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Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch (09.11.2011) vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. In dem Haus in Zwickau lebten zwei mutmaßliche Bankräuber und eine 36 Jahre alte Frau, die derzeit von Ermittlern befragt wird. Die beiden Männer hatten sich nach Angaben der Polizei am vergangenen Freitag selbst getötet. Sie werden verdächtigt, etwas mit dem Mord an der Polizistin Michele K. zu tun gehabt zu haben. Sie war 2007 in Heilbronn erschossen worden, ihr Kollege wurde schwer verletzt. Foto: Jan Woitas dpa/lsn

30.4.2012 | Von:
Uwe Volkmann

Kampf gegen die Hydra? Der Staat und der Rechtsextremismus

Einsatz des Strafrechts

Solange es an solchen in die Fläche wirkenden Instrumenten fehlt, wird die staatliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus notwendig punktuell und zunächst dort geführt, wo einzelne genau definierte Grenzen überschritten werden. Zu einem der Haupteinsatzgebiete hat sich dabei vor allem das Strafrecht entwickelt. Der jüngste Verfassungsschutzbericht verzeichnet für das Jahr 2010 insgesamt 15905 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, von denen allerdings nur der kleinere Teil auf Gewaltdelikte (762 Fälle) oder Sachbeschädigungen (1335 Fälle) entfällt. Den mit Abstand größten Anteil machen die Propagandadelikte nach den StGB-Paragrafen 86 und 86a sowie andere Straftaten wie Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB aus (11384 bzw. 2279 Fälle).[20] Das Strafrecht ist somit zunehmend für den "Kampf gegen Rechts" in den Dienst genommen worden. So ist die Zahl der von Linksextremisten begangenen Delikte bei einer annähernd gleichen Größe der Szene mit insgesamt 2803 Fällen erheblich geringer[21] - aber eben auch deshalb, weil es gar keine auf ihre speziellen Symbole, Parolen und Argumentationsmuster bezogenen Straftatbestände gibt. Entsprechend lässt sich in der Gegenüberstellung durchaus eine politische Einfärbung des Strafrechts konstatieren.

Ein besonders markantes Zeichen in diese Richtung setzten die sukzessiven Verschärfungen des Volksverhetzungstatbestands aus Paragraf 130 StGB, der zunächst 1994 um das Verbot der Holocaust-Leugnung (Abs. 3) und 2005 um das Verbot der Verherrlichung, Billigung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Abs. 4) ergänzt wurde, nachdem er bereits 1960 auf die Erfassung antisemitischer und nazistischer Vorfälle zugeschnitten worden war.[22] Damit sind erstmals im bundesdeutschen Recht Äußerungen allein deshalb unter Strafe gestellt worden, weil sie einen nicht erwünschten Inhalt haben, nämlich zum typischen Argumentationshaushalt von Rechtsextremisten gehören. Das BVerfG hat dies wegen der besonderen Sensibilität der Bundesrepublik gegenüber jeder Form des Nationalsozialismus im Ergebnis gebilligt: Dessen Befürwortung sei "ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potential", der deshalb auch durch meinungsspezifisches Sonderrecht wie Paragraf 130 Abs. 4 StGB abgewehrt werden könne.[23]

Allerdings sind die Reichweite und Folgen dieser Weichenstellung nicht hinreichend klar, und zwar nicht einmal für die spezielle Vorschrift des Paragrafen 130 Abs. 4 StGB, für die sie formuliert war. Das BVerfG konterkariert sie vielmehr durch eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift, die dann ihrerseits in deren Anwendung auf den konkreten Fall nicht durchgehalten wird. Der öffentliche Frieden soll danach nicht schon durch die "Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen" gefährdet sein, selbst wenn diese "auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind", sondern erst dort, wo der "Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch" markiert wird.[24] Wieso diese Schwelle allerdings durch die damals in Rede stehende Veranstaltung - das alljährliche "Gedenken an Rudolf Heß" als "Stellvertreter des Führers" in Wunsiedel - erreicht sein soll, geht aus der Entscheidung nicht hervor. Ob es neben dieser noch weitere Anwendungsfälle geben wird, weiß man deshalb nicht.[25]

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit

Die sich daraus ergebenden Irritationen und Unklarheiten wirken sich auch auf den Umgang mit den Versammlungen Rechtsextremer aus. Im Schnitt wird an jedem zweiten Tag irgendwo in Deutschland eine solche Versammlung abgehalten, davon etwa die Hälfte von der NPD und ihrer Jugendorganisation.[26] Staatlichen Maßnahmen dagegen sind von den Grundrechten in ihrer Auslegung durch das BVerfG enge Grenzen gesetzt. Als Grund für ein mögliches Verbot kommen danach in erster Linie Verstöße gegen das Strafrecht in Betracht, wobei die mit Abstand wichtigste Bedeutung erneut dem Volksverhetzungsparagrafen - mit all seinen Auslegungsunsicherheiten - zukommt. Parallel dazu wurde jedoch auch das Versammlungsgesetz selbst um die Möglichkeit des Verbots von Versammlungen an historisch-symbolischen Orten wie der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin ergänzt und insofern gezielt gegen den Rechtsextremismus in Stellung gebracht.[27] Ebenso ist es nach der neueren Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, Veranstaltungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu unterbinden.[28]

Bezogen auf die Gesamtzahl sind damit aber offenbar nur solche Kundgebungen erfasst, die in dieser oder jener Weise an einen einzelnen neuralgischen Punkt rühren. Der Lackmustest liegt deshalb auch hier in der Frage, ob gegen rechtsextreme Veranstaltungen schon deshalb vorgegangen werden kann, weil mit ihnen überhaupt ein gegen zentrale Wertentscheidungen der Verfassung gerichteter Inhalt transportiert werden soll. Dies wird bis heute vom BVerfG verneint. Die Grenzen dessen, was in einer liberalen Ordnung zulässigerweise gesagt und verkündet werden darf, sind danach abschließend durch das Strafrecht markiert: Im Übrigen aber, so das Gericht, seien die Bürger rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen des Grundgesetzes persönlich zu teilen; im Gegenteil seien sie frei, auch grundlegende Wertungen infrage zu stellen, solange sie dadurch nur Rechtsgüter anderer nicht gefährdeten.[29] Das gilt selbst dann, wenn die entsprechenden Thesen in der Kontinuität des Nationalsozialismus stehen, und zwar ungeachtet der "gegenbildlich identitätsprägenden Bedeutung", die diesem neuerdings zugemessen wird.[30] Die Praxis versucht allerdings, diese restriktive Linie auf verschiedene Weise zu unterlaufen, wie sich schon daran ablesen lässt, dass die Erfolgsquote für Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen behördliche und untergerichtliche Entscheidungen in Versammlungssachen mehr als zehnmal so hoch ist wie in allen übrigen Fällen. Darüber hinaus lässt sich eine allmähliche Informalisierung der Verbotspraxis erkennen, deren bevorzugtes Mittel die Auflage in Form einer örtlichen Umleitung, zeitlichen Verschiebung oder gezielten Erschwerung der geplanten Versammlung ist.[31]

Fußnoten

20.
Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), S. 35f.; zum höheren Dunkelfeld Jan Steinmetz, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 2/2, 2005, Paragraf 86a Rn. 3.
21.
Davon 944 Gewaltdelikte und 1640 Sachbeschädigungen. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), S. 42f.
22.
Vgl. Detlev Sternberg-Lieben, in: Adolf Schönke/Horst Schröder, Strafgesetzbuch. Kommentar, 201028, Paragraf 130 Rn. 1; ursprünglicher Titel: "Anreizung zum Klassenkampf".
23.
BVerfGE 124, 300 (320ff.).
24.
Ebd. (334ff.).
25.
Zweifelnd insoweit bereits Ralf Poscher, Neue Rechtsgrundlagen gegen rechtsextremistische Versammlungen, in: NJW, (2005) 19, S. 1316-1319. Die Verhinderung des alljährlichen Aufmarsches in Wunsiedel war auch das eigentliche Ziel der Neuregelung. Vgl. Christoph Enders, Die Freiheit der Andersdenkenden vor den Schranken des Bundesverwaltungsgerichts. Zum Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 - Rudolf Heß-Gedenkmarsch, in: Juristenzeitung, 63 (2008) 22, S. 1092-1099.
26.
Im Jahr 2010 gab es 148 angemeldete Demonstrationen von Neonazis (92 der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation). Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 (Anm. 2), S. 59f.
27.
Paragraf 15 Abs. 2 VersG; ähnliche Regelungen enthalten auch die neueren Versammlungsgesetze der Länder.
28.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.1.2001, in: Deutsches Verwaltungsblatt, (2001) 7, S. 558; zu weiteren Beschränkungsmöglichkeiten BVerfGE 111, 147 (156f.).
29.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2001, in: NJW, (2001) 29, S. 2069ff.; gegen jede Anknüpfung an "links- oder rechtsradikales Gedankengut" insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 17.2.2009, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 28 (2009), ab S. 441, hier: S. 445.
30.
BVerfGE 124, 300 (328).
31.
Vgl. Wolfgang Hoffmann-Riem, Demonstrationsfreiheit auch für Rechtsextremisten?, in: NJW, (2004) 39, ab S. 2077, hier: S. 2779 und S. 2781. Ein stärker steuerndes Konzept der Versammlungsfreiheit enthält das Bayerische Versammlungsgesetz, vgl. Landtagsdrucksache 15/10.181, S. 1f.; siehe dazu aber die einstweilige Anordnung des BVerfG, Beschluss vom 17.2.2009 (Anm. 29).