Quiz zum Bundesverfassungsgericht | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Das Bundesverfassungsgericht gilt als „Hüter der Verfassung“. Seine Aufgabe ist der Schutz des Grundgesetzes. Es wacht darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und entscheidet dabei unabhängig. In Verfassungsfragen steht es gleichberechtigt neben den anderen Verfassungsorganen – Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident – und untersteht im Unterschied zu anderen Gerichten keinem Ministerium. Seine starke Stellung ist auch eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur: Das Grundgesetz sollte ein unabhängiges Gericht schaffen, das die Verfassung wirksam schützt. Eine besondere Befugnis hat das BVerfG beim Parteiverbot: Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine politische Partei verbieten.

Die Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar und binden alle Staatsorgane. Das Gericht kann Handlungen von Bundes- und Landesregierungen, Parlamenten und Verwaltungen sowie Entscheidungen anderer Gerichte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Es kann Gerichtsentscheidungen aufheben und Gesetze für ungültig erklären. Eine höhere rechtliche Instanz, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts überprüfen oder aufheben könnte, gibt es in Deutschland nicht.

Das BVerfG besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Richterinnen und Richtern. Früher war die Zuständigkeit nach Verfahrensarten geregelt, heute nach Rechtsgebieten. Der Erste Senat ist vor allem für Grundrechtsfragen zuständig, der Zweite Senat für den Staat betreffende Fragen (z. B. Parteiverbote, Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern). Bei Überlastung können Aufgaben auch umverteilt werden. Entscheidet ein Senat, spricht er für das ganze Gericht.

Bundestag und Bundesrat wählen jeweils die Hälfte der 16 Verfassungsrichter/-innen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sie soll politische Ausgewogenheit sichern und den Richterinnen und Richtern eine breite demokratische Legitimation verleihen. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das Mindestalter liegt bei 40, die Altersgrenze bei 68 Jahren. Zukünftige Richter/-innen müssen beide juristischen Staatsexamina, also die Befähigung zum Richteramt, erworben haben. 2026 sind die Hälfte der 16 Richter/-innen Frauen.

Mit der Verfassungsbeschwerde kann sich jede Person und auch jede juristische Person – etwa ein Unternehmen, eine Organisation oder ein Verein – an das BVerfG wenden, wenn sie sich durch staatliches Handeln in ihren Grundrechten verletzt sieht. Sie kann sich gegen ein Gesetz, ein Urteil oder eine behördliche Maßnahme richten. Zuvor muss der Fall bereits vor den zuständigen Fachgerichten verhandelt worden sein und es müssen alle Rechtsmittel (z. B. Berufung, Beschwerde) eingelegt worden sein. Hat die Beschwerde Erfolg, kann das BVerfG etwa eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben oder ein Gesetz für nichtig erklären.

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2025 wurden 4.722 Verfassungsbeschwerden eingereicht. Von 1951 bis Ende 2025 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit 273.716 Verfahren befasst – mehr als 96 % davon waren Verfassungsbeschwerden. Nur etwa 2 Prozent der Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. Trotz dieser geringen Erfolgsquote hat dieses Verfahren die Entwicklung der Maßstäbe, nach denen die Grundrechte des Grundgesetzes ausgelegt werden, entscheidend mitgeprägt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das BVerfG arbeiten zusammen, haben aber unterschiedliche Aufgaben: Der EuGH wacht über die Anwendung und Auslegung des EU-Rechts, das BVerfG über die Einhaltung des Grundgesetzes. Keines der beiden Gerichte ist dem anderen übergeordnet. In der Praxis müssen sie ihre Zuständigkeiten abgrenzen – besonders dann, wenn europäisches und deutsches Recht miteinander in Konflikt geraten. Das Bundesverfassungsgericht erkennt grundsätzlich den Vorrang des EU-Rechts an. Zugleich setzt es Grenzen, wenn der Verfassungskern des Grundgesetzes berührt wird.

Das rote Barett (Kopfdeckung) gehört neben den roten Roben aus Seide und den weißen Beffchen (Latz) zur Amtstracht der Verfassungsrichter/-innen. Zusammen sind sie zu einem optischen Markenzeichen des Gerichts geworden und symbolisieren Autorität und Unabhängigkeit der Richter/-innen. Das BVerfG selbst legte in den 1950er-Jahren Farbe, Schnitt und Form der Amtskleidung fest. Die Roben werden nicht immer wieder neu geschneidert, sondern „vererbt“ und bei Bedarf angepasst.

Dem BVerfG wird vorgeworfen, es entscheide nicht nur, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern nehme durch detaillierte Auflagen Einfluss auf den politischen Gestaltungsspielraum der Legislative. Kritiker/-innen sehen darin einen Eingriff in die Gewaltenteilung: Die Richter/-innen würden damit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, obwohl diese eigentlich Aufgabe des Parlaments ist. Als Gegenargument wird angeführt, dass das BVerfG nicht von sich aus tätig wird, sondern grundsätzlich nur auf Antrag. Es reagiert also lediglich auf konkrete Konflikte, die ihm aus Politik oder Gesellschaft zugetragen werden. Auch versuchten die Karlsruher Richter/-innen, dem Gesetzgeber Spielräume in der Umsetzung der Urteile zu lassen, statt politische Entscheidungen durch eigene Vorgaben zu ersetzen.

Das BVerfG erklärte 2021 das Klimaschutzgesetz von 2019 teilweise für verfassungswidrig. Das Gericht bemängelte, dass das Gesetz nur bis 2030 verbindliche Grenzen für Treibhausgase setzte. Strengere Maßnahmen, die danach wegen des Klimawandels nötig würden, müssten vor allem nachfolgende Generationen tragen und könnten damit deren Freiheitsrechte einschränken. Das Gericht verwies auf das Grundgesetz, das den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen verpflichtet. Daraufhin wurde das Klimaschutzgesetz 2021 reformiert: Das Ziel der Klimaneutralität wurde von 2050 auf 2045 vorgezogen und die Treibhausgasziele verschärft und bis 2040 formuliert. 2024 folgte eine erneute Anpassung.

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