Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Politik auf der Straße: Deutschlands Protestprofil im Wandel


11.6.2012
Die Deutschen, so eine weit verbreitete Annahme, sind protestfaul. Anders als die Menschen in Frankreich treibt sie Ungerechtigkeit nicht auf die Straße. Nach den wilden Zeiten der Studentenbewegung der 1960er Jahre, den heftigen Auseinandersetzungen um den Bau von Atomanlagen und den Protesten gegen die Stationierung von Atomwaffen ist es ruhiger geworden auf den Straßen und Plätzen. Diese Wahrnehmung ist ins Wanken geraten, nachdem 2010 mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke bundesweit Hunderttausende mobilisiert wurden.

Die öffentliche Wahrnehmung von Protest ist episodisch; sie ist stark geprägt von der kollektiven Erinnerung an herausragende Momente der Protestgeschichte wie die Osterunruhen 1968, die Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten 1982 oder die Montagsdemonstrationen von 1989, die das Ende der DDR herbeiführten. In der Protestforschung wurde dieser selektiven Wahrnehmung ein systematischer und verallgemeinernder Blick entgegengesetzt, um die Rolle von Protesten als Form politischer Einmischung besser zu verstehen. So wurde gezeigt, dass sich die liberalen Demokratien in Westeuropa und Nordamerika zu Bewegungsgesellschaften gewandelt haben, in denen Protest zu einem alltäglichen und von vielen Menschen verwendeten Mittel der Politik geworden ist.[1]

Protest als kollektiver und öffentlicher Ausdruck von Widerspruch ist vielgestaltig. Vom Infostand zum Straßenkampf, von der Unterschriftensammlung zur Sitzblockade finden politisch Aktive unterschiedliche Formen für ihren Protest. Sie sind mal mehr, mal weniger erfolgreich in der Mobilisierung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Größe von Protesten reicht von Mahnwachen mit wenigen Beteiligten bis zu Großdemonstrationen mit mehreren Hunderttausend Beteiligten.

In welcher Form und wie viel demonstriert wird, hängt aber nicht nur von den Entscheidungen und den Anstrengungen Einzelner ab, sondern auch von länderspezifischen Bedingungen. Zum einen sind politische Regime gegenüber einer von unten artikulierten Kritik unterschiedlich offen oder repressiv. Besonders deutlich sind hier die Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen. Aber auch in etablierten Demokratien haben unter anderem der Grad der Zentralisierung, die Offenheit des Parteiensystems und die Ausgestaltung direkter Demokratie starken Einfluss auf die Form, in der Konflikte auf der Straße ausgetragen werden. Zum anderen führen Erfahrungen in der Organisation von Protesten und im Umgang damit zu landestypischen Protestkulturen. So gibt es in der Selbstorganisation von Protest und im Zusammenspiel der Protestierenden mit politischen Entscheidungsträgern und Polizei, mit Bündnispartnern und Massenmedien eine starke Pfadabhängigkeit. Dabei können strukturelle Bedingungen und spezifische Konfliktkonstellationen, aber auch unvorhersehbare Schlüsselereignisse eine prägende Rolle spielen.

Um das Protestprofil der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren zu beschreiben, stellen wir im Folgenden drei Aspekte in den Vordergrund: (1) den Umfang der Proteste, (2) die Themen und (3) die Aktionsformen. Da es prägende Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt, wird das Protestgeschehen in Deutschland nicht nur als solches dargestellt, sondern in einem zweiten Schritt mit der Situation in anderen westeuropäischen Ländern verglichen, um so die Besonderheiten besser herausarbeiten zu können.

Methode der Protestereignisanalyse



Zur Rekonstruktion der Entwicklung von Protest in der Bundesrepublik nutzen wir zwei Datensätze, in denen einzelne Protestereignisse und ihre wesentlichen Eigenschaften dokumentiert sind. Die Protestereignisanalyse ist eine Form der quantitativen Inhaltsanalyse, die sich zu einem der Standardinstrumente der Protest- und Bewegungsforschung entwickelt hat. Diese Methode ermöglicht eine solide empirische Absicherung der Beobachtung von Protestaktivität in größeren geografischen Räumen und über große Zeitspannen hinweg.[2]

Die von uns genutzten Daten gehen auf zwei Forschungsprojekte zurück. In dem Projekt „Dokumentation und Analyse von Protestereignissen in der Bundesrepublik“ (Prodat) wurden in einer Stichprobe der Ausgaben von „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutscher Zeitung“ Berichte über Proteste identifiziert und Informationen zu Ort, Thema, Organisatoren, Protestformen und Interaktion mit der Polizei in eine Datenbank aufgenommen.[3] Die Prodat-Sammlung enthält Proteste von 1950 bis 2002. Der zweite Datensatz entstand im Rahmen des Projekts „Neue Soziale Bewegungen in Westeuropa“ (NSB).[4] Mit einem ähnlichen Verfahren wurden hier zunächst Protestereignisse von 1975 bis 1989 aus der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik erhoben.[5] Als Quelle wurde pro Land eine überregionale Qualitätszeitung genutzt. Im Rahmen des Projekts „Nationaler politischer Wandel in entgrenzten Räumen“ wurde diese Sammlung um die Fälle Österreich und Großbritannien erweitert und mit Ereignissen bis 2005 ergänzt.[6]

Die Protestereignisanalyse im Allgemeinen und ihre Datengrundlage im Besonderen führten zu einer kritischen Debatte. Vor allem dem Umstand, dass die aus Zeitungen gewonnenen Protestdaten eine (verzerrte) kommunikative und keine soziale Realität abbilden, ist unserer Meinung nach Rechnung zu tragen. Allerdings sind solche Verzerrungen dem Verständnis von Protest als sozialem Phänomen nicht grundsätzlich entgegengesetzt, denn Proteste werden vor allem dadurch wirksam, dass ein größeres Publikum sie erst über Medien vermittelt wahrnimmt. Einige der Verzerrungen sind empirisch belegt und können somit in die Interpretation der Ergebnisse einfließen. Als gesichert gilt etwa, dass über teilnehmerstarke und gewaltförmige Ereignisse eher berichtet wird. Zudem zeigt die Forschung, dass diese Selektionsfaktoren über Zeit eher stabil sind.[7] Wir können im Folgenden nichts über die absolute Zahl von Protesten und deren Merkmale aussagen, sondern beziehen uns auf relative Unterschiede über Zeit und im Ländervergleich.

Für die hier präsentierte Analyse kombinieren wir beide vorgestellten Datensätze. Um die Verzerrung durch die unterschiedlichen Erhebungsmethoden in Grenzen zu halten, haben wir die Prodat-Daten an das Kategoriensystem des NSB-Datensatzes angepasst. Dadurch gehen zum einen etwa ein Drittel der Protestereignisse aus dem Prodat-Datensatz verloren, welche nicht mit der Methode des NSB-Datensatzes erfasst wurden (das gilt vor allem für Streiks und nicht frei zugängliche Unterschriftensammlungen). Zum zweiten haben wir die für die folgenden Analysen genutzten Kategorien soweit wie möglich angeglichen. Dadurch ergeben sich kleinere Abweichungen von früheren Auswertungen des Prodat-Datensatzes. Im Folgenden diskutieren wir die drei angesprochenen Aspekte hinsichtlich der Entwicklung von Protest zunächst unter Rückgriff auf den modifizierten Prodat-Datensatz, um die langfristige Entwicklung in Deutschland darzustellen. Insgesamt nutzen wir hierfür Informationen zu rund 10.000 Protestereignissen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben. Ab 1989 sind Proteste in den ostdeutschen Bundesländern einbezogen.[8] Daran anschließend vergleichen wir das deutsche Protestprofil mit demjenigen in den fünf anderen westeuropäischen Ländern mithilfe des NSB-Datensatzes (insgesamt etwa 18.000 Protestereignisse).


Fußnoten

1.
Vgl. Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, Auf dem Weg in die „Bewegungsgesellschaft“?, in: Soziale Welt, 44 (1993) 3, S. 305–326.
2.
Vgl. Ruud Koopmans/Dieter Rucht, Protest Event Analysis, in: Bert Klandermans/Suzanne Staggenborg (eds.), Methods of Social Movement Research, Minneapolis 2002, S. 231.
3.
Vgl. zur Methode und zu zentralen Ergebnissen von Prodat: Dieter Rucht (Hrsg.), Protest in der Bundesrepublik, Frankfurt/M.–New York 2001.
4.
Als neue soziale Bewegungen werden linkslibertäre Bewegungen bezeichnet, die besonders in den 1970er und 1980er Jahren das Protestgeschehen in Westeuropa prägten. Hierzu gehören Umwelt-, Friedens-, Solidaritäts-, Frauen-, Homosexuellen- und Autonomenbewegungen. Vgl. Karl-Werner Brand (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in Westeuropa und den USA, Frankfurt/M. 1985. Der Datensatz enthält allerdings nicht, wie der Name des Projekts vermuten lassen könnte, nur Protestereignisse der neuen sozialen Bewegungen, sondern bildet das gesamte Protestgeschehen ab.
5.
Vgl. Hanspeter Kriesi et al., New Social Movements in Western Europe, Minneapolis 1995.
6.
Vgl. ders. et al., Political Conflict in Western Europe, Cambridge, MA 2012.
7.
Vgl. Peter Hocke, Massenmedien und lokaler Protest, Wiesbaden 2002.
8.
Ein vergleichbarer Datensatz zu Protestereignissen in der DDR liegt nicht vor. Vgl. zu Protest in der DDR: Roland Roth/Dieter Rucht (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945, Frankfurt/M.–New York 2008.