Eine Deutschlandfahne hängt aus einem Fenster eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Hellersdorf, aufgenommen am 24.10.2006. 1986 wurde der Stadtbezirk Berlin-Hellersdorf gegründet, zu dem neben dem Ortsteil Hellersdorf auch Kaulsdorf und Mahlsdorf gehören. Bis 1990 wurden im Raum Hellersdorf etwa 40 000 Neubauwohnungen errichtet. Mit seinen Ortsteilen erfasst der Stadtbezirk rund 30 Quadratkilometer.Das Bild des Bezirks wird vorwiegend von Fünf- und Sechsgeschossern bestimmt. Foto: Steffen Kugler +++(c) dpa - Report+++

16.4.2012 | Von:
Matthias Quent

Rechtsextremismus - ein ostdeutsches Phänomen?

Die Enttarnung des NSU hat die Debatte über die Rolle der DDR-Sozialisation für den Rechtsextremismus neu entfacht. Sowohl rechtsextremistische Einstellungen als auch neonazistische Vergemeinschaftungsformen unterscheiden sich regional.

Einleitung

Rechtsextremismus geht von der Ungleichwertigkeit der Menschen aus.[1] Rechtsextreme Einstellungen finden sich in allen politischen und sozialen Milieus. Um aktuellen Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene Rechnung zu tragen sowie Rechtsextremismus von latenter Ausländerfeindlichkeit zu unterscheiden, gehen die Ausführungen in diesem Beitrag von folgender Definition aus:[2] Der praktizierte, manifeste Rechtsextremismus ist eine bewegungsmäßig organisierte Erscheinung, die verschiedene Handlungs- und Organisationsformen mit der ideologischen Basis sozialer Ungleichwertigkeitsvorstellungen beschreibt; manifest Rechtsextreme zielen auf die alleinige, rassistisch beziehungsweise nationalistisch begründete Vormachtstellung innerhalb bestimmbarer sozialer, kultureller, politischer oder räumlicher Bereiche (wie Nation, Stadt, Parlament, Jugendszene); dabei wird die Unterordnung, Verdrängung oder Eliminierung anderer ethnischer, (sub-)kultureller oder politischer Erscheinungen eingeschlossen, bezweckt oder zumindest in Kauf genommen.

In den öffentlichen Diskussionen über Ursachen, Beweggründe und Motive der Rechtsterroristen und -terroristinnen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wird oftmals auf ihre ostdeutsche Herkunft verwiesen, wie beispielsweise in einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), der die Ursachen der Neonazi-Morde auf die SED-Diktatur zurückführt: "Es ist kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus dem Osten kommt: In den neuen Ländern ließ man rechtsextremistische Milieus blühen. (...) Die Spurensuche führt zu Tugenden, die schon die erste deutsche Diktatur zusammenhielten: Überhöhung der Gemeinschaft, Einordnung in autoritäre Denkmuster (...)."[3] Der öffentliche Fokus auf die Identität der NSU-Mitglieder als ehemalige DDR-Jugendliche impliziert bedenkliche Reduktionen:
  1. Die Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer wird pauschal als demokratieunfähig, rechtsextrem und gewalttätig abgestempelt. Die dadurch erfahrene Demütigung und Entwertung der eigenen (Transformations-)Leistung kann reaktiv zur tatsächlichen Abwertung von Fremdgruppen führen: Die Wahrnehmung, aufgrund der Identität als Ost- oder Westdeutsche benachteiligt zu werden, wirkt sich begünstigend auf die Ausprägung rechtsextremer Einstellungen aus.

  2. Es könnte der Trugschluss entstehen, Rechtsextremismus und andere Ungleichheitsideologien seien in Westdeutschland bedeutungslos. Dabei ist beispielsweise Antisemitismus in westdeutschen Bundesländern stärker ausgeprägt als im Osten. Auch existieren hier seit den 1970er Jahren gewalttätige Neonazigruppen. Deren prominentestes Beispiel, die "Wehrsportgruppe Hoffmann", wies Verbindungen zum rechtsextremen Attentäter auf, der 1980 zwölf Gäste des Münchner Oktoberfests und sich selbst mit einer Rohrbombe tötete und 200 weitere Menschen verletzte.

  3. Begünstigende sozialstrukturelle Faktoren für den Rechtsextremismus werden in die Vergangenheit projiziert. Dies blendet aus, dass der demografische und ökonomische Wandel, der in der Abwanderung von Menschen und Arbeitsplätzen erfahrbar wird, neue Desintegrationspotenziale aktiviert. Auch Prekaritätserfahrungen im Zuge unsicherer Arbeitssituationen können in ausgrenzenden Integrationsvorstellungen und Stigmatisierung resultieren. Individuen können auf Kosten von Outsider-Gruppen (wie Ausländerinnen und Ausländer) die eigene soziale Desintegration verarbeiten und den Ausschluss etwa aus dem Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt durch eine "imaginäre Integration"[4] in die Gesellschaft durch Gruppenidentifikation anhand äußerer Merkmale (wie "Nation", "Rasse") kompensieren.[5]

  4. Die politische Dimension der Morde als Bestandteil des von Rechtsextremen proklamierten "Racewar" wird verharmlost. Nach dem Vorbild des weltweiten "Blood & Honour"-Netzwerks und dessen militanten Arm "Combat 18" organisierte sich der NSU gemäß des Prinzips des "führerlosen Widerstands" und wirkte im Verborgenen. Trotz des Verbots stehen Musik, Symbole und Ideologie von "Blood & Honour" bei Rechtsextremen hierzulande hoch im Kurs.

  5. Die Suche nach gesellschaftlichen Ursachen für die Taten des NSU wird stets beim politischen Bewusstsein der handelnden Neonazis enden. Weder sozialisationstheoretische noch situationsbezogene Erklärungsansätze liefern eine Begründung, warum aus der Mehrzahl von Jugendlichen mit ähnlichen Rahmenbedingungen keine Neonazis wurden. Wo politische Entscheidungs- und Handlungsspielräume darüber, wie eigene Erfahrungen, die eigene Sozialisation und spezifische Situationen verarbeitet werden, ignoriert werden, löst sich die reale politische Autonomie des Einzelnen zugunsten ungerechtfertigter Pauschalisierungen gegen Teile der Bevölkerung auf.

Fußnoten

1.
Rechtsextremismus ist "ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung beziehungsweise Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen." Oliver Decker/Elmar Brähler, Vom Rand zur Mitte, Berlin 2010, S. 20.
2.
Vgl. Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2010; Dietmar Molthagen/Lorenz Korgel (Hrsg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Berlin 2009; Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Opladen 1994.
3.
SZ vom 23.11.2011.
4.
Vgl. Klaus Dörre, Rabiater Kapitalismus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt/M. 2006, S. 238-248.
5.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München 20064, S. 101ff.