A new sign designates a third floor unisex restroom at a Kent State University student center in Kent, Ohio, Thursday, May 17, 2007. The University is accommodating transgender students with a newly relabeled unisex restroom that has four images on the door: a man, a woman, a person in a wheelchair and a man and a woman separated by a slash. The concept, which the school hopes to expand in its new buildings and renovation projects, reflects a growing trend on U.S. campuses.

8.5.2012 | Von:
Arn Sauer
Jana Mittag

Geschlechtsidentität und Menschenrechte im internationalen Kontext

Vielfalt von Geschlecht - ohne Recht?

Was meint eigentlich diese Vielfalt geschlechtlicher Identitäten genau, die nicht zu verwechseln ist mit dem deutschen Konzept der "sexuellen Identität"? Letzteres findet im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Anwendung und umfasst Homo-, Bi- Trans- und Intersexuelle, wird allerdings im internationalen Sprachgebrauch eher mit dem Begriffspaar sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) wiedergegeben. Global und auf der Ebene der Vereinten Nationen (VN) setzt sich zunehmend die Definition des englischen gender identity, wie in den Yogyakarta-Prinzipien (YP) formuliert, durch: "Unter 'geschlechtlicher Identität' versteht man das tief empfundene innere und persönliche Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, das mit dem Geschlecht, das der betroffene Mensch bei seiner Geburt hatte, übereinstimmt oder nicht übereinstimmt; dies schließt die Wahrnehmung des eigenen Körpers (darunter auch die freiwillige Veränderung des äußeren körperlichen Erscheinungsbildes oder der Funktionen des Körpers durch medizinische, chirurgische oder andere Eingriffe) sowie andere Ausdrucksformen des Geschlechts, z.B. durch Kleidung, Sprache und Verhaltensweisen, ein."[5]

Indem die YP bewegungspolitische Formulierungen aufgreifen, geben sie trans* und inter* Menschen die Definitionsmacht über ihr ureigenes geschlechtliches Empfinden und dessen Ausdrucksform(en) zurück. Damit stehen die YP am Ende einer über 60-jährigen, kontroversen und bis in die jüngste Vergangenheit vorwiegend medizinisch-psychologisch geführten Debatte zur Identitätsbestimmung, die Trans- und Intersexualität nach wie vor pathologisiert.[6] Die YP wurden 2006 von einem international besetzten Gremium von Menschenrechtsspezialist_innen aus dem Globalen Süden und Norden in der indonesischen Stadt Yogyakarta entworfen und abgestimmt. Die Rechtsexpert_innen verfassten darin einen Katalog von 29 Prinzipien zu verschiedenen Schutzbereichen aus spezifischer trans* und inter* Sicht. Sie sind nicht bindend, werden aber mittlerweile als Lehrmeinung internationaler Völkerrechtler_innen neben völkerrechtlichen Verträgen, Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Hilfsmittel zur Feststellung von Völkerrecht herangezogen. Ein begleitender rechtswissenschaftlicher Kommentar stellt klar, dass sie keine neuen Rechte schaffen, sondern lediglich bestehende verbindliche Menschenrechtsstandards und Schutzmechanismen aus SOGI-Perspektive(n) zusammenfassen.[7] LSBTI[8] -Bewegungsorganisationen entwickelten zu ihrer Umsetzung einen aktivistischen Leitfaden, um die Adaption der YP voranzubringen.[9] Gerade westliche Staaten, die den globalen Süden und Osten gerne auf Menschenrechtskonformität in Bezug auf SOGI-Fragen drängen, machen sich unglaubwürdig, wenn sie sich den YP fortgesetzt verweigern. Hierzu zählt leider nach wie vor auch Deutschland.

Wie gestaltet sich nun der aktuelle internationale Diskriminierungs- und Menschenrechtsschutz? Die Anerkennung und der Schutz von Geschlechtsidentität sind in den VN-Menschenrechtsverträgen selbst nicht explizit genannt, dennoch ist ein allgemeines Diskriminierungsverbot gegeben, das alle Menschen - also auch Trans* und Inter* - umfasst. Die Anerkennungsgeschichte von sexueller Orientierung ist dabei der von Geschlechtsidentität vorgängig und verläuft teilweise überlappend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte schon 1981 und damit als erste internationale gerichtliche Instanz fest, dass die Verfolgung von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen menschenrechtswidrig sei. Diesem Urteil folgten zahlreiche weitere Entscheidungen bezüglich der Legalisierung homosexueller Praktiken. Aus Perspektive von trans* oder inter* Personen mag der sexualitätsbezogene Aspekt des internationalen Menschenrechtsschutzes auf den ersten Blick nicht relevant erscheinen. Aber da in vielen Ländern der Welt die juristische und/oder medizinische Anpassung an das Identitätsgeschlecht nicht vorgesehen ist, können sie sich im Falle der Strafbarkeit von gleichgeschlechtlichen Handlungen jener schuldig machen - selbst wenn sie heterosexuelle Kontakte und Partnerschaften suchen.[10] Allgemein geraten trans* und inter* Selbstrepräsentationsweisen häufiger in Konflikt mit Geschlechterstereotypen, weil ihr Geschlechtsausdruck meist nicht eindeutig ist, das heißt, sie werden in Zusammenhang mit Partnerschaften oft als schwul oder lesbisch interpretiert und entsprechend sanktioniert.

Von mindestens fünf Staaten ist bekannt, dass sie ein drittes Geschlecht anerkennen beziehungsweise in Reisepässen als Geschlechtseintrag ein "X" vorsehen (Indien, Pakistan, Nepal, Australien, Neuseeland). In Bezug auf völkerrechtliche Abkommen fanden sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität 2009 in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 20 des VN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erstmals Erwähnung. Jener bekräftigte darin, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in die Kategorie des sonstigen Status (Artikel 2.2) des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fallen. Damit fand gleichzeitig das Konzept der Geschlechtsidentität als verbotener Diskriminierungsgrund zum ersten Mal Eingang bei den VN. Die Einführung der ersten Resolution zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität führte über drei vergebliche Resolutionsanläufe und erhebliche Widerstände hinweg 2011 schließlich zum Erfolg.[11] Auf Initiative von Südafrika und besonders dank intensiver NRO-Arbeit der auf internationaler Ebene noch sehr jungen Trans*-Organisationen fand sich am 17. Juni 2011 im VN-Menschenrechtsrat zwar eine äußerst knappe, aber zum ersten Male eine Mehrheit für eine SOGI-Resolution, die den allgemeinen Diskriminierungsschutz für LSBTI betont.[12]

Auf regionaler Ebene finden im interamerikanischen Menschenrechtssystem der Organisation Amerikanischer Staaten erste Auseinandersetzungen mit beiden Merkmalen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität statt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und ihr Gerichtshof befassten sich bisher "nur" mit sexueller Orientierung. Die afrikanische Charta der Menschenrechte der Afrikanischen Union ist seit 1986 in Kraft, seit 2004 gibt es auch einen afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, allerdings war die Frage der Geschlechtsidentität bisher noch nicht Gegenstand von Rechtsprechung oder Erlassen. Im asiatisch-pazifischen Raum hat 2009 das Asien-Pazifik-Forum die Annahme der Yogyakarta-Prinzipien beschlossen, die seitdem Leitprinzip sind.

Im europäischen Menschenrechtssystem hat das zwar nicht bindende, aber Grundlagen schaffende Themenpapier zu Geschlechtsidentität und Menschenrechten von Thomas Hammarberg zentrale Bedeutung und wird von trans* Aktivist_innen geschätzt. Hier wurden 2009 insbesondere für trans* Personen wegweisende menschenrechtliche, aber auch gesundheitliche und soziale Standards formuliert - inter* Perspektiven jedoch größtenteils vernachlässigt. 2010 folgten die Verabschiedung von Empfehlungen im Ministerrat und ein Beschluss der Generalversammlung des Europarates, die sich gegen die Diskriminierung auch aufgrund von Geschlechtsidentität wenden. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Europarat als die weltweit erste zwischenstaatliche Einrichtung schon 1989 zu den Bedingungen von Transsexuellen äußerte. Er sprach Empfehlungen wie die Ermöglichung von geschlechtsangleichenden Maßnahmen an die Mitgliedstaaten aus, die allerdings größtenteils folgenlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) behandelt Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität seit 2002 als "Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also von Freiheitsrechten".[13] Anders als der Europäische Gerichtshof (EuGH), der alle Klagen von trans* Menschen als geschlechtsspezifische Benachteiligung abgeurteilt hat, sieht der EGMR keinen Zusammenhang mit der Benachteiligung "wegen des Geschlechts". Die Diskriminierung von Inter* wurde bisher an keinem der beiden Gerichte behandelt. Das mag an ihrer besonderen Marginalisierung und den Entmachtungspraxen in Recht und Medizin liegen.[14]

Fußnoten

5.
Vgl. Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Hrsg.), Die Yogyakarta-Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, Berlin 2008, S. 11, Fußnote 2.
6.
Vgl. z.B. Timo O. Nieder/Kirsten Jordan/Hertha Richter-Appelt, Zur Neurobiologie transsexueller Entwicklungen, in: Zeitschrift für Sexualforschung, 24 (2011), S. 199-227.
7.
Vgl. International Commission of Jurists/International Service for Human Rights, Jurisprudential Annotations to the Yogyakarta Principles, Nottingham, 2007; Michael O'Flaherty/John Fisher, Sexual Orientation, Gender Identity and International Human Rights Law: Contextualising the Yogyakarta Principles, in: Human Rights Law Review, 8 (2008) 2, S. 207-248, hier: S. 235.
8.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*. Der westlich-hegemoniale Charakter dieser Bezeichnungen und ihre homogenisierenden Effekte sind uns bewusst. Wir versuchen soweit wie möglich lokale Selbstbezeichnungen einzuführen und zu verwenden.
9.
Vgl. Sheila Quinn/ARC International/International Commission of Jurists, An Activist's Guide to The Yogyakarta Principles, o. O. 2010; Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Hrsg.), Yogyakarta Plus. Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der internationalen Praxis, Berlin 2011.
10.
Einen Überblick über nationale Regelungen in mittlerweile 66 Ländern der Welt gibt das weltweite Mapping der Rechts- und Soziallage von Trans* des partizipativen, internationalen Forschungsprojektes Transrespekt versus Transphobie (TvT), online: www.transrespect-transphobia.org/sheets/sheet1.php?table=1 (12.4.2012).
11.
Vgl. online: www.un.org/Depts/german/menschenrechte/a-hrc-17-l9rev1.pdf (12.4.2012).
12.
Vgl. Arn Sauer/Karolin Heckemeyer, Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in der internationalen Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit, in: Peripherie, 121 (2011), S. 55-72.
13.
Vgl. Laura Adamietz, Geschlecht als Erwartung, Baden-Baden 2011, S. 50ff.
14.
Vgl. Konstanze Plett, Intersexuelle - gefangen zwischen Recht und Medizin, in: Frauke Koher/Katharina Pühl (Hrsg.), Gewalt und Geschlecht, Opladen 2003, S. 21-41.