Nissan passenger cars are ready for shipping at the manufacturer’s pier in Yokosuka, southwest of Tokyo, May 19, 1995. Nissan keeps on exportation of their products to the United States in spite of a trade sanction on Japanese luxury cars by the United States.

27.6.2012 | Von:
Christian Kroll

Wir brauchen neue Indikatoren – und ein Glücks-Audit für die Politik! - Essay

Deutschland auf der Suche

Nun hat sich also Ende 2010 eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags auf den Weg gemacht, neue Maßzahlen für das Wohlergehen des Landes zu suchen und einen "ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikator“ zu entwickeln.[6] Die Runde aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen hat angesichts dieser Mammutaufgabe schon beachtliche Fortschritte erzielt. Anders als in vielen europäischen Ländern wurde in Deutschland zudem das Parlament mit dieser Aufgabe betraut, was ihren hohen Stellenwert unterstreicht.

Dieses Vorgehen birgt zwar die Gefahr, dass – anders als bei reinen Expertenrunden etwa in statistischen Ämtern – das wichtige Thema der Kommission unter die "parteipolitischen Räder“ gerät. Die Verortung der Runde hat jedoch den entscheidenden Vorteil, dass bei einer Konsenslösung das Ergebnis mit der ganzen Autorität eines gewählten Parlaments verkündet und mit entsprechender Relevanz in das politische Alltagsgeschäft integriert werden kann. Dafür wird es bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode im Herbst 2013 jedoch nötig sein, dass alle Beteiligten die im Einsetzungsbeschluss aufgestellten Forderungen gegenüber etwaigen parteipolitischen Überlegungen priorisieren. Frei nach dem Motto: erst das Land, dann die Partei.

In einem Zwischenbericht hat sich die Projektgruppe 2 der Enquete-Kommission bereits auf bestimmte Bereiche für die neuen Indikatoren des Fortschritts geeinigt:[7] gesellschaftlicher Zusammenhalt inklusive Demokratie und Freiheit, Verteilungsgerechtigkeit inklusive Einkommensverteilung, der Zugang zu Arbeit und Bildung, gesundheitliche Versorgung inklusive Zugang zu gesundheitlichen Leistungen, ökologische Nachhaltigkeit inklusive Ressourcenverbrauch und Energieeffizienz, ökonomische Nachhaltigkeit inklusive Staatsverschuldung, Vermögenssituation der privaten Haushalte sowie Innovationsanstrengungen. Dieser zwischenzeitlich erreichte Konsens ist ein wichtiger Meilenstein und gibt Anlass zur Hoffnung auf eine mehrheitsfähige, alternative Fortschrittsmessung als Ergebnis der Arbeit.

Allerdings muss konstruktive Kritik erlaubt sein. So hat sich die Enquete-Kommission laut Zwischenbericht darauf verständigt, mehrere einzelne Leitindikatoren nebeneinander zu stellen, anstatt sie in einem einzelnen Index zu aggregieren.

Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass man nicht die Einzelindikatoren verschiedener Maßeinheiten wie Lebensjahre und Euro miteinander verrechnen und gewichten muss, was niemals ohne das Fällen von gegebenenfalls kontroversen Werturteilen geschehen kann. Nachteilig ist dabei jedoch, dass es somit am Ende ein Nebeneinander von mehreren Indikatoren geben wird, von denen einige besser und andere schlechter abschneiden. Aufgrund der in der Politik oft anzutreffenden Neigung zu selektiver Wahrnehmung birgt dies die Gefahr des "Rosinen pickens“. Ein Index nach dem Vorbild des Canadian Index of Well-Being hätte stattdessen den Vorteil, das nationale Wohlergehen griffig und wirksam in einer einzigen Zahl abzubilden – in der Tat ist diese Prägnanz sicher einer der Hauptgründe, warum das BIP bis heute so erfolgreich dafür genutzt wird. Darüber hinaus kann man argumentieren, dass bereits durch die Selektion einzelner Indikatoren ein erhebliches Werturteil gefällt wurde, welches durch eine anschließende Gewichtung in einem Index nicht entscheidend "verschlimmert“ würde.

Im Fazit sprechen meiner Ansicht nach daher keine ausreichend überzeugenden Gründe dagegen, den finalen Indikatorensatz nicht auch in einen parallel existierenden Index zu aggregieren, welcher in der Folge sogar das öffentliche Interesse einfacher einzufangen vermag und somit als „Einfallstor“ für den detaillierteren Indikatorensatz fungieren kann.

Zudem sind neue Indikatoren kein Selbstläufer. Es muss selbstverständlich die Frage geklärt werden, was die ganze Übung bewirken soll; im Englischen spricht man treffend von der So-What!?-Frage. Klar ist, dass es sich bei der Suche nach neuen Indikatoren nicht um eine Trockenübung für Statistiker handelt, sondern dass es darum geht, den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Leitlinien des Fortschritts zur Orientierung zu geben. Falls man sich auf solche Indikatoren am Ende einigen kann, ist der entscheidende Punkt folglich, welche Relevanz sie für das alltägliche Geschäft haben werden.

Bereits heute verfügen wir über eine Vielzahl von Sozialindikatoren, die uns über fast alle Aspekte des täglichen Lebens Informationen liefern können. So gibt zum Beispiel das Statistische Bundesamt alle zwei Jahre einen Indikatorenbericht "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ heraus, in welchem die vier Leitlinien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt, internationale Verantwortung) anhand von 35 Maßzahlen sehr anschaulich und detailliert überprüft werden[8] – leider weitgehend ohne große Resonanz in Medien und Politik.

Es wird deshalb darauf ankommen, die neuen Maßzahlen hochrangig in der Sozialberichterstattung zu verorten und dadurch in die politischen Debatten der Zeit gezielt einzuspeisen. Ein zu dieser Thematik neu zu schaffender Sachverständigenrat oder ein Institut könnten wirksame Mittel sein. Zu ritualisierende Mechanismen wie eine indikatorenbasierte State-of-the-Union-Rede eines führenden Regierungsvertreters können ebenfalls helfen.[9] Somit würde am Ende verhindert, dass wir neben den zahlreichen existierenden Indikatorensätzen, wie etwa des Statistischen Bundesamtes und zivilgesellschaftlicher Akteure, nur ein weiteres "Bundestags-Indikatorenset“ hätten, welches keinen wirklichen Mehrwert bietet und keine zentrale Rolle in der Beurteilung und Formulierung von Politik spielt.

Sollte es jedoch gelingen, neue Indikatoren des gesellschaftlichen Wohlergehens an prominenter Stelle zu verankern und mit Relevanz für die politische Praxis regelmäßig in die Debatten unserer Zeit einzubringen, könnten sich tief greifende Folgen für politische Prozesse einstellen: angefangen von einer neuen Kultur der Rechenschaft bis hin zu mehr evidenzbasierten Politikmaßnahmen und mehr Bürgerbeteiligung in der Frage, wie wir eigentlich zukünftig zusammenleben wollen und woran wir unseren Fortschritt bemessen.[10]

Fußnoten

6.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/3853 vom 23.11.2010.
7.
Vgl. Kommissionsdrucksache 17(26)72.
8.
Vgl. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren.html (11.6.2012).
9.
Vgl. C. Kroll (Anm. 3).
10.
Vgl. ders., Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen: Eine Chance für politische Parteien?, Berlin 2011; ders., The greatest happiness principle – an imperative for social democracy?, in: H. Meyer/J. Rutherford (eds.), Towards the good society. The future of European social democracy, Basingstoke 2011.