Belgien: Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

23.3.2012 | Von:
Benjamin Cortez
Thorsten Vogel

Finanztransaktionssteuer - Möglichkeiten und Grenzen

Die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer nimmt Fahrt auf. Der Beitrag soll das Konzept der FTS einordnen sowie Erfahrungen mit einer solchen Steuer und Auswirkungen auf die Finanzmärkte aufzeigen.

Einleitung

The introduction of a substantial government transfer tax on all transactions might prove the most serviceable reform available, with a view of mitigating the predominance of speculation over enterprise.
John Maynard Keynes[1]

Im Zuge der Aufarbeitung der Folgen der Weltfinanzkrise der Jahre 2007 bis 2010 hat die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zunehmend an Relevanz gewonnen. So wird sowohl auf europäischer wie auch auf einzelstaatlicher Ebene erwogen, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu erheben.

Neben der Generierung von Steueraufkommen liegt das Hauptziel einer FTS in der Eindämmung der als unerwünscht und schädlich erachteten Finanzmarktspekulation. So sollen durch die Erhebung einer Steuer auf Finanztransaktionen kurzfristig-spekulative Handelsaktivitäten eingedämmt und somit ein Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems geleistet werden.[2]

Zugleich soll das Steueraufkommen dazu beitragen, die finanziellen Folgen der Finanzkrise für den Staat zu mindern und zukünftige Budgetdefizite zu verringern.

Regulatorische Reaktionen auf die Finanzkrise

Neben der Frage, wie der Finanzsektor steuerlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden soll, wurden auf europäischer Ebene flankierende, regulatorische Maßnahmen getroffen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Stabilität des globalen Finanzmarktes zu gewährleisten, künftige Krisen zu vermeiden und zugleich die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte als Folge der im Rahmen der Finanzkrise implementierten Stabilisierungsmaßnahmen zu mindern. So wendeten im Verlauf der Krise allein die EU-Mitgliedstaaten rund 4,6 Billionen Euro zur "Rettung" des Finanzsektors auf.[3] Die Eckpunkte der Unterstützungs- und Regulierungsmaßnahmen werden im Folgenden kurz dargestellt.

Finanzgarantien und Rekapitalisierung.
Als Reaktion auf die Verwerfungen an den globalen Kapitalmärkten und den damit einhergehenden Vertrauensverlust in die Märkte und die Marktakteure haben zahlreiche Mitgliedstaaten der EU nationale Programme zur Bereitstellung von Finanzgarantien verabschiedet. Das Ziel der Programme liegt darin, die Liquidität der Banken auf Basis eines funktionsfähigen Interbankenmarktes durch die Bereitstellung staatlicher Finanzgarantien oder mittels unmittelbarer Versorgung des Kapitalmarkts bzw. von Finanzinstituten sicherzustellen.

Veräußerung "toxischer" Vermögenswerte.
Als Folge der Finanzkrise enthielten die Bilanzen der Finanzinstitute teilweise in erheblichem Umfang notleidende Wertpapiere (sog. toxische Vermögenswerte). Aufgrund der sich hieraus ergebenden erhöhten Risikoprämie stellten diese eine signifikante Belastung für die Liquidität der Finanzinstitute dar. Um die sich daraus ergebende Belastung zu mindern, wurden von zahlreichen Staaten Abwicklungs- oder Auffangbanken (sog. Bad Banks) als gesonderte Kreditinstitute zur Aufnahme der schädlichen Vermögenswerte errichtet. Durch die Übertragung der "toxischen" Vermögenswerte auf die Abwicklungsbanken konnten die Bilanzen der Finanzinstitute entlastet und die Liquiditätssituation verbessert werden.

Regulatorische Maßnahmen auf EU-Ebene.
Zentrale regulatorische Maßnahmen der EU betreffen die Tätigkeit der Ratingagenturen,[4] eine Regulierung betreffend Hedgefonds (Directive on Alternative Fund Managers),[5] die Implementierung einer europäischen Institution zur Überwachung der Risiken der Stabilität der Finanzmärkte (European Systemic Risk Board/ESRB)[6] sowie die Etablierung einer Institution zur Stärkung der Vernetzung und Zusammenarbeit der nationalen Überwachungsgremien der Mitgliedstaaten (European System of Financial Supervisors/ESFS).[7] Daneben erwägen die EU sowie einzelne Mitgliedstaaten die Erhebung einer Bankenabgabe sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Im Rahmen des G-20-Treffens in Pittsburgh im September 2009 wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) beauftragt, Lösungsansätze auszuarbeiten, wie die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden könnte.[8] Der Zwischenbericht des IWF an die G-20 vom April 2010 sah mit der Einführung eines Finanzstabilitätsbeitrages (Financial Stability Contribution/FSC; auch Bankenabgabe), einer Finanzaktivitätssteuer (Financial Activities Tax/FAT) sowie einer FTS drei Ansätze vor. Der IWF nahm im Hinblick auf die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen eine kritische Position ein und favorisierte eine Finanzaktivitätssteuer.[9]

Vor dem Hintergrund der faktischen Unmöglichkeit der weltweiten Einführung einer Steuer auf Finanzinstitute nahmen die G-20 im Rahmen ihres Treffens am 26. Juni 2010 in Toronto von diesem Ansatz Abstand.[10] Vielmehr verlagerte sich der Fokus nun auf die Einführung einer Bankenabgabe auf einzelstaatlicher Ebene. Diesbezüglich haben sich verschiedene Staaten dazu entschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen. So haben etwa Deutschland, Großbritannien und Österreich auf der Basis nationaler Gesetze eine solche Abgabe eingeführt, während auf der Ebene der Europäischen Kommission weiter erwogen wird, eine EU-einheitliche Bankenabgabe einzuführen.[11]

Innerhalb der EU wird zudem seit Juni 2010 neben der Einführung einer EU-weiten Bankenabgabe die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen erwogen. Eine FTS, die insbesondere von Deutschland, Frankreich und Österreich befürwortet wird, wäre eine von einer Bankenabgabe unabhängige Steuer auf Finanztransaktionen. Mit der Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags zur Einführung einer FTS vom September 2011 hat die Europäische Kommission einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Einführung einer solchen Steuer unternommen.[12] Innerhalb der EU stößt die Einführung einer FTS indes auf erheblichen Widerstand von Seiten Schwedens und Großbritanniens. Aufgrund der Position Londons als weltweit bedeutender und innerhalb Europas bedeutendster Finanzplatz hat die Gegnerschaft Großbritanniens besonderes Gewicht.

Fußnoten

1.
General Theory of Employment, Interest and Money, London 1936, S. 143.
2.
Vgl. Peter Wahl/Peter Waldow, Devisenumsatzsteuer - Ein Konzept mit Zukunft, Bonn 2001, S. 5ff.; Stephan Schulmeister, Overcoming Short-termism, Washington, D.C. 2009, S. 1ff.
3.
Vgl. Rede von José Manuel Barroso vom 28.9.2011, Speech/11/607, online: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.
do?reference=SPEECH/11/607&format=HTML
&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (19.2.2012).
4.
Vgl. European Commission, Regulation No. 1060/2009 on Credit Rating Agencies, 16.9.2009. Hierzu weitergehend Benjamin Cortez/Stephan Schön, Die neue EU-Verordnung über Ratingagenturen, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 63 (2010) 5, S. 226-229.
5.
Vgl. European Commission, Press Release, Financial Services: Commission Proposes EU Framework for Managers of Alternative Investment Funds, 29.4.2009, online: http://ec.europa.eu/internal_market/
investment/alternative_investments_en.htm (19.2.2012).
6.
Vgl. European Commission, Press Release, Commission adopts legislative proposals to strengthen financial supervision in Europe, 23.9.2009, online: http://europa.eu/rapid/pressReleases
Action.do?reference=IP/09/1347 (19.2.2012).
7.
Vgl. ebd.
8.
Vgl. IMF, News from G-20 Meeting, November 16, 2009, online www.imf.org/external/np/exr/cs/news/
2009/cso108.htm (19.2.2012).
9.
"A FTT does not appear well suited to the specific purposes set out in the mandate from G-20 leaders"; vgl. IMF, A fair and substantial contribution by the financial sector - Interim report for the G-20, 16.4.2010, S. 16, online: www.imf.org/external/np/g20/pdf/062710b.pdf (19.2.2012).
10.
Vgl. G20, The G20 Toronto Summit Declaration, June 26, 2010, No. 21, online: www.g8.utoronto.ca/g20/2010/g20_
declaration_en.pdf (19.2.2012).
11.
Vgl. KPMG, Proposed bank levies - comparison of certain jurisdictions, 9/2010, online: www.kpmg.com/IE/en/IssuesAndInsights/
ArticlesPublications/Documents/FS-BankingFinance/BankLevvies.pdf (19.2.2012).
12.
Vgl. hierzu Thorsten Vogel, Der EU-Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, in: Internationales Steuerrecht, 21 (2012) 1, S. 12-17.