Belgien: Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel
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Rettungsprogramm für den Euro


23.3.2012
Kann der Euro noch gerettet werden? Soll er überhaupt gerettet werden? Diese Fragen führen zu den wirtschaftspolitischen Konstruktionsfehlern und den demokratiepolitischen Konstruktionsdefiziten der EU.

Einleitung



Es gibt eine einfache Rettungsstrategie für den Euro, doch wird diese von den Regierungen, die derzeit drei verschiedene Rettungsstrategien diskutieren oder schon umsetzen, nicht einmal diskutiert. Kann der Euro noch gerettet werden? Soll er überhaupt gerettet werden? Diese Fragen führen zu den wirtschaftspolitischen Konstruktionsfehlern des Euro und den demokratiepolitischen Konstruktionsdefiziten der Europäischen Union (EU).

Folglich wird in diesem Beitrag nicht nur eine technisch machbare Rettungsstrategie für den Euro aufgezeigt, sondern auch gefragt, a) welche strukturellen wirtschaftspolitischen Konstruktionsfehler behoben werden müssen, damit der Euro langfristig lebensfähig wäre, b) ob das bei der heute gegebenen Tiefe der Demokratie in Europa sinnvoll ist, c) welche Alternativen es dazu gibt und d) wie das EU-Projekt von Grund auf demokratisch neu gebaut werden könnte.

Wirtschaftspolitische Konstruktionsfehler



Eine Währung ohne Staat hat noch nie funktioniert. "Erst kommt der Staat, dann die Währung, nicht umgekehrt", hat der Euroskeptiker Wilhelm Hankel treffend formuliert. "Staat" meint hier, dass zumindest mehrere wichtige Bereiche der Wirtschaftspolitik vergemeinschaftet oder koordiniert werden müssten, damit eine gemeinsame Währung dauerhaft Bestand haben kann. Die alleinige Kooperation auf der Ebene der Währungspolitik ist zu wenig - wenn gleichzeitig der Wettbewerb in der Steuer- und Lohnpolitik fortgeführt wird und eine gemeinsame Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte unterbleibt. Die drei wichtigsten Fallen für den Euro sind:

Fehlende Finanzmarktregulierung.
Zum Teil scheitert es in diesem Politikfeld nicht an der mangelnden Koordination, sondern an den falschen Prioritäten. Der freie Kapitalverkehr, der den Euro gefährdet, ist ja gemeinsamer Beschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Dem freien Kapitalverkehr zwischen der EU und allen Drittstaaten ist es zu verdanken, dass der "finanzielle Giftmüll" aus der US-Immobilienblase völlig ungehindert in die EU "einreisen" konnte. Eine vernünftige Regulierung würde die Grenzen für "reales Kapital" (Warenhandel, Tourismus, Direktinvestitionen) öffnen und für spekulatives Kapital (Derivate) sperren. Infolge des Imports des Giftmülls kamen die Banken in Europa ins Wanken und mussten mit Steuerbillionen gerettet und gestützt werden. Das Ausmaß der Bankenhilfen belief sich Ende 2011 auf 4,6 Billionen Euro.[1]

Zweiter gravierender Fehler der europäischen Finanzpolitik ist das Fehlen jeder gemeinsamen Aufsicht und (Fusions-)Kontrolle vor dem Beginn der Krise 2008. Kein Mechanismus hat verhindert, dass systemrelevante Banken im EU-Finanzbinnenmarkt entstehen konnten, im Gegenteil: Ziel des EU-Finanzbinnenmarktes war die Heranzucht "global wettbewerbsfähiger" Banken. Doch zwischen "global wettbewerbsfähig" und "systemrelevant" kann getrost ein Ist-gleich-Zeichen gesetzt werden. Systemrelevante Banken eliminieren jedoch gleich drei Säulen einer freien Marktwirtschaft: gleiches Konkursrecht für alle, gleicher und fairer Wettbewerb sowie Eigentümerverantwortung (im Falle des Verlustes stehen die EigentümerInnen gerade, nicht die SteuerzahlerInnen). Somit war das Ziel der Errichtung eines Marktes die Abschaffung des Marktes. Der Umstand, dass keine gemeinsame Marktaufsicht und -regulierung eingerichtet wurde, erhärtet den Verdacht, dass "Markt" nur ein Vorwand war, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Der Finanzbinnenmarkt wurde schon 1996 von Josef Ackermann medial gefordert. Die Deutsche Bank ist aber weder Fürsprecherin der kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken noch eine Bürgerinitiative zur demokratischen Neuordnung des Geldsystems.

Fiskalpolitik.
Die EU hat einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber sie koordiniert die binnenmarkt- und wettbewerbsrelevanten Steuern nicht, wodurch ein scharfer Steuerwettbewerb bei Vermögen, Vermögenszuwächsen, Finanztransaktionen, Kapitalgesellschaftsgewinnen und Spitzeneinkommen tobt. Kein Land kann diese fünf Faktoren frei besteuern, ohne dass es zu massiven Drohungen mit Kapitalabwanderung kommt. Die Grundlage dafür, der freie Kapitalverkehr, wird nicht diskutiert, als sei er ein Naturgesetz und keine politische Entscheidung und rechtliche Infrastruktur. Die freie Kapitalflucht aus der EU hinaus in die Steueroasen dieser Welt ist erst seit 1994 möglich. Griechenland wurde nie von der EU die Bedingung gestellt, seine Vermögenden und Spitzenverdiener angemessen zu besteuern. Nie gab es eine Mindestabgabenquote als Bedingung für den EU- oder wenigstens den Euro-Beitritt. Griechenland hat eine Abgabenquote von knapp über 30 Prozent, Österreich deutlich über 40 Prozent. Hätte Griechenland eine gleich hohe Abgabenquote wie Österreich oder Deutschland, hätte es in den vergangenen Jahren kontinuierlich Budgetüberschüsse erzielt.

Handelspolitik.
Kooperation würde bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten eines Handelsraumes nach ausgeglichenen Handelsbilanzen streben, damit es nicht zum Aufbau von Gläubiger- und Verschuldungspositionen kommt. Wenn ein Land anderen Ländern dauerhaft mehr verkauft, als es ihnen abkauft, verschulden sich letztere früher oder später so stark, dass sie insolvent werden, das ist mathematisch unvermeidlich. Der Erfolg des "Exportweltmeisters" Deutschland führt über längere Zeit zwingend zur Insolvenz der "Importweltmeister" wie Griechenland. Obwohl die Produktivität in Griechenland seit der Euro-Einführung stärker gestiegen ist als in Deutschland, hat das Land um 25 Prozent an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verloren. Grund dafür ist der extreme Lohngeiz in Deutschland: Die Produktivitätszuwächse werden nicht an die Arbeitenden weitergegeben, was die Produkte verbilligt und wettbewerbsfähiger macht. Hingegen wurden in Griechenland die höheren Produktivitätszuwächse sehr wohl an die Löhne weitergegeben, was die griechischen Produkte relativ stark verteuert hat: um 25 Prozent seit der Euro-Einführung. Deutschland gewinnt auf diese Weise den Handelskrieg gegen Griechenland - jedoch nicht aufgrund von Leistung, sondern von ungerechter Verteilung.

Fazit: Solange in der EU und zwischen den Euro-Staaten der Steuer- und Standortwettbewerb tobt und die EU verwundbar gegen systemische Finanzrisiken ist, hat der Euro keine langfristige Bestandschance.


Fußnoten

1.
Alle in diesem Text angeführten Zahlen sind in meinem Buch Retten wir den Euro (München-Wien 2012) mit Quellen belegt.

 
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