Nissan passenger cars are ready for shipping at the manufacturer’s pier in Yokosuka, southwest of Tokyo, May 19, 1995. Nissan keeps on exportation of their products to the United States in spite of a trade sanction on Japanese luxury cars by the United States.

27.6.2012 | Von:
Johannes Hoffmann
Gerhard Scherhorn

Nachhaltigkeit als Herausforderung für die marktwirtschaftliche Ordnung. Ein Plädoyer

Nachhaltige Entwicklung heißt, Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen."[1] So lautet eine offizielle Definition, auf die man sich politisch einigen konnte, weil sie den widerstreitenden Interessen gleiches Recht einräumt. Die Vorstellung von den drei gleichberechtigten Säulen ("Gesichtspunkten") der Nachhaltigkeit "scheint der Preis zu sein, unter dem der Nachhaltigkeitsgedanke in den 1990er Jahren eine politische Anerkennung gefunden hat", denn wer die Nachhaltigkeitspolitik gründet auf eine Gleichberechtigung "des Ganzen (der Natur) mit einem Teil des Ganzen (der Gesellschaft) und obendrein mit einem Teil dieses Teils (der Wirtschaft)",[2] der will nicht so genau wissen (oder nicht so unverblümt sagen), worauf es ankommt.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet Substanzerhaltung, Erhaltung der naturgegebenen Lebens- und Produktionsgrundlagen, die für die Gesamtheit allen Lebens auf der Erde bestimmt sind (denn es gibt keine anderen) und damit auch für die künftigen Menschengenerationen. Sie müssen also von der heutigen Generation bewahrt und weitergegeben werden. Die naturgegebenen Lebensgrundlagen[3] wie Atemluft, Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit, Fischreichtum, Klimasystem, Rohstoffvorkommen, Trinkwasser bewahren wir nur, wenn wir ihnen das zurückgeben, was wir für unsere Zwecke von ihnen genutzt und verbraucht haben. Geben wir es nicht zurück, so verzehren wir die ererbte Substanz.

Das gilt ähnlich auch für die sozial gestalteten Lebensgrundlagen wie die Partizipation aller Erwerbswilligen an einem gesellschaftlichen System selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit, die soziale Integration von Neuhinzukommenden und Benachteiligten, die Gleichheit der Bildungschancen, die soziale und gesundheitliche Sicherung, die gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen, um nur die wichtigsten zu nennen. Sie müssen funktionsfähig erhalten und zu diesem Zwecke von Zeit zu Zeit an veränderte Bedingungen angepasst werden, damit auch die Künftigen in einer intakten Gesellschaft leben und sich entwickeln können.

Beide haben den Charakter von Commons, von Gemeingütern beziehungsweise Gemeinressourcen.[4] Doch weder die natürlichen noch die sozialen Lebensgrundlagen können ungeschmälert erhalten bleiben, wenn sie als "freie" Gemeingüter oder Gemeinressourcen behandelt werden, so als ob sie in unendlicher Fülle zur Verfügung stünden. Wir erleben zwar zusehends, dass sie nicht nur im Prinzip endlich sind, sondern auch tatsächlich knapper werden, fühlen uns aber bisher nicht generell und konsequent verpflichtet, sie sich selbst regenerieren zu lassen, sie wiederzugewinnen oder durch gleichwertige zu ersetzen. Unsere privatwirtschaftlichen Produktions- und Konsumgüter erneuern wir selbstverständlich, wenn sie abgenutzt sind; die natürlichen Gemeinressourcen dagegen, und nicht selten auch die sozialen, behandeln wir, als erneuerten sie sich von selbst.

Da man inzwischen weiß, dass das nicht mehr zeitgemäß ist, kann das Wort "gleichberechtigt“ in der eingangs zitierten Definition auch als Aufforderung gemeint sein, in die Erhaltung der natürlichen und sozialen Gemeinressourcen ebenso zu reinvestieren wie in die der privatwirtschaftlichen Ressourcen, also alle die Kosten selbst zu tragen, die heute auf Gemeinressourcen abgewälzt ("externalisiert“) werden, alle die Preise anzuheben, die heute durch Substanzverzehr verbilligt sind, und auf alle die Gewinne zu verzichten, die dadurch überhöht sind. So kann die Definition gemeint sein.

Aber sie ist nicht so eindeutig formuliert, dass man sie so verstehen muss. Das Bild von den drei Säulen der Nachhaltigkeit muss nicht so interpretiert werden, als seien in erster Linie die natürlichen und in zweiter auch die sozialen Gemeinressourcen kompromisslos zu erhalten. Denn es erlaubt den Leserinnen und Lesern, davon auszugehen, dass die Gesamtheit des privaten Wirtschafts- und Finanzkapitals endlos weiter wächst. Das ist letztlich nur möglich, indem das Kapital von den beiden anderen Säulen zehrt. Dann aber ist die Vorstellung von prinzipieller Gleichberechtigung nur zu vertreten, wenn man daran glaubt, dass der technische Fortschritt den Verzehr der Gemeinressourcen durch Anreicherung des privatwirtschaftlichen Kapitals ausgleichen wird. Unter Ökonominnen und Ökonomen ist dies bekanntlich eine geläufige Vorstellung. Aber sie setzt Unvereinbares gleich.[5] Auch die Menschen auf der Osterinsel mögen daran geglaubt haben, dass sie für die Errichtung ihrer steinernen Monumente, der Moai-Skulpturen, das Abholzen der Palmwälder in Kauf nehmen könnten.[6]

Wettbewerb darf nicht länger Externalisierung erzwingen

Eine eindeutige Definition muss klarstellen, dass Nachhaltigkeit in der Erhaltung der Gemeingüter besteht, welche die Substanz unserer Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden. Externalisierung von Kosten ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Denn in der wirtschaftlichen Realität sind die Gemeinressourcen ebenso wenig "extern“ wie die privaten Gebäude, Maschinen und Werkzeuge. Solange wir zwar das selbstverständliche Recht haben, gemeine und private Ressourcen für unsere Zwecke zu nutzen, aber bei den gemeinen nicht verpflichtet sind, die Abnutzung so zu kompensieren, dass die Ressource oder ein Äquivalent für künftige Nutzer ungeschmälert erhalten bleiben, solange behandeln wir sie als externe Wohlstandsquellen, die gleichsam für sich selbst sorgen.

Wir wissen inzwischen, dass sie das nicht können und wir die Verantwortung dafür übernehmen müssten, dass sie erhalten bleiben. Aber in unserem Rechtssystem wirkt sich dieses Wissen noch immer nicht aus. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) garantiert in Paragraf 903 den Eigentümern die beliebige Verwendung ihres Privateigentums. Aber es schützt die Gemeinressourcen nicht vor ihnen. Sie können aus ihrem Eigentum heraus ungehindert auf sie zugreifen: aus ihrem Garten auf den Boden und das Grundwasser darunter, auf die Vegetation darauf und den Luftraum darüber, aus ihren Schiffen auf die Fischbestände, aus ihren Produktionsanlagen auf die Atemluft, die Atmosphäre, die Gesundheit. Dabei werden die Eigentümer, von einigen Umweltschutzvorschriften abgesehen, eben nicht durch die Pflicht eingeschränkt, die von ihnen verbrauchten Gemeingüter, soweit sie sich nicht selbst regenerieren, wiederherzustellen oder zu ersetzen.

Im Gegenteil: Verschafft sich ein Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil, dass es seine Produkte günstiger (billiger oder größer, schneller, komfortabler, kostbarer) anbietet als es könnte, wenn es in die verbrauchten Gemeingüter reinvestierte, so gilt das als normaler, erwünschter Wettbewerb. Doch in Wahrheit diskreditiert es die Wettbewerbsordnung, wenn es erlaubt ist, Produkte durch Raubbau an Gemeinressourcen günstiger anzubieten – und den Abnehmern vorzuspiegeln, dass sie das einer überlegenen Marktleistung verdanken. Solange das nicht verboten ist, erzwingt der Wettbewerb die Externalisierung, denn ein Anbieter, der seine Produkte durch freiwillige Umweltschutzausgaben verteuert oder beispielweise durch sparsamere Verwendung von Rohstoffen verschlankt und dadurch die Leistung oder den Komfort verringert, läuft Gefahr, von den anderen auskonkurriert zu werden.

Das liegt jedoch nicht am Wettbewerbsprinzip, denn das hat durchaus das Potenzial, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, statt sie wie bisher zu behindern. Es liegt an der Einseitigkeit des Eigentumsrechts, der Schutzlosigkeit der Gemeingüter. Dem Recht der Privateigentümer in Paragraf 903 BGB müsste hinzugefügt werden, dass Eigentümer die ihnen zugänglichen natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen als Gemeinressourcen nutzen können, aber eine ihrer Nutzung zuzurechnende Verminderung oder Verschlechterung so ausgleichen müssen, dass die genutzte Ressource sich regeneriert oder durch eine gleichwertige andere ersetzt oder in ihrer Funktionsfähigkeit wiederhergestellt wird. Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb müsste zusätzlich klargestellt werden, dass das Erwecken des Eindrucks, ein durch Externalisierung gewonnener Marktvorteil sei eine Marktleistung des Unternehmens, als unlauter gilt und verboten ist.

Durch diese beiden Änderungen würde die Wettbewerbsordnung zu einem Instrument der nachhaltigen Entwicklung, die dann die Externalisierung verhindern und den Unternehmen den Freiraum verschaffen könnte, sich auf Innovationen zu konzentrieren, die dem Wohlstand dienen, ohne die Gemeingüter zu zerstören.[7]

Fußnoten

1.
Rat für Nachhaltige Entwicklung: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/nachhaltigkeit (1.6.2012).
2.
Klaus Michael Meyer-Abich, Nachhaltigkeit, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik, 2 (2001) 3, S. 303f.
3.
Vgl. Artikel 20 a Grundgesetz: "Der Staat schützt auch die natürlichen Lebensgrundlagen."
4.
Vgl. hierzu: APuZ Gemeingüter, (2011) 28–30. (Anm. d. Red.)
5.
Vgl. Gerhard Scherhorn/C. Henning Wilts, Schwach nachhaltig wird die Erde zerstört, GAIA 10, Nr. 4, 2001, S. 249–255.
6.
Vgl. Jared Diamond, Kollaps, Frankfurt/M. 2006, S. 103–153.
7.
Vgl. die Netzplattform der "Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating": http://www.nehmenundgeben.de/ (1.6.2012).