Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Andrea Pabst

Ziviler Ungehorsam: Annäherung an einen umkämpften Begriff

Ziviler Ungehorsam erlebt in den vergangenen Jahren, insbesondere im deutschsprachigen Raum, eine Renaissance. Damit ist nicht der Akt des Ungehorsams gemeint – den hat es immer gegeben –, sondern die Verwendung des Begriffs ziviler Ungehorsam für gegenwärtige Formen des Protests. Ziviler Ungehorsam bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.[1] Da der Begriff selbst schon ein Politikum ist, eignet er sich – anders als oftmals suggeriert – nicht als analytischer Begriff. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Systematisierungsversuch und Überblick darüber, was unter zivilem Ungehorsam verstanden wird. Dementsprechend steht weder am Anfang noch am Ende die eine Definition zivilen Ungehorsams.

Im Folgenden wird die Geschichte des Begriffs skizziert. Dabei wird deutlich, dass sie aufs Engste mit den jeweiligen politisch-aktivistischen Formen zivilen Ungehorsams verbunden ist. Anschließend werden verschiedene Aspekte des zivilen Ungehorsams dargestellt und auf gegenwärtige Diskussionen im deutschsprachigen Raum verwiesen.

In philosophischen Diskussionen über die Frage nach der Pflicht des Gehorsams gegenüber staatlicher Autorität gehen die historischen Bezüge bis auf Sokrates zurück. Dieser umfangreiche, vor allem rechts- und politisch-philosophische Diskurs wird im Folgenden nicht systematisch nachgezeichnet.[2] Hervorzuheben ist, dass der darin benutzte Begriff in vielerlei Hinsicht eng mit politischen Auseinandersetzungen verknüpft ist, und es finden sich zahlreiche Bezugnahmen wie etwa auf Hannah Arendts Aussage, dass niemand das Recht habe zu gehorchen.[3]

Die Geschichte des Begriffs ziviler Ungehorsam setzt zumeist bei Henry David Thoreaus (1817–1862) Essay von 1849 an, dem sein Verleger den Titel „Civil Disobedience“ gab (im Deutschen: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).[4] Thoreau verweigerte aus Kritik an der Sklaverei und dem Krieg gegen Mexiko, den die USA zu diesem Zeitpunkt führten, die Zahlung von Steuern.

Die wohl bekanntesten aktivistischen Theoretiker zivilen Ungehorsams sind Mohandas K. (Mahatma) Gandhi (1869–1948) und Martin Luther King, Jr. (1929–1968). Wie auch Thoreau haben sie nicht nur zivilen Ungehorsam in Reden und Schriften reflektiert und eingefordert, sondern auch selber – anders als Thoreau jedoch kollektiv – praktiziert. Gandhi machte zivilen Ungehorsam gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem massenkompatiblen Widerstandskonzept gegen die Apartheid in Südafrika und die britische Kolonialmacht in Indien. King wurde ab den 1950er Jahren zum Sprachrohr der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Beide wurden bereits zu Lebzeiten weltweit bekannt und ihre Schriften rezipiert.[5] Die Liste aktivistischer Theoretikerinnen und Theoretiker ließe sich mühelos bis in die Gegenwart weiterschreiben. Hinzukommen die eher akademisch-philosophischen oder juristischen Debatten über zivilen Ungehorsam (wie etwa bei Hannah Arendt, John Rawls, Jürgen Habermas).

Fußnoten

1.
Vgl. Robin Celikates, Zwischen symbolischer Politik und realer Konfrontation, in: analyse+kritik (ak) vom 20.1.2012, S. 27.
2.
Vgl. Christian Bay, Civil Disobedience, in: International Encyclopedia of the Social Sciences, 1968, online: www.encyclopedia.com/doc/1G2-3045000190.html (12.5.2012).
3.
„Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen“, zit. nach: Hannah Arendt im Gespräch mit Joachim Fest. Eine Rundfunksendung aus dem Jahre 1964, online: www.hannaharendt.de/download/fest_interview.pdf (22.4.2012).
4.
Vgl. Henry David Thoreau, Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, Zürich 1967.
5.
Vgl. Lou Marin, Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams, in: Jens Kastner/Elisabeth Bettina Spörr (Hrsg.), Nicht alles tun, Münster 2008, S. 43–59.