Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Zum Verhältnis von Parlamentarismus und Protest


11.6.2012
Der Beginn der 2010er Jahre könnte als eine neue Hochzeit des politischen Protests in die Geschichtsbücher eingehen – Proteste in den von der Finanzkrise in der Europäischen Union am härtesten betroffenen Ländern Griechenland, Portugal und Spanien, die von den USA ausgehende Occupy-Bewegung wider den Finanzkapitalismus und die amerikanische Tea-Party-Bewegung, deren antipolitischer Populismus gegen „die in Washington“ gerichtet ist. Hinzu kommt der „Arabische Frühling“, wobei es den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern indes um elementare Mindestrechte ging und geht, denn keines dieser Länder verfügt auch nur über halbwegs mit westeuropäischen Standards vergleichbare demokratische Strukturen.

In Deutschland wiederum avancierte „Stuttgart 21“ zur Chiffre für mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und einen erhöhten Legitimationsdruck politischer Entscheidungen. Das übliche parlamentarische Verfahren politischer Entscheidungsfindung scheint den Bürgern nicht mehr auszureichen; was legal ist, wird offenbar nicht mehr als legitim empfunden. Dagegen wurde auch am Stuttgarter Fall konstatiert, dass sich „die repräsentative Demokratie (…) den kollektiven Emotionen“ ausliefert.[1] Demoskopen wiederum haben ermittelt, dass sich die Haltung der Bürger gegenüber zwar unbeliebten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungen nicht stark verändert habe. Die Proteste in Stuttgart sind demnach nicht in einer neuartigen Haltung dem Staat gegenüber begründet, sondern vor allem auf lokal- und landespolitische Ursachen zurückzuführen.

Allerdings gibt es einen deutlichen Generationenunterschied bei der Frage, welche Akzeptanz demokratische Entscheidungen finden: Jüngere Menschen sehen es zu zwei Dritteln als legitim an, gegen den Mehrheitsbeschluss eines kommunalen Parlamentes mittels Bürgerinitiativen oder Demonstrationen vorzugehen, während fast die Hälfte der über 60-Jährigen den Beschluss als gegeben hinnehmen.[2] Jedenfalls wird seit dem Aufruhr im „Ländle“ in einer breiten Öffentlichkeit über Bürgerbeteiligung und das Verhältnis von repräsentierenden Politikern und repräsentierten Bürgern debattiert. Dabei sind einige der kritischen Argumente gegenüber der Verfassungswirklichkeit schon Jahrzehnte alt – der Begriff „repräsentativer Absolutismus“, der vor allem auf die starke Stellung der Parteien zielt, existiert beispielsweise schon seit 35 Jahren.[3] Beflügelt wurde das Thema durch weitere Infrastrukturprojekte wie etwa den Aus- beziehungsweise Neubau des Frankfurter und des Berliner Flughafens und im Zuge der angekündigten Energiewende. Hinzu kam der Aufstieg der Piratenpartei, in der vor allem junge Wählerinnen und Wähler eine politische Kraft sehen, die neue Partizipationsformen ermöglicht, während andere Kommentatoren ihr nur den Status einer Protestpartei zugestehen wollen. Unter all dem schwelt seit geraumer Zeit die grundlegende Debatte, ob unsere politischen Institutionen unter dem Einfluss partikularer Interessengruppen an Legitimität verloren haben. Selbst wenn man dieser – prominent von dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem vor allem in Deutschland vielbeachteten Buch „Postdemokratie“ vertretenen – These nicht folgt,[4] muss ein massiver Vertrauensverlust des Politischen konstatiert werden; der im Lande neu erwachte Protest ist eine Folge davon.

Unterschiede



Um das Verhältnis von Protest und Parlamentarismus zu ergründen, lohnt es, sich zunächst die Unterschiede zu verdeutlichen: Zunächst einmal dürfte der Parlamentarismus bei den meisten Menschen jenseits von Wahltagen, wenn überhaupt, lediglich über die Fernsehnachrichten eine Rolle spielen, während Protest im Kleinen durchaus vor der eigenen Haustür erlebt werden kann. Das Handeln von Abgeordneten unterliegt strengen Regeln, es verlangt viel Fachwissen und hat eigene Codes. Volksvertretungen haben hohe Zugangshürden und sind auf etablierte Verfahren angewiesen, die manchmal schwerfällig sind. Helmut Schmidts Bonmot, dass das Schneckentempo das normale Tempo jeder Demokratie sei, meint vor allem den deutschen Parlamentarismus in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Dafür ist im Gegensatz zu außerparlamentarischen Formen politischen Engagements die Legitimationsfrage eindeutig geklärt.

Protest hingegen ist oft spontan, er ist ungeregelt, nicht an feste Verfahren gebunden, und er kommt ohne Geschäftsordnung aus. Während er sich gegen diffuse Missstände richten kann, ohne eine konkrete Lösung zu deren Abhilfe parat zu haben, setzt sich parlamentarisches Handeln hingegen meist mit detaillierten Sachverhalten auseinander. Symbolisches Handeln, mit dem Protestbewegungen auf sich aufmerksam machen, bleibt im politischen Prozess meist der Exekutive vorbehalten. Bei dem Vorwurf an „die Politik“, dass sie nichts oder das Falsche tue, wird allerdings zwischen der Regierung, auf welche die Medien fokussieren, und dem sie kontrollierenden Parlament zumeist nicht unterschieden. Der parlamentarische Alltagsbetrieb weckt kaum Emotionen, während Protest oft Ausdruck eines Lebensgefühls ist. Manchmal hat er sogar den Charme eines Happenings. Protest als soziale Bewegung erfüllt die Kriterien, warum Menschen sich engagieren: Man dient einer – in den eigenen Augen guten – Sache, gestaltet das eigene Umfeld, bringt Kompetenzen ein und erlebt soziales Miteinander. Belohnt wird die Mühe mit dem motivierenden Gefühl, selbstwirksam zu sein.

Rolle der Medien



Protest erfüllt viele der klassischen Aufmerksamkeitskriterien, die für Medien entscheidend sind: Es handelt sich um Konfliktthemen, die oft neuartig sind, sich auf griffige Formeln herunterbrechen lassen und zudem schön bebildert werden können. Er ist insbesondere für Bildmedien einfacher zu transportieren als parlamentarischer Alltag. Nicht, dass dieser in weitesten Teilen nicht öffentlich stattfände, aber als interessant empfunden wird er von den wenigsten Medien und Bürgern. Die tägliche Kompromisssuche ist medial kaum abzubilden. So bleibt die parlamentarische Kärrnerarbeit im Gegensatz zum exekutiven Handeln in aller Regel auf der Strecke. Das gilt beileibe nicht nur für den Deutschen Bundestag im Verhältnis zur Bundesregierung, sondern genauso für Landtage und Ministerpräsidenten oder Stadträte und Oberbürgermeister.

Zu den Erfolgskriterien des Protests hingegen, der auch eine Kommunikationsleistung ist, zählt die Simplifizierung, die Reduktion auf einfache Formeln. Zudem haben die elektronischen Medien die Verbreitung von und den Aufruf zu Protesten enorm vereinfacht. Das reicht von harmlos-ironischen Formen wie Flashmobs über schnelle, aber massenhafte Protestformen via Twitter oder mittels Postings (Shitstorm) bis hin zu Youtube-Videos, die eine wichtige Quelle für westliche TV-Sender waren, wenn diese über die Aufstände in der arabischen Welt berichteten. Die einfache mediale Durchsetzbarkeit von Protest dürfte wiederum selbstreproduzierende Effekte zeitigen. Hinzu kommt oft ein Solidarisierungseffekt mit den vermeintlich Schwächeren, die sich eines übermächtigen Gegners erwehren müssen. Generell spielen in der Berichterstattung Machtfragen und Umfrageergebnisse eine immer wichtigere Rolle. Komplexe Fragen, auf die Experten wie Politiker genauso wenig wie Journalisten und Bürger eine Antwort haben, spielen jenseits der absoluten Qualitätsmedien kaum mehr eine Rolle.


Fußnoten

1.
Hans Vorländer, Der Wutbürger, in: Harald Bluhm (Hrsg.), Ideenpolitik, Berlin 2011, S. 470.
2.
Vgl. Thomas Petersen, Autorität in Deutschland, Bad Homburg 2011, S. 70ff.
3.
Vgl. Wolf-Dieter Narr (Hrsg.), Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen 1977.
4.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.