Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay

Seitdem die Europäische Union den Tiefpunkt ihrer vielschichtigen und viel diskutierten Polykrise – der Begriff stammt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – überwunden hat, mehren sich die Versuche, durch Zukunftsdebatten neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt aufzuzeigen. Dies ist bitter nötig. Denn in den vergangenen Jahren hat es die EU nicht vermocht, tatkräftig und mutig die heutigen und künftigen Herausforderungen anzupacken und sich Zukunftsperspektiven zu eröffnen, die auch Europas Bürgerinnen und Bürger von ihrer Unverzichtbarkeit überzeugen könnten. Dies hat in großem Maße zu den bedrohlichen Entwicklungen beigetragen, die es derzeit all den dezidiert EU-feindlichen Parteien quer durch die Mitgliedstaaten ermöglichen, das europäische Einigungsprojekt zu unterminieren. Der Brexit und breitgefächerte Angriffe auf die uns bekannte multilaterale Weltordnung erzwingen nun, dass die EU verstärkt Selbstbehauptungs- und Überlebenswillen entfaltet.

Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU weisen eine große intentionale Bandbreite auf, sie reichen von geradezu visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen, aber notwendigen Reformvorschlägen, sie stehen sowohl für ambitionierte Aufbruchsszenarien als auch für pragmatische Weiterentwicklungen. Aus diesem weiten Feld der Zukunftswerkstatt EU sollen im Folgenden einige Debatten herausgegriffen werden, die diese Bandbreite abdecken. Ob die aktuellen Zukunftsentwürfe einen glaubhaften Aufbruch eröffnen, entscheiden letztendlich die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl im Mai 2019.

Angesichts der lang anhaltenden Visions- und Mutlosigkeit in der EU werden neue Narrative zur EU eingefordert.[1] Dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler zufolge berichten Großerzählungen von Vergangenem, "um daraus dann ein Bild der Zukunft zu entwickeln, das Versprechen, Aussichten und Warnungen bündelt". Sie gehen davon aus, "dass das, was man aus der Geschichte gelernt hat, auch das Richtige ist" und stellen "Verbindungslinien zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft" her. Großerzählungen "entwickeln Zukunftsperspektiven", sie "stiften Sinn [und] verschaffen Orientierung". Großerzählungen wenden sich sowohl identitätsstiftend an die betroffene Gemeinschaft selbst als auch an außenstehende Dritte.[2] Die hier skizzierten aktuellen Zukunftsdebatten sollen als Bausteine zur Konstruktion einer neuen Großerzählung, eines aktualisierten Narrativs über das europäische Projekt verstanden werden.

"Weißbuch zur Zukunft Europas"

Inmitten der Polykrise rief Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016 die gesamte EU zu einer Zukunftsdebatte auf. Mit den Worten "Ja, wir brauchen eine langfristige Vision", kündigte er an, im März 2017 – "rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge" – solch eine Zukunftsvision vorzulegen.[3] Das "Weißbuch zur Zukunft Europas" erschien termingerecht am 1. März 2017, kurz vor der "Erklärung von Rom" vom 25. März 2017 in der die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigten.[4]

Das originelle Vorgehen des Weißbuches besteht darin, dass nach einer knappen Benennung der wirkungsmächtigsten künftigen Einflussfaktoren auf die EU "fünf Szenarien für Europa im Jahr 2025" vorgelegt werden, ohne dass die Kommission ihre eigenen Präferenzen äußert. Damit möchte das Weißbuch "einen Prozess anstoßen, in dem Europa selbst darüber entscheidet, welchen Weg es künftig einschlagen wird".[5] Unhinterfragt bleibt die Gleichstellung von "EU" und "Europa" sowie die Prämisse, "dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam als Union voranschreiten". Auch wird eingeräumt, dass es "zahlreiche Überschneidungen zwischen den einzelnen Szenarien" gibt, die sich weder gegenseitig ausschließen noch erschöpfend sind.[6]

Szenario 1 heißt "Weiter wie bisher", was bedeutet, dass die EU sich auf die Umsetzung ihrer derzeitigen Reformagenda konzentriert. Nun war im Frühjahr 2017 diese Reformagenda mit dem Bratislava-Fahrplan und der Rom-Erklärung bereits recht anspruchsvoll.[7] Daher ist dem Politikwissenschaftler Otto Schmuck von der Europa-Union Deutschland zuzustimmen, wenn er die "negativ konnotiert[e]" Bezeichnung des "Weiter wie bisher" als unangemessen kritisiert. Die Reformagenda gehe über ein "bloßes ‚Weiter so‘ deutlich hinaus".[8]

Szenario 2, "Schwerpunkt Binnenmarkt", fällt hinter den Anspruch, Zukunft anleiten zu wollen, klar zurück und deckt den heutigen Integrationsstand der EU nicht ab.

Szenario 3, "Wer mehr will, tut mehr", umfasst das Modell eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Als mögliche Betätigungsfelder einer Avantgarde werden "Bereiche wie Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern oder Soziales" genannt. Szenario 3 greift also die in den zurückliegenden Jahren breit diskutierten Modelle der flexiblen Integration auf.

Szenario 4, "Weniger, aber effizienter", geht von einer klaren Fokussierung des EU-Handelns aus. Für eine Schwerpunktsetzung werden Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung genannt.

Szenario 5, "Viel mehr gemeinsames Handeln", bedeutet, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, "in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen." Dies ist das ehrgeizigste der fünf Szenarien; es deckt den "gemeinsamen Sprung nach vorne" ab, von dem im Weißbuch die Rede ist.

Dass die fünf Szenarien nicht trennscharf voneinander abgrenzbar sind, wurde – trotz der Vorwarnung der Kommission – oft kritisiert. Dieser Punkt soll hier an nur einer Frage verdeutlicht werden: Welches Szenario entspricht der Programmatik des Artikel 1 des EU-Vertrags, der vom Ziel "einer immer engeren Union der Völker Europas" spricht? Ist es nur Szenario 5, wie es auf den ersten Blick scheint, oder erfüllt auch Szenario 1 dieses Ziel? Oder gilt das gar auch für die Szenarien 3 und 4? Eine Antwort fällt schwer. Wenig hilfreich für ein klareres Verständnis der Szenarien war Junckers später Versuch, seine eigene Präferenz zu äußern. In seiner Rede zur Lage der Union 2017 legte er sein "persönliches ‚sechstes Szenario‘" dar,[9] welches in einer Absichtserklärung vom selben Tag als eine Kombination der "Szenarien 3, 4 und/oder 5 des Weißbuchs" erläutert wird. Und da "das bisher ungenutzte Potenzial des Vertrags von Lissabon voll ausgeschöpft werden soll",[10] ist letztlich auch das Szenario 1 angesprochen. Das Ganze wirkt also nach wie vor etwas unklar.

Fußnoten

1.
Vgl. zum Beispiel Wim van Meurs, Retrospektive und Krisennarrative der europäischen Integration, in: APuZ 52/2015, S. 42–48.
2.
Herfried Münkler, Auf der Suche nach einer neuen Europaerzählung, in: Grit Straßenberger/Felix Wassermann (Hrsg.), Staatserzählungen, Berlin 2018, S. 169–196, hier S. 171–174.
3.
Jean Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 14.9.2016, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3043_de.htm«.
4.
Vgl. Erklärung von Rom, 25.3.2017, https://europa.eu/european-union/file/22711/download_de?token=OuPX3Oup«.
5.
Europäische Kommission, Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, COM (2017) 2025, 1.3.2017, S. 3, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf«.
6.
Ebd., S. 15.
7.
Nach dem Brexit-Votum beschlossen die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Länder im September 2016 in Bratislava einen ambitionierten Fahrplan zur weiteren EU-Entwicklung, mit eindeutiger Fokussierung auf Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit. Vgl. Europäischer Rat, Erklärung von Bratislava und Bratislava-Fahrplan, 16.9.2016, http://www.consilium.europa.eu/media/21232/160916-bratislava-declaration-and-roadmap-de.pdf«. Siehe auch Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Schicksalsjahre für die EU: 2017–2018, in: Wolfram Hilz/Antje Nötzold (Hrsg.), Die Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch, Wiesbaden 2018, S. 23–44, hier S. 24ff.
8.
Otto Schmuck, Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas – integrationspolitische Einordnung und Reaktionen, in: Integration 4/2017, S. 276–294, hier S. 280f.
9.
Vgl. Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13.9.2017, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm«.
10.
Europäische Kommission, Lage der Union 2017. Absichtserklärung an Präsident Antonio Tajani und Ministerpräsident Jüri Ratas, 13.9.2017, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/letter-of-intent-2017_de.pdf«.
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Autor: Gisela Müller-Brandeck-Bocquet für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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