspipelinebetreiber Energinet SOV tritt in Kraft. Bis zum 1. Oktober 2022 soll eine Gaspipeline betriebsfertig sein, die Erdgas aus dem norwegischen Kontinentalschelf über den dänischen Verteiler nach Polen leiten soll. Das Investitions- und Bauprojekt soll zur Energiediversifizierung in Polen beitragen und erhielt bereits 51,4 Mio. Euro im Rahmen des EU-Programms Connecting Europe Facility (CEF).
01.12.2018 Der nationalkatholische Sender"Radio Maryja" in Thorn (Toruń) begeht den 27. Jahrestag seines Bestehens. An den Feierlichkeiten nehmen auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Joachim Brudziński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszazcak und Justizminister Zbigniew Ziobro teil.
03.12.2018 In Kattowitz (Katowice) beginnt der UN-Klimagipfel COP24. UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft. Dazu gehöre, die Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen und in saubere Energiequellen zu investieren. Der Stadtpräsident von Kattowitz, Marcin Krupa, fordert finanzielle Unterstützung für die Transformation der Kohleregionen.
04.12.2018 Der Vorsitzende der polnischen Abteilung der Umweltorganisation WWF, Mirosław Proppé, kritisiert in einem Fernsehinterview die Aussage von Präsident Andrzej Duda auf dem UN-Klimagipfel in Kattowitz (Katowice) vom Vortag, dass Polen noch über Kohleflöze für 200 Jahre verfüge und Kohle Polens strategischer Rohstoff sei. Die Bergleute würden belogen, da ihnen niemandsage, wann der Kohleabbau tatsächlich ende. Notwendig seien Programme zur Umschulung der Bergleute. Der Bergbau würde durch Steuergelder aufrechterhalten und bedeute für die Bevölkerung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen. Den von Polen organisierten UN-Klimagipfel kritisiert er alsschlecht vorbereitet.
05.12.2018 Die Fraktion der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ändert ihren Namen in Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska).
05.12.2018 Acht Abgeordnete der Fraktion Die Moderne (Nowoczesna) treten zur Fraktion der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska) über.
06.12.2018 Die Partei Freiheit (Wolność) und die rechtsradikale Gruppierung Nationale Bewegung (Ruch Narodowy) bilden für die Europawahlen im Mai 2019 eine Koalition, teilen die Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke und Robert Winnicki auf einer Pressekonferenz im Sejm mit. Das Ziel sei, als stärkste europaskeptische Liste ins Europäische Parlament einzuziehen, sagt Winnicki. Korwin-Mikke sagt, die Nationale Bewegung strebe den "Polexit" an, die Partei Freiheit das Auseinanderbrechen der EU.
07.12.2018 Die Fraktion der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beginnt ihre zweitägige Sitzung in Jachranka. In seiner Rede unterstreicht der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, dass das Ergebnis der Europawahlen 2019 auf längere Sicht über das Schicksal Polens entscheiden werde, und spricht sich für ein selbstbewusstes Polen in der Europäischen Union aus. Der innerpolnische Streit sei ein Anzeichen der Demokratie, allerdings würde nur das PiS-Lager die Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit achten. Die Opposition werde von der Mehrheit der Medien und vom Ausland unterstützt, daher halte sie die Standards nicht ein.
09.12.2018 Ryszard Petru und Joanna Scheuring-Wielgus stellen in Warschau das Programm ihrer neuen politischen Gruppierung Jetzt! (Teraz!) vor. Das Programm konzentriere sich auf wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen, betont Petru. Es beinhaltet eine Korrektur des von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeführten Familienförderprogramms "500 +", Senkungen der Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer, die Wiedereinführung der Ladenöffnung am Sonntag, staatliche Erleichterungen für den Wohnungsbau und Mieten. Petru und Scheuring-Wielgus waren in diesem Jahr aus der von ihnen gegründeten Partei Die Moderne (Nowoczesna) ausgetreten.
10.12.2018 Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU verabschiedet eine Stellungnahme gegen den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Angeführt werden die Entwicklung des Hafens in Swinemünde (Świnoujście), der Umweltschutz und die Umstellung der Energiepolitik. Nach Einschätzung der deutschen Regierung würde der Bau auch fortgesetzt werden, wenn sich die deutschen Firmen zurückzögen. Wenn die deutsche Seite dabei bliebe, könne sie zumindest Einfluss darauf nehmen, dass die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen nach Westeuropa nicht umgangen werde.
11.12.2018 Im Europäischen Rat findet die Anhörung Polens im Kontext des Stimmrechtsentzugsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags statt. Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański, zuständig für europäische Angelegenheiten, sagt im Anschluss, es seien zum dritten Mal dieselben Fragen gestellt worden. Dies stelle den Wert des politischen Prozesses insgesamt in Frage.
12.12.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt im Parlament einen Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Der Sejm solle sein Votum abgeben, ob das Reformprogramm der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fortgesetzt werden solle. In der anschließenden Abstimmung sprechen231 Abgeordnete Morawiecki ihr Vertrauen aus, 181 stimmen dagegen, zwei enthalten sich.
13.12.2018 Außenminister Jacek Czaputowicz trifft sich in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Mass. Thematisiert werden die deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere die polnischen Reparationsforderungen, der zivilgesellschaftliche Aufruf zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer der deutschenBesatzungsherrschaft in Polen 1939–1945 und die Lage der Polen in Deutschland, das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, der russisch-ukrainische Konflikt und Fragen der EU.
14.12.2018 Der Sejm stimmt gegen den von der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska) eingebrachten Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Mit Nein stimmten 233 Abgeordnete, mit Ja 163 Abgeordnete, 20 enthielten sich.
15.12.2018 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihr neues Programm "Höhere Löhne" vor. Es enthält Einkommensteuersenkungen von 18 und 32 % auf 10 bzw. 24 % und die Zuzahlung von 500 Zloty zum Mindestlohn.
17.12.2018 Die Ministerin für Unternehmen und Technologie, Jadwiga Emilewicz, sagt in einem Fernsehinterview, dass der Anteil der Kohle am polnischen Energiemix bis zum Jahr 2040 unter 30 Prozent fallen werde. Zurzeit liege der Anteil der Kohle bei 80 %, was auf die Energiepolitik vor 1989 zurückzuführen sei und nicht schnell geändert werden könne.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.